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Kantonsgericht SG

70 Entscheide aus 2017 · Seite 2 von 2

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Kammer

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  1. BES.2016.68Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Mai 2017Art. 8 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Beweiswürdigung bei Zusammentreffen zweier Vermutungen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. Oktober 2017, BES.2016.68). (Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten [BGer…
  2. FO.2016.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. April 2017Art. 138 ZPO: Eine KESB hat Entscheide an Betroffene im Ausland auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen; vgl. aber auch Art. 140 ZPO. Ausnahmsweise Heilung der Verfahrensverletzung (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. April 2017, FO.2016.29
  3. KES.2016.26Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. April 2017Art. 450 Abs. 2 ZGB: Eine KESB ist grundsätzlich auch in Bezug auf die ihr auferlegten Verfahrenskosten nicht beschwerdelegitimiert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. April 2017, KES.2016.26).
  4. ST.2015.104Strafkammer und Anklagekammer13. April 2017Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB (SR 311); Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f., Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO (SR 312).Tatbestand der Rassendiskriminierung (E. III.1). Keine Verletzung des Anklageprinzips, wenn offenkundig lediglich einer von mehreren in der Anklageschrift aufgeführten…
  5. AK.2017.49Strafkammer und Anklagekammer12. April 2017Art. 307 Abs. 4 StPO (SR 312.0). Verzicht auf Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft nach Anzeigeerstattung bei der Polizei. Der Beschwerdeführer reichte bei der Polizei eine Strafanzeige "wegen Kindesentführung" ein, welche die Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung…
  6. BE.2016.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. April 2017Art. 2 L-GAV für das Gastgewerbe; Art. 3 lit. d ArG (SR 822.11): Ein Genossenschafter und Arbeitnehmer im von einem Kollektiv geführten Restaurant der Genossenschaft, der selber nie Mitglied der Verwaltung der Genossenschaft oder als deren Organ im Handelsregister eingetragen war, übt nicht eine…
  7. ST.2016.100Strafkammer und Anklagekammer7. April 2017Art. 406 Abs. 3, Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312). Wenn im schriftlichen Berufungsverfahren die zur Begründung der Berufung aufgeforderte Partei in einer vorangegangen Eingabe bereits alles Notwendige, insbesondere die Begründung für die Abänderung des ergangenen Entscheids, dargelegt hat…
  8. FE.2017.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. April 2017Vollstreckung einer im Eheschutzverfahren getroffenen Vereinbarung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. April 2017, FE.2017.3).
  9. FE.2017.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. März 2017Art. 107 Ziff. 3 ZGB; Art. 117 ZPO: Eigenschaften wie Häuslichkeit, Atheismus, Anpassungsfähigkeit usw. sind keine wesentlichen persönlichen Eigenschaften im Sinne von Art. 107 ZGB. Eine Scheinehe liegt nicht vor und die Fortsetzung der Ehe ist den Ehegatten nicht unzumutbar. Eine Klage auf…
  10. AK.2017.27Strafkammer und Anklagekammer7. März 2017Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0) Rechtsmittel gegen polizeilich angeordnete DNA-Proben. Die Polizei kann eine selbständig angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nicht selber zwangsweise durchsetzen. Sie stellt daher keine mit Beschwer­de anfechtbare Verfahrenshandlung dar. Anders…
  11. BE.2016.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Februar 2017Art. 117 ZPO (SR 272): Wird ein Begehren betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht sofort behandelt, darf dies dem Gesuchsteller keinen Nachteil bringen. Insofern darf das Kreisgericht mit dem Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht zuwarten, ohne…
  12. AK.2016.422Strafkammer und Anklagekammer8. Februar 2017Art. 7 Abs. 2 lit. b und 20 StPO (SR 312.0)Die Strafprozessordnung kennt neben den ausdrücklich vorgesehenen Rechtsmitteln keine Aufsichtsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft erliess im konkreten Fall nach Erteilung der Ermächtigung eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen setzte sich der Anzeiger…
  13. FO.2016.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Februar 2017Art. 311 ZGB: Für einen Sorgerechtsentzug müssen die Voraussetzungen nach Art. 311 ZGB gegeben sein. Dazu sind in einem Prüfprozess vier wesentliche Fragen zu beantworten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Februar 2017, FO.2016.8).
  14. ZV2018.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Januar 2017Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO (SR 272): Unbezahlte Prozesskosten aus dem Rechtsöffnungsver-fahren bilden in einem vom Schuldner später angestrengten Aberkennungsprozess einen Kautionsgrund i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO. Die mit dem rechtskräftigen Kostenspruch im Rechtsöffnungsverfahren begründete…
  15. BO.2016.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Januar 2017Art. 90 ZPO (SR 272): Eine Klagenhäufung ist unzulässig, wenn ein Anspruch seiner Natur nach dem summarischen Verfahren unterliegt, während der andere Anspruch im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren zu beurteilen ist. Die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit und Verfahrensart erfolgt auch im…
  16. FO.2016.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Januar 2017Im Scheidungsurteil notwendigerweise zu regeln sind als Folge der Ehescheidung lediglich die Kinderunterhaltsbeiträge, nicht jedoch, ob allfällige Kinderzulagen kumulativ zum festgelegten Kinderunterhaltsbeitrag hinzukommen sollen oder nicht. Fehlt es an dieser Regelung, dann braucht nicht das…
  17. BE.2016.37Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Januar 2017Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272): Wird ein Entscheid der im Ausland wohnhaften Partei nicht rechtshilfeweise, sondern nur per E-Mail zugestellt, kann das massgebliche Zustelldatum nicht festgestellt werden, sofern überhaupt eine gültige Zustellung vorliegt.Art. 117 ff. ZPO (SR 272)…
  18. AK.2016.431Strafkammer und Anklagekammer18. Januar 2017Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0), Art. 66a StGB (SR 311.0).Anordnung von Untersuchungshaft, Beurteilung der Fluchtgefahr im Zusammenhang mit den (neuen) Bestimmungen über die Landesverweisung (Anklagekammer, 18. Januar 2017, AK.2016.431).
  19. AW.2016.81Anwaltskammer11. Januar 2017Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61). Disziplinarverfahren. Bei der gerichtlichen Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung bedarf es einer Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Anwaltskammer. An der bisherigen Praxis, wonach die Anwaltskammer auf…
  20. AK.2016.407Strafkammer und Anklagekammer4. Januar 2017Art. 56 StPO (SR 312.0). Die Beschwerdeinstanz hat (auch) Ausstandsgesuche gegen Sachverständige in analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO als erste Instanz zu beurteilen.Aus dem Umstand, dass die Gutachterin Ärztin bei einer psychiatrischen Klinik ist, welche ebenfalls eine…

Quelle: Kantonsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.