Obergericht LU
405 Entscheide · II. Kammer · neuester vom 22. Dezember 2010 · Seite 2 von 9
2008
23 Entscheide
- 21 08 22II. Kammer9. Mai 2008Art. 15 und 16 StGB; Vorliegen eines Notwehrexzesses. Die Verhältismässigkeit eines Notwehrmittels ist auch anhand der konkreten Verhältnisse beim Notwehrhandelnden zu beurteilen.
- 21 07 97II. Kammer5. Mai 2008Art. 123 StGB. Einfache Körperverletzung durch tätlichen Angriff auf Schiedsrichter.
- 22 08 31II. Kammer8. April 2008Art. 137 und 288 ZGB. Ein lückenhaftes Scheidungsurteil ist durch eine Ergänzung dieses Urteils auszufüllen. Auch im Nachverfahren zur Vervollständigung eines lückenhaften Scheidungsurteils können vorsorgliche Massnahmen erlassen werden. Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch.
- 21 07 156.2II. Kammer18. März 2008§ 21 Gesundheitsgesetz. Der ärztliche Leiter jenes Betagtenzentrums, in welchem ein Pfleger acht Heimbewohnerinnen tötete, hätte unter den gegebenen Umständen zwei überraschend eingetretene Todesfälle als aussergewöhnlich dem Amtsarzt und dem Amtsstatthalteramt melden müssen.
- 21 07 156.1II. Kammer18. März 2008§ 21 Gesundheitsgesetz. Der ärztliche Leiter jenes Betagtenzentrums, in welchem ein Pfleger acht Heimbewohnerinnen tötete, hätte unter den gegebenen Umständen zwei überraschend eingetretene Todesfälle als aussergewöhnlich dem Amtsarzt und dem Amtsstatthalteramt melden müssen.
- 21 08 15II. Kammer7. Februar 2008§§ 83ter Abs. 1 und 89bis Abs. 1 und 80 StPO; Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die Höhe der zu erwartenden Strafe ist nicht allein massgeblich, ob im Verhältnis zur Dauer der Inhaftierung Überhaft besteht oder nicht. Denn von Bedeutung ist auch, ob aufgrund fachärztlicher Empfehlung mit einer gerichtlichen…
- 22 07 121II. Kammer28. Januar 2008Art. 289 Abs. 1 und 308 ZGB; § 44 Abs. 2 ZPO. Im Unterhaltsprozess vertritt die Mutter als Sorgeberechtigte das unmündige und urteilsunfähige Kind.
- 21 07 182II. Kammer25. Januar 2008Art. 59 StGB. Eine stationäre therapeutische Massnahme i.S. von Art. 59 StGB bzw. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ist zwingend nach fünf Jahren zu überprüfen.
- 22 07 130II. Kammer7. Januar 2008Art. 176 Abs. 1 ZGB. Bei sehr kurzer Ehedauer ist bei der Festlegung der Unterhaltspflicht grundsätzlich auch im Eheschutzverfahren an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen.
2007
28 Entscheide
- 30 07 22II. Kammer3. Dezember 2007Art. 16, 305 Abs. 1 und 307 ZGB. Ein Kind, das sich in einem gesundheitlich kritischen Zustand befindet, jedoch urteilsfähig ist, kann selber abwägen, welche medizinischen Massnahmen es wählen will. In diesem Fall besteht kein Raum für Kindesschutzmassnahmen.
- 21 07 80II. Kammer27. November 2007Art. 31 Abs. 1 SVG. Erforderliches Mass an Aufmerksamkeit.
- 21 06 100.4II. Kammer5. November 2007Im Neubeurteilungsverfahren gegen den Mann, der im Jahr 2002 in Luzern ein vierjähriges Mädchen vergewaltigte und dessen Grossmutter schwer verletzte, bestätigte das Obergericht den Schuldbefund und die Strafe der Vorinstanz. Wie schon das Kriminalgericht sprach das Obergericht den Täter nebst…
- 21 06 100.3II. Kammer5. November 2007§ 236 Abs. 2 StPO. Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) bei fehlender Appellation der Staatsanwaltschaft gilt auch dann, wenn sich aus einem neuen, vor Obergericht eingeholten Gutachten eine veränderte Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten ergibt.
- 21 06 100.2II. Kammer5. November 2007Art. 190 Abs. 3 StGB. Werden bei einer Vergewaltigung keine Waffe und auch kein anderer gefährlicher Gegenstand eingesetzt, kann daraus noch nicht auf fehlende Grausamkeit geschlossen werden.
- 21 06 100.1II. Kammer5. November 2007Art. 59 Abs. 3 und 64 Abs. 1 StGB. Abgrenzung der Verwahrung i.S. von Art. 64 StGB von der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB. Bei Straftätern, bei denen längerfristig Heilungschancen bestehen, ist auch bei Vorliegen der Gefahr neuer Straftaten keine Verwahrung, sondern eine stationäre…
- 21 07 137II. Kammer31. Oktober 2007Art. 69 StGB. Die Anordnung der Einziehung in einem selbstständigen Verfahren erfordert spezielle Verhältnisse. Solche können vorliegen, wenn gar kein Hauptverfahren durchgeführt wird oder dieses für einen Einziehungsentscheid zu lange dauern würde (Werterhaltungsgründe, Kostengründe). Sind diese…
- 21 07 70II. Kammer17. Oktober 2007Art. 112 StGB. Mord am Ehegatten.
- 22 07 74II. Kammer8. Oktober 2007Art. 111 und 141 Abs. 1 ZGB; § 256 ZPO. Wenn die Ehegatten sich in ihrer Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung bloss über den Aufteilungsschlüssel ihrer Vorsorgeguthaben einigen, liegt keine umfassende Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen vor, weshalb der…
- 21 07 81II. Kammer14. August 2007Art. 59 ff. StGB und Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 13. Dezember 2002. Bei der Überprüfung altrechtlicher Verwahrungen ist einzig zu klären, ob bei diesen die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 ff. StGB gegeben sind. Werden die Voraussetzungen…
- 22 07 84II. Kammer6. August 2007Art. 137 ZGB. Abänderungsentscheide nach Art. 137 ZGB können grundsätzlich frühestens auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in Kraft gesetzt werden. Aus ganz besonderen Gründen, insbesondere bei treuwidrigem Verhalten einer Partei, ist eine ausnahmsweise weitergehende Rückwirkung zulässig.
- 21 07 78II. Kammer26. Juli 2007Art. 89 Abs. 1 StGB. Sachliche Zuständigkeit für die Rückversetzung in den Strafvollzug nach erneuter Straffälligkeit.
- 22 07 73II. Kammer19. Juli 2007Art. 175 ZGB. Einzige Voraussetzung für die Bewilligung des Getrenntlebens ist der unverrückbare Trennungswille.
- 22 07 32.2II. Kammer17. Juli 2007§ 134 ZPO. Ein Gesuch um UR vor erster Instanz darf auch dann nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden, wenn die in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei nicht kostenpflichtig wird.
- 22 07 32.1II. Kammer17. Juli 2007Art. 125 ZGB. Auch scheidungsbedingte Nachteile können unter Umständen einen Unterhaltsanspruch bewirken.
- 21 07 21II. Kammer13. Juni 2007Art. 3 Abs. 4 OHG; Art. 41 und 51 Abs. 1 OR. Von der kantonalen Opferhilfestelle vorschussweise bezahlte Kosten für Leistungen der Beratungsstellen und Soforthilfe Dritter nach Art. 3 Abs. 4 OHG sind in der Regel unentgeltlich und können durch das Opfer mangels ungedeckter Schadensposition gegen…
- 21 07 51II. Kammer5. Juni 2007§§ 60 Abs. 1, 78 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Die Edition von Steuerunterlagen kann zur Klärung der finanziellen Situation des Täters für die Bussenbemessung eine zweckmässige und angemessene Massnahme sein.
- 22 07 11II. Kammer4. Juni 2007Art. 215 ZGB. Die Verrechnung der Vorschlagsbeteiligung mit nichtgüterrechtlichen Forderungen ist grundsätzlich möglich.
- 21 07 36II. Kammer16. Mai 2007Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 70 Abs. 5 StGB. Die Möglichkeit nach Art. 70 Abs. 5 StGB, den Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte zu schätzen, entbindet den Richter nicht von seiner Pflicht, den ermittelten Schätzbetrag rechtsgenüglich zu begründen.
- 22 07 38II. Kammer14. Mai 2007Art. 137 Abs. 2 ZGB. Es fällt nicht in die Kompetenz des Massnahmegerichts im Scheidungsprozess, ein umstrittenes gesellschafts- oder forderungsrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien oder zwischen ihnen und Drittpersonen verbindlich zu regeln bzw. bei Liquidität der Verhältnisse im…
- 22 07 5II. Kammer7. Mai 2007Art. 8 ZGB. Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners bei der Abklärung des Sachverhalts. Methode für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts.
- 21 06 190II. Kammer24. April 2007Art. 2 Abs. 2 StGB. Übergangsrechtliche Frage der Anwendung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Zur Beurteilung des milderen Rechts ist im konkreten Fall zu prüfen, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt.
- 22 06 111II. Kammer11. April 2007Art. 215 ZGB; Art. 4 Abs. 3 BVV 3. Der güterrechtliche Anspruch eines Ehegatten aus der Säule 3a kann diesem, obwohl es sich um eine Geldforderung handelt, nur mit dem Einverständnis des Verpflichteten aus seinem übrigen Vermögen in bar ausbezahlt werden. Grundsätzlich ist der Vorsorgeschutz zu…
- 22 06 80II. Kammer26. März 2007Art. 140 ZGB. Qualifizierung eines Ehe- und Erbvertrages als Scheidungskonvention, welche nach Art. 140 ZGB gerichtlich genehmigt werden muss.
- 21 06 188II. Kammer9. Februar 2007Die Fahrt mit dem zu reparierenden Fahrzeug in die Reparaturwerkstätte stellt eine Überführungsfahrt im Sinne von Art. 25 Abs. 3 VVV dar, für welche unter gegebenen Voraussetzungen die Verwendung eines Händlerschildes zulässig ist.
- 21 06 161II. Kammer6. Februar 2007§ 275 Abs. 3 Ziff. 2 StPO. Kostentragung durch den Verurteilten. Der Verurteilte kann von den Kosten ganz oder teilweise befreit werden, wenn und soweit er die Kosten nicht veranlasst hat. Insbesondere bei Bagatellstreitigkeiten hat er keine Anwaltskosten der Gegenpartei zu tragen.
- 22 06 137II. Kammer26. Januar 2007Art. 125 Abs. 1 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur insoweit, als ein Ehegatte nicht in der Lage ist, seinen - gemessen am letzten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
- 21 06 152II. Kammer17. Januar 2007§§ 3 und 15 Abs. 2 der Verordnung über psychiatrische und aussagepsychologische Gutachten im Strafverfahren. Es ist unzulässig, bloss eine Institution der Psychiatrie mit der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens zu beauftragen; im Gutachterauftrag sind bestimmte Personen als Sachverständige…
2006
23 Entscheide
- 30 06 20II. Kammer22. Dezember 2006Art. 397a ff. ZGB. Der Entscheid, mit dem ein (über eine bestehende FFE hospitalisierter) Patient innerhalb der Luzerner Psychiatrie örtlich versetzt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat sich jedoch auf den Gegenstand der Versetzung zu beschränken. Wird die Aufhebung…
- 21 06 128II. Kammer28. November 2006Art. 21 StGB, Art. 173 LwG. Versuchtes Inverkehrbringen von Hanf als Futter für Nutztiere.
- 22 06 99II. Kammer23. Oktober 2006Art. 137 ZGB. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Bei der Bemessung der Unterhaltsleistungen für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind neben den Bestimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB)…
- 22 06 102II. Kammer19. Oktober 2006Art. 175 ZGB. Berücksichtigung eines kostensenkenden Konkubinats der unterhaltsverpflichteten Partei bei der Notbedarfsberechnung.
- 22 06 87II. Kammer29. September 2006Art. 175 ZGB; Art. 10 und 62 Abs. 1 IPRG. Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts zum Erlass von Eheschutzmassnahmen bei im Ausland hängiger Scheidungsklage.
- 21 06 95II. Kammer11. September 2006§§ 182 Abs. 1 und 193 StPO. In sinngemässer Anwendung von § 182 Abs. 1 StPO ist im Strafverfahren gegen ein Kind nicht die polizeiliche Anzeige, sondern der Antrag bzw. die Verfügung der Jugendanwaltschaft Grundlage der Anklage. Wird dem Kind in dieser Verfügung lediglich ein geringfügiger…
- 21 06 118II. Kammer31. August 2006Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Unabhängig von einer gesetzlichen Grundlage in der StPO kann der Haftrichter gestützt auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot gegen missbräuchliche Haftentlassungsgesuche eine Haftprüfungssperre anordnen. Dauer der…
- 22 06 6II. Kammer18. August 2006Art. 277 Abs. 2 und 285 Abs. 1 ZGB. Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren.
- 21 05 184II. Kammer21. Juni 2006Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV; §§ 33 und 68 Abs. 1 StPO. Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung. Weder das kantonale noch das übergeordnete Recht sehen eine obligatorische, unverzichtbare anwaltliche Verbeiständung im Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren vor, auch wenn es sich um eine…
- 22 06 38II. Kammer6. Juni 2006Art. 140 und 175 f. ZGB. Im Eheschutzverfahren bedürfen Vereinbarungen über den Ehegattenunterhalt der richterlichen Genehmigung. Änderung der in LGVE 1994 I Nr. 2 publizierten Rechtsprechung.
- 21 05 210II. Kammer10. Mai 2006§ 278 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für eine Parteientschädigung an den Angeschuldigten zu Lasten des Privatklägers. Bei Übertretungen erfolgt eine Vergütung der Verteidigerkosten nur, wenn der Fall in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet.
- 30 06 2II. Kammer26. April 2006Art. 273 Abs. 3 und 307 ff. ZGB. Bestätigung der vormundschaftlichen Anordnung einer kinderpsychiatrischen Begutachtung im konkreten Fall eines nicht funktionierenden Kinderbesuchsrechts.
- 22 06 29II. Kammer18. April 2006Art. 176 Abs. 1 ZGB. Berechnung des Liegenschaftsertrags, wenn eine umfassende Gebäudesanierung mit erheblichen Kosten vorgenommen wurde.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.