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Obergericht LU

22 Entscheide aus 2009 · II. Kammer

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II. Kammer2009Alle Filter löschen
  1. 21 09 129II. Kammer28. Dezember 2009§ 47 ff. StPO. Wer einen Entscheid an eine höhere Instanz weiterziehen will, ist selber verantwortlich für die fristgerechte Anfechtung des Entscheids. Durch eine Anfrage bei der Entscheidbehörde nach dem einschlägigen Rechtsmittel kann weder der Fristenlauf verändert noch ein Anspruch auf…
  2. 30 09 18II. Kammer3. Dezember 2009Art. 379 Abs. 1, 381 und 397 ZGB. Weichen die Vorschläge der Eltern in Bezug auf die Wahl des Vormunds bzw. Beistands voneinander ab, hat die Vormundschaftsbehörde eine unabhängige, neutrale Person zu ernennen.
  3. 22 09 102II. Kammer30. Oktober 2009Art. 179 ZGB. Veränderte finanzielle Verhältnisse in Summarverfahren: Das Kriterium der Dauerhaftigkeit bei Kurzarbeit und die Erheblichkeit bei knappen finanziellen Verhältnissen.
  4. 21 09 108.2II. Kammer29. Oktober 2009Art. 40 Abs. 1 JStG; Art. 19 Abs. 2 ZGB. Bejahung der Prozessfähigkeit eines jugendlichen Angeschuldigten in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung.
  5. 21 09 108.1II. Kammer29. Oktober 2009Art. 10 ff. JStG; § 205 Abs. 3 StPO. Gegen die vorsorgliche Anordnung einer Schutzmassnahme gemäss Jugendstrafgesetz kann Rekurs beim Obergericht eingelegt werden. Richtet sich das Rechtsmittel aber einzig gegen die Art des Vollzugs der Massnahme, so ist der verwaltungsrechtliche Instanzenweg…
  6. 21 08 172II. Kammer20. Oktober 2009Art. 59 ff. StGB. Für die Anordnung einer Massnahme muss der abnorme Geisteszustand zum Zeitpunkt der Tat bestanden haben. Eine zeitlich später auftretende Störung spielt allenfalls im Zusammenhang mit dem Vollzug eine Rolle.
  7. 30 09 14II. Kammer1. September 2009Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 394 und 397 Abs. 1 ZGB; § 44 Abs. 1 EGZGB; §§ 199 Abs. 3 und 201 Abs. 2 VRG. Wenn die Vormundschaftsbehörde vor der Nichtanordnung einer Beistandschaft nach Art. 394 ZGB darauf verzichtet, die betroffene Person persönlich anzuhören, so verletzt sie damit weder die bundes…
  8. 22 09 75II. Kammer30. Juli 2009Art. 15 HKÜ. Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ.
  9. 22 09 49.2II. Kammer27. Juli 2009§ 60 ZPO. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime liegt nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist.
  10. 22 09 49.1II. Kammer27. Juli 2009Art. 137 ZGB. Der 13. Monatslohn, der jährlich einmal ausbezahlt wird, wird in der Praxis anteilsmässig dem Monatslohn hinzugerechnet. Gratifikationen oder andere einmal jährlich ausbezahlten Leistungen werden grundsätzlich erst nach Fälligkeit resp. nach erfolgter Auszahlung auf die Parteien nach…
  11. 22 09 50II. Kammer8. Juli 2009Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB. Es liegt im Ermessen des Richters, auch in bezüglich Kinderbelange unstreitigen familienrechtlichen Verfahren eine Kindesanhörung durchzuführen. (Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Kindesanhörung gemäss LGVE 2003 I Nr. 6).
  12. 22 09 16II. Kammer1. Juli 2009Art. 125 Abs. 1 und 2 Ziff. 8 ZGB. Der Anteil für den Vorsorgeunterhalt ist nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzten.
  13. 21 09 46II. Kammer1. Juli 2009Art. 36 Abs. 4 SVG; Art. 17 Abs. 1 VRV. Vorsichtspflichten beim Rückwärtsfahren. Bei verminderter Sicht nach hinten ist gegebenenfalls durch Beizug einer Hilfsperson sicherzustellen, dass beim Rückwärtsfahren keinen anderen Strassenbenützern Gefahr droht.
  14. 21 09 51II. Kammer26. Mai 2009§ 69 Abs. 1 StPO. Grundsätzlich soll ein Strafverfahren nur sistiert werden, wenn ein Entscheid in einem anderen Verfahren über die gleiche Sache für den Straffall wesentlich ist, nicht allein schon aus Zweckmässigkeitsgründen. Der Sistierungsentscheid liegt dabei im Ermessen des Richters.
  15. 21 08 159.2II. Kammer5. Mai 2009Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Für die Beurteilung eines schweren Falles bestehen im Gegensatz zu Kokain und Heroin bei Amphetamin keine durchschnittlichen Reinheitswerte, die angenommen werden können, wenn der Reinheitsgrad der konkret gehandelten Amphetamine nicht durch Befragung oder Analyse…
  16. 21 08 159.1II. Kammer5. Mai 2009Art. 47 StGB. Straffälle sind individuell-konkret zu beurteilen. Deshalb kann die Strafzumessung bei an der gleichen Tat beteiligten Tätern erheblich variieren. Das Gericht hat sich aber dazu zu äussern, wenn ein Täter Vergleiche zu einem Mitangeklagten zieht und eine Ungleichsbehandlung in Bezug…
  17. 22 09 30II. Kammer30. April 2009Bei der ehelichen Unterhaltspflicht liegt ein rentenausschliessendes Konkubinat nicht schon dann vor, wenn die Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 153 aZGB erfüllt sind (E 3). Die Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten erstreckt sich grundsätzlich nicht auf…
  18. 21 09 42II. Kammer21. April 2009§ 89bis Abs. 1 StPO. Die Frage der Dringlichkeit einer Massnahme beurteilt sich ausschliesslich nach medizinischen bzw. therapeutischen Gesichtspunkten.
  19. 21 09 20.2II. Kammer20. April 2009Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II: Öffentlichkeitsprinzip; Einsicht in verfahrensabschliessende strafprozessuale Entscheide.
  20. 21 09 20.1II. Kammer20. April 2009Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Öffentlichkeitsprinzip; Einsicht in verfahrensabschliessende strafprozessuale Entscheide.
  21. 21 09 27II. Kammer7. April 2009Art. 62 Abs. 4 StGB. Verlängerung der Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme nach Ablauf der ursprünglichen Probezeit. Die neue Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Verlängerungsbeschlusses.
  22. 22 09 18II. Kammer19. März 2009§§ 74 Abs. 2 und 90 Abs. 1 ZPO. Zustellungen sind an den Parteivertreter vorzunehmen, welcher verantwortlich ist, dass die erforderlichen Handlungen - so auch die Bezahlung des Kostenvorschusses - rechtzeitig vorgenommen werden.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.