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Verwaltungsgericht LU

63 Entscheide aus 1997 · Seite 1 von 2

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  1. A 97 336Abgaberechtliche Abteilung18. Dezember 1997§ 19, § 107 Abs. 2 lit. b VRG; Art. 19 ZGB. Verfahrensfähigkeit einer nicht handlungsfähigen Person; Wahrnehmung höchstpersönlicher Rechte. Die Befugnis, einen Führerausweisentzug auf dem Beschwerdeweg anzufechten, gehört grundsätzlich nicht zu den höchstpersönlichen Rechten. Eine Ausnahme besteht…
  2. A 97 336Abgaberechtliche Abteilung18. Dezember 1997Art. 9 Abs. 1 VZV; § 53 VRG. Sicherungsentzug eines Führerausweises; Geltung des Untersuchungsgrundsatzes bei der Eignungsabklärung. Die Administrativbehörde hat den massgebenden Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Im Rahmen einer Eignungsabklärung bedeutet dieser Grundsatz, dass die…
  3. V 97 265Verwaltungsrechtliche Abteilung18. Dezember 1997§ 135 Abs. 2 VRG. Eine Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift kann nicht dazu dienen, überhaupt erst eine sachbezügliche Begründung nachzuliefern.
  4. MPUD 1997 3, 1997 III Nr. 3sonstige16. Dezember 1997Beschwerdebefugnis. § 129 VRG. Eine politische Partei ist in bezug auf Strassenverkehrsmassnahmen nur beschränkt zur Einreichung einer Beschwerde befugt. | Verfahren
  5. S 97 440Sozialversicherungsrechtliche Abteilung5. Dezember 1997Art. 28 IVG. Die Bemessung der Invalidität bei dem im Betrieb des Ehegatten mitarbeitenden Partner (spezifische Methode).
  6. A 97 238Abgaberechtliche Abteilung2. Dezember 1997Art. 4 BV; § 21 PVG. Grundsatz von Treu und Glauben; Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen (sog. Vertrauensschutz). Anspruchsvoraussetzungen für eine vom objektiven Recht abweichende Behandlung, wenn der Bürger im berechtigten Vertrauen auf ein Verhalten der Behörde…
  7. V 97 100Verwaltungsrechtliche Abteilung27. November 1997§ 88 StrG. Eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Strassenabstandes ist zu erteilen, wenn das Interesse der Verkehrssicherheit oder der Freihaltung eines Landstreifens entlang der Verkehrsanlage nicht entgegensteht. § 209 PBG. Auch ein nicht gutgläubiger Bauherr kann…
  8. V 97 97Verwaltungsrechtliche Abteilung25. November 1997Art. 2, Art. 61 ff. BGBB. Geltungsbereich des BGBB für kleinere landwirtschaftliche Grundstücke. Die Veräusserung mehrerer kleinerer Grundstücke, die zu keinem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, desselben Eigentümers an denselben Erwerber ist auch dann nicht bewilligungspflichtig, wenn die…
  9. P 96 6sonstige21. November 1997§ 188 Abs. 1 VRG; § 45a Abs. 2 und 3 GG. Eine kommunale Hausordnung, die den Benutzer oder einen Besucher eines Alters- und Pflegeheims nicht über das vom Anstaltszweck her Notwendige hinaus belastet bzw. einschränkt, steht im Einklang mit übergeordnetem Recht.
  10. V 97 69Verwaltungsrechtliche Abteilung13. November 1997§ 207 Abs. 1 lit. a PBG, §§ 196a ff. PBG. Beschwerdebefugnis im Zusammenhang mit Rügen betreffend eine Verletzung der Verfahrenskoordination. Ob eine Beschwerdelegitimation zu bejahen ist, entscheidet sich nicht abstrakt im Lichte der §§ 196aff. PBG, sondern im Hinblick auf das Erfordernis des…
  11. S 95 741Sozialversicherungsrechtliche Abteilung30. Oktober 1997Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 31 IVG; Art. 6 Abs. 1 IVV. Berufliche Massnahmen. Die verfügungsweise Verweigerung beruflicher Massnahmen darf erst erfolgen, wenn - mit Ausnahme von konkreten Massnahmen, welche von vorneherein ausser Betracht fallen - die verfügende Stelle nach…
  12. JK 97 134, 1998 I Nr. 8Justizkommission27. Oktober 1997Art. 965 Abs. 3, 12 f. und 16 ff. ZGB; § 26 BeurkG. Die Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters beschränkt sich einzig auf die formellen Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit. Er darf im Rahmen eines angemeldeten Grundstückverkaufs keine Beweiserhebungen über die Urteilsfähigkeit einer Partei…
  13. V 97 160Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Oktober 1997§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen.
  14. V 97 118Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Oktober 1997§ 63 Abs. 3 PBG. Mit der Genehmigung von Ortsplanungen bzw. von Bebauungsplänen entscheidet die Genehmigungsbehörde über allfällige Beschwerden. Zeitpunkt des Fristbeginns, falls ein kommunales Parlament über die Planung Beschluss fasst. Massgebend ist diesfalls das Datum des Planungsbeschlusses…
  15. V 97 181Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Oktober 1997§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine politische Partei vermag aus dem Umstand, dass sie am öffentlichen Geschehen naturgemäss grösseren Anteil nehmen mag, in einem bau- und planungsrechtlichen Verfahren keine besondere Betroffenheit darzutun. Eine politische Partei hat ihren Standpunkt auf der Ebene des…
  16. S 95 793Sozialversicherungsrechtliche Abteilung13. Oktober 1997Art. 28, 29 Abs. 1, 48 Abs. 1 und 2 IVG. Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Zeitpunkt des Rentenbeginns. Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Rentenanspruchs an, so werden die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate…
  17. A 97 220Abgaberechtliche Abteilung13. Oktober 1997§ 18 Abs. 1 QStV; § 62v Abs. 2 Satz 2 StG. Quellensteuer; Rückerstattung der Kirchensteuer; Verjährung des Rückerstattungsanspruchs. Rückforderungsansprüche der Steuerpflichtigen unterliegen auch dann der Verjährung, wenn eine ausdrückliche Bestimmung darüber fehlt. Für die Rückforderung zuviel…
  18. V 97 191Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Oktober 1997§§ 4 und 142 VRG; §§ 6, 7, 8 und 21 ErzG; Art. 27 Abs. 2 BV. Die vorsorgliche Zuteilung eines einzuschulenden Kindes in eines von mehreren Primarschulhäusern eines Primarschulkreises stellt lediglich eine organisatorische Anordnung innerhalb des durch die Einschulung begründeten besonderen…
  19. A 97 257, 1997 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung7. Oktober 1997§ 12 Abs. 2 PVG. Anmeldefrist; Fristwahrung. Analog zu § 34 VRG ist davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung für 1997 rechtzeitig geltend gemacht wurde, wenn das Gesuch noch am 1. April 1997 der Post übergeben worden ist, nachdem der 31. März 1997 Ostermontag und damit ein…
  20. A 97 91Abgaberechtliche Abteilung29. September 1997Art. 16 und Art. 22 SVG. Führerausweisentzug; Verhältnis Strafverfahren/Administrativmassnahmeverfahren. Grundsätzlich sollen zwischen der Beurteilung der Verwaltung und derjenigen der Strafjustiz keine Differenzen bestehen, weshalb in Zweifelsfällen wenn immer möglich das Strafurteil abzuwarten…
  21. JK 97 232/214, 1997 I Nr. 6Justizkommission25. September 1997Art. 959 ZGB; Art. 216c OR. Die gesetzlich vorgesehenen Vorkaufsfälle können vertraglich ausgedehnt werden. Vorkaufsverträge, die eine Erweiterung der Vorkaufsfälle vorsehen, können im Grundbuch nicht vorgemerkt werden. | Sachenrecht
  22. S 95 664Sozialversicherungsrechtliche Abteilung25. September 1997Art. 5 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 und 3 AHVG; Art. 24 AHVV. Nachzahlungsverfügung. Beitragsstatut; Voraussetzungen einer rückwirkenden Änderung des Beitragsstatus. Kriterien für die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Darlegung der…
  23. V 97 157Verwaltungsrechtliche Abteilung25. September 1997§ 63 Abs. 3 PBG. Die Beschlüsse der Stimmberechtigten bzw. des Einwohnerrates können innert 20 Tagen mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Aus den Materialien ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber einen späteren Zeitpunkt hätten festlegen wollen.
  24. V 97 10Verwaltungsrechtliche Abteilung22. September 1997§ 179 PBG. Eine nach § 179 Satz 2 PBG ist dann zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine wesentlichen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Neubauähnliche Umbauten können von der Bestandesgarantie umfasst werden (Erw. 4). Ausführungen…
  25. S 97 2Sozialversicherungsrechtliche Abteilung19. September 1997Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG; Art. 5 ELKV; Art. 24, 25, 32, 33 Abs. 3 und 64 KVG; Anhang 1 KLV. Die bei der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe anfallenden Selbstbehaltskosten können nicht an die Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Heroin ist kein Heilmittel; die Heroinabgabe stellt weder eine…
  26. A 97 39Abgaberechtliche Abteilung15. September 1997§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 GGStG. Steueraufschiebende Veräusserung; Ersatzbeschaffung einer selbstgenutzten Wohnliegenschaft; Begriff des Veräusserungserlöses. Ein Steueraufschub ist nur dann zu gewähren, wenn der aufgrund des Verkaufsgeschäfts in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ermittelte…
  27. V 97 116Verwaltungsrechtliche Abteilung9. September 1997Art. 4 BV; § 93 PG. Das rechtliche Gehör gewährleistet einer Partei in allen Verfahren ein Mindestmass an Verteidigungsrechten. Das gilt auch in Verfahren, in denen ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis zur Diskussion steht. Wird das rechtliche Gehör verletzt, darf keine materielle…
  28. P 96 8sonstige8. September 1997§ 188 Abs. 1 VRG. Verwaltungsgerichtliche Prüfung von Erlassen. Die von einer Korporationsgemeinde erlassene, die Wasserversorgung betreffende Tarifordnung hat Rechtssatzcharakter und untersteht grundsätzlich dem Normenprüfungsverfahren nach VRG. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung.
  29. JK 97 86/206, 1997 I Nr. 7Justizkommission8. September 1997Art. 976 ZGB; Art. 104 GBV. Löschung bedeutungslos gewordener Eintragungen im Grundbuch. Kompetenzen des Grundbuchverwalters. Löschungsverfahren. Anfechtungsmöglichkeiten bei ungerechtfertigter Löschung. | Sachenrecht
  30. A 97 18Abgaberechtliche Abteilung3. September 1997Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VStG. Verrechnungssteuer; Antragslose Rückerstattung als vorläufige Massnahme; Verjährung geforderter Rückleistung. Wer - ohne Antrag gestellt zu haben - Verrechnungssteuern zurückerhielt, hat die Pflicht, binnen drei Jahren einen förmlichen Antrag nachzureichen. Danach…
  31. S 96 828Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. August 1997Art. 4 BV1. Vertrauensschutz und Änderung einer Verordnungsbestimmung. Eine geänderte Verordnungsbestimmung ist vom Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung an un-eingeschränkt anwendbar, sofern nicht eine Übergangsbestimmung eine abweichende Regelung vorsieht. Sie gilt somit auch für laufende…
  32. S 94 129, S 94 860Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. August 1997Art. 6 UVG; Art. 100 Abs. 2 UVV. Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden. Medizinisches Gutachten; Beurteilung eines Gerichtsgutachtens durch den Richter. Leistungspflicht bei erneutem Unfall. Abgrenzung der leistungsbezogenen Zuständigkeit mehrerer…
  33. S 94 129 S 94 860, 1997 II Nr. 42Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. August 1997Art. 6 UVG; Art. 100 Abs. 2 UVV. Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden. Medizinisches Gutachten; Beurteilung eines Gerichtsgutachtens durch den Richter. Leistungspflicht bei erneutem Unfall. Abgrenzung der leistungsbezogenen Zuständigkeit mehrerer…
  34. A 97 120Abgaberechtliche Abteilung26. August 1997Art. 4 BV; Art. 23 Abs. 1 SVG; Art. 35 VZV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und seine Geltung im Verfahren betreffend Führerausweisentzug. Die Administrativbehörde hat die Aufgabe, die Vorbringen der Betroffenen nicht nur entgegenzunehmen, sondern diese auch im Rahmen ihres Entscheides zu…
  35. V 97 65Verwaltungsrechtliche Abteilung22. August 1997Art. 24 RPG; §§ 196aff. PBG; § 51 GG. Verfahrenskoordination zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG, wenn ein Gemeinderat als Leitbehörde beschlussunfähig ist (Erw. 2). Art. 4 BV; § 103 VRG; § 196a PBG; § 49aff. PBV. In…
  36. V 97 82Verwaltungsrechtliche Abteilung21. August 1997Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 EMRK. Dem niedergelassenen Ausländer erwächst aus Art. 17 Abs. 2 ANAG kein bloss auf einzelne Familienmitglieder beschränkter Anspruch auf Nachzug. Art. 8 EMRK schützt die Einheit und das Zusammenleben der Familie. Dies wird mit dem Nachzug bloss einzelner Kinder gerade…
  37. VD 1997 12, 1997 III Nr. 12sonstige12. August 1997Ausländische Arbeitskräfte: Bewilligung zu Lasten des kantonalen Kontingents. Vorrang der inländischen Arbeitnehmer. Artikel 7 BVO. Das Prinzip des Vorrangs inländischer Arbeitnehmer soll die Chancen inländischer Arbeitnehmer bei der Stellensuche erhöhen und die Einreise neuer ausländischer…
  38. A 97 34Abgaberechtliche Abteilung12. August 1997§ 46 und § 181bis StG. Frühpensionierung; Sondersteuer zu reduziertem Satz auf Kapitalzahlung der beruflichen Vorsorge. In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2001 sind Beiträge des Vorsorgenehmers für den Einkauf von Beitragsjahren steuerlich nur abziehbar, wenn nach Gesetz oder Reglement…
  39. V 96 58Verwaltungsrechtliche Abteilung12. August 1997Art. 30 Abs. 1 USG. Abfälle sind vom Inhaber nach den Vorschriften des Bundes und der Kantone zu verwerten, unschädlich zu machen oder zu beseitigen. Abfälle sind alle beweglichen Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren Verwertung, Unschädlichmachung oder Beseitigung im…
  40. S 97 352Sozialversicherungsrechtliche Abteilung5. August 1997Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 UVG. Fristwahrung. Massgebend für die Einhaltung der dreimonatigen Beschwerdefrist gegen Einspracheentscheide des Unfallversicherers sind Art. 107 Abs. 2 UVG und die am Ort des zuständigen Gerichts bestehenden Gerichtsferienbestimmungen. Die bei einem örtlich…
  41. A 97 179Abgaberechtliche Abteilung28. Juli 1997Art. 17 Abs. 1bis SVG und § 131 Abs. 2 VRG. Sicherungsentzug; Aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Ausschluss durch die Vorinstanz. Sicherungsentzüge sind in der Regel sofort zu vollstrecken, weshalb eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ausnahmsweise aufschiebende Wirkung…
  42. A 96 85Abgaberechtliche Abteilung21. Juli 1997§ 36 StG; § 103 Abs. 1 Ziff. 1 EGZGB. Gesetzliches Steuergrundpfandrecht für nachträgliche Vermögenssteuer auf Grundstücken. Von Gesetzes wegen wird die nachträgliche Vermögenssteuer durch ein gesetzliches Pfandrecht ohne Eintragung gesichert (Erw. 2, 3). Die Sicherheit ist an eine…
  43. VD 1997 14, 1997 III Nr. 14sonstige17. Juli 1997Waldfeststellung. Artikel 10 und 13 WaG. Im Waldfeststellungsverfahren ist einzig zu klären, ob sich ein bestimmter Sachverhalt unter den Waldbegriff gemäss Artikel 2 WaG subsumieren lässt. Für den Einbezug anderer Rechtsfragen ist das Verfahren der Waldfeststellung, welches keine umfassende…
  44. JK 97 193+197/160, 1997 I Nr. 28Justizkommission17. Juli 1997§§ 125 f., 131 Abs. 1, 134 Abs. 3 und 258 lit. a ZPO. Rekurslegitimation der beklagten Partei gegen die der klagenden Partei erteilte unentgeltliche Rechtspflege nur bei Vorliegen eines Sicherheitsleistungsgrundes. | Zivilprozessrecht
  45. S 96 929Sozialversicherungsrechtliche Abteilung15. Juli 1997Art. 4 BV; Art. 96, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG. Rechtsverzögerung. Es verstösst nicht gegen das Rechtsverzögerungsverbot, wenn während sieben Monaten kein Einspracheentscheid ergeht, solange das Dossier in diesem Zeitraum nicht unbehandelt geblieben ist. Entscheidend ist, ob der…
  46. MPUD 1997 4, 1997 III Nr. 4sonstige6. Juli 1997Kostenvorschuss. Unentgeltliche Rechtspflege. Fristwahrung. §§ 195 und 204 VRG. Nach § 195 VRG kann die Behörde von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen. Leistet diese innert der…
  47. VD 1997 15, 1997 III Nr. 15sonstige30. Juni 1997Waldabstand. § 22 Absatz 2 ForstG. Um die Erhaltung und die Pflege des Waldes sowie weitere Interessen am Wald nicht zu gefährden, werden in der Nähe des Waldes unter dem Minimalabstand von 5 m keinerlei Bauten und Anlagen oder Terrainveränderungen bewilligt. | Planungs- und Baurecht
  48. JK 97 207/162, 1997 I Nr. 33Justizkommission30. Juni 1997§§ 130ff., 133 Abs. 3 i.V.m. §§ 230ff. ZPO; § 116 VRG. In der neuen ZPO ist generell keine Wiedererwägung vorgesehen. Dementsprechend gibt es auch keine Wiedererwägung für im Summarverfahren ergangene Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege. | Zivilprozessrecht
  49. S 95 137Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. Juni 1997Art. 4 BV; Art. 30bis Abs. 3 lit. c KUVG. Leistungskürzung in der Krankenversicherung bei grobfahrlässiger Herbeiführung eines versicherten Gesundheitsschadens. Das Nichttragen der Sicherheitsgurte stellt grundsätzlich ein grobfahrlässiges Verhalten dar, welches eine Kürzung der…
  50. S 94 909Sozialversicherungsrechtliche Abteilung25. Juni 1997Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 34ff. AHVV. Ein nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates ohne Befugnisse, geschäftsinterne Weisungen zu erteilen, das sich beim geschäftsführenden Verwaltungsrat regelmässig über den Stand des Unternehmens und über die ausstehenden…

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