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Verwaltungsgericht SG

76 Entscheide aus 2006 · Seite 1 von 2

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  1. B 2006/123St.Gallen Verwaltungsgericht14. Dezember 2006Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB (sGS 841.32), Art. 5bis, Art. 12 Abs. 1, Art. 26 und Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Es verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, wenn mit der Ausschreibung ein geografisches Informationssystem verlangt wird, das demjenigen, das heute…
  2. B 2006/165St.Gallen Verwaltungsgericht30. November 2006Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei einem seit 2001 in der Schweiz lebenden Nigerianer, der nicht über die elterliche Obhut über sein Kind mit Schweizer Bürgerrecht verfügt und der wegen…
  3. B 2006/164St.Gallen Verwaltungsgericht30. November 2006Sozialhilfe, Art. 9, Art. 11 SHG (sGS 381.1). Bemessung der finanziellen Sozialhilfe einer alleinstehenden Person mit eigenem Haushalt, Bedeutung der SKOS-Richtlinien und Zulässigkeit der Reduktion der entsprechenden Ansätze, fehlender Nachweis der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit…
  4. B 2006/160St.Gallen Verwaltungsgericht30. November 2006Lehrerdienstrecht, Art. 63 ff. VSG (sGS 213.1), Art. 23 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Rechtmässigkeit der Kündigung eines Dienstverhältnisses einer Lehrperson wegen Rückgangs der Anzahl Schüler. Zulässigkeit eines präsidial gefällten Rekursentscheids wegen zeitlicher Dringlichkeit (Verwaltungsgericht, B…
  5. B 2006/137St.Gallen Verwaltungsgericht9. November 2006Steuerrecht, Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 18 StV (sGS 811.11). Abzug der Autokosten des unselbständig Erwerbstätigen für den Weg vom Wohn- zum Arbeitsort. Da weder ein zeitlicher Mehraufwand von 90 Minuten pro Tag bei Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel gegenüber der Verwendung des…
  6. B 2006/122St.Gallen Verwaltungsgericht9. November 2006Gastwirtschaftsgesetz, Art. 7, 8 und 13 GWG (sGS 553.1). Unverhältnismässigkeit des Entzugs des Gastgewerbepatents aufgrund der Art und Zahl von Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften; aufgrund der Verstösse und der Betriebsführung, welche Zweifel an der charakterlichen Eignung erweckt, ist das…
  7. B 2006/103St.Gallen Verwaltungsgericht9. November 2006Steuerrecht, Art. 43 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Verkauft eine Zahnärztin ihre Praxis und baut sie nach einem Auslandaufenthalt von zwei Jahren aus dem Veräusserungserlös eine neue Praxis auf, so liegt keine steuerneutrale Ersatzbeschaffung vor (Verwaltungsgericht, B 2006/103).
  8. B 2006/139St.Gallen Verwaltungsgericht19. Oktober 2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5, 34 Abs. 1 und 41 Abs. 3 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn wegen eines fehlenden Eignungskriteriums bei zwei Anbietern nur einer ausgeschlossen wird. Aufhebung…
  9. B 2006/138St.Gallen Verwaltungsgericht19. Oktober 2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Ein Kriterium Preis-/Leistungsverhältnis ist als Zuschlagskriterium untauglich. Das Preis-/Leistungsverhältnis ist stets das Ergebnis einer Gewichtung verschiedener Zuschlagskriterien. Zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten…
  10. B 2006/125, B 2006/126St.Gallen Verwaltungsgericht19. Oktober 2006Steuerrecht, Revision, Art. 197 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1), Art. 51 StHG (SR 642.14). Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts, wonach das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes die tarifliche Gleichbehandlung von Einelternfamilien und Verheirateten vorschreibt, weshalb auch…
  11. B 2006/100St.Gallen Verwaltungsgericht19. Oktober 2006Steuerrecht, interkantonale Steuerausscheidung, Art. 14 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei einem frei praktizierenden Arzt mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden und Praxis in St. Gallen begründet die Tatsache, dass die Ehefrau am Wohnort die Praxisadministration führt, keine anteilmässige…
  12. B 2006/94St.Gallen Verwaltungsgericht14. September 2006Baurecht, Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG (SR 700), Art. 42a Abs. 3 RPV (SR 700.1), Art. 77quinquies Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Verweigerung des Wiederaufbaus eines Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, das nicht mehr der landwirtschaftlichen Nutzung dient und entgegen der erteilten Umbaubewilligung und…
  13. B 2006/82St.Gallen Verwaltungsgericht14. September 2006Oeffentliches Personalrecht, Kündigung des Angestelltenverhältnisses, Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 65 Abs. 1 VStD (sGS 143.20), Ausstand, Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1). Keine Verletzung der Ausstandsvorschriften, wenn die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements einen Rekurs gegen eine vor…
  14. B 2006/77St.Gallen Verwaltungsgericht14. September 2006Sozialhilfe, Art. 17 lit. c und d SHG (sGS 381.1). Es ist aufgrund der besonderen Umstände nicht unverhältnismässig, eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern erst zwei Jahre nach der Geburt des zweiten Kindes zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verpflichten. Dies statuiert keinen…
  15. B 2006/48St.Gallen Verwaltungsgericht14. September 2006Ausländerrecht. Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Der Nachzug der Ehefrau darf wegen Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Sozialhilferisikos verweigert werden, wenn dem Ehemann monatlich Fr. 2'287.25 in Form einer Invalidenrente…
  16. B 2006/42, B 2006/43, B 2006/44St.Gallen Verwaltungsgericht14. September 2006Baurecht, Ausnahmebewilligung, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Art. 77 Abs. 1 und Art. 130 BauG (sGS 731.1). Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für die Ueberschreitung der bewilligten Höhe eines Einfamilienhauses um 36 cm abgewiesen. Die Verhältnismässigkeit…
  17. B 2006/99St.Gallen Verwaltungsgericht24. August 2006Steuerrecht, Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Für geschäftsmässig begründete Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige die Beweislast. Ermessensweise Bestimmung des geschäftsmässig begründeten Anteils an den Autokosten, wenn das Fahrzeug sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird. Einschränkung…
  18. B 2006/88St.Gallen Verwaltungsgericht24. August 2006Baurecht, Einspracheberechtigung, Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Der Mieter eines Baugrundstücks ist nicht zur Einsprache gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn dessen Realisierung eine Auflösung des Mietverhältnisses voraussetzt (Verwaltungsgericht, B 2006/88).
  19. B 2006/80St.Gallen Verwaltungsgericht24. August 2006Strafvollzug, Hafterstehungsfähigkeit, Art. 374 Abs. 1 Satz 1, Art. 397bis StGB (SR 311.0). Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens wurde die vom Verurteilten bestrittene Hafterstehungsfähigkeit bejaht (Verwaltungsgericht, B 2006/80)
  20. B 2006/75St.Gallen Verwaltungsgericht24. August 2006Steuerrecht, Art. 31. Abs. 1 StG (sGS 811.1). Abgrenzung von Liebhaberei und selbständiger Erwerbstätigkeit im Fall einer Künstlerin (Verwaltungsgericht, B 2006/75).
  21. B 2006/63St.Gallen Verwaltungsgericht24. August 2006Steuerrecht, Art. 314 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Ausserordentliches Einkommen. Ausserordentlichkeit bejaht bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als Generalunternehmer in den Jahren 1999 und 2000, da das Einkommen aus einem einzelnen Geschäft herrührte und seit 1988 keine gleichartige Tätigkeit…
  22. B 2005/160St.Gallen Verwaltungsgericht6. Juli 2006Gebäudeversicherung, Art. 37 Abs. 2 GVG (sGS 873.1), Gleichstellung mit dem Versicherten. Die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, der die Gleichstellung rechtfertigt, beurteilt sich auch im Fall von konzernmässig verbundenen Unternehmen nicht nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise…
  23. B 2006/91St.Gallen Verwaltungsgericht3. Juli 2006Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (sGS 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen, der seit 1994 in der Schweiz lebt und wegen verschiedener Delikte, insbesondere Gewalttaten, mit insgesamt 26 Monaten Gefängnis bestraft wurde…
  24. B 2006/65St.Gallen Verwaltungsgericht3. Juli 2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Werden in der Ausschreibung für einen Kunstrasenbelags für einen Fussballplatz die Anforderungen gemäss FIFA-Zertifizierung verlangt und wird das FIFA-Zertifikat nur als Qualitätsmerkmal bezeichnet, so ist die Beschaffung eines nicht…
  25. B 2006/49St.Gallen Verwaltungsgericht3. Juli 2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 Abs. 1, Art. 31 und Art. 33 VöB (sGS 841.11). Wenn ein Anbieter im Rahmen von Verhandlungen bei der Offertpräsentation auf Wunsch des Auftraggebers seine Offerte ergänzt und zusätzliche Leistungen offeriert, so kann er sich in der Beschwerde gegen den…
  26. B 2006/8St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Grundstückschätzung, Art. 34 Abs. 2, Art. 57 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Im Beschwerdeverfahren gegen Grundstückschätzungen überprüft das Verwaltungsgericht ausschliesslich Rechtsverletzungen, Unangemessenheit von Schätzungswerten kann nicht gerügt werden. Im konkreten Fall lagen die von der…
  27. B 2006/86St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Nach der Scheidung von der schweizerischen Ehefrau verliert der ausländische Ehemann seinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Verweigerung der Verlängerung als rechtmässig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2006/86).
  28. B 2006/73St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 VöB (sGS 841.11). Einwendungen gegen die Art der ausgeschriebenen Leistung sind mit Beschwerde gegen die Ausschreibung geltend zu machen und können nicht bei der Anfechtung des Zuschlags vorgebracht werden. Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes…
  29. B 2006/52St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101). Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro nach Trennung von der niedergelassenen Ehefrau als verhältnismässig qualifiziert, da diese die elterliche Obhut über das gemeinsame Kind innehat und kein besonders…
  30. B 2006/51St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Scheinehe aufgrund der Indizien zu Recht als erwiesen angenommen; Widerruf der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig (Verwaltungsgericht B 2006/51).
  31. B 2006/38St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 4, Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20). Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung kann sich auch nach 25 Jahren Anwesenheit in der Schweiz als verhältnismässig erweisen, wenn der Ausländer zu schweren Klagen Anlass gegeben hat…
  32. B 2006/32St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Art. 18 BauG (sGS 731.1). Ein Campus-Gebäude, das den Besuchern der Universität und des Weiterbildungszentrums Übernachtungsmöglichkeiten bietet, erweist sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen als zonenkonform. Es gehören auch Nebeneinrichtungen, denen in bezug auf universitäre…
  33. B 2006/26St.Gallen Verwaltungsgericht8. Juni 2006Steuerrecht, Art. 54 StG (sGS 811.1). Wird bei einem selbständig Tätigen in den Ausfalljahren 1999/2000 ein Teil der verbuchten angefangenen Arbeiten rechtskräftig als ausserordentliches Einkommen qualifiziert und gesondert besteuert, so kann in den folgenden Geschäftsjahren der buchhalterische…
  34. B 2006/57St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Ausländerrecht, Anspruch auf Schutz des Familienlebens, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Keine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK durch Widerruf der Aufenthaltsbewilligung einer mazedonischen Staatsangehörigen und dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung ihres Kindes aufgrund der Trennung vom…
  35. B 2006/56St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Ausländerrecht, Ordre Public Art, 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 36 BVO (SR 823.21). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Einreise und der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat an eine srilankische Staatsangehörige mangels hinreichender finanzieller Mittel des…
  36. B 2006/54St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 11 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines seit rund 16 Jahren in der Schweiz lebenden Ausländers aus Serbien und Montenegro wegen andauernder deliktischen Handlungen, erheblichen Schulden sowie…
  37. B 2006/53St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 45 VRP (sGS 951.1). Die Beschwerdebefugnis eines Interessenten, der noch kein Angebot einreichen konnte und die Ausschreibung anfechten will, hängt davon ab, ob er in der Lage ist, einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ein Interesse an dessen…
  38. B 2006/28St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf die Ehe mit einer Schweizerin nach der Trennung, Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren in der Schweiz…
  39. B 2006/24St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste, der weniger als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war und im Konkubinat mit einer verheirateten Frau lebt, erweist sich…
  40. B 2006/18St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Steuerrecht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Abgrenzung des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels von der privaten Vermögensverwaltung. Da sich die Tätigkeit der Kommanditgesellschaft, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, in der reinen Verwaltung des Vermögens des…
  41. B 2006/17St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Steuerrecht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 StG (sGs 811.1). Die Provision des Steuerpflichtigen für Vermittlung und Abschluss von Einzelversicherungsverträgen erfolgte im Rahmen der Haupterwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen als Unternehmensvorsorgeberater bei einer Versicherungsgesellschaft…
  42. B 2005/229St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Verkehrsbeschränkungen, Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01). Gewichtsbeschränkungen auf Brücken dürfen nur angeordnet werden, wenn sie notwendig sind. Eine Notwendigkeit war im konkreten Fall nicht nachgewiesen, weshalb die Angelegenheit zur Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückgewiesen…
  43. B 2005/202St.Gallen Verwaltungsgericht9. Mai 2006Verfassungsrecht, Schutz der Privatsphäre, Art. 13 Abs. 2 BV (SR 101). Eine Bestimmung im städtischen Polizeireglement, wonach öffentliche Strassen und Plätze mit Videokameras überwacht werden können, welche eine Personenidentifikation zulassen, wobei die Aufnahmen während 100 Tagen aufbewahrt…
  44. B 2006/36St.Gallen Verwaltungsgericht12. April 2006Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines 1981 geborenen, seit 1996 in der Schweiz niedergelassenen mazedonischen Staatsangehörigen aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen, u.a. Strafen von 17 Monaten…
  45. B 2006/27St.Gallen Verwaltungsgericht12. April 2006Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines seit 1983 in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens mit 18 Monaten Gefängnis, wiederholt wegen…
  46. B 2006/15St.Gallen Verwaltungsgericht12. April 2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR l42.20). Scheinehe bejaht bei einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der eine Schweizerin im Wissen darum heiratete, dass diese von einem anderen Mann schwanger war. Verweigerung der Verlängerung des Aufenthalts in der Schweiz nach einer…
  47. B 2005/228St.Gallen Verwaltungsgericht12. April 2006Wohnsitzpflicht, Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b KV (sGS 111.1), Art. 23 ZGB (SR 210). Gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hat der Präsident eines Primar- und Oberstufenschulrates zur Ausübung seiner Ämter in der betreffenden Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Bei…
  48. B 2005/216St.Gallen Verwaltungsgericht12. April 2006Steuerstrafrecht, Art. 2, Art. 71 lit. b und c sowie Art. 337 StGB (SR). Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im Zusammenhang mit der Verjährung. Je-de Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen, die zu ei-ner unvollständigen Veranlagung führt, stellte eine eigene Tat…
  49. B 2005/197St.Gallen Verwaltungsgericht12. April 2006Steuerrecht, Art. 30 und Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Geldwerte Leistungen einer Aktiengesellschaft an Beteiligte oder diesen nahestehende Personen. Die Veranlagung der Aktiengesellschaft ist für die Veranlagung des Beteiligten bzw. der nahestehenden Person nicht bindend. Als Empfänger…
  50. B 2006/3St.Gallen Verwaltungsgericht21. März 2006Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG (sGS 331.11). Nur tiefgreifende und dauerhafte Aenderungen der Verhältnisse rechtfertigen es, bei der Ermittlung des Prämienverbilligungsanspruchs von der letzten definitiven Steuerveranlagung abzuweichen, weil diese…

Quelle: Verwaltungsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.