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Verwaltungsgericht LU

72 Entscheide aus 2008 · Seite 2 von 2

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Kammer

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  1. S 06 574Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. März 2008Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG; Art. 73ter Abs. 1 IVV. Der in Art. 73ter Abs. 1 IVV vorgesehene Fristenzwang zur Erhebung von Einwänden gegen den Vorbescheid ist nicht gesetzeskonform. Aus zureichenden Gründen kann die Frist im Vorbescheidverfahren erstreckt werden, wenn rechtzeitig darum ersucht…
  2. A 07 72_2Abgaberechtliche Abteilung26. Februar 2008§ 2 Ziff. 3 lit. c HStG. Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit. Der Rückbehalt eines Nutzungsrechts an einem Teil eines Parkhauses durch die Verkäuferschaft stellte im konkreten Fall eine steuerbegründende Handänderung gestützt auf § 2 Ziff. 3 lit. c HStG dar.
  3. A 07 72_1Abgaberechtliche Abteilung26. Februar 2008Der Rückbehalt eines Nutzungsrechts an einem Teil eines Parkhauses durch die Verkäuferschaft stellte im konkreten Fall eine steuerbegründende Handänderung gestützt auf § 2 Ziff. 3 lit. c HStG dar.
  4. V 07 6_2, 2008 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Februar 2008Art. 4 und 25 Abs. 1 RPG; §§ 61ff. PBG. Die Etappen des Ortsplanungsverfahrens folgen einer detaillierten kantonalen Regelung. Danach haben die Behörden dem Planungsträger jenen Zonenplanentwurf zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in der Regel - zuvor einem kantonalen…
  5. V 07 6_1Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Februar 2008Das kantonale Recht regelt das kommunale Ortsplanungsverfahren gestützt auf Art. 25 Abs. 1 RPG gemäss §§ 61 ff. PGB detailliert. Danach haben die Behörden dem kommunalen Planungsträger insbesondere jenen Zonenplanentwurf zur Beschlussfassung zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in…
  6. BKD 2008 10, 2008 III Nr. 10sonstige15. Februar 2008Ausbildungsbeiträge. Anrechnung von Eigenvermögen. § 12 Absätze 2 und 4 StipV. Praxisgemäss wird das jährlich zu erwirtschaftende Eigenvermögen um einen Viertel reduziert, wenn die gesuchstellende Person nicht über eine abgeschlossene Grundausbildung verfügt. Ebenso wird das Jahr vor der…
  7. A 07 132Abgaberechtliche Abteilung14. Februar 2008§ 3 Abs. 1 EStG; Art. 491f. ZGB. Nacherbeneinsetzung auf den Überrest. Der Nacherbe ist nach herrschender Lehre Rechtsnachfolger des Erblassers und nicht des Vorerben. Er hat denn auch die Erbschaftssteuern nach Massgabe seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser - und nicht zum Vorerben…
  8. V 07 345_2, 2008 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Februar 2008Art. 27 RPG; § 81 Abs. 1 und 2 PBG. Gerichtliche Überprüfung einer Planungszone in der Gemeinde Littau, mit welcher Standorte von Mobilfunkantennen eingeschränkt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass die in Frage stehende Planungszone die Schranken des Bundesrechts missachtet und…
  9. V 07 345_1Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Februar 2008Gerichtliche Überprüfung einer Planungszone in der Gemeinde Littau, mit welcher auf dem Gebiet der Gemeinde Standorte von Mobilfunkantennen eingeschränkt werden. Insbesondere soll nach Massgabe der Planungszone der Bau und Betrieb einer Mobilfunkanlage untersagt werden, sofern eine solche eine…
  10. A 07 80Abgaberechtliche Abteilung6. Februar 2008Art. 11, 12, 13 OHG; Art. 41 OR. Bei der Bestimmung des Schadens im Opferhilferecht werden die Regeln des Privatrechts analog angewendet. Zu den Schadenspositionen gehören somit der Erwerbsausfall (der auch auf einem Schockschaden beruhen kann), aber auch gewisse normative Schäden…
  11. A 07 120Abgaberechtliche Abteilung6. Februar 2008§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 GGStG, § 64 StG. Im interkantonalen Verhältnis befindet sich das Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person grundsätzlich an ihrem durch die Statuten und den Handelsregistereintrag bestimmten Sitz. Ist der statutarische Sitz einer Handelsgesellschaft ein blosses…
  12. BKD 2008 8, 2008 III Nr. 8sonstige29. Januar 2008Volksschule. Vollstreckung von Disziplinarmassnahmen. § 206 VRG; § 16 VBV. Schwerere Disziplinarmassnahmen an Volksschulen können in der Regel erst vollstreckt werden, nachdem sie schriftlich eröffnet worden sind. | § 206 VRG, § 16 VBV | Bildung
  13. A 06 281Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 2008§ 47 StG. Steuerwert von Aktien ohne Kurswert einer Immobilien- und Finanzgesellschaft. Der Vermögenssteuerwert der Aktien einer Immobilien- und Finanzgesellschaft wurde seitens der Steuerbehörden gestützt auf die "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer"…
  14. A 06 281, A 06 282Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 2008§ 47 StG. Der Vermögenssteuerwert der Aktien einer Immobilien- und Finanzgesellschaft wurde seitens der Steuerbehörden gestützt auf die "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer", herausgegeben von der Konferenz staatlicher Steuerbeamter und der…
  15. A 06 281 A 06 282Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 2008§ 47 StG. Der Vermögenssteuerwert der Aktien einer Immobilien- und Finanzgesellschaft wurde seitens der Steuerbehörden gestützt auf die "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer", herausgegeben von der Konferenz staatlicher Steuerbeamter und der…
  16. V 07 271_2Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Januar 2008Art. 680 Abs. 2 ZGB; § 126 Abs. 4 PBG; § 113 Abs. 3 ZPO; § 72 StPO. Der Grenzabstand bei Einfriedungen bemisst sich nach § 126 PBG. Vorbehalten bleiben öffentlich beurkundete Vereinbarungen unter Nachbarn. Ein entsprechender Vertrag ist unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung einer…
  17. V 07 271_1Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Januar 2008Der Grenzabstand bei Einfriedungen bemisst sich nach § 126 PBG. Vorbehalten bleiben öffentlich beurkundete Vereinbarungen unter Nachbarn (§ 126 Abs. 4 PBG). Ein entsprechender Vertrag ist unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen…
  18. A 07 21_2Abgaberechtliche Abteilung15. Januar 2008Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 107 Abs. 1 SSV; Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG; § 107, 129 VRG. Tempo-30-Zone; keine Beschwerdelegitimation von Strassenanstössern und Quartierbewohnern, die die Zone regelmässig traversieren müssen, wenn die Temporeduktion eine bloss unbedeutende Verkehrsverlangsamung von…
  19. A 07 21_1Abgaberechtliche Abteilung15. Januar 2008Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 107 Abs. 1 SSV; Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG; § 107, 129, 148 VRG. - Bei einer Allgemeinverfügung ist zur Beschwerde nur legitimiert, wer durch den angefochten Entscheid besonders berührt ist. Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Allgemeinverfügung…
  20. V 07 297_2, 2008 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Januar 2008Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; §§ 1 Abs. 3, 6 und 9 öBG; § 1a Abs. 1 und §§ 2, 3 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 lit. a öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der Kantonsschulen und kantonalen Spitäler ist als…
  21. V 07 297_1Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Januar 2008Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; § 1 Abs. 3 öBG, §§ 5, 6, 9, 13 und 16 öBG; § 1a Abs. 1 öBV, § 2 öBV, §§ 3 Abs. 4 und 6 Abs. 1 lit. a öBV, § 8 Abs. 1 lit. f öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der…
  22. A 07 74Abgaberechtliche Abteilung4. Januar 2008§§ 8 und 13 GGStG. Die bei einer steueraufschiebenden Handänderung zufolge Erbgangs entrichtete Erbschaftssteuer bildet bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft in der Veranlagung der geschuldeten Grundstückgewinnsteuer nicht Bestandteil des Anlagewerts.

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.