Obergericht LU
6 Entscheide aus 1996 · II. Kammer
- 22 96 85/600, 1997 I Nr. 3II. Kammer19. Dezember 1996Art. 145 ZGB. Die aufgrund einer Lohnpfändung eingetretene selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten findet im Rahmen eines Prozesses auf Abänderung von vorsorglichen Massnahmen keinen rechtlichen Schutz. | Familienrecht
- OG 1996 33II. Kammer6. November 1996§ 300 ZPO. Auswirkungen der Zweiteilung des Vollstreckungsverfahrens auf die Substantiierung eines Vollstreckungsbegehrens.
- OG 1996 18II. Kammer16. Oktober 1996§ 60 Abs. 2 ZPO; Art. 145 Abs. 2 und 178 Abs. 1 ZGB. Keine Verletzung von § 60 Abs. 2 ZPO, wenn anstelle einer gestützt auf Art. 145 Abs. 2 ZGB beantragten Rückerstattung von Vermögenswerten eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 Abs. 1 ZGB angeordnet wird. Voraussetzung ist, dass die für diese…
- OG 1996 50II. Kammer10. April 1996§ 184 i.V.m. § 213 PBG; Art. 1 StGB. Die Bestrafung eines Bauherrn gemäss § 213 PBG wegen Nichteinholen einer Baubewilligung für eine 1,5 Meter nicht übersteigende Aufschüttung verstösst ungeachtet einer allfälligen Bewilligungspflicht gemäss Raumplanungsgesetz gegen das in Art. 1 StGB verankerte…
- OG 1996 2II. Kammer22. Februar 1996Art. 273ff. ZGB. Genehmigung einer Parteivereinbarung durch die Vormundschaftsbehörde. Eine im Laufe des Verfahrens getroffene Parteivereinbarung unverheirateter Eltern über die Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kind ist von der Vormundschaftsbehörde zu prüfen und gegebenenfalls in ihren…
- OG 1996 51II. Kammer25. Januar 1996Art. 4 und 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Garantie des verfassungsmässigen Richters. Keine Anwendung dieser Garantie auf den lediglich als Untersuchungsbehörde ohne richterliche Funktion tätigen Amtsstatthalter.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.