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Kantonsgericht SG

83 Entscheide aus 2007 · Seite 2 von 2

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  1. RZ.2007.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juni 2007Art. 340b Abs. 3 OR; Art. 198 lit. a ZPO. Soweit die Möglichkeit der vorsorglichen Realvollstreckung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots zu bejahen ist, gelten strengere Anforderungen für Hauptsachen- und Nachteilsprognose sowie Beweismass. Vorliegend wurde der Rekurs der Gesuchstellerin…
  2. BZ.2006.100Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juni 2007Art. 46, Art. 47 und Art. 58 OR (SR 220); Art. 65 Abs. 3, Art. 199 Abs. 1 und Art. 266 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Werkeigentümerhaftung bei Kinderunfällen. Die Mangelhaftigkeit eines Werks, dessen Zweck sich verglichen mit seinem ursprünglichen Zweck geändert oder erweitert hat, bestimmt sich nach…
  3. BZ.2006.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Juni 2007Art. 370 Abs. 3 OR (SR220). Der Besteller hat geheime Mängel sofort nach der Entdeckung anzuzeigen, ansonsten vermutet wird, dass er sie genehmigt hat. Dem Besteller steht nur eine kurze Entscheidungs- und Erklärungsfrist zu, innerhalb der er den Entschluss zur Mängelrüge fassen und ausführen…
  4. AK.2007.166Strafkammer und Anklagekammer8. Juni 2007Art. 152 StP (sGS 962.1). Keine Genehmigungspflicht für eine Notsuche (Standortermittlung) (Präsident der Anklagekammer, 8. Juni 2007, AK.2007.166).
  5. BZ.2006.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Mai 2007Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 168 OR (SR 220). Der Zessionar trägt die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er sein Recht ableitet. Der Datierung einer Zessionsurkunde kann Beweisfunktion zukommen; sie stellt jedoch kein Gültigkeitserfordernis dar. Durchführung von Partei- und Zeugenbefragungen…
  6. BZ.2007.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Mai 2007Art. 272 OR (SR 220). Erstreckung eines Mietverhältnisses. Von den verschiedenen vom Mieter vorgebrachten Härtegründen konnte lediglich der familiäre Umstand der nur kurz zurückliegenden Geburt eines Kindes berücksichtigt werden. Offen bleiben konnte insbesondere, ob die Missbräuchlichkeit einer…
  7. BZ.2007.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Mai 2007Art. 337 Abs. 2 und Art. 328 Abs. 1 OR (SR220); Art. 5 Abs. 3 GIG (SR 151.1). Begeht ein Mitarbeiter, der Mitglied des Kaders ist, in einer relativ kurzen Zeitspanne von nur vier Monaten an mehreren Mitarbeiterinnen sexuelle Belästigungen, so ist eine fristlose Entlassung gerechtfertigt. Mit einer…
  8. BZ.2006.73Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Mai 2007Art. 312 ff. OR; Art. 127 ff., 135 ff. OR. Eingeklagt waren die Rückzahlung von zwei Darlehen sowie die Bezahlung der entsprechenden Darlehenszinsen. Der Beklagte bestritt, das eine Darlehen erhalten zu haben, und erhob bezüglich des anderen die Einrede der Verjährung. Das bestrittene Darlehen war…
  9. VZ.2007.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Mai 2007Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK (SR 0.101). Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Begründung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht zur tatsächlichen Anhörung der Vorbringen der Beteiligten…
  10. BZ.2006.76Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Mai 2007Art. 321c und Art. 343 OR (SR 220); Art. 17 Abs. 5, Art. 18 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 2 L-GAV. Bei Klagen aus dem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert nach dem Bruttolohn. Bei der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Umrechnung der Ferien- bzw. Feiertage handelt es sich um Bruttobeträge…
  11. BZ.2006.74Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. April 2007Art. 265 Abs. 2 und 265a Abs. 3 und 4 SchKG (SR 281.1); Art. 63 ZPO (sGS 961.2) Schützenswertes Interesse an der Feststellung neuen Vermögens lediglich in der Höhe des in Betreibung gesetzten Betrags. Voraussetzungen für die Erfassung einmaliger Einkünfte als hypothetisches Vermögen. Erfüllung der…
  12. ST.2006.92Strafkammer und Anklagekammer25. April 2007Art. 56 ff. StGB Massnahmen (sexuelle Nötigung und Exhibitionismus) (Kantonsgericht, Strafkammer, 25. April 2007, ST.2006.92).
  13. BZ.2006.86Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. April 2007Art. 58, Art. 394 ff. und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 2 OR. Ein von Stockwerkeigentümern als Mietwohnung genutztes Objekt wurde aufgrund defekter gemeinschaftlicher Rohrleitungsanlagen zweimal durch einen Wasserschaden in Mitleidenschaft gezogen. Sie verlangten gestützt auf eine…
  14. BZ.2006.70Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. April 2007Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG. Der Versicherungsnehmer einer 1991 abgeschlossenen Lebens-/Erwerbsunfähigkeitsversicherung machte bei der Versicherung im Jahr 2003 Rentenleistungen wegen voller Arbeitsunfähigkeit geltend. Nach Einholen von Auskünften bei angesichts der Krankengeschichte massgeblichen…
  15. BZ.2005.117Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. April 2007Art. 128 Ziff. 3 und Art. 322 OR (SR 220); Art. 8 ZGB (SR 210). Mehr als 1 ½ Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Arbeitnehmer gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin Lohnansprüche geltend. Der Arbeitgeber ist beweispflichtig, dass er dem Arbeitnehmer den Lohn ausbezahlt hat…
  16. ZZ.2007.34Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. April 2007Art. 164 Abs. 1 und 2 sowie Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2). Wurden aufgrund der Aktenlage und Rechtsschriften bis und mit Berufungsantwort die Prozessaussichten negativ beurteilt und ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung daher abgewiesen, so ist Eintretensvoraussetzung für ein neues…
  17. BZ.2006.72Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. April 2007Art. 107-109 OR, Art. 394 ff., 404 Abs. 1 OR. Vorzeitige Auflösung eines Unterrichtsvertrags für eine dreijährige Tanzausbildung durch die Tanzschule. Voraussetzungen der Anwendbarkeit zwingenden Typenrechts auf einen Innominatkontrakt; Möglichkeit der Berufung auf das jederzeitige Widerrufs- und…
  18. RZ.2007.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. März 2007Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG. Der Mieter hatte in einer Betreibung des Vermieters für angebliche Forderungen aus einem früheren Mietverhältnis keinen Rechtsvorschlag erhoben, worauf der Vermieter das Fortsetzungsbegehren stellte und dem Mieter der Konkurs angedroht wurde. Der Mieter erhob eine…
  19. BZ.2006.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. März 2007Art. 70 und 75 ZGB; Art. 18 Abs. 1, 20 Abs. 2, 97 Abs. 1, 112 und 160 f. OR; Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 5 Abs. 3 lit. a/b KG; Art. 8 LwG. Eine im Käsemarkt tätige Branchenorganisation finanziert ihre Tätigkeit unter anderem durch Produktebeiträge, welche sie auf den zwischen ihren Mitgliedern…
  20. BZ.2006.77Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. März 2007Art. 68, 72, 134 Abs. 2, 157 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 266 Abs. 2 lit. d ZPO (sGS 961.2); Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG (SR 281.1). Wird ein Versöhnungsversuch durchgeführt, muss die Widerklage vor dem Vermittler erhoben werden. Eine spätere Einreichung ist, auch bei Nachholung des…
  21. ST.2006.111Strafkammer und Anklagekammer6. März 2007Art. 91 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 2 StGB. Strafzumessung beim Fahren in fahrunfähigem Zustand nach der Einnahme ärztlich verschriebener Medikamente. Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder ist, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist die konkrete…
  22. VZ.2007.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. März 2007Art. 254 Abs. 1 lit. a und lit. c ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK (SR 0.101); Art. 85a SchKG (SR 281.1). Keine Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Abnahme entscheidrelevanter und formgültig beantragter Beweise, wenn der Beweisantrag…
  23. BZ.2006.46Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Februar 2007Art. 363 ff., 394 ff. OR; Art. 227 Abs. 3, ZPO; Art. 50 Abs. 2 GerG. Architekturvertrag: Beurteilung von Schadenersatzansprüchen des Bauherrn sowie Honorarrestforderungen des Architekten nach einer früheren Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Beweisergänzung und neuen Entscheidung…
  24. VZ.2006.49Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Februar 2007Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 81 GerG, Art. 29 Abs. 2 BV; Formelle Rechtsverweigerung / Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachten der halben Respektstunde gemäss Art. 81 GerG (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 16. Februar 2007, VZ.2006.49).
  25. VZ.2007.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Februar 2007Art. 254 ff. ZPO (sGS 961.2); Art. 56 Abs. 3 GerG (sGS 941.1) Anordnungen eines Kreisgerichtspräsidenten betreffend die Zulassung von Ergänzungsfragen sowie die Einverlangung eines weiteren Beweiskostenvorschusses stellen Zwischenentscheide dar, welche mit Rechtsverweigerungsbeschwerde nur…
  26. VZ.2006.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Februar 2007Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 38, Art. 53 ZPO; Art. 712t Abs. 2 ZGB. Rechtsverweigerungsbeschwerde/Willkürverbot. Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung, wenn anstelle der Stockwerkeigentümergesellschaft irrtümlich deren Verwalter als Kläger aufgetreten ist, dies für die Gegenseite…
  27. AK.2006.312Strafkammer und Anklagekammer14. Februar 2007Art. 52 StP (sGS 962.1). Ausschluss des (anwaltlichen) Verteidigers vom Strafverfahren (Anklagekammer, 14. Februar 2007, AK.2006.312).
  28. ST.2006.110Strafkammer und Anklagekammer22. Januar 2007Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 47, 34, 42 Abs. 1 i.V.m. 44 Abs. 1 StGB, Fahren mit 75 km/h innerorts, grobe Verkehrsregelverletzung; Strafzumessung (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. Januar 2007, ST.2006.110).
  29. BZ.2006.82Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Januar 2007Art. 272 ff. OR. Mietvertrag über Produktionshalle mit Lagerplatz. Erstmalige Erstreckung des per 30. November 2006 von der Vermieterin gekündigten Mietverhältnisses bis Ende März 2008 unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 18. Januar 2007…
  30. BZ.2006.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Januar 2007Art. 1 Abs. 4, 7 Abs. 1, 16 und 27 LPG (SR 221. 213.2); Art. 291 OR (SR 210). Uneinigkeit der Parteien hinsichtlich des Bestehens eines Pachtverhältnisses und der vereinbarten Pachtdauer. Beruft sich eine Partei auf eine Vertragsübernahme, setzt dies die Zustimmung aller involvierten Personen…
  31. AK.2006.329Strafkammer und Anklagekammer16. Januar 2007Art. 123 und 129 i.V.m. Art. 254 StP (sGS 962.1). Inhaltliche und zeitliche Anforderungen für die Begründung der Haftgründe (Anklagekammer, 16. Januar 2007, AK.2006.329).
  32. AK.2006.306Strafkammer und Anklagekammer16. Januar 2007Art. 174 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem Angeschuldigten ist nicht zulässig (Anklagekammer, 16. Januar 2007, AK.2006.306).
  33. ST.2006.80Strafkammer und Anklagekammer9. Januar 2007Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG, Art. 2 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB. Fahren in angetrunkenem Zustand; Dritt- und damit Mehrfachwiederholungstäter; neues Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches…

Quelle: Kantonsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.