Obergericht LU
62 Entscheide aus 1991 · Seite 2 von 2
- OG 1991 2II. Kammer25. März 1991Art. 145, 175 ZGB. Aufteilung des Einkommensüberschusses über den Notbedarf beider Parteien bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge in den Verfahren nach Art. 145 und Art. 175 ZGB.
- OG 1991 9Justizkommission22. März 1991§§ 39 und 40 Forstgesetz: Grundbucheintrag bei abgesondertem Verkauf; Trennung eines Waldgrundstückes von dem mit ihm verbundenen Gebäudegrundstück.
- OG 1991 51Schuldbetreibungs- und Konkurskommission5. März 1991Art. 149 Abs. 2 SchKG. Der Gläubiger kann in einer gestützt auf einen Pfändungsverlustschein angehobenen Betreibung - nach Rechtsvorschlag des Schuldners - mindestens die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Sind Steuerforderungen Gegenstand des Pfändungsverlustscheines kann nur definitive…
- OG 1991 21, 1991 I Nr. 21I. Kammer26. Februar 1991§§ 161 ff. ZPO. Die Frage, ob jemand als Organ einer am Rechtsstreit beteiligten juristischen Person zu gelten hat, weshalb er nicht als Zeuge einvernommen werden kann (vgl. LGVE 1986 I Nr. 20), entscheidet sich nicht aufgrund einer möglichen faktischen oder materiellen Organstellung, sondern…
- OG 1991 63II. Kammer19. Februar 1991Abgrenzung des Art. 90 Ziff. 2 von Art. 90 Ziff. 1 SVG.
- OG 1991 44Schuldbetreibungs- und Konkurskommission30. Januar 1991Art. 80 Abs. 2 SchKG. Steuerveranlagungsverfügungen sind vom Rechtsöffnungsrichter nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nichtigkeit ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. Typische Folge fehlerhafter Verwaltungsakte ist die Anfechtbarkeit.
- OG 1991 59II. Kammer22. Januar 1991Art. 25 StGB. Mittäter kann auch sein, wer während der Ausführung einer Straftat durch einen andern dem von diesem bereits gefassten Entschluss beitritt und dabei selber nicht einmal am Tatort zugegen ist.
- OG 1991 25II. Kammer22. Januar 1991§§ 247, 253 ff. ZPO. Im luzernischen Zivilprozessrecht gibt es keinen Anschlussrekurs.
- OG 1991 40Schuldbetreibungs- und Konkurskommission18. Januar 1991Art. 43 und Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung ist auch für öffentlichrechtliche Forderungen zulässig. Art. 43 SchKG findet keine Anwendung.
- OG 1991 7Justizkommission16. Januar 1991Art. 966 Abs. I ZGB, Art. 5 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken vom 6. Oktober 1989. Ist eine Bewilligung im Sinne des erwähnten Bundesbeschlusses…
- OG 1991 70Kriminal- und Anklagekommission9. Januar 1991§ 284 Abs. I StPO. Extensive Auslegung. Rekursmöglichkeit auch in Fällen, wo sich die Entschädigungsfrage zwangsläufig nicht im Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung ergibt.
- OG 1991 48Schuldbetreibungs- und Konkurskommission8. Januar 1991Art. 81 Abs. 1 SchKG. Tilgung der Schuld durch Verrechnung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren. Voraussetzungen.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.