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Verwaltungsgericht LU

63 Entscheide aus 1997 · Seite 2 von 2

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Kammer

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  1. S 96 536Sozialversicherungsrechtliche Abteilung9. Juni 1997Art. 2 Abs. 2 ELG. Anspruchsberechtigung für Ausländer. Ununterbrochener Aufenthalt seit 15 Jahren in der Schweiz. Auch bei Saisonniers fällt die Annahme eines schweizerischen Wohnsitzes nicht von vornherein ausser Betracht. Er ist gegeben, sobald die Voraussetzungen zur Umwandlung in eine…
  2. JK 97 131/124, 1997 I Nr. 32Justizkommission6. Juni 1997§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Keine Berücksichtigung von Steuerausständen und privatrechtlichen Schulden im zivilprozessualen Notbedarf, soweit diese nicht regelmässig amortisiert werden. | Zivilprozessrecht
  3. V 96 13Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Mai 1997Art. 4 Abs. 1 BV belässt dem Gesetzgeber hinsichtlich der Frage der Besoldung einen weiten Spielraum der Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist verfassungsrechtlich insbesondere haltbar, dass die für die Besoldung anrechenbare Unterrichtsdauer bei den Instrumentallehrern etwas länger dauert als bei den…
  4. JK 97 83/106, 1997 I Nr. 34Justizkommission12. Mai 1997§§ 130ff., insb. § 134 Abs. 2 und 3 ZPO; §§ 261ff. StPO. Unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren. Keine Zuständigkeit der Justizkommission als Überprüfungs- oder Rekursinstanz; nur strafprozessuale Beschwerde gegen Verweigerung. | Zivilprozessrecht
  5. A 97 69Abgaberechtliche Abteilung5. Mai 1997§ 21 PVG. Rückerstattung; zu Unrecht ausgerichtete Leistungen. Die Regelung von § 21 PVG entspricht weitgehend den Vorschriften über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Geldleistungen im Sozialversicherungsrecht. Voraussetzungen für die Rückforderung.
  6. A 95 506Abgaberechtliche Abteilung21. April 1997§ 69 SHG. Rückforderung irrtümlich geleisteter Betriebskostenbeiträge; Verjährung und Verzugszins im öffentlichen Recht.
  7. V 95 65Verwaltungsrechtliche Abteilung11. April 1997§ 75 Abs. 1-3 PBG. Sinn und Zweck von Gestaltungsplänen. Gestaltungspläne können vom Zonenplan, vom BZR oder von einem Bebauungsplan abweichen, sofern wegen der besonderen Verhältnisse eine eigene Regelung sinnvoll erscheint und der Zonencharakter gewahrt bleibt. Abweichungen von der…
  8. V 95 91Verwaltungsrechtliche Abteilung10. April 1997§ 32 Abs. 1 Satz 2 WG; §§ 152, 156 Abs. 1 VRG. Kognition des Verwaltungsgerichts. Mit der gesetzlichen Vorschrift, wonach der gastgewerbliche Betrieb einen Namen zu führen hat, der in der gleichen Ortschaft nicht zu Verwechslungen Anlass geben kann, wird der Verwaltungsbehörde nicht ein Ermessen…
  9. JK 97 31/77, 1997 I Nr. 31Justizkommission1. April 1997§ 130 Abs. 1 ZPO. Die Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs erfolgt nach betreibungsrechtlichen Grundsätzen. Das soziale Existenzminimum gemäss SKÖF-Richtlinien ist im Zivilprozessrecht unbeachtlich. Resultiert aus einem nach den Richtlinien der SKÖF (heute: SKOS, Schweizerische Konferenz…
  10. JK 97 32+33/81, 1997 I Nr. 30Justizkommission27. März 1997§ 130 Abs. 1 ZPO. Bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs sind Konkubinatspaare in wirtschaftlicher Hinsicht Ehepaaren gleichzustellen. Erfolgt die Berechnung nur für einen Konkubinatspartner, ist ihm ein hälftiger Ehepaargrundbetrag anzurechnen. | Zivilprozessrecht
  11. A 96 62Abgaberechtliche Abteilung26. März 1997§§ 100, 175 und 177 StG; § 175 VRG. Liegenschaftssteuer; Rechtskräftige Veranlagung; Grundsätzliche Zulässigkeit der Revision. Eine generelle Revisionsschatzung im Sinne des Schatzungsgesetzes stellt keinen Revisionsgrund hinsichtlich rechtskräftig veranlagter Liegenschaftssteuern dar.
  12. V 95 61Verwaltungsrechtliche Abteilung24. März 1997Art. 10 Abs. 2 WaG. Waldfeststellungsverfahren. Im Rahmen eines Nutzungsplanungsverfahrens kann nicht ohne weiteres auf ein Waldfeststellungsverfahren abgestellt werden, welches nach alten, vor Inkrafttreten des neuen Waldgesetzes geltenden Rechtsbestimmungen durchgeführt worden ist (Erw…
  13. A 96 214Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 1997§ 5 Abs. 2, § 8 Abs. 3 PVG. Gemeinsamer Anspruch auf Prämienverbilligung unterhaltspflichtiger Eltern und in Ausbildung stehender Personen unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen; Sonderregelung. Der Wortlaut von § 8 Abs. 3 PVG spricht ganz klar gegen einen selbständigen Anspruch für in…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.