Obergericht LU
27 Entscheide aus 2003 · II. Kammer
Filter2
Kammer
Neueste zuerst
- 21 03 136II. Kammer23. Dezember 2003Art. 140 und 185 StGB. Zwischen Raub nach Art. 140 StGB und Geiselnahme nach Art. 185 StGB besteht Idealkonkurrenz, wenn die Bedrohung der Geisel bezweckt, den Schalterbeamten zum Öffnen des vom Schalter getrennten Kassenraumes zu verhalten .
- 22 03 114II. Kammer22. Dezember 2003Art. 3, 15 und 33 GestG; § 298 Abs. 2 ZPO. Für die Vollstreckung eines in einem Massnahmeentscheid nach Art. 137 ZGB geregelten Besuchsrechts ist gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a GestG der Richter am Wohnsitz des Obhutsinhabers der Kinder örtlich zuständig.
- 21 03 144II. Kammer27. November 2003§ 8 Abs. 1 und 2 GaG. Anforderungen an die Stellvertretung des Inhabers einer Bewilligung gemäss Gastgewerbegesetz.
- 22 03 82II. Kammer18. November 2003Art. 133 ZGB. Bedeutung des Altersunterschieds zwischen Eltern und Kind bei der Zuteilung der elterlichen Sorge.
- 22 03 75.2II. Kammer26. September 2003Art. 310 Abs. 3 ZGB. Verweigerung der Rückübertragung der Obhut auf die Eltern. (siehe auch LGVE 2004 I Nr. 12).
- 22 03 75.1II. Kammer26. September 2003Art. 179, 310 Abs. 1 und Art. 315b ZGB. Zuständigkeit von Gericht und Vormundschaftsbehörde für die Obhutszuteilung. (siehe auch LGVE 2004 I Nr. 14).
- 21 03 90II. Kammer11. August 2003§§ 132 ff. und 252 StPO; Art. 58 StGB. Die Strafverfügung kann nur als Ganzes angenommen werden, denn der luzernischen Strafprozessordnung ist das Institut der Teilrechtskraft fremd. Ist der Betroffene mit einem Teil der Strafverfügung - und sei dies "nur" eine dort angeordnete Einziehung - nicht…
- 22 03 72II. Kammer29. Juli 2003Art. 137 ZGB. Zuteilung des ehelichen Einfamilienhauses, das im Miteigentum der Ehegatten steht und dem die Zwangsverwertung droht.
- 22 03 54II. Kammer7. Juli 2003Art. 273 ZGB. Entscheid über den persönlichen Verkehr, wenn dem besuchsberechtigten Elternteil sexueller Missbrauch der Kinder bei der Ausübung des Besuchsrechts vorgeworfen wird.
- 21 02 161II. Kammer16. Juni 2003Art. 18 und Art. 111 StGB. Wer bei einem spontanen Autorennen innerorts ca. 130 km/h fährt und dabei zwei unbeteiligte Fussgänger tödlich verletzt, nimmt deren Tod in Kauf und handelt eventualvorsätzlich. Der zweite an diesem Autorennen beteiligte Fahrzeuglenker, welcher dem anderen innerorts mit…
- 22 03 12II. Kammer30. Mai 2003Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB; Art. 12 UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei Obhutszuteilungsfragen sind die Kinder anzuhören, soweit nicht ihr Alter oder andere gewichtige Gründe dagegen sprechen.
- 21 02 213II. Kammer14. Mai 2003Art. 24 und 63 StGB. Wer seine Komplizen zunächst anstiftet und dann als Mittäter handelt, ist nur der Mittäterschaft schuldig zu sprechen. Das Ausmass der Beteiligung an der Tat ist aber im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
- 22 03 20II. Kammer13. Mai 2003§§ 228 und 232 Abs. 1 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisabnahme ist die Gegenpartei grundsätzlich anzuhören; der Entscheid ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
- 22 02 88II. Kammer13. Mai 2003Art. 125 ZGB. Umfang nachehelicher Solidarität bei einem kinderlosen Ehepaar, welches vor der Ehe über eine lange Zeit im Konkubinat lebte.
- 22 03 32II. Kammer5. Mai 2003Art. 178 ZGB. Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügungsbeschränkung über ein Bankkonto zur Sicherung unterhalts- oder güterrechtlicher Ansprüche im Eheschutzverfahren.
- 22 01 74II. Kammer5. Mai 2003Art. 7b Abs. 1 SchlT ZGB. Diese Bestimmung ist zwingender Natur. Den Parteien steht ohne gesetzliche Grundlage keine Wahl über die Anwendung von altem oder neuem Scheidungsrecht zu, selbst wenn der Scheidungsprozess vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts rechtshängig gemacht wurde.
- 21 03 17II. Kammer17. April 2003Art. 58 StGB; § 7 der luzernischen Verordnung über das Halten von Hunden (SRL Nr. 849). Die Umplatzierung eines gefährlichen Hundes ist materiell eine Einziehung
- 21 02 293II. Kammer8. April 2003§§ 48septies und 235 StPO; Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Soweit die rechtliche Subsumtion eines Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand die Zivilforderungen des Opfers zu beeinflussen vermag, ist dieses legitimiert, den Schuldbefund im Rechtsmittelverfahren anzufechten, selbst wenn der…
- 30 03 5II. Kammer28. März 2003Art. 316 Abs. 1bis ZGB; §§ 1 Abs. 1 lit. a, 2 Abs. 1 Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern. Für den Widerruf der Pflegekinderbewilligung zum Zwecke der späteren Adoption gilt die gleiche Zuständigkeit wie für die Bewilligungserteilung.
- 30 03 2II. Kammer25. März 2003Art. 374 Abs. 2 ZGB. Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren gegen den Willen des zu Entmündigenden verstösst nicht gegen das Recht auf persönliche Freiheit, sofern ein hinreichender Anlass für die Eröffnung eines solchen Verfahrens besteht.
- 22 03 7II. Kammer12. März 2003Art. 122-124, 163 und 175 ZGB. Wird in einem Eheschutzentscheid die Gütertrennung angeordnet und kann ein Ehegatte ab diesem Zeitpunkt im Rahmen seiner nicht dem Geltungsbereich von Art. 122-124 ZGB unterstehenden 3. Säule ein Vermögen bilden, während das Vorsorgeguthaben der 2. Säule des anderen…
- 22 03 4II. Kammer14. Februar 2003Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 3 Abs. 1 lit. a HEntfÜ; § 272 Abs. 1 ZPO. Im Rückführungsverfahren gemäss dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ) besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts…
- 22 02 134II. Kammer7. Februar 2003§ 228 ZPO. Der Gesuchsteller, der in keinem gesetzlichen Kindesverhältnis zu einem Vater steht, hat an der Kenntnis seiner Abstammung, das die vorsorgliche Durchführung eines Vaterschaftsgutachtens unter Mitwirkung des Gesuchsgegners, dem angeblichen Vater, rechtfertigt, ein rechtlich geschütztes…
- 21 02 252II. Kammer5. Februar 2003§§ 48 und 244 StPO. Gegen Entscheide des Amtsstatthalters über die Wiederherstellung einer versäumten Frist ist keine Kassationsbeschwerde gegeben.
- 21 02 48II. Kammer24. Januar 2003Art. 44 Ziff. 3 StGB. Auch wenn die Vollzugsbehörde eine gerichtlich angeordnete ambulante Massnahme eingestellt hat, kann der Richter erneut eine gleichartige Massnahme anordnen.
- 22 02 100II. Kammer8. Januar 2003§§ 119 Abs. 1 und 120 Abs. 1 ZPO. Einem Ehegatten, der nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkzeit gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB seinen Scheidungswillen nicht bestätigt, dürfen allein deswegen keine (Kosten-)Nachteile erwachsen. Diesfalls sind die Verfahrenskosten den Ehegatten grundsätzlich hälftig zu…
- 21 02 285II. Kammer6. Januar 2003§ 89bis Abs. 1 StPO; Art. 42 ff. StGB; Art. 397a ff. ZGB.Verhältnis der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu den freiheitsentziehenden Massnahmen des Strafrechts. Der Strafrichter kann auf diese in seinem das Strafverfahren abschliessenden Urteil nicht verzichten. Wurde der Angeschuldigte jedoch…
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.