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Obergericht LU

19 Entscheide aus 1999 · II. Kammer

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II. Kammer1999Alle Filter löschen
  1. 21 99 228II. Kammer14. Dezember 1999§§ 66-68 StPO; Art. 4 aBV; Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK. Zu Beginn eines Strafverfahrens genügt es, dem Beschuldigten die Einleitung der Untersuchung und deren Gegenstand bekannt zu geben. Eine umfassende Information des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung sowie über die…
  2. 22 99 78II. Kammer30. November 1999§§ 108 Abs. 2 und 110 ZPO. Einem Rechtsspruch ohne Begründung kommt die gleiche Verbindlichkeit zu wie einem begründeten.
  3. 22 99 110II. Kammer10. November 1999§ 295 lit. b ZPO. Weisung betreffend Zwangsvollstreckung der Obhutszuweisung in familienrechtlichen Verfahren; Mithilfe der Polizei. Massgebend ist das Kindeswohl. Die Anwendung physischer Gewalt gegenüber dem betroffenen Kind bedarf eines klaren schriftlichen Befehls durch den…
  4. 22 99 49II. Kammer3. November 1999Art. 145 und 176 ZGB; §§ 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses. Ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen nach Art. 176 ZGB ist zulässig, solange die Ehescheidungsklage nicht eingereicht ist.
  5. 21 99 78II. Kammer7. September 1999§ 213 Abs. 1 PBG. Eine nicht zonenkonforme Nutzungsänderung einer Liegenschaft ist bewilligungspflichtig. Wer als Eigentümer die nicht zonenkonforme Nutzung zulässt, macht sich der Widerhandlung gegen § 184 Abs. 1 PBG schuldig. Der Betrieb von Massagesalons in einer Liegenschaft in der Zone…
  6. 21 98 248II. Kammer16. August 1999§§ 84 Abs. 1 und 185 Abs. 2 StPO. Gewährung von Urlaub für die Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge.
  7. 21 98 230II. Kammer11. August 1999Art. 45 Ziff. 3 StGB; § 254 Abs. 2 StPO. Im Verfahren betreffend Vollzug von sichernden Massnahmen nach Art. 42-44 StGB ist es dem luzernischen Richter verwehrt, das Vorgehen der Vollzugsbehörde vorfrageweise auf seine Richtigkeit zu prüfen. Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im…
  8. 02 99 14II. Kammer11. August 1999Art. 145 und 157 ZGB. An die Änderung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt noch vermehrt, wenn die Abänderung im summarischen Verfahren nach Art. 145 ZGB erfolgen soll.
  9. 02 99 8II. Kammer15. Juli 1999Art. 145, 156 Abs. 2, 277 und 279 ZGB. Die Unterhaltsbeitragspflicht eines Elternteils während eines Scheidungsprozesses endet mit dem Eintritt der Mündigkeit des Kindes, sofern nicht zuvor in einem Massnahmeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB gerichtlich…
  10. 21 98 61II. Kammer8. Juli 1999Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, Art. 190 Abs. 1 StGB. Vergewaltigung, (altrechtliche) Verwahrung | Strafrecht
  11. 22 98 113II. Kammer14. Juni 1999§§ 110 und 119 ZPO; § 15 Abs. 3 KoV. Der Partei, welche auf der Begründung des Entscheids beharrt, dürfen deswegen keine Kosten auferlegt werden.
  12. 21 98 131II. Kammer26. Mai 1999§§ 125, 131, 132, 189 Abs. 2 und 190 Abs. 1 StPO; Art. 58 StGB. Bei Einstellung des Strafverfahrens entscheidet der Amtsstatthalter unabhängig von seiner Strafverfügungskompetenz über die Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 StGB. Gegen die Einziehungsverfügung ist der Rekurs zulässig.
  13. 21 98 221II. Kammer21. Mai 1999Art. 181 StGB. Das Androhen einer Strafanzeige ist kein widerrechtliches Mittel zur Durchsetzung eines amtlichen Verbotes und zum Erhalt einer Umtriebsentschädigung.
  14. 30 99 2II. Kammer30. April 1999Art. 385, 388 und 395 ZGB. Der Beirat wird durch die Vormundschaftsbehörde gewählt und nur ausnahmsweise durch die Aufsichtsbehörde. Die Anfechtung oder Ablehnung der Wahl ist bei der Vormundschaftsbehörde geltend zu machen.
  15. 22 98 71II. Kammer22. April 1999Art. 5 Abs. 2 und 22 FZG. Wird ein Vorsorgekapital trotz der fehlenden Zustimmung des Ehegatten ausbezahlt, geht der scheidungsrechtliche Anspruch nach Art. 22 FZG nicht unter. Beschränkte Vollstreckbarkeit der im Scheidungsurteil getroffenen Anordnung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.
  16. 21 98 129II. Kammer8. April 1999§§ 186 Abs. 6, 266 und 268 StPO. Die Zustellung des Kontumazialurteils an den Verurteilten muss unmittelbar an ihn persönlich erfolgen. Eine fingierte Zustellung durch Publikation im Kantonsblatt oder an ein Zustelldomizil löst den Fristenlauf für ein Neubeurteilungsgesuch oder die Einreichung…
  17. 21 98 69II. Kammer31. März 1999Art. 60 Abs. 1 und 3 StGB; §§ 189 f. StPO. Hat der Geschädigte im Strafverfahren keine Zusprechung der eingezogenen Gegenstände oder Vermögenswerte zwecks Tilgung seines Schadenersatzanspruches verlangt, so kann er dies im Nachverfahren beim Richter nachholen, der das Strafurteil gefällt hat…
  18. 22 98 11II. Kammer17. März 1999§§ 100 Abs. 1 lit. b und 298 Abs. 2 ZPO; Art. 11 EurEntfÜ. Keine perpetuatio fori, wenn der obhutsberechtigte Elternteil während des Verfahrens zur Vollstreckung des Besuchsrechtes seinen Wohnsitz und denjenigen der Kinder ins Ausland (Italien) verlegt.
  19. 22 98 30II. Kammer23. Februar 1999Art. 256 Abs. 1 Ziff. 1, 256a Abs. 1, 256c Abs. 1 und 3 ZGB. Blosse Unkenntnis des Ehemannes, dass Zweifel an seiner Vaterschaft bestehen könnten, begründet keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB, um eine Anfechtung des Kindesverhältnisses nach Ablauf der fünfjährigen (absoluten)…

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.