Obergericht LU
8 Entscheide aus 1995 · II. Kammer
- OG 1996 48II. Kammer22. November 1995Art. 10ff. StGB. Es ist verfehlt, den Grad der Zurechnungsfähigkeit in Prozenten oder Bruchteilen auszudrücken. Der Nachweis einer verminderten oder fehlenden Zurechnungsfähigkeit kann nicht mit exakten naturwissenschaftlichen Methoden objektiviert werden; dem subjektiven Ermessen des Gutachters…
- OG 1996 17II. Kammer14. November 1995§§ 60 Abs. 1, 70 und 139 Abs. 1 ZPO. Auswirkungen der Verhandlungsmaxime auf die Umschreibung des Beweisthemas. Die fehlende tatsächliche Behauptung kann nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
- OG 1996 31II. Kammer31. Oktober 1995§ 252 ZPO. Anforderungen an Beweisanträge im Appellationsverfahren (Präzisierung der Rechtsprechung).
- OG 1995 2II. Kammer21. September 1995Art. 151 und 153 Abs. 2 ZGB. Einer im Sinne von Art. 151 ZGB unterhaltsberechtigten Partei ist im Rahmen eines Urteilsabänderungsverfahrens nach Art. 153 Abs. 2 ZGB grundsätzlich kein hypothetisches Einkommen anzurechnen.
- OG 1995 57II. Kammer13. April 1995§§ 76 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 StPO. Das Erscheinen auf eine Vorladung hin ist eine prozessuale Pflicht des Angeschuldigten. Nebst der polizeilichen Vorführung kann eine Ordnungsbusse wegen Verletzung einer prozessualen Pflicht ausgesprochen werden.
- OG 1995 41II. Kammer24. März 1995§§ 234 und 298ff. ZPO. Verfahren betreffend Vollstreckung des Besuchsrechts gemäss Scheidungsurteil. Zulässige Beweismittel. Kognition des Vollstreckungsrichters.
- OG 1995 39II. Kammer21. März 1995§§ 144 Abs. 1 und 262 ZPO. Nachreichen von Urkunden im Rekursverfahren.
- OG 1995 1II. Kammer16. Januar 1995Art. 61 IPRG. Frage des anwendbaren Rechts bei der Scheidung italienischer Ehegatten, wenn nur eine Partei Wohnsitz in der Schweiz hat; wann kommt schweizerisches Recht als korrigierende lex fori zur Anwendung?
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.