Obergericht LU
23 Entscheide aus 2008 · II. Kammer
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- 21 08 123II. Kammer16. Dezember 2008Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Mengenmässig schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG mit dem Medikament Dormicum.
- 21 08 14II. Kammer4. Dezember 2008Art. 59 Abs. 3 und 64 Abs. 1 lit. b StGB. Die Verwahrung bei psychisch gestörten Tätern nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB setzt deren Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit voraus. Für einen rückfallgefährdeten, psychisch gestörten Täter, bei dem indessen eine Behandelbarkeit längerfristig zu…
- 30 08 19II. Kammer24. November 2008Art. 25 lit. c und 27 Abs. 1 IPRG. Ordre public-Widrigkeit eines ausländischen Adoptionsentscheids, bei welchem der nach schweizerischem Recht erforderliche Mindestaltersunterschied um mehr als fünf Jahre nicht erfüllt und die Voraussetzung des Kindeswohls nicht gegeben ist.
- 21 08 96II. Kammer24. November 2008Art. 220 StGB. Der Inhaber der (alleinigen) elterlichen Sorge kann sich nicht des Entziehens von Unmündigen schuldig machen.
- 21 08 141II. Kammer18. November 2008§ 192 Abs. 2 ZPO. Bei der Parteikostenentschädigung nach § 192 Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Vergütung der Kosten, welche der Gegenpartei notwendigerweise und unmittelbar für das (im Hinblick auf eine mögliche Einigung) vergebliche Erscheinen beim Friedensrichter entstanden sind. Nicht…
- 22 08 89II. Kammer10. November 2008Art. 256 Abs. 3 ZGB. Der Kenntnis der eigenen biologischen Abstammung kommt elementare Bedeutung zu. "Kaschierte Familienverhältnisse" liegen nicht im Kindeswohl.
- 21 08 125II. Kammer4. November 2008Art. 39 StGB. Nur eine unbedingt zu vollziehende, nicht aber eine aufgeschobene gemeinnützige Arbeit kann in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Vom Verurteilten bereits geleistete Arbeitseinsätze sind erst beim Vollzug der umgewandelten Strafe anrechenbar. Anrechenbar sind nur ganze Tagessätze…
- 21 08 127II. Kammer29. Oktober 2008Legalitätsprinzip nach Art. 1 StGB.
- 22 08 107II. Kammer16. Oktober 2008Art. 175 ff. ZGB. Der nach Lehre und (kantonaler) Rechtsprechung für das Trennungs- und Scheidungsverfahren verankerte Anspruch auf einen Gesamtentscheid gilt für Eheschutzverfahren analog. Es ist demnach unzulässig gegen den Willen der Gegenpartei, lediglich einen Teil der Nebenfolgen des…
- 22 08 69II. Kammer28. August 2008Art. 125 und Art. 137 ZGB. Bei der Prüfung der Frage, ob es dem Gesuchsteller zumutbar und möglich ist, eine Anstellung in Deutschland aufzugeben und wieder in der Schweiz mit einem zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht ausreichenden Einkommen zu arbeiten, ist vorab seine grundsätzliche…
- 21 08 58II. Kammer16. Juni 2008Die Luzerner Strafprozessordnung kennt die Feststellungsklage analog zu § 93 ZPO nicht. Eine Feststellung lässt sich nur über ein Urteil mit gestaltendem Charakter machen.
- 21 08 42II. Kammer13. Juni 2008Art. 34 StGB. Die Geldstrafe ist höchstpersönlicher Natur und muss daher vom Verurteilten selbst geleistet werden.
- 21_08_83II. Kammer4. Juni 2008§ 89bis Abs. 1 StPO. Die Frage der Dringlichkeit als Voraussetzung für die vorsorgliche Anordnung einer Massnahme beurteilt sich einzig nach medizinischen bzw. therapeutischen Gesichtspunkten.
- 21 08 55II. Kammer2. Juni 2008Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB. Wiederholte Tatbegehung liegt nach dem Willen des Gesetzgebers vor, wenn Tätlichkeiten zahlreich und systematisch verabreicht werden, seien diese auch nur in kurzen zeitlichen Abständen erfolgt.
- 21 08 22II. Kammer9. Mai 2008Art. 15 und 16 StGB; Vorliegen eines Notwehrexzesses. Die Verhältismässigkeit eines Notwehrmittels ist auch anhand der konkreten Verhältnisse beim Notwehrhandelnden zu beurteilen.
- 21 07 97II. Kammer5. Mai 2008Art. 123 StGB. Einfache Körperverletzung durch tätlichen Angriff auf Schiedsrichter.
- 22 08 31II. Kammer8. April 2008Art. 137 und 288 ZGB. Ein lückenhaftes Scheidungsurteil ist durch eine Ergänzung dieses Urteils auszufüllen. Auch im Nachverfahren zur Vervollständigung eines lückenhaften Scheidungsurteils können vorsorgliche Massnahmen erlassen werden. Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch.
- 21 07 156.2II. Kammer18. März 2008§ 21 Gesundheitsgesetz. Der ärztliche Leiter jenes Betagtenzentrums, in welchem ein Pfleger acht Heimbewohnerinnen tötete, hätte unter den gegebenen Umständen zwei überraschend eingetretene Todesfälle als aussergewöhnlich dem Amtsarzt und dem Amtsstatthalteramt melden müssen.
- 21 07 156.1II. Kammer18. März 2008§ 21 Gesundheitsgesetz. Der ärztliche Leiter jenes Betagtenzentrums, in welchem ein Pfleger acht Heimbewohnerinnen tötete, hätte unter den gegebenen Umständen zwei überraschend eingetretene Todesfälle als aussergewöhnlich dem Amtsarzt und dem Amtsstatthalteramt melden müssen.
- 21 08 15II. Kammer7. Februar 2008§§ 83ter Abs. 1 und 89bis Abs. 1 und 80 StPO; Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die Höhe der zu erwartenden Strafe ist nicht allein massgeblich, ob im Verhältnis zur Dauer der Inhaftierung Überhaft besteht oder nicht. Denn von Bedeutung ist auch, ob aufgrund fachärztlicher Empfehlung mit einer gerichtlichen…
- 22 07 121II. Kammer28. Januar 2008Art. 289 Abs. 1 und 308 ZGB; § 44 Abs. 2 ZPO. Im Unterhaltsprozess vertritt die Mutter als Sorgeberechtigte das unmündige und urteilsunfähige Kind.
- 21 07 182II. Kammer25. Januar 2008Art. 59 StGB. Eine stationäre therapeutische Massnahme i.S. von Art. 59 StGB bzw. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ist zwingend nach fünf Jahren zu überprüfen.
- 22 07 130II. Kammer7. Januar 2008Art. 176 Abs. 1 ZGB. Bei sehr kurzer Ehedauer ist bei der Festlegung der Unterhaltspflicht grundsätzlich auch im Eheschutzverfahren an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.