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Verwaltungsgericht LU

116 Entscheide aus 2005 · Seite 1 von 3

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  1. V 05 321Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2005Die prozessführende Partei trifft bei der Abklärung der Beschwerdebefugnis die Pflicht zur Mitwirkung. Wer nicht in der Lage ist, eine besondere Nähe zur Streitsache darzutun, auf dessen Rechtsvorkehr ist nicht einzutreten. Allein die Feststellung, dass eine prozessführende Partei Mitglied einer…
  2. V 05 300Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2005Eine fünf Meter hohe zylinderförmige Verkleidung (d = 1 m) eines Mobilfunkantennenmastes gilt als Aufbau oder Baute und nicht als Anlage im Sinne des PBG. Als solche wäre sie nur ohne Verkleidung zu qualifizieren. Eine Baute, die das für Dachaufbauten zulässige Höhenmass von zwei Metern…
  3. S 04 317Sozialversicherungsrechtliche Abteilung15. Dezember 2005Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG; Art. 17 lit. c Ziff. 5 KLV. Zahnbehandlungen werden nur bei schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems von der sozialen Krankenkasse übernommen. Abgrenzung der übernahmepflichtigen Osteomyelitis zur nicht übernahmepflichtigen Ostitis. Bei der Osteomyelitis…
  4. V 05 135_2Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Dezember 2005Art. 29 Abs. 2 BV; § 46 Abs. 1 VRG; §§ 2 lit. e, 18, 65, 66 lit. c PG; §§ 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 3, 15, 45a Abs. 3 aGG. Nichtigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn die Entlassung durch die sachlich unzuständige Stelle und zusätzlich ohne jede vorgängige Anhörung erfolgt ist.
  5. V 05 135_1Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Dezember 2005Nichtigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn die Entlassung durch die sachlich unzuständige Stelle und ohne jede vorgängige Anhörung erfolgt ist.
  6. V 04 366Verwaltungsrechtliche Abteilung7. Dezember 2005Arbeitsverhältnis mit einem hauptverantwortlichen Kirchenmusiker einer Landeskirche als öffentlich-rechtlich und hoheitlich qualifiziert. Sachlicher Grund für die Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis liegt vor.
  7. A 05 27, A 05 28_2Abgaberechtliche Abteilung5. Dezember 2005§§ 23ff. und § 144 Abs. 1 StG; Art. 16ff. DBG. Qualifizierung des Einkommens als Einkommen aus selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit (Erw. 4). Die Beurteilung muss für jede Steuerperiode erneut erfolgen; es besteht kein Anspruch darauf, eine einmal vorgenommene Qualifizierung…
  8. A 05 27, A 05 28_1Abgaberechtliche Abteilung5. Dezember 2005Qualifikation des Einkommens aus selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit.
  9. A 05 27 A 05 28_2, 2005 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung5. Dezember 2005§§ 23ff. und § 144 Abs. 1 StG; Art. 16ff. DBG. Qualifizierung des Einkommens als Einkommen aus selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit (Erw. 4). Die Beurteilung muss für jede Steuerperiode erneut erfolgen; es besteht kein Anspruch darauf, eine einmal vorgenommene Qualifizierung…
  10. A 05 27 A 05 28_1Abgaberechtliche Abteilung5. Dezember 2005Qualifikation des Einkommens aus selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  11. A 04 243, A 04 244Abgaberechtliche Abteilung22. November 2005Art. 20 Abs. 1 lit. a, 33 Abs. 1 lit. a DBG; §§ 27 Abs. 1 lit. a, 40 Abs. 1 lit. a StG. Zinsen auf fremdfinanzierten Einmalprämien-Lebensversicherungen sind nur dann als Schuldzinsen von den Einkünften abziehbar, wenn keine Steuerumgehung vorliegt. Im konkreten Fall wurde das Vorliegen einer…
  12. A 04 243 A 04 244Abgaberechtliche Abteilung22. November 2005Art. 20 Abs. 1 lit. a, 33 Abs. 1 lit. a DBG; §§ 27 Abs. 1 lit. a, 40 Abs. 1 lit. a StG. Zinsen auf fremdfinanzierten Einmalprämien-Lebensversicherungen sind nur dann als Schuldzinsen von den Einkünften abziehbar, wenn keine Steuerumgehung vorliegt. Im konkreten Fall wurde das Vorliegen einer…
  13. S 05 49Sozialversicherungsrechtliche Abteilung17. November 2005Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 2 IVG; Art. 49 IVV. Bei den Einträgen des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) im Verlaufsprotokoll gemäss Art. 49 Abs. 3 IVV handelt es sich um die Abgabe von Ergebnissen der medizinischen Leistungsprüfung und um die Empfehlung zur weiteren…
  14. V 05 76Verwaltungsrechtliche Abteilung17. November 2005§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Beschwerdebefugnis des Nachbarn aufgrund einer Beeinträchtigung der Erschliessungssituation. Mehrverkehr im Bereich einer Strassenachse, an der der Beschwerdeführer nicht selber wohnt, begründet keine hinreichende Betroffenheit. Auch die blosse Strassenbenützung vermag…
  15. V 05 318Verwaltungsrechtliche Abteilung11. November 2005Art. 13a lit. a ANAG. Nimmt ein Chinese im Ausland zur Erleichterung der Kommunikation einen europäischen (Vor-) Namen an, kann dies mit Vorbereitungshaft sanktioniert werden, wenn ein solcher Name im Asylverfahren zweckwidrig zur Verschleierung der wahren Identität verwendet wird.
  16. V 04 257Verwaltungsrechtliche Abteilung3. November 2005Art. 2 und 11 Abs. 4 LBV; § 34 Abs. 1-3 EGGSchG. Ein Formular zur Tiererhebung stellt ein amtliches Datenerhebungsblatt dar, und die Behörde kann sich in der Regel auf die darin enthaltenen Angaben verlassen. Wer sich in diesem Formular als Betriebsinhaber bezeichnet und dies unterschriftlich…
  17. JK 05 46Justizkommission31. Oktober 2005Art. 12 Abs. 1 GBV. Grundbuchliche Anmeldungen müssen unbedingt und vorbehaltlos sein. Sie dürfen an keine Suspensivbedingung geknüpft werden (E. 2). Das Gebot der Klarheit einer Grundbuchanmeldung erfordert zudem, dass sich der Wille des Anmeldenden klar aus der Urkunde ergibt und die Anmeldung…
  18. S 03 401Sozialversicherungsrechtliche Abteilung31. Oktober 2005Art. 73 BVG. Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. Beim Begehren um Nachzahlung von Beiträgen handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, weshalb der Anspruch nicht gegen die Vorsorgeeinrichtung, sondern gegen den ehemaligen Arbeitgeber geltend zu machen ist…
  19. A 04 291, A 04 292_2Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 33 StG; Art. 26 DBG. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt können unter dem Titel der "Berufskosten" die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden.
  20. A 04 291, A 04 292_1Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 33 StG; Art. 26 DBG. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt können unter dem Titel der "Berufskosten" die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden.
  21. A 05 63Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 8 Abs. 1 StG. Steuerdomizil eines ledigen unselbständigerwerbenden Steuerpflichtigen. Vermutung des Steuerdomizils am Wochenaufenthaltsort. Bei einem ledigen Steuerpflichtigen kommt kaum eine Ausnahme vom Steuerdomizil am Wochenaufenthaltsort vor, wenn er an jenem Ort, wo er die Wochenenden…
  22. A 04 291 A 04 292_2, 2005 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 33 StG; Art. 26 DBG. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt können unter dem Titel der "Berufskosten" die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  23. A 04 291 A 04 292_1Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 33 StG; Art. 26 DBG. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt können unter dem Titel der "Berufskosten" die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  24. S 04 205Sozialversicherungsrechtliche Abteilung21. Oktober 2005Art. 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AVIG; Art. 13 Abs. 1bis AVIV. Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit. Kumulation von Tatbeständen. Die Kumulationsmöglichkeit der Befreiungstatbestände der Krankheit und des Wegfalls der Betreuung einer pflegebedürftigen Person ist zu bejahen. Insoweit ist…
  25. A 05 97, A 05 98Abgaberechtliche Abteilung17. Oktober 2005Voraussetzung zum Abzug bei Unterstützung eines mündigen Kindes in Zweitausbildung
  26. A 05 97 A 05 98Abgaberechtliche Abteilung17. Oktober 2005Voraussetzung zum Abzug bei Unterstützung eines mündigen Kindes in Zweitausbildung | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  27. A 04 179, A 04 180Abgaberechtliche Abteilung30. September 2005Auf Schenkungen unter Lebenden ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern (DBA-D) nicht anwendbar. Dem Staatsvertrag unterstehen nur Steuern, die von Todes wegen erhoben werden, somit auch nur…
  28. A 04 179 A 04 180Abgaberechtliche Abteilung30. September 2005Auf Schenkungen unter Lebenden ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern (DBA-D) nicht anwendbar. Dem Staatsvertrag unterstehen nur Steuern, die von Todes wegen erhoben werden, somit auch nur…
  29. P 03 1Verwaltungsrechtliche Abteilung28. September 2005Die Luzerner Taxameter-Konzessionen sind rechtlich gesehen Bewilligungen zum gesteigerten Gemeingebrauch und haben keine wohlerworbenen Rechte begründet. Die Abschaffung dieser altrechtlichen "Konzessionen" greift daher nicht in die Eigentumsrechte der Inhaber, zumal die Aufhebung der damit…
  30. V 05 177Abgaberechtliche Abteilung23. September 2005§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 öBG. Anfechtung einer Ausschreibung. Die Umschreibung des Beschaffungsvorhabens ist Sache der Vergabestelle. Bedingungen und Auflagen, die in die Ausschreibung aufgenommen werden, sind zulässig, sofern die Grundsätze des Beschaffungsrechts (Gleichbehandlung…
  31. JK 05 27Justizkommission16. September 2005§ 137 ZPO. Im Verfahren betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege steht jedem ein Anzeigerecht zu, der die Verhältnisse der unentgeltlich prozessierenden Partei so kennt, dass sich ein Einschreiten des Richters rechtfertigt. Partei ist im Entzugsverfahren jedoch nur diejenige Person, der…
  32. A 05 110_2Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005§§ 2 und 30 SHG; Art. 12 BV. Berechnung der Sozialhilfe; anrechenbare Wohnkosten. Zumutbarkeit des Wohnungswechsels in eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung. Kürzung der effektiven Wohnkosten auf den Mietzins gemäss Richtlinien. Keine Anrechnung der Hauswartsentschädigung an die…
  33. A 05 110_1Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005Zumutbarkeit des Wohnungswechsels in eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung. Kürzung der effektiven Wohnkosten auf den Mietzins gemäss Richtlinien.
  34. A 04 288_2Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005§ 18 Abs. 4 HStG; §§ 17 und 198 Abs. 1 lit. c VRG. Parteistellung der Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren betreffend Handänderungssteuer. Fall einer Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates. Kostenverteilung.
  35. A 04 288_1Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 4 HStG, §§ 17, 198 Abs. 1 lit. c VRG. Haben die Steuerpflichtigen Einsprache erhoben und sind somit im Einspracheverfahren als Hauptpartei aufgetreten, können sie sich ihrer Parteistellung im Beschwerdeverfahren, das von der Kantonalen Steuerverwaltung veranlasst wurde, nicht…
  36. V 05 155Verwaltungsrechtliche Abteilung8. September 2005§ 73 Abs. 1 lit. t PBG. Soweit ein Gestaltungsplan unterschiedliche Inhalte aufweist, die zueinander in einer Beziehung stehen, ist sicherzustellen, dass die Planung als Ganzes realisiert wird und nicht nur einzelne, für die Bauherrschaft besonders interessante Teile. Dasselbe gilt für…
  37. A 05 115Abgaberechtliche Abteilung1. September 2005Steuerdomizil eines ledigen unselbständigerwerbenden Steuerpflichtigen. Natürliche Vermutung der überwiegenden Beziehungen zum Wochenaufenthaltsort. Keine Entkräftung dieser Vermutung, wenn der Steuerpflichtige keine besonderen Beziehungen zum Familienort geltend machen kann.
  38. A 05 41, A 05 42_2Abgaberechtliche Abteilung29. August 2005Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG; § 33 Abs. 1 lit. d StG. Aufwendungen einer ausgebildeten Kindergärtnerin für einen Weiterbildungskurs für den Unterricht in der ersten und zweiten Primarschule (Lehrerin KGU). Frage offen gelassen, ob solche Aufwendungen als Weiterbildungskosten oder - vor dem…
  39. A 05 41, A 05 42_1Abgaberechtliche Abteilung29. August 2005Ob die Aufwendungen einer Kindergärtnerin für einen Weiterbildungskurs für den Unterricht in der ersten und zweiten Primarschule (Lehrerin KGU) als Weiterbildungskosten oder - vor dem Hintergrund des neuen Bildungskonzepts und der Einführung der Basisstufe - als Umschulungskosten abziehbar sind…
  40. A 05 41 A 05 42_2, 2005 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung29. August 2005Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG; § 33 Abs. 1 lit. d StG. Aufwendungen einer ausgebildeten Kindergärtnerin für einen Weiterbildungskurs für den Unterricht in der ersten und zweiten Primarschule (Lehrerin KGU). Frage offen gelassen, ob solche Aufwendungen als Weiterbildungskosten oder - vor dem…
  41. A 05 41 A 05 42_1Abgaberechtliche Abteilung29. August 2005Ob die Aufwendungen einer Kindergärtnerin für einen Weiterbildungskurs für den Unterricht in der ersten und zweiten Primarschule (Lehrerin KGU) als Weiterbildungskosten oder - vor dem Hintergrund des neuen Bildungskonzepts und der Einführung der Basisstufe - als Umschulungskosten abziehbar sind…
  42. S 05 281Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. August 2005Art. 13 IVG; Ziff. 404 GgV-Anhang. Geburtsgebrechen POS. Erfordernis der Behandlung vor Vollendung des 9. Altersjahres als Anspruchsvoraussetzung. Auslegung des Begriffs der fachspezifischen Behandlung.
  43. A 05 83Abgaberechtliche Abteilung25. August 2005Art. 16b Abs. 1 lit. a und 33 Abs. 2 SVG. Kollision eines Motorfahrzeuges mit Fussgänger auf Fussgängerstreifen. Trotz leichten Verschuldens des Automobilisten und geringen Verletzungen des Fussgängers ist eine mittelschwere Widerhandlung gegeben. Diese führt zwingend zu einem Entzug des…
  44. A 05 129Abgaberechtliche Abteilung24. August 2005§§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 2 PVG. Ehepaare haben, da gemeinsam besteuert, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Eine getrennte Berechnung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich ein Ehepartner im Pflegeheim befindet und Ergänzungsleistungen bezieht.
  45. V 05 3Verwaltungsrechtliche Abteilung22. August 2005§ 74 Abs. 3 PBG. Weicht die Baubewilligungsbehörde in Ausübung ihres Ermessens ausnahmsweise von der Gestaltungsplanpflicht ab, hat sie dies zu begründen. Dabei ist die Frage der Eingliederung besonders sorgfältig zu prüfen. Einzelne Büroräume, welche auf drei Geschosse einer Wohn- und…
  46. V 04 374_2Verwaltungsrechtliche Abteilung18. August 2005§ 143 PBG; § 48 PBV. Zur Frage der Koordination von Antennenstandorten und Richtfunkantennen (insbesondere innerhalb der Bauzonen) und zum Gehalt von § 48 PBV (Erw. 6). Ziff. 62 Anhang 1 zur NISV. Zur Einhaltung der bewilligten Senderichtungen: Die Sicherstellung kann mittels technischer…
  47. V 04 374_1Verwaltungsrechtliche Abteilung18. August 2005Soweit die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) im Baubewilligungsverfahren betreffend eine Mobilfunkanlage eine Stellungnahme zum Standortdatenblatt abgibt, hat dies in Kenntnis der erhobenen Einsprachen zu geschehen. Heilung des Mangels im Verfahren vor Verwaltungsgericht (Erw. 4c). Im…
  48. JK 05 32, 2005 I Nr. 36Justizkommission16. August 2005§ 135 Abs. 1 ZPO. Grundsätzlich keine Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die Anfechtung eines Kindesverhältnisses. | Zivilprozessrecht
  49. S 04 428Abgaberechtliche Abteilung4. August 2005Art. 13 IVG; Art. 2, Anhang Ziff. 404 GgV. Voraussetzung für die Anerkennung eines psychoorganischen Syndroms (POS) als Geburtsgebrechen ist die medizinische Behandlung vor Vollendung des 9. Altersjahres. Eine homöopathische Behandlung des POS stellt keine medizinische Behandlung in diesem…
  50. V 04 327Verwaltungsrechtliche Abteilung3. August 2005§ 201 Abs. 2 VRG. Der obsiegenden Partei wird zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angehört, eine angemessene Vergütung für ihre Vertretungskosten zugesprochen, wenn der Vorinstanz eine offenbare Rechtsverletzung zur Last fällt. Eine solche liegt nicht vor, wenn sich die angeordnete…

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