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Verwaltungsgericht SG

128 Entscheide aus 2013 · Seite 2 von 3

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  1. B 2013/47St.Gallen Verwaltungsgericht21. August 2013Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung.Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verneint.Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 63 und Art. 96 AuG…
  2. B 2013/23St.Gallen Verwaltungsgericht21. August 2013Ausländerrecht, Art. 62 lit. c, d und e AuG.Der 1983 im Kosovo geborene Beschwerdeführer ist seit der Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau im Jahr 2005 aufenthaltsberechtigt. Die drei gemeinsamen Kinder (geb. 2007, 2009 und 2011) sind in der Schweiz niederlassungsberechtigt…
  3. B 2012/31St.Gallen Verwaltungsgericht21. August 2013Steuerrecht, Art. 241 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Handänderungssteuer nur dann auf der Summe von Bodenpreis und Werklohn bemessen werden kann, wenn sich der Erwerber vom Veräusserer oder einem Dritten die Erstellung einer schlüsselfertigen Baute versprechen…
  4. B 2012/102St.Gallen Verwaltungsgericht21. August 2013Baurecht, Art. 16a RPG (SR 700); Art. 34 Abs. 4 RPV (SR 700.1); Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Der Beschwerdeführerin wurde rechtskräftig bewilligt, die landwirtschaftliche Nutzung von zwei in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücken durch die Aufschüttung von ca. 3'000 m3 Aushubmaterial…
  5. B 2013/160St.Gallen Verwaltungsgericht29. Juli 2013Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 35 VöB. Das Schreiben eines Privaten, der keine Verfügungsbefugnis hat, stellt keine Verfügung dar. Die Mitteilung einer Arbeitsvergabe durch die mit der Offertprüfung beauftragte Unternehmung ist nichtig (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/160).
  6. B 2013/149St.Gallen Verwaltungsgericht22. Juli 2013Gesundheitsrecht, Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt, Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung, Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erfolgte zu Recht, nachdem der Beschwerdeführer im…
  7. B 2013/151St.Gallen Verwaltungsgericht18. Juli 2013Beschaffungsrecht, Art. 5 EGöB. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist abzuweisen. Selbst wenn sich sämtliche Einwände der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Bewertung als zutreffend erwiesen, läge die Punktezahl ihres Angebots unter jener der berücksichtigten Offerte…
  8. B 2013/127St.Gallen Verwaltungsgericht12. Juli 2013Baurecht, vorsorgliches Nutzungsverbot, Art. 64 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Nachdem die Umnutzung der Villa in einen Erotikbetrieb ohne Bewilligung erfolgte, erliess die Vorinstanz zu Recht ein Nutzungsverbot für die Dauer des Bewilligungsverfahrens. Die auf dem Spiel…
  9. B 2013/71St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Beschaffungsrecht, Art. 12 lit. a und h VöB. Bei unvollständigen Angaben zum Eignungskriterium kann der Anbieter wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Im offenen Verfahren muss dafür kein separater Entscheid ergehen. Die vorangehende…
  10. B 2013/60St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AuG.Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer, dessen eheliche Gemeinschaft mit seiner Schweizer Ehefrau nicht während dreier Jahre Bestand hatte, weist mit der Behauptung, im Abstand von einem Jahr zweimal Opfer von Gewalt seiner Ehefrau, die auch seine…
  11. B 2013/22St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Verfahrensrecht, Art. 24 VRP (sGS 951.1).Ein interner Beschluss ohne Verfügungscharakter ist nicht anfechtbar. Die Planungsbehörde hat damit lediglich ihre grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, ein Grundstück einzuzonen, und einen Verwaltungsmitarbeiter damit beauftragt, ein Projekt nach ihren…
  12. B 2013/1St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Strassenrecht, Art. 14, 32 und 33 StrG (sGS 732.1). Die Aufhebung eines öffentlichen Wegs ist nur möglich, sofern jegliches öffentliche Interesse daran weggefallen ist.Strassenbauprojekte müssen mindestens einer Anforderung von Art. 32 StrG und den Grundsätzen von Art. 33 StrG entsprechen. Das…
  13. B 2013/100St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Bildungsrecht, Art. 84bis MSG (sGS 215.1), Interkantonale Vereinbarung über den Besuch der Kantonsschule Pfäffikon durch Schüler aus dem Kanton St. Gallen (sGS 215.352). Die Voraussetzungen für die Zuweisung eines in Rapperswil-Jona wohnhaften Schülers an die Kantonsschule Ausserschwyz in…
  14. B 2012/236St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. c AuG.Der aus dem Kosovo stammende, 1981 geborene Beschwerdeführer reiste nach der Heirat mit einer niederlassungsberechtigten Landsfrau im August 2003 in die Schweiz ein. Trotz Abschluss einer Integrationsvereinbarung und ausländerrechtlicher Verwarnung…
  15. B 2012/228St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit seiner Geburt in der Schweiz lebenden Italieners. Unentgeltliche…
  16. B 2012/142, B 2012/147St.Gallen Verwaltungsgericht2. Juli 2013Baurecht, Art. 52 BauG (sGS 731.1).Zustandserhebungen, Rissprotokolle oder die Setzung von Nivellierkontrollpunkten und Erschütterungsmessungen während der Pfählungsarbeiten dienen einzig der vorsorglichen Beweissicherung im Hinblick auf allfällige spätere Schadenersatzansprüche. Dementsprechend…
  17. B 2013/53St.Gallen Verwaltungsgericht12. Juni 2013Sonderschulung, Art. 8 Abs. 2, Art. 19 BV (SR 101), Art. 34, Art. 36, Art. 37 und Art. 38 VSG (sGS 213.1), Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 8 VVU (sGS 213.12), Art. 12 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Es besteht weder ein verfassungs- noch ein bundes- oder kantonalrechtlicher Anspruch, ein Kind mit…
  18. B 2012/271St.Gallen Verwaltungsgericht12. Juni 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit seinem ersten Lebensjahr bzw. seit 25 Jahren in der Schweiz…
  19. B 2012/218St.Gallen Verwaltungsgericht12. Juni 2013Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1) und Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).Kriterien zur Bestimmung des Steuerdomizils eines unverheirateten Steuerpflichtigen. Eine Distanz von 35 km zwischen dem Ort des Wochenaufenthaltes und dem Arbeitsort begründet keine…
  20. B 2012/1St.Gallen Verwaltungsgericht12. Juni 2013Raumplanungsrecht, Art. 109 BauG.Der Beizug einer der Landwirtschaftzone zugewiesenen Fläche in eine Landumlegung und - nach Umteilung in die Bauzone - deren Nutzung zum Bau der Erschliessung eines Teils des Beizugsgebietes und als Bauland entspricht einem öffentlichen Interesse und verletzt den…
  21. B 2012/197St.Gallen Verwaltungsgericht12. Juni 2013Steuerrecht, Art. 39 StG.Die Bestimmung eines pauschalen Berufskostenabzugs in Prozenten des Nettolohns bei einem Aussendienstmitarbeiter ist zulässig, wenn die tatsächlich angefallenen Berufskosten schwierig zu belegen sind und eine im Ergebnis gesetzeskonforme Veranlagung resultiert.Die…
  22. B 2013/90St.Gallen Verwaltungsgericht10. Juni 2013Entzug der aufschiebenden Wirkung, vorsorgliche Massnahme; Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 und Art. 18 VRP.Dem Bauherrn und Beschwerdegegner kann weder durch Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde noch im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ermöglicht werden, eine von der Rekursinstanz…
  23. B 2013/46St.Gallen Verwaltungsgericht22. Mai 2013Öffentliches Beschaffungswesen. Aufhebung der angefochtenen Zuschlagsverfügung und Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin, da die Vorinstanz zum einen das Transparenzgebot verletzt hat, indem sie ein anderes Unterkriterium zur Bewertung gebracht, als in den Ausschreibungsunterlagen bekannt…
  24. B 2012/254St.Gallen Verwaltungsgericht22. Mai 2013Ausländerrecht, Aufenthaltsbewilligung zur Übersiedlung von Rentnerinnen und Rentner, Art. 28 lit. c AuG (SR 142.20). Die notwendigen finanziellen Mittel können auch durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt die Geldquelle bietet der Seniorin oder dem Senior die erforderliche…
  25. B 2012/219St.Gallen Verwaltungsgericht22. Mai 2013Rechtsverweigerung, Art. 89 Abs. 1 lit. b VRP, Art. 43bis lit. b VRP, Art. 25 StVG. Das unmittelbare Beschwerderecht gegen Entscheide des Verwaltungsrates der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen an das Verwaltungsgericht beschränkt sich auf das ordentliche Rechtsmittelverfahren. Entscheide über…
  26. B 2012/216St.Gallen Verwaltungsgericht22. Mai 2013Strassenmässige Erschliessung, Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG, Art. 63 Abs. 2 STRG. Ein in der Strassenmitte verlaufender Mehrzweckstreifen mit einer Breite von 2.5 Metern dient insbesondere als Warteraum für Linksabbiegende und ist bei der Beurteilung, ob die Zufahrt von der Kantonsstrasse zu einem…
  27. B 2012/207St.Gallen Verwaltungsgericht22. Mai 2013Strassenverkehrsrecht, Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 16c SVG. Anwendung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten bei einer erneuten schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften innerhalb von fünf Jahren. Selbst besondere Umstände des Einzelfalls - wie Gefährdung der…
  28. B 2012/128, B 2012/137St.Gallen Verwaltungsgericht22. Mai 2013Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1); Zonenkonformität, Art. 18 BauG (sGS 731.1), Schattenregel für Hochhäuser (Art. 69 Abs. 2 BauG). Der Stadtpräsident, Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen, hätte beim Entscheid über die Einsprache betreffend "Olma…
  29. B 2013/99St.Gallen Verwaltungsgericht21. Mai 2013Öffentliches Beschaffungswesen; Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung. (Verwaltungsgericht, Zwischenverfügung, B 2013/99).
  30. B 2013/11St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Baurecht, Art. 75b und Art. 197 Ziff. 9 BV.Ob Art. 75b Abs. 1 BV, welcher den Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten auf 20 Prozent begrenzt, unmittelbar anwendbar ist, kann offen bleiben. Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Verordnung über Zweitwohnungen (SR 702)…
  31. B 2012/93St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Verfahrens- und Baurecht.Eine Vereinbarung, mit welcher sich die Schulgemeinde verpflichtet, die Benützungszeiten einer Schulanlage einzuschränken, während der Einsprecher gegen die geplante Schulhauserweiterung sich zum Rückzug des Rechtsmittels bereit erklärt, ist öffentlich-rechtlicher Natur…
  32. B 2012/44St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Baurecht, Planungszone. Art. 105ff. BauG. Beabsichtigte Nutzungsänderungen auf Grundstücken an ortsplanerisch bedeutsamer Lage können ein Planungsbedürfnis manifestieren, dem mit einer Planungszone zur Sicherstellung einer –projektbezogenen - Überbauungsplanung Rechnung getragen werden kann. Die…
  33. B 2012/22St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Lärmschutzmassnahmen, nachträgliche Entschädigung von Auslagen, Art. 20 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 USG, Art. 31 Abs. 1 und 3 LSV.Das Lärmschutzrecht geht davon aus, dass grundsätzlich der Eigentümer die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen an seinem Gebäude zu…
  34. B 2012/200St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. a, Art. 96, Abs. 1 AuG.Der 1989 geborene Beschwerdeführer stammt aus Mazedonien und reiste 1999 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Zwischen Februar 2007 und April 2008 beteiligte er sich an 52 Einbruchsdiebstählen in Schulhäuser, Schützenhäuser und…
  35. B 2012/196St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE (SR 142.201). Umstände, die darauf schliessen lassen, dass der Ausländer weder willens noch in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung…
  36. B 2012/181St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Ausländerrecht, Art. 50 AuG (SR 142.20).Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer seit 2008 in der Schweiz lebenden Kroatin wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Fehlens wichtiger Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2012/181).
  37. B 2012/136St.Gallen Verwaltungsgericht30. April 2013Strassenrecht, Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 STRG. Der über das Grundstück des Beschwerdeführers führende öffentliche Weg untersteht der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege. Die "Aufstufung" vom Gemeindeweg 3. Klasse zum Gemeindeweg 2. Klasse stützt sich auf eine…
  38. B 2013/64St.Gallen Verwaltungsgericht29. April 2013Strassenverkehrsrecht, Art. 30 VZV.Der Führerausweis auf Probe kann im Verfahren der Annullierung vorsorglich entzogen werden, auch wenn beim Führer keine ernsthaften Bedenken an seiner Fahreignung im Sinn der Tatbestände von Art. 16d SVG bestehen sollten. Dem vorsorglichen Entzug steht der…
  39. B 2013/46St.Gallen Verwaltungsgericht11. April 2013Öffentliches Beschaffungswesen, Verweigerung des Wiederentzugs der aufschiebenden Wirkung (Verwaltungsgericht, Zwischenverfügung, B 2013/46).
  40. B 2012/98St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Ausländerrecht Art. 62 Ingress und lit. e AuG.Der 1953 geborene Beschwerdeführer ist Niederländer. Er lebt seit 1977 in der Schweiz und ist Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Am 26. November 2010 heiratete er in den Niederlanden eine brasilianische Staatsangehörige…
  41. B 2012/67St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Seilbahnrecht, Art. 5 Abs. 1 des Konkordates über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte; Art. 6 Abs. 1 des Reglements über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge.Prüfung verschiedener verfahrens- (Ausstand…
  42. B 2012/64St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Strassenrecht, Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 3 und Art. 14 StrG (sGS 732.1), Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700).Voraussetzungen zur Umklassierung eines Gemeindewegs 2. Klasse in eine Gemeindestrasse 3. Klasse zwecks Sicherung der strassenmässigen Erschliessung im Interesse von Land- und Forstwirtschaft…
  43. B 2012/30St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. b AuG.Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde gestützt auf das Verwaltungsgerichtsurteil B 2009/24 vom 9. Juli 2009 letztmals bis 2. Juli 2010 verlängert. Die Nichtverlängerung wurde als unverhältnismässig beurteilt, weil der Beschwerdeführer…
  44. B 2012/257St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Verfahrensrecht, Art. 82 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Zuständigkeit zum Entscheid über ein Wiederaufnahmegesuch (Verwaltungsgericht, B 2012/257).
  45. B 2012/184St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Baurecht, Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG (sGS 731.1). Die strassenmässige Erschliessung ist auf Grund der vorliegenden Grunddienstbarkeit gegeben, auch wenn der genaue Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts umstritten ist bzw. dessen nachbarschützende Funktion vom Zivilrichter…
  46. B 2012/123St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 2 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.010).Voraussetzungen, unter denen sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig erweist, auch wenn das strafrechtlich relevante Verhalten das Ansehen des Ausländers schwer…
  47. B 2012/109St.Gallen Verwaltungsgericht4. April 2013Steuerrecht, Art. 34 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1).Als unentgeltlich im Sinn von Art. 34 Abs. 1 lit. b StG gelten sämtliche Nutzungsrechte, für die während der Laufzeit kein Entgelt geschuldet ist. Die Bestimmung ist auch dann einschlägig, wenn die Nutzung nur auf einem obligatorischen Recht…
  48. B 2013/46St.Gallen Verwaltungsgericht19. März 2013Öffentliches Beschaffungswesen, Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Verwaltungsgericht, Zwischenverfügung, B 2013/46).
  49. B 2012/264St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Nothilfe.Ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber hat keinen Anspruch auf Bezug der Nothilfe am (behaupteten) Aufenthaltsort. Art. 3 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1) ist nicht einschlägig; auch nennt der Beschwerdeführer keine andere Grundlage, die es ihm erlauben würde, Nothilfe an einem…
  50. B 2012/262St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Verfahrensrecht, Wiederherstellung der Beschwerdefrist, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 148 ZPO (SR 272).Auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist nicht einzutreten, nachdem der Gesuchsteller nicht dargelegt hat, wann der Säumnisgrund weggefallen ist und er Kenntnis von…

Quelle: Verwaltungsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.