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Verwaltungsgericht LU

67 Entscheide aus 2004 · Seite 2 von 2

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  1. V 03 35_2, 2004 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung30. März 2004Art. 26 Abs. 1 BV; Art. 602 Abs. 1 und 2 sowie 652 - 654 ZGB; §§ 188 Abs. 2 und 4 sowie 192 lit. b PBG. Die fehlende Unterschrift eines Gesamt- oder Miteigentümers auf dem Baugesuch, also ein bloss formeller Mangel, entbindet die Baubewilligungsbehörden nicht von der Pflicht, die materielle…
  2. V 03 35_1Verwaltungsrechtliche Abteilung30. März 2004Die fehlende Unterschrift eines Miteigentümers auf dem Baugesuch, also ein bloss formeller Mangel, entbindet die Baubewilligungsbehörden nicht von der Pflicht, die materielle Rechtmässigkeit einer bereits verwirklichten Baute oder Anlage im Rahmen eines allenfalls von Amtes wegen einzuleitenden…
  3. V 03 73Verwaltungsrechtliche Abteilung24. März 2004Es ist unerheblich, ob die Reduktion des Arbeitspensums vor oder nach Krankheitsbeginn vereinbart wurde. Massgebend für die Lohnfortzahlung ist ausschliesslich die Anstellungssituation und damit das aktuell gültige Arbeitspensum zum Zeitpunkt des Krankheitsbeginns. Nur bei wiederholt wechselndem…
  4. V 04 19, 2004 II Nr. 8Abgaberechtliche Abteilung19. März 2004§ 16 öBG. Die kalkulatorische Verschiebung von mengenabhängigen Einheitspreisen in eine Festpreisposition ist nicht gestattet. Auch wenn sog. Nullpreisofferten in Bezug auf einzelne Leistungseinheiten zulässig sind, bedeutet dies nicht, dass eine bewusst tiefe Kalkulation durch einen (überhöhten)…
  5. V 02 43_2, 2004 II Nr. 18Verwaltungsrechtliche Abteilung2. März 2004Art. 7 Abs. 1 BGBB. Ob Parzellen in der Landwirtschaftszone zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Das Recht des Selbstbewirtschafters, familienintern ein Gewerbe als Ganzes zum Ertragswert zu übernehmen, beschränkt sich auf Betriebe, deren…
  6. V 02 43_1Verwaltungsrechtliche Abteilung2. März 2004Prozessuales: Beschwerdebefugnis des als Landwirt ausgebildeten Sohnes eines Mitgliedes einer Erbengemeinschaft zur Anfechtung eines Entscheides der Bodenrechtskommission betreffend die Frage, ob bestimmte Parzellen in der Landwirtschaftszone Bestandteil eines "landwirtschaftlichen Gewerbes" im…
  7. V 03 106, 2004 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Februar 2004§ 24 PBG; § 10 lit. d PBV. Ausnützungsprivilegierte Fläche. Begriff des Wintergartens. Für die Qualifizierung eines Raumes als Wintergarten im Sinne von § 10 lit. d PBV stehen zwei Elemente im Vordergrund: Einerseits die Verglasung und andererseits die funktionale Überlegung, dass ein Wintergarten…
  8. A 03 260, 2004 II Nr. 47Abgaberechtliche Abteilung24. Februar 2004§§ 4 und 180 ff. VRG. Anwendungsbereich und Abgrenzung von Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde. Das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt einen Entscheid im Sinne von § 4 VRG voraus. Im Gegensatz zu Art. 97 Abs. 2 OG, der die unrechtmässige Verweigerung oder…
  9. V 02 182_2, 2004 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Februar 2004§ 122 PBG. Der Grenzabstand beträgt in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen 4 m, ungeachtet der Fassadenhöhe (keine Anwendung von § 122 Abs. 1 PBG). Hingegen ist der Mehrlängenzuschlag von § 122 Abs. 5 PBG auch in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen zu beachten. § 138 Abs. 1 PBG. Stimmt…
  10. V 02 182_1Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Februar 2004Der Grenzabstand beträgt in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen 4 m, ungeachtet der Fassadenhöhe (keine Anwendung von § 122 Abs. 1 PBG). Hingegen ist der Mehrlängenzuschlag von § 122 Abs. 5 PBG auch in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen zu beachten (Erwägung 2). Stimmt die Grundfläche…
  11. V 03 235, 2004 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Februar 2004§ 76 Abs. 1 PBG. Grundsätzliche Pflicht nach § 76 Abs. 1 PBG, zusammen mit dem Gestaltungsplan ein Modell im Massstab 1:500 einzureichen. Zulässigkeit, vom vordergründig klaren Gesetzeswortlaut unter Hinweis auf Sinn und Zweck ("ratio legis") der betreffenden Bestimmung abzuweichen und im…
  12. V 02 71, 2004 II Nr. 19Verwaltungsrechtliche Abteilung3. Februar 2004Art. 1 Abs. 1 lit. a und 17 WaG; §§ 136 Abs. 3 und 4 sowie 178 PBG. Bauliche Massnahmen an einem Gebäude im Unterabstand zur Waldgrenze sind im Lichte der in § 178 PBG verankerten "erweiterten Bestandesgarantie" sowie nach Massgabe von § 136 PBG zu beurteilen. | Forstrecht
  13. A 03 192, 2004 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung2. Februar 2004§ 95 StG; Art. 219 Abs. 4, 262 SchKG. Steuerforderung als Konkursforderung oder Masseschuld. Minimalsteuer. Steuern, bei denen der sie auslösende Sachverhalt bis zur Konkurseröffnung entstanden ist, sind Konkursforderungen. Ist der steuerauslösende Sachverhalt erst nach der Konkursöffnung…
  14. BKD 2004 16, 2004 III Nr. 16sonstige29. Januar 2004Artikel 19 und 62 BV; § 36 VBG. Bei unzumutbarem Schulweg hat die Gemeinde den Transport zu organisieren und die anfallenden Kosten zu übernehmen. | Art. 19 BV, Art. 62 BV; § 36 VBG | Erziehungswesen
  15. BKD 2004 18, 2004 III Nr. 18sonstige28. Januar 2004§ 6 Absatz 1b StipG und § 2 Absatz 2 StipV. Wer eine Privatschule besucht, hat nur dann Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn die private Bildungsinstitution über ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem verfügt. Auf einen Zertifizierungsausweis kann nur dann verzichtet werden, wenn der…
  16. A 03 70, 2004 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung20. Januar 2004§§ 3 Abs. 1 und 11 Abs. 1 lit. b EStG. Nacherbschaft. Ein Nacherbe bleibt grundsätzlich voll steuerpflichtig, und zwar gemäss dem zwischen dem Erblasser und dem Nacherben anwendbaren gesetzlichen Steuersatz (Erw. 2). Zum Steuersatz bei der Veranlagung von langjährigen Konkubinatspaaren. Auch ohne…
  17. A 03 34 / A 03 35, 2004 II Nr. 34Abgaberechtliche Abteilung6. Januar 2004§ 51 StrG; §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 2 PV. Perimeterverfahren. Behandlung von Grundstücken des Verwaltungsvermögens. Beim Bau einer Gemeindestrasse können auch Liegenschaften des Verwaltungsvermögens mit einem Perimeterbeitrag belastet werden. Die Gemeinde muss sich unter Umständen über den im…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.