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Verwaltungsgericht LU

67 Entscheide aus 2004 · Seite 1 von 2

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  1. BKD 2005 17, 2005 III Nr. 17sonstige28. Dezember 2004Fachhochschule. Erwahrung der Noten. Rechtsgleichheit. Artikel 8 BV; Artikel 23 Aufnahme- und Prüfungsordnung der Hochschule für Wirtschaft Luzern. Das Gleichbehandlungsgebot verlangt von der Prüfungsbehörde, bei der Erwahrung der Noten die Prüfungsleistungen sämtlicher Studierender, welche die…
  2. A 03 90, 2004 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung15. Dezember 2004§ 33 Abs. 1 lit. a StG; Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG. Abzug der Kosten für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte bei unselbständiger Erwerbstätigkeit. Wer mit dem Auto an den Arbeitsplatz fährt, hat nur Anspruch auf Abzug der Kosten, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erwachsen…
  3. V 03 100, 2004 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Dezember 2004§ 8 Abs. 2 FHZG; § 6 Abs. 1 lit. f FHZV. Wer eine Spezial-Ausbildung im Hinblick auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität absolviert, muss moralisch integer sein. Wer im Rahmen einer Haupt-Prüfung unredlich vorgeht und dies auch auf Rückfragen hin beharrlich zu verschleiern trachtet, darf…
  4. S 03 48, 2004 II Nr. 36Sozialversicherungsrechtliche Abteilung2. Dezember 2004Art. 28 IVG. Insoweit das fragliche Erwerbseinkommen eines Landwirts nicht zuverlässig ermittelt werden kann und daher kein Einkommensvergleich möglich ist, ist zur Bestimmung des Invaliditätsgrades ein Betätigungsvergleich vorzunehmen. In der vorliegend speziellen Situation ist dabei ein…
  5. V 04 14_2, 2004 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 2004§ 18 lit. b PG. Schriftliche Mahnung vor der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Unentbehrlichkeit der Mahnung und Rechtsfolgen bei Unterlassung (Erw. 2-4,10). Art. 29 Abs. 2 BV; § 46 Abs. 1 VRG, § 65 PG. Vor dem Entscheid zur Kündigung ist dem betroffenen Arbeitnehmer unter vorgängiger…
  6. V 04 14_1Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 2004Schriftliche Mahnung vor der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäss § 18 lit. b PG; Unentbehrlichkeit der Mahnung und Rechtsfolgen bei Unterlassung (Erw. 2-4,10). Vor dem Entscheid zur Kündigung ist dem betroffenen Arbeitnehmer unter vorgängiger schriftlicher Orientierung das rechtliche…
  7. A 04 216, 2004 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung30. November 2004Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 12, 13 ZUG; § 5 SHG. Umfang der Sozialhilfe am Aufenthaltsort bei Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes. Derogatorische Kraft des Bundesrechts. | Sozialhilfe
  8. V 04 176, 2004 II Nr. 17Verwaltungsrechtliche Abteilung25. November 2004§ 60 Abs. 1 StrG. Öffentliches Interesse an der Verpflichtung zum Beitritt zu einer Strassengenossenschaft. Die Bildung eines Erneuerungsfonds stellt kein hinreichendes öffentliches Interesse dar, um damit einen Zwangsbeitritt zu einer Strassengenossenschaft gemäss § 60 Abs. 1 StrG zu…
  9. S 03 250 / S 04 3, 2004 II Nr. 39Sozialversicherungsrechtliche Abteilung18. November 2004Art. 23 BVG. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit als Ursache der Invalidität und der später erlittenen Invalidität bei einem neuen Arbeitgeber wird unterbrochen durch die Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit während einer längeren Zeit. | Berufliche…
  10. A 04 86, 2004 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung2. November 2004§ 54 Abs. 1 StG; Art. 210 Abs. 1 DBG. Zeitliche Bemessung des Einkommens. Frage der steuerrechtlichen Realisierung eines Pflegelohnes. Fall einer Mutter, die von ihrem entmündigten Sohn ein Grundstück erwirbt und einen Teil des Kaufpreises mittels Anrechnung eines Pflegelohnes für erbrachte…
  11. V 03 209Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Oktober 2004Das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung eines Baugesuches darf verneint werden, sobald der Grundeigentümer seine ursprünglich abgegebene Zustimmung zum Aufstellen einer Mobilfunkantenne nachträglich zurückzieht. | Planungs- und Baurecht
  12. V 04 186, 2004 II Nr. 9Abgaberechtliche Abteilung4. Oktober 2004§ 29 Abs. 1 öBG. Beschwerdelegitimation im Rahmen eines Planungswettbewerbs. Auch bei einem Planungswettbewerb setzt die Beschwerdebefugnis voraus, dass der Teilnehmer (Beschwerdeführer) geltend macht, der Folgeauftrag oder Zuschlag sei dem Gewinner des Wettbewerbs zu Unrecht erteilt worden, und…
  13. V 03 354_2, 2004 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung30. September 2004Art. 336c OR; §§ 18, 21 und 24 PG; § 23 f. PVO. Vorrang des Kündigungsschutzes während der Sperrfristen von Art. 336c OR sowie der Bestimmungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit vor der ordentlichen Kündigung. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit kann das…
  14. V 03 354_1Verwaltungsrechtliche Abteilung30. September 2004Der Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis während der Sperrfristen von Art. 336c OR wie auch die Bestimmungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit gehen der ordentlichen Kündigung vor. Liegt ein Fall dauernder Arbeitsunfähigkeit vor, kann das…
  15. S 01 381, 2004 II Nr. 37Sozialversicherungsrechtliche Abteilung24. September 2004Unaufgeforderte Eingaben (Erw. 2). Lite pendente Verfügung (Erw. 3). Art. 28 Abs. 2, 41 IVG. Ermittlung der Arbeitsfähigkeit und des hypothetischen Valideneinkommens bei einem ehemaligen Berufsfussballer, welcher wegen einer Coxarthrose seine Tätigkeit aufgeben musste, infolge seines Alters aber…
  16. V 03 313Verwaltungsrechtliche Abteilung23. September 2004Der Umstand, dass ein Angestellter ein Schlichtungsverfahren unter Berufung auf Mobbing eingeleitet hat und dieses ohne Einigung abgeschlossen wurde, stellt keinen zulässigen sachlichen Kündigungsgrund dar. | Personalrecht
  17. S 04 256, 2004 II Nr. 38Sozialversicherungsrechtliche Abteilung21. September 2004Art. 76 Abs. 1 lit. i IVV. Der Eintritt der von der IV-Stelle festgestellten relevanten Arbeitsunfähigkeit fällt in das Vorsorgeverhältnis des BVG-Versicherers, weshalb dadurch seine Leistungspflicht berührt wird. Würde die Vorsorgeeinrichtung auf die Anfechtung der ihr eröffneten IV-Verfügung…
  18. S 03 155, 2004 II Nr. 44Sozialversicherungsrechtliche Abteilung10. September 2004Art. 48 UVV. Versicherter, der Suizid begangen hat. Die Urteilsfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat kann nur verlässlich beurteilt werden, wenn der innere Gemütszustand, welche zur Tat geführt hat, durch einen psychiatrischen Facharzt und die äusseren Lebensumstände durch Befragung der Hinterbliebenen…
  19. V 03 130Verwaltungsrechtliche Abteilung7. September 2004Die Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs gemäss § 17 MPO in der Fassung vom 18. März 1975 verletzt keine wohlerworbenen Rechte im Sinne von § 14 BehG. Auslegung von § 17 MPO in der Fassung vom 18. März 1975: Die Gleichbehandlung der Magistratspersonen im Ruhestand mit den aktiven…
  20. V 03 237, 2004 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung30. August 2004Art. 3 Anhang I FZA; Art. 7 Abs. 1 ANAG. Die mit einem Gemeinschaftsarbeitnehmer verheirateten Ausländer geniessen im Prinzip während der ganzen formellen Dauer der Ehe ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Dieses gilt aber nicht absolut. Zum einen schützt Art. 3 Anhang I FZA Scheinehen nicht. Zum…
  21. V 03 347_2, 2004 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung25. August 2004Art. 6 Abs. 1 EMRK, §§ 4 Abs. 1, 162 Abs. 1 lit. d und 163 VRG; §§ 25, 68, 70 und 75 PG, § 32 BVOS. Nach neuem Personalgesetz besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindung. Diese ist von der Behörde…
  22. V 03 347_1Verwaltungsrechtliche Abteilung25. August 2004Nach neuem Personalgesetz besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindung. Diese ist von der Behörde mittels formellem Entscheid festzusetzen und zwar auch dann, wenn sie die Zahlung einer Abfindung…
  23. A 04 102, 2004 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung24. August 2004Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG; § 33 Abs. 1 lit. d StG. Abzug von Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Abziehbar sind Weiterbildungskosten, die einen objektiven und unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Beruf haben. Nicht abziehbar sind Ausbildungskosten. Zum Abzug zugelassen werden…
  24. A 04 101 A 04 102Abgaberechtliche Abteilung24. August 2004§ 33 Abs. 1 lit. d StG; Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG. Abzug von Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Abziehbar sind Weiterbildungskosten, die einen objektiven und unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Beruf haben. Nicht abziehbar sind Ausbildungskosten. Zum Abzug zugelassen werden…
  25. A 03 277, 2004 II Nr. 31Abgaberechtliche Abteilung24. August 2004§§ 13 Abs. 1, 17 und 19 GGStG. Überführung eines Grundstückes vom Privat- ins Geschäftsvermögen. Massgebender Überführungswert bei Fehlen eines Aktivierungswertes. Beim Überführungswert können keine Abzüge von Kosten beim Veräusserungsgeschäft vorgenommen werden; es können jedoch Aufwendungen…
  26. A 04 36_2, 2004 II Nr. 32Abgaberechtliche Abteilung20. August 2004§ 33 GGStG. Veranlagungsverjährung. Eine Ausweiseinforderung im Rahmen der Einkommenssteuer kann eine Unterbrechungshandlung für die Veranlagungsverjährung der Grundstückgewinnsteuer darstellen. Dies trifft dann zu, wenn die Zuordnung des Grundstückgewinns zum Privatvermögen oder zum…
  27. A 04 36_1Abgaberechtliche Abteilung20. August 2004Aus dem dualistischen System der Besteuerung der Grundstückgewinne ergibt sich ein Zusammenhang zwischen der ordentlichen Einkommenssteuer und der besonderen Grundstückgewinnsteuer. Eine Ausweiseinforderung im Rahmen der Einkommenssteuer kann eine Unterbrechungshandlung für die…
  28. S 04 12, 2004 II Nr. 46Sozialversicherungsrechtliche Abteilung4. August 2004Art. 8 ff., 13 AVIG; Art. 12 AVIV. Wurde eine versicherte Person weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert, kommen für die Erfüllung der Beitragszeit nur die nach der Pensionierung ausgeübten beitragspflichtigen…
  29. V 02 35_2, 2004 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juli 2004§ 140 Abs. 1 PBG; §§ 4 und 15 Abs. 1 lit. b Reklameverordnung. Beim Reklamekonzept der Gemeinde Kriens handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Das Konzept erweist sich als objektiv nachvollziehbare Konkretisierung von § 140 Abs. 1 PBG bzw. § 15 Abs. 1 lit. b Reklameverordnung. Eine…
  30. V 02 35_1Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juli 2004§ 140 Abs. 1 PBG, § 15 Abs. 1 lit. b und § 4 Reklameverordnung. Beim Reklamekonzept der Gemeinde Kriens handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, da diese keine Rechtsquellen darstellen. Den zuständigen…
  31. A 03 239_2, 2004 II Nr. 29Abgaberechtliche Abteilung12. Juli 2004§ 29a HStG. Veranlagungsverjährung. Zur Tragweite der Übergangsbestimmungen. Für die Veranlagung der ordentlichen Handänderungssteuer enthält § 29a Abs. 1 HStG - im Gegensatz zur Nachsteuer und zur Busse - keine übergangsrechtliche Regelung der Verjährung. Nach den Grundsätzen des allgemeinen…
  32. A 03 239_1Abgaberechtliche Abteilung12. Juli 2004§§ 11, 29a HStG; § 13 HStG (in der bis 31.12.2000 gültigen Fassung). Melde- und Mitwirkungspflichten. Am Beginn der Verwirkungsfrist gemäss § 13 HStG vermag eine Verletzung der Meldepflicht des Steuerpflichtigen nichts ändern, wenn die Veranlagungsbehörde auch ohne Meldung Kenntnis von einer…
  33. A 04 38, 2004 II Nr. 30Abgaberechtliche Abteilung29. Juni 2004§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 GGStG. Auslegung dieser Bestimmung, insbesondere der Wendung «Handel mit Grundstücken». | Grundstückgewinnsteuer
  34. V 04 121, 2004 II Nr. 10Abgaberechtliche Abteilung28. Juni 2004§ 30 öBG; § 8 lit. d öBV. Die Vergabebehörde ist nicht verpflichtet, eine Beurteilungsmatrix im Voraus zu erstellen und den Anbietern vorgängig bekannt zu geben. Die Vergabebehörde hat bei der Bewertung der Angebote einen erheblichen Ermessensspielraum. Dies gilt auch hinsichtlich der Festlegung…
  35. BKD 2004 17, 2004 III Nr. 17sonstige25. Juni 2004Artikel 31 Aufnahme- und Prüfungsordnung der Hochschule für Wirtschaft Luzern. An der Hochschule für Wirtschaft Luzern können Jahresendprüfungen nur einmal wiederholt werden. | Art. 31 Aufnahme- und Prüfungsordnung der Hochschule für Wirtschaft Luzern | Erziehungswesen
  36. A 03 284_2, 2004 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung22. Juni 2004§ 57 Abs. 2 StG; Art. 11 Abs. 1 StHG. Einkommenssteuertarif. Lebt ein alleinstehender (lediger, verwitweter, getrennt lebender oder geschiedener) Steuerpflichtiger mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt und bestreitet deren Unterhalt zur Hauptsache, ist ihm der…
  37. A 03 284_1Abgaberechtliche Abteilung22. Juni 2004Lebt ein alleinstehender (lediger, verwitweter, getrennt lebender oder geschiedener) Steuerpflichtiger mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt und bestreitet deren Unterhalt zur Hauptsache, ist ihm der Familientarif (Tarif F) zu gewähren. Ob weitere, nicht…
  38. V 04 38Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 2004133 Abs. 1 VRG, 107 Abs. 2 VRG, 107 Abs. 2 lit. e VRG, 107 Abs. 3 VRG, 135 Abs. 3 VRG. | Planungs- und Baurecht
  39. S 03 126, 2004 II Nr. 41Sozialversicherungsrechtliche Abteilung16. Juni 2004Art. 25a FZG. Der Versicherungsfall der beruflichen Vorsorge gilt bereits dann als eingetreten, wenn die versicherte Person grundsätzlich Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente hat, die Vorsorgeeinrichtung jedoch infolge Überentschädigung keine Rente auszahlt. Der Eintritt des Vorsorgefalls hat zur…
  40. S 02 178, 2004 II Nr. 42Sozialversicherungsrechtliche Abteilung10. Juni 2004Art. 9 Abs. 1 UVV. Wird beim Öffnen des Fallschirms der Körper abrupt von der Bauchlage in eine nahezu aufrechte Position geschleudert, hat sich ein Risiko verwirklicht, das bei Fallschirmabsprüngen grundsätzlich vorhanden ist und zuweilen auch eintritt. Es fehlt an einem ungewöhnlichen äusseren…
  41. S 03 246, 2004 II Nr. 45Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. Mai 2004Art. 8 ff., 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung eines Gesellschafters einer GmbH. Anwendungsfall. | Arbeitslosenversicherung
  42. A 03 126, 2004 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung14. Mai 2004Art. 56 lit. g DBG; § 70 Abs. 1 lit. h StG. Steuerbefreiung wegen Verfolgen von öffentlichen Zwecken. Einer Stiftung, welche die Unterstützung parteiloser und unabhängiger Politiker (Mitglieder der Exekutive und der Legislative in Bund, Kantonen und Gemeinden) und Richter in der ganzen Schweiz…
  43. S 03 102 / 103 / 104, 2004 II Nr. 35Sozialversicherungsrechtliche Abteilung11. Mai 2004Art. 5 Abs. 2 AHVG. Die Frage, ob im Einzelfall eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, sondern aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten. Unter Würdigung der gesamten…
  44. V 03 309, 2004 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Mai 2004§§ 122 Abs. 6, 152 f. und 167 lit. a PBG. Garantie minimaler Besonnung und Belichtung. Gewährleistung von Licht und Sonne für Nachbarbauten. Die §§ 152 und 153 PBG enthalten keinerlei Vorschriften zu Gunsten der Besonnung von Nachbarbauten. Regelung im Falle einer Verkürzung der Grenz- und…
  45. S 03 119, 2004 II Nr. 40Sozialversicherungsrechtliche Abteilung28. April 2004Art. 73 BVG. Gerichtsstandsklauseln im Streitverfahren nach Art. 73 BVG sind unwirksam. Art. 26 Abs. 3, 49 Abs. 1 BVG. Ablösung von Invalidenrente durch Altersrente. Im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge steht es der Pensionskasse frei zu bestimmen, dass eine Invalidenrente bei…
  46. S 02 327, 2004 II Nr. 43Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. April 2004Art. 9 Abs. 2 UVV. Das Aufstehen und Abdrehen in einem Car-Sitz mit gleichzeitiger Blockierung von Fuss/Knie entspricht nicht einer alltäglichen koordinierten Lebensverrichtung, wie dies das Aufstehen, Absitzen und Abliegen darstellen. Bei einer Verdrehung des Kniegelenkes, welche zu einem Riss…
  47. A 03 204, 2004 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung26. April 2004Art. 26 BV; Art. 267 ZGB; §§ 3, 5 und 11 EStG. Steuersatz bei Erbschaftssteuern. Zivilrechtliche Auslegung der EStG-Normen. Wirkung einer Stiefkindadoption in Bezug auf den anwendbaren Steuersatz. Auch die höchstmögliche Besteuerung der Erbschaft von 40 % bewirkt keine konfiskatorische Besteuerung…
  48. V 02 159_2, 2004 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung16. April 2004siehe unten | Planungs- und Baurecht
  49. V 02 159_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. April 2004Eine Ausnützungsübertragung von einem Grundstück auf ein anderes ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, die nur gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung der zuständigen Behörde im Grundbuch angemerkt werden darf. Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 14 PBV…
  50. JK 03 40, 2004 I Nr. 32Justizkommission9. April 2004Art. 25 Abs. 1 WaG, § 23 Abs. 1 KWaG. Abgrenzung zwischen Veräusserung und bewilligungspflichtiger Teilung von Privatwald. | Zivilrecht

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