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Verwaltungsgericht LU

82 Entscheide aus 2007 · Seite 2 von 2

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  1. A 07 54Abgaberechtliche Abteilung1. Mai 2007§ 42 Abs. 1 lit. c StG. - Als unterstützungsbedürftig gilt, wer nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, um selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Das Kriterium Lebensunterhalt beurteilt sich nach objektiven Grundsätzen. An den Nachweis von geltend gemachten…
  2. S 06 176, 2007 II Nr. 38Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. April 2007Art. 31 Abs. 1 lit. a, b und d, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG. Kurzarbeitsentschädigung. Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles bejaht, da Risiko eines vorübergehenden Absatzeinbruches infolge der Medienberichterstattung über die Vogelgrippe für die Beschwerdeführerin unerwartet…
  3. A 06 131_2, 2007 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung20. April 2007§§ 144 Abs. 1, 145, 147, 152 Abs. 1, 168 und 169 StG; Art. 147 und 148 DBG. Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum der Steuerpflichtigen stellen keine Revisionsgründe dar. Die Untersuchungsmaxime hat zur Folge, dass die Nichtberücksichtigung aktenkundiger Tatsachen unter Umständen zur…
  4. A 06 131_1Abgaberechtliche Abteilung20. April 2007Art. 42, 46 Abs. 1 und Art. 51 StHG; § 144 Abs. 1, §§ 145, 147, 152 Abs. 1, §§168 und 169 StG. - Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum der Steuerpflichtigen stellen keine Revisionsgründe dar. Die Untersuchungsmaxime hat zur Folge, dass die Nichtberücksichtigung aktenkundiger Tatsachen unter…
  5. BKD 2007 9, 2007 III Nr. 9sonstige11. April 2007Volksschule. Zumutbarkeit des Schulwegs. Anspruch auf Gleichbehandlung. . Viermal täglich zu Fuss einen Schulweg von 1597 m Länge und 75 m Höhendifferenz zurückzulegen, ist für Lernende des Kindergartens und der 1. bis 3. Primarklasse nicht zumutbar. - Besteht eine eigentliche gesetzeswidrige…
  6. A 06 234, 2007 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung11. April 2007Art. 127 Abs. 3 BV. Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung; Steuerausscheidung bei interkantonalen Liegenschaftshändlern. Zur Vermeidung von Ausscheidungsverlusten werden für Liegenschaften von Liegenschaftshändlern und Generalunternehmungen in Betriebsstätte- und Sitzkanton, die nicht bloss…
  7. V 06 173_2, 2007 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung4. April 2007§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Beschwerdelegitimation in Bausachen nach Einführung des BGG. In Anlehnung an die Praxis zu Art. 103 lit. a OG muss auf Einwände nicht eingetreten werden, welche der beschwerdeführenden Partei im Ergebnis keinen Vorteil bringen. § 142 Abs. 1 PBG. Der Schutz bedeutender…
  8. V 06 173_1Verwaltungsrechtliche Abteilung4. April 2007§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Beschwerdelegitimation in Bausachen nach Einführung des BGG. In Anlehnung an die Praxis zu Art. 103 lit. a OG muss auf Einwände nicht eingetreten werden, welche der beschwerdeführenden Partei im Ergebnis keinen Vorteil bringen. § 142 Abs. 1 PBG. Der Schutz bedeutender…
  9. A 06 66, 2007 II Nr. 16Abgaberechtliche Abteilung26. März 2007§ 24 Abs. 1 lit. c GVG; § 23 GVV. Für die Annahme eines gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz versicherten Elementarschadens, verursacht durch Hochwasser oder Überschwemmung, kommt dem Kriterium des Einfliessens von Oberflächenwasser (ebenerdiges Einfliessen von Wasser) ins Gebäude…
  10. V 06 85Verwaltungsrechtliche Abteilung9. März 2007Wurde die Verlängerung der gesetzlichen Frist der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandaufenthaltes rechtskräftig abgewiesen, erlischt die Niederlassungsbewilligung spätestens nach Ablauf der angesetzten Nachfrist. | Ausländerrecht
  11. V 06 85_2, 2007 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung9. März 2007Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG; § 28 VRG. Wurde die Verlängerung der gesetzlichen Frist zur Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandaufenthaltes rechtskräftig abgewiesen, erlischt die Niederlassungsbewilligung nach Ablauf der angesetzten Nachfrist. Keine Zustellung des…
  12. V 06 85_1Verwaltungsrechtliche Abteilung9. März 2007Wurde die Verlängerung der gesetzlichen Frist der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandaufenthaltes rechtskräftig abgewiesen, erlischt die Niederlassungsbewilligung spätestens nach Ablauf der angesetzten Nachfrist. | Ausländerrecht
  13. A 06 60_2, 2007 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung22. Februar 2007§ 28 Abs. 1 lit. a und b StG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt…
  14. V 06 205_2, 2007 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Februar 2007§ 12 Abs. 1 Reklameverordnung. Verhältnismässigkeit der Befristung einer Reklamebewilligung. Eine Befristung auf bloss zwei Jahre erscheint im vorliegenden Fall als zu kurz. Der Gemeinderat Z erteilte die Baubewilligung für die Errichtung einer Plakatanschlagstelle, wobei er die Geltungsdauer der…
  15. V 06 205_1Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Februar 2007§ 12 Abs. 1 Reklameverordnung. Zulässigkeit der Befristung von Reklamebewilligungen. | Bau- und Planungsrecht
  16. A 06 31_2, 2007 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung14. Februar 2007§ 2 Abs. 2, § 3 Ziff. 1 und 6 Abs. 1 GGStG; Art. 646 Abs. 3 und Art. 648 Abs. 2 ZGB. In der Veräusserung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer wird zivilrechtlich nicht über die Sache in ihrer sachenrechtlichen Gesamtheit verfügt. Unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung besteht…
  17. A 06 31_1Abgaberechtliche Abteilung14. Februar 2007§ 2 Abs. 2, §§ 3 und 6 GGStG; Art. 646 Abs. 3 und Art. 648 Abs. 2 ZGB. In der Veräusserung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer wird zivilrechtlich nicht über die Sache in ihrer sachenrechtlichen Gesamtheit verfügt. Unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung besteht daher kein…
  18. S 05 721, 2007 II Nr. 37Sozialversicherungsrechtliche Abteilung12. Februar 2007§ 10 Abs. 1 FZG. Die Zulagenberechtigung bedingt einen angemessenen beitragspflichtigen Lohn für die erbrachte Arbeitsleistung, was im Rahmen eines Vollzeitpensums bei einem abgerechneten Monatslohn von rund Fr. 2000.- verneint wird. | Kantonale Familienzulagen
  19. V 06 153Verwaltungsrechtliche Abteilung7. Februar 2007Qualifikation des Dachwassers des KKL als verschmutztes Abwasser im Sinne des GSchG resp. als "anderes verschmutztes Abwasser" gemäss Anhang 3.3 GSchV, das behandelt werden muss und nur mit behördlicher Bewilligung in ein Gewässer eingeleitet werden darf. Der Begriff der "erforderlichen Auskünfte"…
  20. V 06 88_2, 2007 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Februar 2007Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; § 46 Abs. 2 PBG; § 93 StrG. Zonenkonformität eines orthodoxen Sakralraums in der Gewerbezone von Triengen. Bemessung der Anzahl Pflichtparkplätze bei einem solchen Gebäude. | Bau- und Planungsrecht
  21. V 06 88_1Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Februar 2007Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; § 46 PBG; § 62 Abs. 1 PBV; § 93 StrG. Zonenkonformität eines orthodoxen Sakralraums in der Gewerbezone von Triengen. Bemessung der Anzahl Pflichtparkplätze bei einem derartigen Gebäude. | Bau- und Planungsrecht
  22. A 06 156Abgaberechtliche Abteilung25. Januar 2007§§ 53, 55 und 154 Abs. 2 VRG; § 11 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 SHG. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes sind die Behörden gehalten, die Betroffenen schriftlich darüber zu informieren, worin ihre Mitwirkungspflichten bestehen und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen haben. Anlass zum…
  23. BKD 2007 7, 2007 III Nr. 7sonstige24. Januar 2007Volksschule. Kindergarten. §§ 10 Unterabsatz a, 11 Absatz 1a und 30 Absatz 2 VBG. Das zweite (freiwillige) Kindergartenjahr gehört nicht zum Volksschulangebot, welches der Kanton den Gemeinden verbindlich vorschreibt, weshalb die Gemeinden den Besuch des Kindergartens in diesem Jahr selber regeln…
  24. A 06 60_1Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 2007§ 28 Abs. 1 lit. a und b StG; Art. 21 Abs. 1 lit. a und b DBG; Art. 7 Abs. 1 StHG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung…
  25. S 06 24, 2007 II Nr. 36Sozialversicherungsrechtliche Abteilung22. Januar 2007Art. 4 ATSG. Qualifikation eines aussergewöhnlichen Schreckereignisses im Sinne eines Tsunami als Unfall. | Unfallversicherung
  26. S 05 522_2, 2007 II Nr. 35Sozialversicherungsrechtliche Abteilung22. Januar 2007Art. 4 ATSG. Unfallbeurteilung bei psychischer Schädigung nach Schreckereignis. Unfall bejaht im Falle einer versicherten Person, welche mit den Folgen einer Naturkatastrophe (Tsunami) direkt konfrontiert wird, menschliches Elend in seiner unmittelbaren Gegenwart miterlebt und dabei einen…
  27. S 05 522_1Sozialversicherungsrechtliche Abteilung22. Januar 2007Unfallbeurteilung bei psychischer Schädigung nach Schreckereignis. Unfall bejaht im Falle eines Versicherten, der mit den Folgen einer verheerenden Naturkatastrophe (Tsunami) direkt konfrontiert wird, menschliches Elend in seiner unmittelbaren Gegenwart miterlebt und dabei einen psychischen Schock…
  28. V 06 7_2, 2007 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Januar 2007Art. 24c RPG; Art. 42 Abs. 1 und 3 RPV; §§ 153 Abs. 1 und 2, 154 Abs. 1 und 2 PBG. Die abschliessende bundesrechtliche Normierung der Bestandesgarantie gemäss Art. 24c RPG hat zur Folge, dass die kantonalen Vorschriften über die Berechnung der Bruttogeschossfläche im Geltungsbereich dieser…
  29. V 06 7_1Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Januar 2007Art. 22 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3, 24, 24c Abs. 1 und 2 RPG, Art. 24 Abs. 2 aRPG, Art. 41, 42 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und b RPV, §§ 121 Abs. 1 und 2, 122 Abs. 1, 130 f.,133 f., 153 Abs. 1 und 2, 154 Abs. 1 und 2, 178 Abs. 1 und 2 lit. a und b, 180, 196 Abs. 2 PBG, §10 lit. g PBV. Die…
  30. V 06 65Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Januar 2007Art. 5 Abs. 1 und 2, 36 BV; Art. 11, 12, 13, 15, 19 und 23 USG; Art. 8 Abs. 1 bis 3, 40 Abs. 3 LSV. Bauliche und betriebliche Lärmschutzmassnahmen bei Restaurant mit Bar: Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse und insbesondere auch Verhältnismässigkeit der Verpflichtung bejaht, eine lärmwirksame…
  31. A 06 57_2, 2007 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 2007§ 39 Abs. 2 und 4 StG; § 10 StV. Abzug von Unterhaltskosten bei Liegenschaften im Privatvermögen. Der Pauschalabzug ist auf Liegenschaften des Privatvermögens beschränkt; bei Gebäuden des Geschäftsvermögens ist er ausgeschlossen. Die Pauschale kann bei den kantonalen Staats- und Gemeindesteuern…
  32. A 06 57_1Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 2007§ 39 StG; § 10 StV. Der Pauschalabzug ist auf Liegenschaften des Privatvermögens beschränkt; bei Gebäuden des Geschäftsvermögens ist er ausgeschlossen. Die Pauschale kann bei den kantonalen Staats- und Gemeindesteuern (im Gegensatz zur direkten Bundessteuer) auch dann beansprucht werden, wenn die…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.