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Verwaltungsgericht LU

68 Entscheide aus 1998 · Seite 2 von 2

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  1. A 97 337Abgaberechtliche Abteilung18. März 1998§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 GGStG. Steueraufschub beim Kauf einer Ersatzliegenschaft zur Selbstnutzung, der mit dem Veräusserungserlös aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Wohnliegenschaft finanziert wird. Frage der Fristberechnung und Fristwahrung. Massgebend ist der Eintrag ins Tagebuch. Zivilrechtliche…
  2. V 97 109Verwaltungsrechtliche Abteilung17. März 1998Art. 16 und 22 RPG; § 54 PBG. Zonenkonformität eines Scheunenneubaus in der Landwirtschaftszone, der von einer Betriebsgemeinschaft genutzt werden soll.
  3. V 97 207Verwaltungsrechtliche Abteilung12. März 1998Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; §§ 196a ff. PBG; § 88 StrG; § 7 Reklameverordnung. Das Baugesuch für das Aufstellen von Plakatwerbeträgern innerhalb des strassengesetzlichen Minimalabstandes ist in einem koordinierten Verfahren zu behandeln. Wird ein Teil- oder Vorentscheid für ein…
  4. S 96 1029Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. Februar 1998Art. 25 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen und in der ab 1. Januar 1995 in Kraft stehenden Fassung. Ausserordentliches Beitragsfestsetzungsverfahren bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Anwendbarkeit intertemporalrechtlicher Grundsätze auf den vorliegenden Fall…
  5. S 96 773Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. Februar 1998Art. 73 Abs. 2 BVG. Eine Stufenklage ist im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG unzulässig. Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren sind auf die Problematik der Klageänderung die Regeln des Zivilprozesses analog anzuwenden. Eine Klageänderung ist demzufolge unzulässig, wenn die in der Replik neu…
  6. A 96 288Abgaberechtliche Abteilung23. Februar 1998§§ 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 Abs. 2 GGStG; § 14 Abs. 1 SchG. Grundstückgewinnsteuer; landwirtschaftliche Grundstücke; wirtschaftliche Einheit. Die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke ist ausschliesslich dem Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer unterstellt. Massgebend ist die Qualifizierung…
  7. A 97 380, A 97 381Abgaberechtliche Abteilung17. Februar 1998§ 25 Abs. 1 Ziff. 1 StG. Schuldzins; Begriff; Abstandszahlung für vorzeitige Auflösung von Grundpfanddarlehen. Unter dem Begriff «Schuldzinsen» versteht man dem Grundsatz nach diejenige Vergütung, welche für die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapitals zu entrichten ist…
  8. S 97 404Sozialversicherungsrechtliche Abteilung17. Februar 1998Art. 15 Abs. 1, 95 Abs. 1 AVIG. Asylbewerber, welche die Berechtigung zur Ausübung einer vorläufigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 21 Asylgesetz durch unwahre Angaben erwirkt haben, sind nicht vermittlungsfähig. Die Arbeitslosenkasse ist befugt, die zu Unrecht ausbezahlten Taggelder…
  9. A 97 380 A 97 381, 1998 II Nr. 30Abgaberechtliche Abteilung17. Februar 1998§ 25 Abs. 1 Ziff. 1 StG. Schuldzins; Begriff; Abstandszahlung für vorzeitige Auflösung von Grundpfanddarlehen. Unter dem Begriff «Schuldzinsen» versteht man dem Grundsatz nach diejenige Vergütung, welche für die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapitals zu entrichten ist…
  10. A 97 303Abgaberechtliche Abteilung9. Februar 1998§ 133 Abs. 1 VRG. Rügegrundsatz und Begründungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Eine Beschwerde muss auch dann rechtsgenüglich und in für das Gericht nachvollziehbarer Weise begründet werden, wenn das Gericht eine volle Ermessenskontrolle hat.
  11. A 97 65, A 97 66Abgaberechtliche Abteilung3. Februar 1998§§ 25 Abs. 1 Ziff. 3, 28 Abs. 1 Ziff. 3 und 5 StG. Abzüge für Kinderunterhaltsbeiträge bei Konkubinat in einem Haushalt mit gemeinsamen und nicht gemeinsamen Kindern. Dem unterhaltsverpflichteten Vater des gemeinsamen Kindes steht für die Unterhaltszahlungen der allgemeine Abzug nach § 25 Abs. 1…
  12. A 97 65 A 97 66, 1998 II Nr. 31Abgaberechtliche Abteilung3. Februar 1998§§ 25 Abs. 1 Ziff. 3, 28 Abs. 1 Ziff. 3 und 5 StG. Abzüge für Kinderunterhaltsbeiträge bei Konkubinat in einem Haushalt mit gemeinsamen und nicht gemeinsamen Kindern. Dem unterhaltsverpflichteten Vater des gemeinsamen Kindes steht für die Unterhaltszahlungen der allgemeine Abzug nach § 25 Abs. 1…
  13. V 97 91Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Februar 1998Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG; Art. 10 Abs. 3 ANAV; Art. 39 Abs. 1 BVO. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Bei den für die ermessensweise Bewilligung des Familiennachzuges verlangten Erfordernissen der gefestigten Erwerbstätigkeit bzw. der genügenden finanziellen Mittel handelt es sich nicht um mit…
  14. V 97 13Verwaltungsrechtliche Abteilung29. Januar 1998§ 93 Abs. 1 und 6 StrG. Die Verpflichtung zum Erstellen der Abstellflächen auf dem Baugrundstück ist nur zwingend, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. Bei fehlender Möglichkeit, die erforderlichen Abstellflächen auf dem Baugrundstück zu erstellen, dürfen…
  15. A 97 310Abgaberechtliche Abteilung23. Januar 1998Art. 14 Abs. 3 SVG; Art. 24 Abs. 1 VZV. Sicherungsentzug. Verfahren betreffend Wiedererteilung des Führerausweises; Beweislast des Gesuchstellers, dass der Eignungsmangel, der zum Sicherungsentzug geführt hatte, weggefallen ist; Anordnung einer neuen Führerprüfung.
  16. V 97 52Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Januar 1998§ 4 VRG. Die Wochenstundentafel, die u.a. die Anzahl der Lektionen im Fach Turnen und Sport enthält, kann als Allgemeinverfügung - gleich wie eine Verfügung - insoweit angefochten werden, als glaubhaft dargetan wird, dass ein gesetzlich eingeräumtes Recht beeinträchtigt wird.
  17. OG 1997 27, 1997 I Nr. 27Justizkommission20. Januar 1998§§ 123 f. und 130 Abs. 1 ZPO. Weisung an die Amtsgerichte betreffend die teilweise unentgeltliche Rechtspflege. Kostenbeteiligung im Umfang des monatlichen Überschusses über den zivilprozessualen Notbedarf des Gesuchstellers. | Zivilprozessrecht
  18. A 97 233Abgaberechtliche Abteilung14. Januar 1998§§ 8, 13, 45, 46, 75 SHG; §§ 25, 26, 29 SHV; §§ 10 und 22 Ziff. 5 StG; §§ 17, 20, 129 VRG. Alimentenbevorschussung; Ausschluss aufgrund überschrittener Einkommens- und Vermögensgrenzen. Beschwerdelegitimation des Stiefelternteils (Erw. 1). Bedeutung der steuerrechtlichen Erhebungen (Erw. 3)…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.