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Obergericht LU

14 Entscheide aus 2010 · II. Kammer

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II. Kammer2010Alle Filter löschen
  1. 22 10 97II. Kammer22. Dezember 2010Art. 129 Abs. 1 und Abs. 130 Abs. 2 ZGB. Die Sistierung einer nachehelichen Unterhaltsrente ist nicht nur bei einem qualifizierten Konkubinat mit einer Mindestdauer von fünf Jahren möglich, sondern schon vorher, falls das Vorliegen einer umfassenden Lebensgemeinschaft anerkannt ist oder bewiesen…
  2. 22 10 93II. Kammer11. Oktober 2010Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren wird bei Vorliegen eines sogenannten Mangelfalles die Steuerlast beim Notbedarf des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung).
  3. 21 10 58II. Kammer1. September 2010Art. 173 Ziff. 1 und 2 StGB. Wer psychiatrische Fachausdrücke nicht im wissenschaftlichen Zusammenhang sondern in diffamierender Absicht verwendet, begeht eine Ehrverletzung. Der Angeklagte konnte den Entlastungsbeweis erbringen.
  4. 21 10 40II. Kammer31. August 2010Art. 62 Abs. 3 und 4 lit. b StGB. Bedingte Entlassung: Verlängerung der Probezeit allein aus krankheitsspezifischen Gründen und ihre Verknüpfung mit Bedingungen und deren Definition durch das zuständige Gericht sind zulässig. Verzicht auf Anordnung einer in Freiheit kaum durchsetzbaren…
  5. 22 10 35II. Kammer25. Juni 2010Art. 159 Abs. 3, 278 Abs. 2 und 285 ZGB. Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten und seiner neuen Ehefrau ist grundsätzlich gleichrangig. Beistandspflicht der neuen Ehefrau. Unterhaltsanspruch der unmündigen Kinder ist prioritär.
  6. 21 10 16II. Kammer26. Mai 2010Art. 41 StGB. Eine kurze Freiheitsstrafe kann unter anderem nur ausgefällt werden, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Um eine solche Vollstreckungsprognose stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Wenn feststeht…
  7. 21 10 22II. Kammer23. April 2010§ 25 UeStG; §§ 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 StPO. Wer sich im Strafverfahren als Parteivertreter aufführt und Rechte und Pflichten wahrnimmt, welche nur einem im Register eingetragenen Anwalt zustehen, macht sich der unbefugten Berufsausübung im Sinne von § 25 UeStG schuldig.
  8. 21 09 113II. Kammer22. April 2010Art. 219 StGB. Verhindert der Inhaber der elterlichen Sorge die Ausübung des Besuchsrechts des andern Elternteils, macht er sich nicht der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht schuldig.
  9. 21 10 4II. Kammer9. März 2010§ 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es ausreichend, wenn ein Verstoss gegen die darin genannten Bestimmungen vorliegt. Eine Schädigung des geschützten Gebietes ist - in Abgrenzung zu Abs. 1 - nicht erforderlich.
  10. 22 09 121II. Kammer5. März 2010Art. 170 ZGB. Kein separates Auskunftsverfahren bei hängigen Eheschutz- oder Scheidungsverfahren.
  11. 22 09 125II. Kammer2. März 2010Art. 134 Abs. 2, 159 Abs. 3 und 278 Abs. 2 ZGB. Unterhaltsberechtigte Kinder vom gleichen Unterhaltspflichtigen aus verschiedenen Ehen sind im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln. Für die zweite Ehefrau, die beim Eheschluss die Unterhaltspflichten des…
  12. 21 09 123II. Kammer2. März 2010Art. 34 Abs. 2 StGB. Bei einem Angeklagten, der in einigermassen geregelten Verhältnissen lebt, kommt bei konkreter Berechnung des Lebensaufwandes die Höhe des Tagessatzes kaum je unter die vom Bundesgericht geforderten Fr. 10.-- zu liegen.
  13. 21 09 111II. Kammer4. Februar 2010Art. 224 Abs. 1, 225 Abs. 1 StGB. In Gefahr bringen von Leib und Leben von Personen oder von fremdem Eigentum. Bei der Auslegung dieses Begriffs folgt das Obergericht nicht der Individualtheorie, sondern der Repräsentationstheorie. Vorausgesetzt ist eine konkrete Gefahr, die sich auf Rechtsgüter…
  14. 21 09 97II. Kammer14. Januar 2010§ 236 Abs. 2 StPO. Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) bei Ersetzen einer Strafe durch eine Massnahme oder einer Massnahme durch eine stärker in die persönliche Freiheit eingreifende andere Massnahme.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.

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