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Obergericht LU

23 Entscheide aus 2006 · II. Kammer

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II. Kammer2006Alle Filter löschen
  1. 30 06 20II. Kammer22. Dezember 2006Art. 397a ff. ZGB. Der Entscheid, mit dem ein (über eine bestehende FFE hospitalisierter) Patient innerhalb der Luzerner Psychiatrie örtlich versetzt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat sich jedoch auf den Gegenstand der Versetzung zu beschränken. Wird die Aufhebung…
  2. 21 06 128II. Kammer28. November 2006Art. 21 StGB, Art. 173 LwG. Versuchtes Inverkehrbringen von Hanf als Futter für Nutztiere.
  3. 22 06 99II. Kammer23. Oktober 2006Art. 137 ZGB. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Bei der Bemessung der Unterhaltsleistungen für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind neben den Bestimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB)…
  4. 22 06 102II. Kammer19. Oktober 2006Art. 175 ZGB. Berücksichtigung eines kostensenkenden Konkubinats der unterhaltsverpflichteten Partei bei der Notbedarfsberechnung.
  5. 22 06 87II. Kammer29. September 2006Art. 175 ZGB; Art. 10 und 62 Abs. 1 IPRG. Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts zum Erlass von Eheschutzmassnahmen bei im Ausland hängiger Scheidungsklage.
  6. 21 06 95II. Kammer11. September 2006§§ 182 Abs. 1 und 193 StPO. In sinngemässer Anwendung von § 182 Abs. 1 StPO ist im Strafverfahren gegen ein Kind nicht die polizeiliche Anzeige, sondern der Antrag bzw. die Verfügung der Jugendanwaltschaft Grundlage der Anklage. Wird dem Kind in dieser Verfügung lediglich ein geringfügiger…
  7. 21 06 118II. Kammer31. August 2006Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Unabhängig von einer gesetzlichen Grundlage in der StPO kann der Haftrichter gestützt auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot gegen missbräuchliche Haftentlassungsgesuche eine Haftprüfungssperre anordnen. Dauer der…
  8. 22 06 6II. Kammer18. August 2006Art. 277 Abs. 2 und 285 Abs. 1 ZGB. Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren.
  9. 21 05 184II. Kammer21. Juni 2006Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV; §§ 33 und 68 Abs. 1 StPO. Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung. Weder das kantonale noch das übergeordnete Recht sehen eine obligatorische, unverzichtbare anwaltliche Verbeiständung im Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren vor, auch wenn es sich um eine…
  10. 22 06 38II. Kammer6. Juni 2006Art. 140 und 175 f. ZGB. Im Eheschutzverfahren bedürfen Vereinbarungen über den Ehegattenunterhalt der richterlichen Genehmigung. Änderung der in LGVE 1994 I Nr. 2 publizierten Rechtsprechung.
  11. 21 05 210II. Kammer10. Mai 2006§ 278 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für eine Parteientschädigung an den Angeschuldigten zu Lasten des Privatklägers. Bei Übertretungen erfolgt eine Vergütung der Verteidigerkosten nur, wenn der Fall in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet.
  12. 30 06 2II. Kammer26. April 2006Art. 273 Abs. 3 und 307 ff. ZGB. Bestätigung der vormundschaftlichen Anordnung einer kinderpsychiatrischen Begutachtung im konkreten Fall eines nicht funktionierenden Kinderbesuchsrechts.
  13. 22 06 29II. Kammer18. April 2006Art. 176 Abs. 1 ZGB. Berechnung des Liegenschaftsertrags, wenn eine umfassende Gebäudesanierung mit erheblichen Kosten vorgenommen wurde.
  14. 22 06 18II. Kammer7. April 2006Art. 163 und 175 ff. ZGB. Grundsätze zur Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Rahmen der Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge im summarischen Verfahren. Frage der Aufteilung des gemeinsamen Überschusses bei Vorliegen einer Sparquote zur Zeit des…
  15. 21 05 195II. Kammer8. März 2006Art. 58 Abs. 1 StGB; Art. 118 IPRG; Art. 3 Abs. 3 Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955. Der Richter hat die Sicherungseinziehung von Amtes wegen zu verfügen, wenn Anlasstat, Deliktskonnex, konkrete Gefährdung und Verhältnismässigkeit als Voraussetzungen der Sicherungseinziehung erfüllt sind…
  16. 22 06 1II. Kammer28. Februar 2006§§ 87 Abs. 1, 225 ff. und 266 ZPO. Das Summarverfahren im Luzerner Zivilprozess dient der raschen und vorläufigen richterlichen Entscheidung und zeichnet sich durch eine Beschränkung der zulässigen Beweismittel aus. Die Sistierung eines Abänderungsverfahrens (betreffend ein Massnahmeentscheid nach…
  17. 21 05 172II. Kammer14. Februar 2006Art. 4a Abs. 1 VRV; § 182 Abs. 2 StPO. Den Technischen Weisungen des UVEK über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr kommt kein Rechtsnormcharakter zu. Ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung dem Angeschuldigten im konkreten Fall rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, ist in freier…
  18. 21 05 104II. Kammer3. Februar 2006Art. 112 StGB. Heimtücke als Mordqualifikation. Heimtückisch handelt, wer die aus dem Vertrauen des Opfers in den Täter folgende Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnützt, um es zu töten. Im geschützten Bereich eines Pflegeverhältnisses ist ein Angriff auf die Pflegebedürftigen von Seiten eines…
  19. 30 05 20II. Kammer27. Januar 2006§ 204 VRG; Art. 29 Abs. 3 BV. Das im Rahmen eines Adoptionsverfahrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht allein mit der Begründung verweigert werden, der Gesuchsteller habe aus eigener Initiative ein Adoptionsgesuch gestellt, zu welchem er ohne äussere Umstände veranlasst…
  20. 22 05 107, 2006 I Nr. 1II. Kammer27. Januar 2006Art. 115 ZGB. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe nach Art. 115 ZGB ist gegeben, wenn der Ehegatte nachrichtenlos abwesend ist. Das Gleiche gilt bei einem auslandabwesenden und des Landes verwiesenen Ehegatten. | Familienrecht
  21. 21 05 144II. Kammer24. Januar 2006§ 182 Abs. 2 StPO. Beweiswert von Telefonprotokollen, wenn der Angeklagte seine Mitwirkung an einem von ihm beantragten und vom Gericht angeordneten Stimmenvergleichsgutachten verweigert hat.
  22. 22 05 113II. Kammer12. Januar 2006Art. 132 Abs. 1 und 2; Art. 291 und 292 ZGB; Art. 5 FZG. Die Sicherstellung und die Schuldneranweisung für Unterhaltsbeiträge können bei einem Freizügigkeitsguthaben erst im Barauszahlungsfall nach Art. 5 FZG oder nach Erreichen des AHV-Alters oder bei Invalidität des Versicherten erfolgen.
  23. 21 05 149II. Kammer10. Januar 2006Art. 100bis Ziff. 1 StGB. Die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gegen den Willen des Täters ist möglich. Freiwilligkeit ist keine zwingende Voraussetzung für einen Massnahmeerfolg.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.