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Kantonsgericht SG

70 Entscheide aus 2017 · Seite 1 von 2

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  1. AK.2017.192Strafkammer und Anklagekammer21. Dezember 2017Art. 237, Art. 221 Abs. 1 und Art. 222 StPO (SR 312.0). Anordnung von Ersatzmassnahmen. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots durch den regionalen Zwangsmassnahmenrichter abgewiesen…
  2. AK.2017.392Strafkammer und Anklagekammer20. Dezember 2017Art. 212 Abs. 3, 221 Abs. 1 und 231 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Der Rechtsmittelweg (Beschwerde) gegen Entscheide des erstinstanzlichen Gerichtes betreffend Anordnung bzw. Fortsetzung der Sicherheitshaft gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO ist von der später sich ändernden Verfahrensherrschaft…
  3. FO.2015.30/FO.2016.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Dezember 2017Unter der Geltung des revidierten Kindesunterhaltsrechts erscheint es angezeigt, die Hilflosenentschädigung, soweit sie auch Betreuungsunterhalt des Kindes abdeckt, an den Betreuungsunterhalt anzurechnen, wird doch damit zumindest ein Teil der von ihm benötigten und vom betreuenden Elternteil…
  4. ST.2014.27Strafkammer und Anklagekammer14. Dezember 2017Art. 141, Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 StPO (SR 312.0). Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit. Für systematische Observationen besteht in der Invalidenversicherung keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel strafprozessual verwertbar sind, ist…
  5. BO.2017.17/18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Dezember 2017Art. 219, Art. 245 Abs. 2, Art. 247 Abs. 1, Art. 229 Abs. 1 ZPO (SR 272). Gemäss Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 ZPO tritt auch im vereinfachten Verfahren, soweit dieses nicht i.S.v. Art. 229 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 ZPO vom einfachen Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, bei vorangegangenem…
  6. FO.2015.21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Dezember 2017Art. 285 Abs. 2 ZGB (SR 210): Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800.00 für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten…
  7. BO.2016.68Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Dezember 2017Art. 223 ZPO, Art. 56 ZPO (SR 272): Wird auch nach Ansetzung einer Nachfrist keine Klageantwort eingereicht und ist die Angelegenheit nicht spruchreif, so können sich die Parteien an der Hauptverhandlung nur noch zu den nicht spruchreifen Punkten äussern. Das Gericht hat die Parteien entweder…
  8. ST.2016.82Strafkammer und Anklagekammer29. November 2017Art. 17 Abs. 1, Art. 311 Abs. 1 und Art. 357 Abs. 1 StPO (SR 312.0); Art. 13 Abs. 1 EG-StPO (sGS 962.1). Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen (SmsB) dürfen bloss in Übertretungsstrafverfahren Untersuchungen führen. Sie sind nicht befugt, einen Strafbefehl zu erlassen oder…
  9. KES.2017.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. November 2017Art. 110 ZPO: Die Frist für eine Kostenbeschwerde beträgt je nach der für den Erlass des Hauptentscheides anwendbaren Verfahrensart 10 bzw. 30 Tage (Kantonsgericht,Einzelrichter im Familienrecht, 28. November 2017, KES.2017.24).
  10. ST.2016.121Strafkammer und Anklagekammer23. November 2017Art. 117 StGB (SR 311). Fahrlässige Tötung. Sorgfaltspflichten eines Gleitschirmfluglehrers (E. III.2 und E. III.3). Der tödliche Absturz einer überdurchschnittlich erfahrenen Flugschülerin ist nicht auf eine Kette fehlerhafter und fehlender Anweisungen des Fluglehrers zurückzuführen. Der…
  11. BO.2016.69, BO.2016.70Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. November 2017Art. 266g, Art. 259b lit. a OR (SR 220). Ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen nach Art. 266g OR. Verhältnis dieser Bestimmung zur fristlosen Kündigung wegen eines schwerwiegenden Mangels gemäss Art. 259b lit. a OR (III. Zivilkammer, 22. November 2017, BO.2016.69/70).
  12. ZV.2017.152Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. November 2017Die Rechtsmittelinstanz ist für ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erst zuständig, wenn ein Rechtsmittelverfahren eröffnet ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. November 2017, ZV.2017.152).
  13. BO.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. November 2017Art. 52, Art. 124 Abs. 1, Art. 229 ZPO (SR 272); Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101); Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. "Ohne Verzug" im Sinn dieser…
  14. AK.2017.300Strafkammer und Anklagekammer15. November 2017Art. 236 StPO (SR 312.0), Art. 75 Abs. 1 i.v.m. Art. 84 Abs. 6 StGB (SR 311.0)Vollzug. Bei bestehender Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr darf die Gewährung von Hafturlaub verweigert werden, auch wenn sich der Beschwerdeführer im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzuges in einer offenen Anstalt…
  15. FO.2016.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. November 2017Art. 125 ZGB: Ist absehbar, dass für die Ehefrau bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden kann, ist ihr Bedarf nicht von Relevanz und muss auch nicht festgelegt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November…
  16. AK.2017.237Strafkammer und Anklagekammer26. Oktober 2017Art. 310 StPO (SR 312.0) Auf einem als rollstuhlgängig beworbenen Bergweg stürzte ein Rollstuhlfahrer einen Abhang hinab. Er verletzte sich dabei zwar nur leicht, seine ihn begleitende und den Absturz zu verhindern suchende Ehefrau hingegen sehr schwer. Die in dieser Sache erlassene…
  17. KES.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Oktober 2017Art. 273 ZGB: In der Regel liegt es am ehesten im Kindeswohl, wenn es jeweils vom Elternteil, bei dem es sich gerade aufhält, zum anderen gebracht wird (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Oktober 2017, KES.2017.4).
  18. AVI 2016/4519. Oktober 2017Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 22 Abs. 1 AVIG. Rückerstattung zuviel erbrachter Leistungen. Vertrauensschutz. Höhe der Rückforderung nicht zu beanstanden. Diese berücksichtigt auch die durch die Arbeitslosenversicherung erbrachten Zuschläge für Kinder- und Ausbildungszulagen…
  19. BO.2016.72Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Oktober 2017Art. 6 Abs. 3 des Verfahrensreglements der Schweizerischen Paritätischen Vollzugskommission für das Bauhauptgewerbe: Ob im Rahmen eines Unterstellungsverfahrens das rechtliche Gehör der betreffenden Unternehmung gewahrt wurde, ist insofern unwesentlich, als in der gerichtlichen Auseinandersetzung…
  20. AK.2017.264Strafkammer und Anklagekammer4. Oktober 2017Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0). Unter Vorbehalt von Art. 307 Abs. 4 StPO liegt es nicht im Ermessen der Polizei, ob sie eine Strafanzeige behandeln will oder nicht. Indem die Kantonspolizei eine – für einen Laien korrekt erfolgte – Strafanzeige weder entgegennahm, noch bearbeitete oder…
  21. c6217a861b251711fcdaZivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. September 2017St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.09.2017
  22. KES.2017.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. September 2017Art. 117 lit. a ZPO: Ist im Entscheidzeitpunkt absehbar, dass der Beschwerdeführer in wenigen Monaten ausgesteuert sein wird und über kein Vermögen verfügt, ist er als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege anzusehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. September 2017…
  23. FO.2016.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. September 2017Art. 276 Abs. 2 ZGB, Art. 285 Abs. 2 ZGB (SR 210), Art. 301a ZPO (SR 272): Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800.00 für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den…
  24. BO.2016.71Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. September 2017Art. 243 Abs. 1 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 8 EG-ZPO (sGS 961.2); Art. 8 Abs. 1 lit. a GO (sGS 941.21): Die Rechtsfrage, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, ist vom Gericht – losgelöst von einer diesbezüglich übereinstimmenden Parteiauffassung – von Amtes wegen zu…
  25. BO.2016.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. August 2017Art. 46 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1): Die Verjährung einer Invaliditätsentschädigung beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem die Invalidität des Versicherten als sicher angenommen werden kann. Nach dieser Regel sind auch die Auswirkungen von Spätfolgen und Rückfällen auf den Verjährungsbeginn zu…
  26. ST.2016.33Strafkammer und Anklagekammer24. August 2017Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 68 Abs. 1, Art. 141 Abs. 2, Art. 158 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 StPO (SR 312.0). Versteht die beschuldigte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, hat die Verfahrensleitung von Amtes wegen eine Übersetzerin oder einen…
  27. AK.2017.212Strafkammer und Anklagekammer23. August 2017Art. 314 StPO (SR 312.0) Erlass einer Sistierungsverfügung, keine Ankündigung nötig. Nach einem Teil der Lehre – welcher der Vorzug zu geben ist – besteht keine Pflicht zur Ankündigung des Erlasses einer Sistierungsverfügung. Nach dem Wortlaut von Art. 314 Abs. 4 StPO kann eine Sistierung direkt…
  28. ST.2016.105Strafkammer und Anklagekammer22. August 2017Art. 123 Ziff. 2 Satz 3 StGB, Art. 189 Abs. 1 StGB, Art. 190 Abs. 1 StGB (SR 311). Körperverletzung an einer Wehrlosen, falsch verstandene Freiwilligkeit bei Geschlechtsverkehr bzw. sexuellen Handlungen (E. III.3 Körperverletzung, Vergewaltigung/sexuelle Nötigung). Ein Opfer kann aufgrund…
  29. FO.2015.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. August 2017Werden die Kinder zu 40% vom Vater und zu 60% von der Mutter betreut, ist es angebracht und notwendig, dass die Obhut jeweils demjenigen Elternteil zusteht, bei dem sich die Kinder gerade aufhalten. Diese sogenannte alternierende Obhut zieht im Vergleich zum “traditionellen“ Modell Mehrkosten nach…
  30. BES.2017.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. August 2017Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1); Art. 847 ZGB. Die fehlende Fälligkeit einer Grundpfandforderung ist nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Verkürzung der Kündigungsfrist bei einer Schuldbriefforderung auf sechs Wochen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 2. August 2017…
  31. BE.2017.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juli 2017Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 209, Art. 319 f. ZPO (SR 272). Die Klagebewilligung ist weder mit Berufung noch mit Beschwerde anfechtbar. Allfällige Mängel des Schlichtungsverfahrens, die zur Ungültigkeit der Klagebewilligung führen könnten, sind vielmehr im erstinstanzlichen Klageverfahren geltend…
  32. ST.2016.96Strafkammer und Anklagekammer7. Juli 2017Art. 90 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 103 Abs. 1 SSV (SR 741.21). (Verkehrs-)Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden (Art. 103 Abs…
  33. BO.2016.56Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Juli 2017Art. 641 Abs. 2, Art. 928 ZGB (SR 210): Gesetzliche Nutzungsbeschränkungen, durch welche einem Grundeigentümer und/oder –besitzer die Befugnis entzogen wird, bestimmte Einwirkungen Dritter abzuwehren, können auf Privatrecht oder öffentlichem Recht beruhen. Bei der Behandlung einer…
  34. FO.2016.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Juni 2017Da es sich bei der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge um den Ausnahmefall handelt, ist bei den dafür vorgesehenen Gründen eine überdurchschnittliche Intensität zu fordern; nicht jede – wohl in fast jedem Scheidungskontext vorhandene – Konfliktsituation zwischen den Eltern gefährdet das…
  35. AK.2017.167Strafkammer und Anklagekammer23. Juni 2017Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Auferlegung von Verfahrenskosten an den Beschuldigten. Der Beschuldigte wurde von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle als fahrunfähig erachtet, weil er nach Alkohol roch und sich auffällig verhielt. Die anschliessende Auswertung der Blut- und Urinprobe…
  36. FS.2016.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juni 2017Passivlegitimation beim Volljährigenunterhalt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Juni 2017, FS.2016.8; noch nicht rechtskräftig).
  37. BO.2016.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Juni 2017Art. 336c Abs. 1 lit. b und Art. 336c Abs. 2 OR: Die Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR erneuert sich nicht mit Anbruch eines neuen Dienstjahres, sondern mit jedem neuen Unfall und jeder neuen Krankheit; ein blosser Rückfall löst dagegen keine neue Sperrfrist aus. Da Art. 336c Abs. 2 OR…
  38. BO.2016.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Juni 2017Art. 56 OR (SR 220): Ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Hund laut bellt, unerwartet hervorschnellt und seine Zähne zeigt, sodass eine Person hierauf stürzt und sich verletzt. Eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs durch das Verhalten der gestürzten…
  39. ZV.2017.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Juni 2017Ist eine Sistierung strittig, so hat das in der Sache zuständige Gericht darüber zu befinden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 1. Juni 2017, ZV.2017.32).
  40. AK.2017.129Strafkammer und Anklagekammer31. Mai 2017Art. 56 lit. b und f StPO (SR 312.0) Ausstand von Gerichtspersonen wegen Beurteilung eines abgetrennten Verfahrensteils. Ein Kreisgericht hatte in einem grossen Wirtschaftsstraffall zwei voneinander abgetrennte Verfahren zu beurteilen. Der Entscheid im ersten dieser Verfahren beinhaltete auch…
  41. FS.2016.13Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Mai 2017Art. 279 ZPO: Vereinbarungen betreffend die Nebenfolgen der Ehetrennung oder Ehescheidung können der richterlichen Genehmigung nicht durch eine Integration in einen Ehevertrag entzogen werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 29. Mai 2017, FS.2016.13; bestätigt in BGer…
  42. FE.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Mai 2017Art. 119 Abs. 2 ZPO: Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht, welche bei Selbständigerwerbenden noch verstärkt gilt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. Mai 2017, FE.2017.4).
  43. FO.2015.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Mai 2017Richtet die unterhaltspflichtige Mutter in einem Fall, in dem die Kindesunterhaltsbeiträge vom Gemeinwesen bevorschusst werden, eine Abänderungsklage betreffend Herabsetzung nur gegen das Kind, nicht aber gegen das Gemeinwesen, ist die Klage in Bezug auf die bis zum Abschluss des Verfahrens fällig…
  44. FO.2015.18/2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Mai 2017Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800.00 für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person. Liegt…
  45. FE.2017.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Mai 2017Art. 288 ZPO: Ein gemeinsames Scheidungsbegehren kann bis zum Abschluss der Anhörung jederzeit einseitig widerrufen werden. Der Widerruf ist persönlich zu erklären (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. Mai 2017, FE.2017.6).
  46. BE.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Mai 2017Art. 113 Abs. 1 Satz 2, 117 ff., 201, 202 Abs. 2 ZPO (SR 272). Wird die unentgeltliche Rechtspflege nur für das Schlichtungsverfahren beantragt, sind an die Darlegung des Klagefundaments gelockerte und namentlich keine solchen Anforderungen zu stellen, welche das Schlichtungsbegehren selbst auch…
  47. AW.2017.10Anwaltskammer15. Mai 2017Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61). Entbindung vom Berufsgeheimnis. Die Entbindung durch den Präsidenten der Anwalts­kammer ist subsidiär, d.h. der Anwalt muss sich zunächst selbständig um die Einwilligung seines Klienten bemühen (E. 2). Nach Auffassung der…
  48. FO.2016.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Mai 2017In Anwendung einer pauschalisierten Betrachtungsweise wird für durchschnittliche Verhältnisse grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2‘800.00 pro Monat für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person. Was den…
  49. AK.2017.115Strafkammer und Anklagekammer10. Mai 2017Art. 220 und 221 StPO (SR. 312.0) Der Beschwerdeführer wurde in Untersuchungshaft versetzt, nachdem er in einem fremden Keller angetroffen wurde, wo er Gegenstände im Gesamtwert von Fr. 150.– an sich genommen hatte. Die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete zweimonatige Haft wurde im…
  50. ST.2016.77Strafkammer und Anklagekammer4. Mai 2017Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB (SR 311); Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 StPO (SR 312). Eine verwaltungsrechtlich verfügte Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen staatlichen Leistungen und eine strafrechtlich angeordnete Ersatzforderung zur Abschöpfung des Deliktsgewinns…

Quelle: Kantonsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.