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Verwaltungsgericht SG

76 Entscheide aus 2006 · Seite 2 von 2

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  1. B 2006/21St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer kenianischen Staatsangehörigen auf die nur noch formal bestehende Ehe mit einem Schweizer. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung (Verwaltungsgericht, B 2006/21).
  2. B 2006/12St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Ausländerrecht, Art. 17 ANAG (SR 142.20). Nach der Trennung der Ehe hat der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin keinen Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Rechtmässigkeit der Bewilligungsverweigerung bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2006/12).
  3. B 2005/231St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen auf die nur noch formal bestehende Ehe mit einem Schweizer. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung (Verwaltungsgericht, B 2005/231).
  4. B 2005/221St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG (sGS 331.11), Art. 12 V zum EG zum KVG (sGS 331.111). Massgebend für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist das nach dem kantonalen Steuerrecht ermittelte Reineinkommen. Ein allfälliger Verlustvortrag eines selbständig…
  5. B 2005/220St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Ausländerrecht, Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG i.V. mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist gerechtfertigt, wenn sie der Ausländer durch Verschweigen der eheähnlichen Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau in der Heimat erschlichen hat…
  6. B 2005/196St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Steuerrecht, Rechtsmissbrauch/Steuerumgehung, Art. 2 ZGB (SR 210). Steuerumgehung bejaht bei Pflichtigen, die ihren mündigen Kindern erhebliche Vermögenswerte schenkungsweise übertragen haben und sich diese gleichzeitig als verzinsliche Darlehen wieder zur Verfügung stellen liessen…
  7. B 2005/192St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Landwirtschaftlicher Produkteschutz, Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 166 Abs. 2 LwG (SR 910.1), Art. 17 Abs. 1 lit. c GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12). Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, die Anwendung der GUB/GGA-Verordnung zu prüfen (Verwaltungsgericht…
  8. B 2005/170St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Volksschule, Art. 67bis VSG (sGS 213.1), Art. 336c OR (SR 220). Vorsorgliche Einstellung im Amt und anschliessende Auflösung des Dienstverhältnisses eines gewählten Realschullehrers aufgrund verschiedener Dienstpflichtverletzungen. Keine analoge Anwendbarkeit der obligationenrechtlichen…
  9. B 2005/168St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Baurecht, Erstellen einer Mobilfunkantenne, Art. 18 und 18m EBG (SR 742.101), Art. 21 BauG (sGS 731.1). Da die Antennenanlage nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dient, ist sie nicht im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, sondern unterliegt als sog. Nebenanlage…
  10. B 2006/46St.Gallen Verwaltungsgericht15. März 2006Verfahrensrecht, unentgeltliche Rechtspflege, Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 BV (SR 101), Art. 99ter VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPG (sGS 961.2). Ein Rekurs gegen den Widerruf einer Bewilligung zum Vollzug einer…
  11. B 2006/1, 46St.Gallen Verwaltungsgericht15. März 2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5. Abs. 1, 19bis lit. f, Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3, Art. 35, Art. 41 Abs. 1 und 3 VöB (sGS 841.11). Nichtigkeit eines Zuschlags, der nicht als Verfügung eröffnet wird, Pflicht zur Angabe von Zuschlagskriterien, Unzulässigkeit der Angabe von…
  12. B 2005/5St.Gallen Verwaltungsgericht22. Februar 2006Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. g, Art. 59 und Art. 130 BauG (sGS 731.1), Art. 49 f. WGB (sGS 734.11). Nachträgliches Baubewilligungsverfahren für Geländeaufschüttungen sowie bauliche Massnahmen an Bächen. Nicht baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen müssen den Gewässerabstand nicht einhalten…
  13. B 2005/227St.Gallen Verwaltungsgericht22. Februar 2006Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten marokkanischen Staatsangehörigen ist rechtmässig, wenn die Berufung auf die nur noch formal bestehende Ehe missbräuchlich ist, die eheliche Gemeinschaft…
  14. B 2005/210St.Gallen Verwaltungsgericht22. Februar 2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 und 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines ausländischen Ehegatten auf eine formell bestehende Ehe (Verwaltungsgericht, B 2005/210).
  15. B 2005/209St.Gallen Verwaltungsgericht22. Februar 2006Raumplanungs- und Baurecht, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 20 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 34 Abs. 5 RPV (SR 700.1). Abgrenzung von Freizeitlandwirtschaft und landwirtschaftlichem Nebenerwerb bei einer Damhirschzucht mit 32 Damhirschen und zugehörigen Jungtieren (Verwaltungsgericht, B…
  16. B 2005/203, B 2005/205, B 2005/206St.Gallen Verwaltungsgericht22. Februar 2006Oeffentliches Beschaffungswesen (Art. 24 Abs. 1 VöB, Art. 41 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung eines Präqualifikationsentscheides. Die Bewerber müssen in der Verfügung bzw. deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden, weshalb sie nicht zur Angebotsabgabe zugelassen…
  17. B 2005/157St.Gallen Verwaltungsgericht22. Februar 2006Steuerrecht, Art. 31 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Zeitpunkt der Ueberführung einer Betriebsliegenschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen nach dem Tod des Betriebsinhabers und bei Weiterführung des Betriebs in veränderter Form durch die Erben; Aufteilung des Veräusserungsgewinns auf die Erben…
  18. B 2005/101St.Gallen Verwaltungsgericht22. Februar 2006Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Ausweisung eines in der Schweiz niedergelassenen Ausländers, der mehrmals straffällig wurde sowie erhebliche Sozialleistungen bezog. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden grundsätzlich keine echte Noven mehr berücksichtigt…
  19. B 2005/96St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Steuerrecht, Steuerhinterziehung, Art. 248 StG (sGS 811.1). Reicht der Steuerpflichtige für eine bestimmte Steuerperiode dem Steueramt ohne weitere Angaben erstmals einen Lohnausweis betreffend eine unselbständige Nebenerwerbstätigkeit ein und stellt das Steueramt in der Folge fest, dass der…
  20. B 2005/224St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Auswärtige Anbieter werden diskriminiert, wenn die Umweltverträglichkeit eines Angebots, bei dem Transporte nicht massgebend ins Gewicht fallen, ausschliesslich nach Massgabe der Distanz zwischen Auftraggeber und Anbieter bewertet wird…
  21. B 2005/201St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Schulrecht, Ausschluss von der Kantonsschule, Art. 47 Abs. 2 lit. b MSG (sGS 215.1). Ein einem Mitglied des Erziehungsrates auf dem Dienstweg zugegangenes Schreiben, worin ein Lehrer und Abteilungsvorstand seine Bedenken gegenüber dem geplanten Schulausschluss eines Schülers geäussert hat, ist dem…
  22. B 2005/193St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Nachzugs eines knapp achtzehnjährigen Sohnes eines niedergelassenen Staatsangehörigen von Mazedonien ist rechtmässig und verhältnismässig, da keine hinreichenden Gründe dargetan sind, weshalb die Familiengemeinschaft in der…
  23. B 2005/172St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Vollzug im Jugendstrafverfahren, Art. 5 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 10 (3) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2), Art. 10 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 316 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 287 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Die…
  24. B 2005/137St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Umweltrecht, Baubewilligung für einen Stall. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV (SR 814.318.142.1). Nachbarn, die sich nicht in der Bauzone befinden, haben Anrecht auf Schutz vor lästigen und schädlichen Immissionen, die von einer Tierhaltungsanlage ausgehen. Auf die von…
  25. B 2005/12St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Art. 12 lit. c BewG (SR 211.412.41). Keine Gesetzesumgehung liegt vor bei der Verbindung eines Mietvertrages mit einem Darlehen, wenn der Mietvertrag für fünf Jahre abgeschlossen wurde und der Vermieter das Darlehen dem Mieter jederzeit aus eigenen…
  26. B 2005/116St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2006Baurecht, Erstellung einer Mobilfunkantenne im geschützten Ortsbild, Art. 2 NHG (SR 451), Art. 98 Abs. 1 lit. c BauG (sGS 731.1). Aufgrund der konkreten Umstände erweist sich die Erstellung einer 26 m hohen Mobilfunkantenne im geschützten Ortsbild als mit dem Einordnungsgebot der Schutzverordnung…

Quelle: Verwaltungsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.