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Verwaltungsgericht LU

72 Entscheide aus 2008 · Seite 1 von 2

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  1. S 07 455Sozialversicherungsrechtliche Abteilung23. Dezember 2008Art. 4 ATSG; Art. 6 Abs. 2 UVG; Art. 9 Abs. 2 lit. c UVV. Eine beim Treppensteigen durch irgendwie geartetes Anhängen mit dem rechten Fuss bewirkte Verdrehung des rechten Knies stellt eine unfallähnliche Körperschädigung dar, wenn diese einen Meniskusriss zur Folge hat. Das Erfordernis des…
  2. V 08 284Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Dezember 2008Ein Gemeinwesen ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn es durch den angefochtenen Entscheid in seinen zentralen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Diese Umschreibung der…
  3. A 07 193, A 07 194Abgaberechtliche Abteilung22. Dezember 2008Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG; § 25 StG. Steuerrechtliche Beurteilung der Erlöse aus dem Verkauf von Wortmarken und Domain-Namen. Fliessen dem Schöpfer von Immaterialgütern aus deren Nutzungsüberlassung Einkünfte zu, lässt er sich seine schöpferische Arbeitsleistung abgelten. Die Nutzungsentgelte…
  4. A 07 193 A 07 194, 2009 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung22. Dezember 2008Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG; § 25 StG. Steuerrechtliche Beurteilung der Erlöse aus dem Verkauf von Wortmarken und Domain-Namen. Fliessen dem Schöpfer von Immaterialgütern aus deren Nutzungsüberlassung Einkünfte zu, lässt er sich seine schöpferische Arbeitsleistung abgelten. Die Nutzungsentgelte…
  5. V 08 120Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Dezember 2008Voraussetzungen für Abweichungen von der baulichen Grundnutzung mit dem Instrument des Gestaltungsplans. Obliegenheit der Bauherrschaft bzw. der kommunalen Genehmigungsbehörde, mit sachlicher Argumentation die Gründe für ein Abweichen von der baulichen Grundnutzung darzulegen.
  6. V 07 265Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Dezember 2008§ 129 Abs. 1 lit. a aVRG; § 3 Abs. 1 GG. Beschwerdelegitimation einer Gemeinde mit Bezug auf die Führung der Einwohnerkontrolle. Art. 24 Abs. 1 BV; §§ 3, 5, 13 und 16 NG. Die verfassungsrechtliche Niederlassungsfreiheit berechtigt nicht, sich ohne Anmeldung an einem Ort niederzulassen (kommunale…
  7. A 07 197Abgaberechtliche Abteilung28. November 2008§§ 174ff. und 211ff. StG. Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens (Erw. 3). Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung aufgrund der Nichtdeklaration von Spesenentschädigungen aus Schulzahnarzttätigkeit im konkreten Sachverhalt als…
  8. V 06 150Verwaltungsrechtliche Abteilung27. November 2008Art. 8 Abs. 1 BV. Zulässigkeit eines Begehrens um rückwirkende Lohnkorrektur gestützt auf die allgemeine Rechtsgleichheit. Darlegung und Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
  9. A 08 54, A 08 55_2Abgaberechtliche Abteilung25. November 2008Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG; Art. 2 Abs. 1 BehiG; § 40 lit. h StG. Als abzugsfähige behinderungsbedingte Kosten gelten auch die Kosten des Besuchs eines privaten Gymnasiums, sofern zwischen der Behinderung und den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht und die Kosten vom Steuerpflichtigen selbst…
  10. A 08 54, A 08 55_1Abgaberechtliche Abteilung25. November 2008Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG; Art. 2 Abs. 1 BehiG; § 40 lit. h StG. - Als abzugsfähige behinderungsbedingte Kosten gelten auch die Kosten des Besuchs eines privaten Gymnasiums, sofern zwischen der Behinderung und den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht und die Kosten vom Steuerpflichtigen selbst…
  11. A 08 54 A 08 55_2, 2008 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung25. November 2008Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG; Art. 2 Abs. 1 BehiG; § 40 lit. h StG. Als abzugsfähige behinderungsbedingte Kosten gelten auch die Kosten des Besuchs eines privaten Gymnasiums, sofern zwischen der Behinderung und den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht und die Kosten vom Steuerpflichtigen selbst…
  12. A 08 54 A 08 55_1Abgaberechtliche Abteilung25. November 2008Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG; Art. 2 Abs. 1 BehiG; § 40 lit. h StG. - Als abzugsfähige behinderungsbedingte Kosten gelten auch die Kosten des Besuchs eines privaten Gymnasiums, sofern zwischen der Behinderung und den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht und die Kosten vom Steuerpflichtigen selbst…
  13. BKD 2008 9, 2008 III Nr. 9sonstige21. November 2008Pädagogische Hochschule. Ordnungsgemässe Zusammensetzung der Prüfungskommission. Artikel 10 und 11 PHZ-Prüfungsreglement. Die externen Fachexpertinnen und -experten haben nur die mündlichen und die praktischen Prüfungsleistungen mitzubewerten. Lehrpersonen der eigenen Teilschule gelten nicht als…
  14. A 08 115Abgaberechtliche Abteilung17. November 2008§§ 2 und 30 SHG. Stabiles Konkubinat; getrennte Budgetberechung; Berücksichtigung des Einkommens des nicht um Sozialhilfe ersuchenden Konkubinatspartners bei der Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.
  15. V 08 235_2Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 2008§§ 62 Abs. 1 und 65 Abs. 1 aGesG; § 5 Abs. 1 aPatVo. Das Aufgebot des Rettungsdienstes des Kantonsspitals stellt eine ausreichende Grundlage für die Überwälzung der Transport- und Personalkosten zu Lasten des Patienten dar, wenngleich die herbei gerufenen Rettungsorgane die Einlieferung ins Spital…
  16. V 08 235_1Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 2008Das Aufgebot des Rettungsdienstes des Kantonsspitals stellt, falls dieses aus Sicht eines umsichtigen, verantwortungsbewussten medizinischen Laien geboten erscheint, eine ausreichende Grundlage für die Überwälzung der Transport- und Personalkosten zu Lasten des Patienten dar und zwar selbst dann…
  17. V 08 38Verwaltungsrechtliche Abteilung25. September 2008Art. 64a Abs. 1 und 64b Abs. 1 StGB. Gewährung von Vollzugslockerungen bei Verwahrten. Erste Progressionsschritte tragen dazu bei, zuverlässige Entscheidgrundlagen im Hinblick auf eine allfällige bedingte Entlassung zu schaffen. Sie sind notwendige Bestandteile des Vollzugs und geben dem…
  18. V 08 3Verwaltungsrechtliche Abteilung22. September 2008Art. 83 Abs. 3, 84 und 88 BGBB. Ein Teilnehmer einer Grundstückssteigerung ist nicht legitimiert, eine Feststellungsverfügung betreffend die Höchstpreisgrenze für ein Grundstück in der Landwirtschaftszone anzufechten.
  19. V 06 161Verwaltungsrechtliche Abteilung15. September 2008Art. 7 EnG in der bis 31.12.2008 gültigen Fassung; Art. 1 lit. f EnV in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung; § 18 kEnG; Art. 7 Abs. 1 ENB
  20. S 07 317Sozialversicherungsrechtliche Abteilung9. September 2008Art. 33 Abs. 1 KVG; Art. 33 lit. a KVV; Art. 1 und Anhang 1 Ziff. 6 KLV. Auslegung der Ziffer 6 des Anhangs 1 KLV (in der bis zum 31.7.2008 gültigen Fassung). Bei Vorliegen eines schwer behandelbaren Glaukoms ist eine Scanning-Laser-Ophthalmoskopie durch den Krankenversicherer nur dann zu…
  21. V 07 280Verwaltungsrechtliche Abteilung20. August 2008Überprüfung der Zuweisung von Gelände in der Nähe eines Schweinemastbetriebes vom übrigen Gebiet in eine Wohnzone.
  22. V 07 268Verwaltungsrechtliche Abteilung18. August 2008Art. 369 und 371 Abs. 3-5 StGB; Art. 8 und 31 Abs. 1 und 3 WG. Ein Eintrag im Strafregister steht der Rückgabe der vorläufig beschlagnahmten, unter das Waffengesetz fallenden Gegenstände entgegen. Der Zeitpunkt der "Löschung" des Strafregistereintrags beurteilt sich nach Art. 371 Abs. 3-5 StGB…
  23. S 08 389Sozialversicherungsrechtliche Abteilung11. August 2008Art. 36 Abs. 1 ATSG. Soweit Einwände erhoben werden, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Einwendungen materieller Natur gegen die Begutachtung sind mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen. Art. 29 Abs…
  24. A 06 229Abgaberechtliche Abteilung30. Juli 2008Art. 127 Abs. 3 BV, Art. 12 StHG, § 4 Abs. 1, 2 und 4 GGStG. Die Frage der interkantonalen Besteuerungszuständigkeit für den aufgeschobenen Grundstückgewinn ist im StHG nicht geregelt. Die Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns setzt in jedem Fall voraus, dass der Kanton, der die Steuer…
  25. V 07 386_2, 2008 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Juli 2008Art. 11, 55 und 55b USG; Art. 4 LRV; § 207 Abs. 1 PBG. Beschwerdebefugnis von gesamtschweizerischen Organisationen nach dem revidierten Umweltschutzgesetz: Vertretung durch die kantonale Sektion (Erw. 2). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens (Erw. 3 und 4). Fallbezogene Beurteilung…
  26. V 07 386_1Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Juli 2008Beschwerdebefugnis von gesamtschweizerischen Organisationen nach dem revidierten Umweltschutzgesetz: Vertretung durch die kantonale Sektion (Erw. 2). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens (Erw. 3 und 4). Fallbezogene Beurteilung lufthygienischer Massnahmen mangels eines kantonalen…
  27. A 07 171_2Abgaberechtliche Abteilung7. Juli 2008§ 7 Abs. 1 HStG. Handänderungswert; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Zusammenrechnung von Landpreis und Werklohn als Grundlage für die Erhebung der Handänderungssteuer, wenn aufgrund der Umstände beim Kauf- und Werkvertrag ein einheitliches Vertragswerk anzunehmen ist. Bestätigung der Praxis.
  28. A 07 171_1Abgaberechtliche Abteilung7. Juli 2008§ 7 Abs. 1 HStG. Ein Anwendungsfall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Handänderungssteuerrecht liegt gerade darin, dass die Vertragssummen aus Kauf- und Werkvertrag zusammengerechnet werden, wenn aufgrund der Umstände ein einheitliches Vertragswerk anzunehmen ist.
  29. S 06 457Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. Juli 2008Art. 9 UVG; Art. 14 UVV; Anhang 1 UVV. Am Arbeitsplatz erlittene gesundheitliche Beeinträchtigungen, die durch Geruchsimmissionen bzw. Dämpfe schädigender Stoffe hervorgerufen wurden, gelten nicht als Berufskrankheit, wenn die berufliche Tätigkeit des Betroffenen in keinem engen Zusammenhang mit…
  30. A 07 147Abgaberechtliche Abteilung2. Juni 2008§ 62 StG. Höchstbelastung von im Kanton Luzern unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen durch die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern. Auslegung von § 62 Abs. 2 Satz 2 StG.
  31. S 06 652Sozialversicherungsrechtliche Abteilung28. Mai 2008Art. 16b lit. c EOG. Der Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis bis zur Geburt gedauert hat, was voraussetzt, dass für die verrichtete Arbeit im entsprechenden Monat tatsächlich eine Lohnzahlung erfolgte.
  32. V 07 374Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Mai 2008Bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit bleibt für die Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots mangels reeller Handlungsalternativen kein Platz. Hingegen kann die Rechtsmässigkeit des Verfahrens, welches zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte, vom…
  33. V 07 326_2Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Mai 2008§ 48 PBG. Die Stiftung "Student Mentor Foundation Lucerne" will auf einem Teil des Geländes des Betagtenzentrums Eichhof, das in der Zone für öffentliche Zwecke liegt, günstigen Wohnraum für Studierende bereit stellen. Diese besondere Nutzung ist mit der Zone für öffentliche Zwecke (OeZ) vereinbar.
  34. V 07 326_1Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Mai 2008Die (privatrechtliche) Stiftung "Student Mentor Foundation Lucerne" beabsichtigt, auf einem Teil des Geländes des Betagtenzentrums Eichhof (Grundstücks Nr. 1129, Grundbuch Luzern, linkes Ufer) günstigen Wohnraum für Studierende bereit zu stellen. Die Stadt Luzern als Eigentümerin des Grundstücks…
  35. S 05 370Sozialversicherungsrechtliche Abteilung7. Mai 2008Art. 23 lit. a, 26 Abs. 1, 30c Abs. 1, 2 und 4 BVG; Art. 2 Abs. 1 FZG; Art. 29 IVG. Knüpft der Gesetzgeber die Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) an den Eintritt des Vorsorgefalles an, ist es logisch und konsequent, den Vorbezug ebenfalls an den Vorsorgefall anzuknüpfen. Der Vorsorgefall…
  36. V 07 298Verwaltungsrechtliche Abteilung23. April 2008§ 28 Abs. 1 lit. a öBG. Selbständige Anfechtbarkeit der Ausschreibungsunterlagen. Im Beschwerdeverfahren gegen die Zuschlagsverfügung können deshalb Rügen gegen die Ausschreibungsunterlagen bereits verwirkt sein.
  37. S 06 493Sozialversicherungsrechtliche Abteilung17. April 2008Art. 16 ATSG. Der Prozentvergleich als Untervariante des Einkommensvergleichs durchgeführt im Rahmen der gemischten Methode.
  38. BKD 2008 11, 2008 III Nr. 11sonstige9. April 2008Ausbildungsbeiträge. Anrechnung von Waisenrenten. § 21 Absatz 1 StipG; § 13 Absatz 3 StipV. Waisenrenten sind im Rahmen der Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der gesuchstellenden Person anzurechnen. | § 21 Abs. 1 StipG; § 13 Abs. 3 StipV | Stipendien
  39. A 07 205, A 07 206Abgaberechtliche Abteilung7. April 2008Art. 323 ZGB; Art. 32 Abs. 3 ZUG; §§ 28 Abs. 1 und 30 SHG. Die Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe bemisst sich grundsätzlich nach den SKOS-Richtlinien. Diese sind zwar keine verbindlichen Rechtssätze, doch verweist das Gesetz ausdrücklich auf sie und sie werden in der Praxis weitgehend als…
  40. A 07 205 A 07 206, 2008 II Nr. 15Abgaberechtliche Abteilung7. April 2008Art. 323 ZGB; Art. 32 Abs. 3 ZUG; §§ 28 Abs. 1 und 30 SHG. Die Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe bemisst sich grundsätzlich nach den SKOS-Richtlinien. Diese sind zwar keine verbindlichen Rechtssätze, doch verweist das Gesetz ausdrücklich auf sie und sie werden in der Praxis weitgehend als…
  41. A 07 173, A 07 174Abgaberechtliche Abteilung17. März 2008§ 42 Abs. 1 lit. c Satz 1 StG; Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG. Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs muss die unterstützte Person erwerbsunfähig oder beschränkt erwerbsfähig sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die vollständige oder partielle Einschränkung der Erwerbsunfähigkeit…
  42. A 07 173Abgaberechtliche Abteilung17. März 2008§ 42 Abs. 1 lit. c Satz 1 StG Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs muss die unterstützte Person erwerbsunfähig oder beschränkt erwerbsfähig sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die vollständige oder partielle Einschränkung der Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich infolge…
  43. A 07 173 A 07 174, 2008 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung17. März 2008§ 42 Abs. 1 lit. c Satz 1 StG; Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG. Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs muss die unterstützte Person erwerbsunfähig oder beschränkt erwerbsfähig sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die vollständige oder partielle Einschränkung der Erwerbsunfähigkeit…
  44. V 06 257Verwaltungsrechtliche Abteilung13. März 2008Art. 59 Abs. 1 und 3, 67 Abs. 3 und 75 ZGB; §§ 19 und 101 EGZGB; § 31 aEGZGB; §§ 17 und 129 Abs. 1 lit. a VRG. Öffentlich-rechtliche Natur und Beschwerdelegitimation einer altrechtlichen Güterstrassengenossenschaft sowie Anfechtbarkeit des Beschlusses der Genossenschaftsversammlung bejaht…
  45. A 07 67, A 07 68Abgaberechtliche Abteilung7. März 200828 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StG; Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DBG. - Eine Mobilfunkantenne rechtfertigt keine Reduktion des Eigenmietwerts.
  46. A 07 126, A 07 127_2Abgaberechtliche Abteilung7. März 2008Art. 80-84 BVG, insb. Art. 81 Abs. 2 BVG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; § 40 Abs. 1 lit. d StG. Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr im Rahmen von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG von den Einkünften…
  47. A 07 126, A 07 127_1Abgaberechtliche Abteilung7. März 2008Art. 80-84 BVG, insbes. Art. 81 Abs. 2 BVG, Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; § 40 Abs. 1 lit. d StG Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr im Rahmen von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG von den Einkünften…
  48. A 07 67 A 07 68Abgaberechtliche Abteilung7. März 200828 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StG; Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DBG. - Eine Mobilfunkantenne rechtfertigt keine Reduktion des Eigenmietwerts. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  49. A 07 126 A 07 127_2, 2008 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung7. März 2008Art. 80-84 BVG, insb. Art. 81 Abs. 2 BVG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; § 40 Abs. 1 lit. d StG. Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr im Rahmen von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG von den Einkünften…
  50. A 07 126 A 07 127_1Abgaberechtliche Abteilung7. März 2008Art. 80-84 BVG, insbes. Art. 81 Abs. 2 BVG, Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; § 40 Abs. 1 lit. d StG Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr im Rahmen von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG von den Einkünften…

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