Obergericht LU
28 Entscheide aus 2007 · II. Kammer
- 30 07 22II. Kammer3. Dezember 2007Art. 16, 305 Abs. 1 und 307 ZGB. Ein Kind, das sich in einem gesundheitlich kritischen Zustand befindet, jedoch urteilsfähig ist, kann selber abwägen, welche medizinischen Massnahmen es wählen will. In diesem Fall besteht kein Raum für Kindesschutzmassnahmen.
- 21 07 80II. Kammer27. November 2007Art. 31 Abs. 1 SVG. Erforderliches Mass an Aufmerksamkeit.
- 21 06 100.4II. Kammer5. November 2007Im Neubeurteilungsverfahren gegen den Mann, der im Jahr 2002 in Luzern ein vierjähriges Mädchen vergewaltigte und dessen Grossmutter schwer verletzte, bestätigte das Obergericht den Schuldbefund und die Strafe der Vorinstanz. Wie schon das Kriminalgericht sprach das Obergericht den Täter nebst…
- 21 06 100.3II. Kammer5. November 2007§ 236 Abs. 2 StPO. Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) bei fehlender Appellation der Staatsanwaltschaft gilt auch dann, wenn sich aus einem neuen, vor Obergericht eingeholten Gutachten eine veränderte Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten ergibt.
- 21 06 100.2II. Kammer5. November 2007Art. 190 Abs. 3 StGB. Werden bei einer Vergewaltigung keine Waffe und auch kein anderer gefährlicher Gegenstand eingesetzt, kann daraus noch nicht auf fehlende Grausamkeit geschlossen werden.
- 21 06 100.1II. Kammer5. November 2007Art. 59 Abs. 3 und 64 Abs. 1 StGB. Abgrenzung der Verwahrung i.S. von Art. 64 StGB von der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB. Bei Straftätern, bei denen längerfristig Heilungschancen bestehen, ist auch bei Vorliegen der Gefahr neuer Straftaten keine Verwahrung, sondern eine stationäre…
- 21 07 137II. Kammer31. Oktober 2007Art. 69 StGB. Die Anordnung der Einziehung in einem selbstständigen Verfahren erfordert spezielle Verhältnisse. Solche können vorliegen, wenn gar kein Hauptverfahren durchgeführt wird oder dieses für einen Einziehungsentscheid zu lange dauern würde (Werterhaltungsgründe, Kostengründe). Sind diese…
- 21 07 70II. Kammer17. Oktober 2007Art. 112 StGB. Mord am Ehegatten.
- 22 07 74II. Kammer8. Oktober 2007Art. 111 und 141 Abs. 1 ZGB; § 256 ZPO. Wenn die Ehegatten sich in ihrer Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung bloss über den Aufteilungsschlüssel ihrer Vorsorgeguthaben einigen, liegt keine umfassende Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen vor, weshalb der…
- 21 07 81II. Kammer14. August 2007Art. 59 ff. StGB und Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 13. Dezember 2002. Bei der Überprüfung altrechtlicher Verwahrungen ist einzig zu klären, ob bei diesen die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 ff. StGB gegeben sind. Werden die Voraussetzungen…
- 22 07 84II. Kammer6. August 2007Art. 137 ZGB. Abänderungsentscheide nach Art. 137 ZGB können grundsätzlich frühestens auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in Kraft gesetzt werden. Aus ganz besonderen Gründen, insbesondere bei treuwidrigem Verhalten einer Partei, ist eine ausnahmsweise weitergehende Rückwirkung zulässig.
- 21 07 78II. Kammer26. Juli 2007Art. 89 Abs. 1 StGB. Sachliche Zuständigkeit für die Rückversetzung in den Strafvollzug nach erneuter Straffälligkeit.
- 22 07 73II. Kammer19. Juli 2007Art. 175 ZGB. Einzige Voraussetzung für die Bewilligung des Getrenntlebens ist der unverrückbare Trennungswille.
- 22 07 32.2II. Kammer17. Juli 2007§ 134 ZPO. Ein Gesuch um UR vor erster Instanz darf auch dann nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden, wenn die in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei nicht kostenpflichtig wird.
- 22 07 32.1II. Kammer17. Juli 2007Art. 125 ZGB. Auch scheidungsbedingte Nachteile können unter Umständen einen Unterhaltsanspruch bewirken.
- 21 07 21II. Kammer13. Juni 2007Art. 3 Abs. 4 OHG; Art. 41 und 51 Abs. 1 OR. Von der kantonalen Opferhilfestelle vorschussweise bezahlte Kosten für Leistungen der Beratungsstellen und Soforthilfe Dritter nach Art. 3 Abs. 4 OHG sind in der Regel unentgeltlich und können durch das Opfer mangels ungedeckter Schadensposition gegen…
- 21 07 51II. Kammer5. Juni 2007§§ 60 Abs. 1, 78 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Die Edition von Steuerunterlagen kann zur Klärung der finanziellen Situation des Täters für die Bussenbemessung eine zweckmässige und angemessene Massnahme sein.
- 22 07 11II. Kammer4. Juni 2007Art. 215 ZGB. Die Verrechnung der Vorschlagsbeteiligung mit nichtgüterrechtlichen Forderungen ist grundsätzlich möglich.
- 21 07 36II. Kammer16. Mai 2007Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 70 Abs. 5 StGB. Die Möglichkeit nach Art. 70 Abs. 5 StGB, den Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte zu schätzen, entbindet den Richter nicht von seiner Pflicht, den ermittelten Schätzbetrag rechtsgenüglich zu begründen.
- 22 07 38II. Kammer14. Mai 2007Art. 137 Abs. 2 ZGB. Es fällt nicht in die Kompetenz des Massnahmegerichts im Scheidungsprozess, ein umstrittenes gesellschafts- oder forderungsrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien oder zwischen ihnen und Drittpersonen verbindlich zu regeln bzw. bei Liquidität der Verhältnisse im…
- 22 07 5II. Kammer7. Mai 2007Art. 8 ZGB. Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners bei der Abklärung des Sachverhalts. Methode für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts.
- 21 06 190II. Kammer24. April 2007Art. 2 Abs. 2 StGB. Übergangsrechtliche Frage der Anwendung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Zur Beurteilung des milderen Rechts ist im konkreten Fall zu prüfen, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt.
- 22 06 111II. Kammer11. April 2007Art. 215 ZGB; Art. 4 Abs. 3 BVV 3. Der güterrechtliche Anspruch eines Ehegatten aus der Säule 3a kann diesem, obwohl es sich um eine Geldforderung handelt, nur mit dem Einverständnis des Verpflichteten aus seinem übrigen Vermögen in bar ausbezahlt werden. Grundsätzlich ist der Vorsorgeschutz zu…
- 22 06 80II. Kammer26. März 2007Art. 140 ZGB. Qualifizierung eines Ehe- und Erbvertrages als Scheidungskonvention, welche nach Art. 140 ZGB gerichtlich genehmigt werden muss.
- 21 06 188II. Kammer9. Februar 2007Die Fahrt mit dem zu reparierenden Fahrzeug in die Reparaturwerkstätte stellt eine Überführungsfahrt im Sinne von Art. 25 Abs. 3 VVV dar, für welche unter gegebenen Voraussetzungen die Verwendung eines Händlerschildes zulässig ist.
- 21 06 161II. Kammer6. Februar 2007§ 275 Abs. 3 Ziff. 2 StPO. Kostentragung durch den Verurteilten. Der Verurteilte kann von den Kosten ganz oder teilweise befreit werden, wenn und soweit er die Kosten nicht veranlasst hat. Insbesondere bei Bagatellstreitigkeiten hat er keine Anwaltskosten der Gegenpartei zu tragen.
- 22 06 137II. Kammer26. Januar 2007Art. 125 Abs. 1 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur insoweit, als ein Ehegatte nicht in der Lage ist, seinen - gemessen am letzten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
- 21 06 152II. Kammer17. Januar 2007§§ 3 und 15 Abs. 2 der Verordnung über psychiatrische und aussagepsychologische Gutachten im Strafverfahren. Es ist unzulässig, bloss eine Institution der Psychiatrie mit der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens zu beauftragen; im Gutachterauftrag sind bestimmte Personen als Sachverständige…
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.