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Verwaltungsgericht LU

68 Entscheide aus 1998 · Seite 1 von 2

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  1. V 97 163Verwaltungsrechtliche Abteilung19. Dezember 1998§ 19 Abs. 1 RPG; § 117 PBG. Für Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen. Dazu gehört unter anderem das Einverständnis des Eigentümers, über dessen Grundstück die Zufahrtsstrasse führt. Dieses Einverständnis muss auch dann vorhanden sein, wenn eine…
  2. V 98 106Verwaltungsrechtliche Abteilung17. Dezember 1998Art. 1-3, 15, 21 Abs. 2 RPG; § 22 PBG. Grundsätze für die Festlegung von Bauzonen. Zusammenfassung von Lehre und Praxis. Voraussetzungen für die Anpassung von Nutzungsplänen. Die Berufung auf Planbeständigkeit ist zulässig, wenn sich die in Frage stehenden Pläne als bundesrechtskonform erweisen.
  3. V 98 65Verwaltungsrechtliche Abteilung4. Dezember 1998Art. 16 RPG. Zonenkonformität einer hobbymässigen Tierhaltung. Eine in der Landwirtschaftszone zulässige Nutzung (hier: Tierhaltung) begründet noch keine Zonenkonformität für einen Maschinenunterstand. Ein solcher ist bloss dann zulässig, wenn die Maschinen für die ordnungsgemässe Bewirtschaftung…
  4. V 98 70Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 1998§ 12 PBV. Einbezug von Verkehrsflächen als anrechenbare Grundstücksflächen bei der Ermittlung der Ausnützungsziffer.
  5. V 96 111Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 1998Art. 31 BV; § 27 Abs. 1 GesG. Verfügt ein Inhaber eines ausländischen Medizinaldiploms über hinreichende fachliche Fähigkeiten, um eine Arztpraxis so zu führen, dass keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit befürchtet werden muss, hat er Anspruch auf die kantonale Bewilligung zur selbständigen…
  6. A 98 143Abgaberechtliche Abteilung30. November 1998Art. 2, 32a USG; § 62 EGUSG. Verursacherprinzip; Gebäudeversicherungswert; Äquivalenzprinzip. Berücksichtigung des bundesrechtlichen Verursacherprinzips bei der Bemessung kommunaler Abfallgebühren; Gebäudeversicherungswert als Grundlage für die Berechnung der Kehrichtgebühren (Erw. 2); Beachtung…
  7. V 98 119Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 1998§ 201 Abs. 1 PBG. Die Frist für die Geltungsdauer der Baubewilligung beginnt ungeachtet des Umstandes zu laufen, dass die Farb- und Umgebungsgestaltung in einem separaten, späteren Baubewilligungsverfahren beurteilt werden müssen, denn diese nebensächlichen Aspekte stellen die Rechtskraft der…
  8. V 97 187Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 1998§§ 181 Abs. 1, 183 lit. d VRG. Aufsichtsbeschwerde. Die Zuständigkeitsordnung nach § 183 VRG ist Ausfluss des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gewaltenteilung. Danach ist es dem Verwaltungsgericht grundsätzlich verwehrt, bei nicht seiner Aufsicht unterstellten Behörden aufsichtsrechtlich…
  9. JK 98 168, 1998 I Nr. 10Justizkommission6. November 1998Art. 17 und 43 Schlusstitel ZGB; §§ 13 und 17 GBG; §§ 27 und 29 EinfVo GB. Bestandesgarantie für dingliche Rechte bei der Einführung des eidgenössischen Grundbuches. Verfügung des Neubeschriebs eines Grundstücks für das eidgenössische Grundbuch durch den Bereinigungsbeamten bei Verweigerung der…
  10. A 98 195Abgaberechtliche Abteilung29. Oktober 1998§ 22 Ziff. 8 StG. Steuerfreie Einkünfte; Dienstaltersgeschenk; Ferienbezug. Die Frage nach einer Steuerbefreiung kann sich nur dann stellen, wenn der steuerpflichtigen Person Geld- oder Sachmittel zufliessen, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen; ein Dienstaltersgeschenk in Form…
  11. JK 98 335, 1998 I Nr. 9Justizkommission26. Oktober 1998Art. 954 Abs. 1 ZGB; Art. 102 ff. GBV; § 175 Abs. 1 VRG; § 17 GBGT. Revisionsgesuch betreffend Gebührenfestsetzung durch den Grundbuchverwalter für Handänderung nach rückwirkender Neuschatzung des Katasterwertes. Anwendbarkeit des VRG. Zuständigkeit des Grundbuchverwalters. | Sachenrecht
  12. S 98 122, 1998 II Nr. 47Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. Oktober 1998Art. 86 Abs. 3 KVG; § 11 VRG. Zuständige Behörde. Gerichtsstand für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Erben des Versicherten. Art. 86 Abs. 3 KVG stellt dem Erben der versicherten Person für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde keinen eigenen Gerichtsstand zur Verfügung. Der Erbe der versicherten…
  13. A 98 183Abgaberechtliche Abteilung19. Oktober 1998§ 42 SchG; §§ 29 und 30 SchV. Zum «Eigenmietwert» als Gegenstand der Einsprache in Schatzungssachen; Präzisierung im Hinblick auf LGVE 1993 II Nr. 6 (Erw. 4a). Die «Toleranzrechtsprechung» des Verwaltungsgerichts (keine Korrektur, wenn die gerichtliche Beurteilung des Schatzungswerts nicht mehr…
  14. S 98 359Sozialversicherungsrechtliche Abteilung19. Oktober 1998Art. 4 BV; Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG; § 204 VRG. Mitwirkungs- und Begründungspflicht bei Gesuchen um unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsprozess.
  15. A 98 183Abgaberechtliche Abteilung19. Oktober 1998§ 42 SchG; §§ 29 und 30 SchV. Auslegung einer Einsprache im Schatzungsverfahren (Erw. 2). Sinn und Funktion der Einsprache gemäss Schatzungsgesetz (Erw. 3).
  16. JK 98 131, 1998 I Nr. 6Justizkommission16. Oktober 1998Art. 736 Abs. 1 und 976 ZGB; Art. 104 Abs. 1 GBV. Voraussetzungen für die Löschung einer Grunddienstbarkeit durch den Grundbuchverwalter im administrativen Verfahren. | Sachenrecht
  17. JK 98 303 + 304, 1998 I Nr. 30Justizkommission15. Oktober 1998§ 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Auch eine Liegenschaft im Ausland gilt grundsätzlich als ein für die Prozessfinanzierung realisierbarer Vermögenswert. | Zivilprozessrecht
  18. V 98 5Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Oktober 1998Art. 64 Abs. 1 BGBB. Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe durch Gemeinwesen. Begriff des «nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen Werkes». Kann bereits eine Vorstufe der Nutzungsplanung (z.B. konkretisierte Planungszone, öffentliche Auflage) als genügend erachtet werden?
  19. A 98 120, A 98 121Abgaberechtliche Abteilung1. Oktober 1998§§ 19 Abs. 1 Ziff. 9, 19bis Abs. 1, 25 Abs. 1 Ziff. 3 StG; Art. 23 lit. f DBG; Art. 175 f., 745 ff., 776 ZGB. Steuerliche Behandlung einer Liegenschaft, die im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einem Ehegatten zum Gebrauch und zur Nutzung zugewiesen wird. Abgrenzung der eherechtlichen Nutzung zur…
  20. A 98 120 A 98 121, 1998 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung1. Oktober 1998§§ 19 Abs. 1 Ziff. 9, 19bis Abs. 1, 25 Abs. 1 Ziff. 3 StG; Art. 23 lit. f DBG; Art. 175 f., 745 ff., 776 ZGB. Steuerliche Behandlung einer Liegenschaft, die im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einem Ehegatten zum Gebrauch und zur Nutzung zugewiesen wird. Abgrenzung der eherechtlichen Nutzung zur…
  21. A 98 207Abgaberechtliche Abteilung29. September 1998Art. 4 BV; Art. 65 KVG; § 8 Abs. 3 PVG. Gemeinsamer Anspruch auf Prämienverbilligung unterhaltspflichtiger Eltern und in Ausbildung stehender Personen unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen; Gebot der Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung als selbständiges kantonales Recht. Die Bestimmung…
  22. A 98 131Abgaberechtliche Abteilung28. September 1998Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG; Art. 34 VZV. Obligatorischer Entzug des Führerausweises bei Verwendung des Motorfahrzeuges zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmaliger Verwendung des Motorfahrzeuges zu vorsätzlichen Vergehen (Erw.1); Frage des differenzierten Entzugs (unterschiedliche Entzugsdauer…
  23. V 97 29, V 97 138Verwaltungsrechtliche Abteilung15. September 1998Art. 15 lit. b RPG; § 42 PBG. Bauzonen können im Hinblick auf die Erschliessung etappiert werden. Falls nach einer Zuordnung eines Geländes in die II. Etappe einer Bauzone die Erschliessungsverhältnisse nicht hinreichend verbessert worden sind, fehlt die massgebliche Voraussetzung für eine…
  24. V 97 29 V 97 138, 1998 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung15. September 1998Art. 15 lit. b RPG; § 42 PBG. Bauzonen können im Hinblick auf die Erschliessung etappiert werden. Falls nach einer Zuordnung eines Geländes in die II. Etappe einer Bauzone die Erschliessungsverhältnisse nicht hinreichend verbessert worden sind, fehlt die massgebliche Voraussetzung für eine…
  25. JK 98 202, 1998 I Nr. 29Justizkommission7. September 1998§ 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs bei unmündigen Kindern im gleichen Haushalt. | Zivilprozessrecht
  26. V 98 157Verwaltungsrechtliche Abteilung7. September 1998Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Rückversetzung. Bewährungsprognose. Gesamtwürdigung. Der Entscheid über die nicht zwingende Rückversetzung ist aufgrund einer Bewährungsprognose vorzunehmen. Darüber ist in einer Gesamtwürdigung der bis zum Zeitpunkt der Entscheidung eingetretenen Gegebenheiten zu…
  27. A 98 48Abgaberechtliche Abteilung18. August 1998§ 7 Abs. 1 HStG. Handänderungswert; Zusammenrechnungspraxis. Der Handänderungswert besteht aus sämtlichen Leistungen des Erwerbers. Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn. Zusammenfassung und Bestätigung der Praxis (Erw. 2b und c).
  28. S 97 20Sozialversicherungsrechtliche Abteilung14. August 1998Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 2 lit. e AHVG; Art. 18 Abs. 2 Satz 2, 23 Abs. 1 AHVV. Beitragspflicht; Einkünfte von Liegenschaftenhandel; Realisierungszeitpunkt; Ermittlung des Eigenkapitals; Stichtag. Die selbständige Erwerbstätigkeit beginnt nicht erst, wenn Einkünfte erzielt werden, sondern bereits in…
  29. V 98 32Verwaltungsrechtliche Abteilung12. August 1998Art. 33 Abs. 2 RPG; § 207 Abs. 1 lit. a PBG; Art. 17 Abs. 2 WaG; § 22 Abs. 2 ForstG. Der Nachbar ist zur Rüge legitimiert, ein Bauvorhaben verletze die Waldabstandsvorschriften des Forstgesetzes. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des…
  30. A 97 307Abgaberechtliche Abteilung3. August 1998§§ 13 Abs. 1 Ziff. 3, 26 Abs. 3 GGStG. Anrechnung wertvermehrender Aufwendungen; Beweislast des Steuerpflichtigen. Die Berufung auf den Gebäudeversicherungswert zum Nachweis getätigter Investitionen kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.
  31. S 96 222Sozialversicherungsrechtliche Abteilung31. Juli 1998Art. 4 BV; Art. 285 ZGB; §§ 2 und 4, § 9 Abs. 1, 2 und 3, §§ 12 und 12a FZG. Bezugsberechtigung; anwendbare Zulagenordnung; Anspruchskonkurrenz; Rechtsgleichheit. Anspruch des im Kanton Luzern arbeitenden Elternteils auf Kinderzulagen, wenn der von ihm geschiedene andere Elternteil in einem…
  32. V 98 62Verwaltungsrechtliche Abteilung29. Juli 1998Wirkung der Verzichtserklärung des gemäss Nachfolgeordnung berufenen Fideikommissars. Frage der Anwendung obligationenrechtlicher und erbrechtlicher Bestimmungen.
  33. S 97 646Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. Juli 1998Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 lit. b AHVG; Art. 6quater Abs. 1 AHVV. Beitragspflicht im Rentenalter; Freibetrag; Abzug je Arbeitgeber. Ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig für mehrere Arbeitgeber tätig ist, kommt mehrmals in den Genuss des Freibetrages. Ist aber lediglich ein Arbeitgeber für die…
  34. V 98 132Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Juli 1998§§ 45, 131 Abs. 1 und 3 VRG. Bei einer negativen Bewilligung hat die Einlegung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Folge, dass es vorläufig so gehalten werden könnte, wie wenn dem Begehren um Erteilen der Bewilligung entsprochen worden wäre. Hingegen kann Anlass dafür bestehen, einen…
  35. S 97 1172Sozialversicherungsrechtliche Abteilung24. Juli 1998Art. 8 Abs. 1 lit. g, 17 Abs. 2, 30 Abs. 1 lit. d AVIG; Art. 21 Abs. 1 und 2, 22 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung als bei der heutigen Rechtslage im Gegensatz zur Ablehnung der Anspruchsberechtigung adäquate, einzelfallgerechte und damit rechtsgleiche Sanktion für eine Nichtbefolgung…
  36. V 98 126Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Juli 1998Art. 397e Ziff. 1 und 2 ZGB; § 7 BetrG; Art. 5 Ziff. 2, 3 und 4 EMRK. Eine Frist von 10 und mehr Tagen für die administrative Überprüfung einer vorsorglich angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch den Regierungsstatthalter ist mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen.
  37. S 96 991Sozialversicherungsrechtliche Abteilung2. Juli 1998Art. 6 und 47 Abs. 1 UVG. Es ist unzulässig, bei zum typischen Beschwerdebild nach Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule gehörenden Symptomen, welche mit den heute verwendeten bildgebenden Untersuchungsmethoden nicht objektiviert werden können, von vornherein auf unfallfremde psychosoziale…
  38. V 97 275Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 1998§ 188 PBG. Baugesuch; erforderliche Unterschriften. Das Baugesuch ist nach § 188 Abs. 1 PBG unter anderem vom Grundeigentümer zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift, vielmehr hängt die Gültigkeit des Baugesuchs von der ordnungsgemässen Unterzeichnung durch…
  39. S 97 1173Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. Mai 1998Art. 21, 24b, 29, 29bis Abs. 1, 29ter, 29quater, 29quinquies Abs. 1, 29quinquies Abs. 3, 29quinquies Abs. 4, 29sexies, 30, 33ter Abs. 1, 34 Abs. 5, 35bis AHVG; Art. 50b Abs. 3, 52, 52e, 52f Abs. 1, 52f Abs. 2 AHVV; lit. c Abs. 1, lit. d Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision…
  40. V 97 230Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Mai 1998Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 24 RPG; § 184 Abs. 1 lit. h PBG. Baubewilligungspflicht für Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen.
  41. V 98 25, 1998 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Mai 1998§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen. Bestätigung der in LGVE 1997 II Nr. 12 publizierten Praxis. Daran hat auch das Binnenmarktgesetz nichts geändert, zumal dieses Gesetz nur die Gleichbehandlung der Ortsansässigen und…
  42. V 98 14Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Mai 1998§ 193 PBG. Bekanntmachung und Auflage gemäss § 193 PBG müssen (vorbehältlich § 198 PBG) bei allen Baugesuchen erfolgen, selbst in Fällen, die der Behörde als unbegründet erscheinen.
  43. S 97 912Sozialversicherungsrechtliche Abteilung29. April 1998Art. 94, 103 AVIG; Art. 124a AVIV. Die Arbeitslosenkasse darf nicht in der Taggeldabrechnung Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil mit dem Taggeldanspruch verrechnen, um die Unterhaltsbeiträge anschliessend direkt an die geschiedene Frau des Versicherten auszuzahlen. Die Anfechtung der…
  44. S 96 836Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. April 1998Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 4 BV; Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 und 2, Art. 23 und 30 Abs. 1 KUVG; Art. 21 Abs. 1 Vo III KUVG; Art. 1 und 2 Vo 8 des EDI KUVG; Art. 25, 32, 80 KVG; Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 KLV. Formloser Entscheid der Krankenkasse; Prüfungs- und Überlegungsfrist des Versicherten…
  45. S 96 668Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. April 1998Art. 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 FLV. Frage, ob das Führen einer Pferdepension als landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der bundesrechtlichen Familienzulagenordnung angesehen werden kann. Dabei stellt die Bodenabhängigkeit ein wichtiges Kriterium dar. Unterhalt und Fütterung der Pferde sind dann im…
  46. V 97 267Verwaltungsrechtliche Abteilung31. März 1998Art. 25 Abs. 1bis BewG. Bewilligungspflicht von Wohnbauten und unüberbauten Liegenschaften durch Personen im Ausland. Zum bewilligungsfreien Erwerb von Grundstücken mit Betriebsstätten.
  47. S 97 397Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. März 1998Art. 21 Abs. 1, 35 Abs. 1 AHVG; lit. c Abs. 1, 5, 6 und 10 der Übergangsbestimmungen AHVG zur 10. AHV-Revision; Ziffer 2 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision). Vorzeitige Anpassung einer Ehepaar-Invalidenrente an das neue Recht der Alters- und…
  48. S 97 645Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. März 1998Art. 11 Abs. 3, 29 Abs. 1 und 2, 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG; Art. 333 Abs. 2 und 3 a OR. Rückforderung. Hat die Kasse Entschädigungen gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG ausbezahlt, so kann sie das Geleistete nicht mit der Begründung, der Versicherte habe Lohnansprüche gegenüber dem Arbeitgeber gehabt, nach…
  49. V 98 9Verwaltungsrechtliche Abteilung25. März 1998§ 287 Abs. 1 lit. a StPO; § 1 Abs. 2 und § 9 Strafvollzugsverordnung; Art. 5 und 8 Abs. 1 des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Die Stellungnahme der Untersuchungsbehörde über…
  50. A 97 337Abgaberechtliche Abteilung18. März 1998§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 GGStG. Steueraufschub; Erstreckbarkeit der in § 4 Abs. 1 Ziff. 7 normierten Fristen; Unterscheidung zwischen nachträglicher Ersatzbeschaffung und Vorausbeschaffung. Die unterschiedliche Behandlung dieser beiden Tatbestände im Hinblick auf die Erstreckbarkeit der…

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