Verwaltungsrekurskommission SG
68 Entscheide aus 2015 · Seite 1 von 2
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- I/1-2014/8015. Dezember 2015Art. 30, Art. 248 Abs. 3 und 4, Art. 249 Abs. 1, Art. 262 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1), Art. 56 Abs. 2 StHG (SR 642.14), Art. 176 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Anforderungen an den Strafbefehl. Im vorliegenden Fall wurde der Anklagegrundsatz nicht verletzt. Der Steuerpflichtige deklarierte ein im…
- I/1-2013/16815. Dezember 2015Art. 39 Abs. 1, Art. 248 Abs. 3 und 4, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 19, Art. 20 StV (sGS 811.11), Art. 9 Abs. 1, Art. 56 Abs. 2 StHG (SR 642.14), Art. 26 Abs. 1, Art. 176 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 6, Art. 9 VBK (SR 642.118.1). Der Steuerpflichtige wurde mehrmals darauf hingewiesen…
- I/1-2015/12719. November 2015Art. 29 Abs. 1, Art. 35, 52 und 199 StG (sGS 811.1). Ein Arbeitnehmer liess sich Freizügigkeitsguthaben und Säule 3a-Gelder auszahlen, wobei er vorgab, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen. Dies war aber nicht der Fall, weshalb die widerrechtlich bezogenen Vorsorgeleistungen zu Recht der…
- I/1-2015/53, 5420. Oktober 2015Art. 33 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Ertrag aus beweglichem Vermögen in Form einer Beteiligung. Eine nicht dem Kapitalanteil entsprechende Dividende, die einer Gesellschaft zugeführt wurde, stellt eine verdeckte Kapitaleinlage dar und begründet beim Alleinaktionär der…
- I/1-2015/44, 4520. Oktober 2015Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Unterschiedliche Behandlung der Prämien für eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie für eine Unfall- und Krankentaggeldversicherung als geschäftsmässig begründeter Aufwand der selbständigen Erwerbstätigkeit (Urteil der…
- I/1-2015/11820. Oktober 2015Art. 132 Abs. 1 lit. f StG (sGS 811.1), Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG (SR 642.14). Aufschub der Grundstückgewinnsteuer. Nutzt der Eigentümer ein Zimmer seiner Wohnung bzw. seines Hauses als Büro, ändert dies am Bestehen einer ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft und an der Möglichkeit…
- I/1-2014/27020. Oktober 2015Art. 3 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 4 ff. DBA-UK (SR 0.672.936.712). Steuerpflicht bei internationalem Sachverhalt. Ein britischer Staatsbürger, der für die schweizerische Niederlassung einer britischen Arbeitgeberin in der Schweiz tätig war, begründete eine unbeschränkte Steuerpflicht in der…
- IV-2015/624. September 2015Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. d und e, Art. 16c Abs. 4, Art. 16d SVG (SR 741.01), Art. 33 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent fuhr mit einem landwirtschaftlichen Motorkarren, obwohl ihm der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 24 Monate entzogen war. Gegen den…
- IV-2015/6524. September 2015Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 15a Abs. 4, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent hielt während der Fahrt in seiner linken Hand auf der Höhe des oberen Bereichs des Lenkrades ein Mobiltelefon, dessen Display leuchtete. Er richtete seinen…
- IV-2015/3524. September 2015Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b, Art. 37 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 2 VRV (SR 741.11). Massgeblich ist der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Im konkreten Fall besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen. Der Rekurrent bremste unvermittelt…
- IV-2015/10624. September 2015Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 15d Abs. 1 lit. a, Art. 16d Abs. 1 lit. a, b und c SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker lenkte mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,76 Gewichtspromille ein Fahrzeug. Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung…
- I/1-2015/56, 5717. September 2015Art. 50 Abs. 5 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1bis DBG (SR 642.11). Privilegierte Dividendenbesteuerung, Steuerumgehung. Die Umdeutung einer Dividende in Arbeitslohn durch die Veranlagungsbehörde bei einem als Geschäftsleiter tätigen Inhaber von Vorzugsaktien ist nicht zulässig, wenn die Merkmale…
- I/1-2015/3717. September 2015Art. 71 und 72 StG (sGS 811.1), Art. 20 f. StHG (SR 642.14). Präzipuum. Eine Handelsunternehmung hat ihren Sitz im Kanton Schwyz und eine Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte im Kanton St. Gallen. Der von der Veranlagungsbehörde festgesetzte Vorausanteil von nur 5 Prozent ist angemessen, da die…
- IV-2015/9427. August 2015Art. 39bis Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, 30 Abs. 3 VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf einen Rekurs gegen eine nicht bestandene Kontrollfahrt wegen verspäteter Einreichung des Rechtsmittels (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/94).
- IV-2015/6327. August 2015Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 36 Abs. 2 SSV (SR 741.21). Der Fahrzeuglenker kollidierte beim Linkseinbiegen mit einer vortrittsberechtigten Radfahrerin. Letztere zog sich verschiedene, wenn auch nicht schwere Verletzungen…
- IV-2015/4027. August 2015Art. 16c Abs. 1 lit. a, 34 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker wechselte auf der Autobahn unvorsichtig den Fahrstreifen, unterschritt den gebotenen Abstand zum vorderen Fahrzeug massiv und überholte ein Fahrzeug auf dem…
- IV-2015/327. August 2015Art. 15d Abs. 2 und 5 SVG (SR 741.01), Art. 27 Abs. 1 lit. b, 29 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent ist seit bald 50 Jahren einäugig und bisher, soweit aus den Akten ersichtlich, noch nie negativ aufgefallen im Strassenverkehr. Der Hausarzt, der Augenarzt und der Vertrauensarzt der Vorinstanz…
- IV-2015/2927. August 2015Art. 98 Abs. 3 lit. b, 98bis und 98ter VRP (sGS 951.1). Keine Ausnahme von der Regel, wonach im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen werden. Namentlich wurde das Verfahren nicht willkürlich eröffnet. Der Rekurrent hätte die Vorinstanz ohne Weiteres auf…
- IV-2015/1227. August 2015Art. 14 Abs. 2 lit. b, 16d Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Mangels eines nachvollziehbaren verkehrspsychologischen Gutachtens wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises zu Unrecht ab. Rückweisung der Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung, ob allenfalls…
- IV-2014/16727. August 2015Art. 14, 25 Abs. 3 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Die korrigierte Sehschärfe liegt mit 1,0 rechts und 0,1 links nur knapp über den medizinischen Mindestanforderungen für die Führerausweiskategorien der 3. Gruppe und damit deutlich unter denjenigen der zweiten…
- IV-2014/14527. August 2015Art. 16c Abs. 2 lit. a und Abs. 2, 34 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 68, 73 Abs. 1 und Abs. 6 lit. a SSV (SR 741.21). Der Fahrzeuglenker überfuhr auf der Suche nach einem Parkplatz trotz klarer Signalisation eine Sicherheitslinie und bog entgegen einem grünen Richtungspfeil im Lichtsignal links ab…
- I/2-2014/5427. August 2015Art. 241 f. StG (sGS 811.1) Handänderungssteuer. Der Rekurrent war Veräusserer eines Grundstücks und als solidarisch Mithaftender für die Handänderungssteuer ins Recht gefasst worden. Daher wurde ihm zu Recht die rechtskräftige Veranlagung noch einmal eröffnet, und er ist mit allen Rügen gegen die…
- I/I-2014/27925. August 2015Art. 139 Abs. 1 und Art. 141 StG (sGS 811.1). Grundstückgewinnsteuer. Der Eigentümer trennte von seiner Liegenschaft mit Wohnhaus rund 2‘000 m2 unüberbautes Bauland ab und verkaufte dieses. Die letzte nicht steueraufschiebende Handänderung lag über 50 Jahre zurück. Damals war der Umschwung noch…
- I/1-2015/80, 8125. August 2015Art. 44 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Liegenschaftsunterhalt. Unterhaltsarbeiten für ein Gartenschwimmbad sind abzugsfähig, da sich ein solches im steuerbaren Eigenmietwert niederschlägt, auch wenn es nicht als separate Fläche im Raumbeschrieb der amtlichen Schätzung…
- V-2015/9812. August 2015Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 85 Abs. 1 IPRG (SR 291); Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 13 HKsÜ (SR 0.211.231.011). Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Rahmen des HKsÜ nicht. Wechselt das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt während eines laufenden Verfahrens in einen…
- I/1-2014/293, 29430. Juni 2015Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1), Art. 213 Abs. 1 lit a DBG (SR 642.11). Kinderabzug bei geschiedenen Eltern. Die Veranlagungsbehörde hatte die Aufwendungen der Mutter für den Unterhalt der bei ihr wohnenden beiden Kinder erheblich höher angesetzt als sie in ihrer Deklaration…
- I/1-2014/237, 23830. Juni 2015Art. 39 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1), Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Weiterbildung oder Ausbildung. Die vom Pflichtigen geltend gemachten Kosten für die Erlangung der Helikopterflug-Lizenz wurden von der Veranlagungsbehörde zu Recht nicht als Weiterbildungskosten zum Abzug zugelassen, da…
- I/1-2014/20030. Juni 2015Art. 197 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1), DBA-DK (SR 672.931.41). Der Gesuchsteller, Angestellter einer Beratungsfirma mit Sitz in der Schweiz, arbeitete in Dänemark und führte eine Tätigkeit für die schwedische Schwestergesellschaft seiner Arbeitgeberin aus, die in Dänemark eine Betriebsstätte…
- IV-2015/728. Mai 2015Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. b, Art. 35 Abs. 1 SVG Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 8 Abs. 2 und 3, Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV (SR 741.11). Abweichend von der rechtlichen Würdigung im Strafverfahren ist davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker auf der Stadtautobahn zwei…
- IV-2015/4228. Mai 2015Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV (SR 741.11), Art. 108 Abs. 1 und Abs. 5 lit a SSV (SR 742.21), Art. 3 Abs. 1 OBG (SR 741.03), Ziff. 303 des Anhangs 1 zur OBV (SR 741.031). Der Rekurrent überschritt auf der Autobahn die signalisierte…
- IV-2015/3728. Mai 2015Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Ziff. 311 Anhang 1 zur OBV (SR 741.031). Zwei Polizisten beobachteten, wie der Rekurrent nach der Wegfahrt vom Halt an einer Lichtsignalanlage mit der rechten Hand während rund 30 Metern…
- IV-2015/2128. Mai 2015Art. 10bis Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 15a Abs. 2bis SVG (SR 741.01), Art. 27a-g, Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 44 Abs. 1, Art. 44a Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51). Die direkte postalische Zustellung von Hoheitsakten ist ohne entsprechenden Staatsvertrag nicht zulässig. Ein im…
- IV-2015/1528. Mai 2015Art. 15d Abs. 1 lit. c, Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG (SR 741.01). Ein Motorradlenker war ausserorts mit einer Geschwindigkeit von 149 km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs. Da das verkehrspsychologische Gutachten nicht nachvollziehbar ist, darf gestützt darauf kein Sicherungsentzug verfügt…
- IV-2014/15128. Mai 2015Art. 24 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Der Hinweis in der Zwischenverfügung über die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, wonach im Fall eines positiv lautenden Gutachtens eine neue Führerprüfung zu absolvieren sei, hat keinen Verfügungscharakter. Mangels Anfechtungsobjekts kann auf den…
- I/2-2014/4121. Mai 2015Handänderungssteuer, Art. 244 lit . f StG (sGS 811.1), Art. 103 FusG (SR 221.301). Die Rekurrentin veräusserte zwei Betriebsgrundstücke im Rahmen einer Umstrukturierung innerhalb einer für die Gewinnbesteuerung bestehenden Sperrfrist. Diese Sperrfrist gilt aber für die Handänderungssteuer nicht…
- IV-2014/9630. April 2015Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 15e Abs. 1 und 2, Art. 16b Abs. 2 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. e, Art. 16d Abs. 3 lit. a und b, Art. 17 Abs. 4, Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent lenkte mehrfach Motorfahrzeuge ohne Führerausweis, obwohl früher bereits zweimal Sperrfristen von 6 und 12…
- IV-2014/18430. April 2015Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51), Art. 2, Art. 6 Ziff. 2 und 3 des europäischen Übereinkommens über die internationalen Wirkungen des Entzugs für Motorfahrzeuge (SR 0.741.16). Gegen den Fahrzeuglenker wurde in Rumänien ein 90-tägiges Fahrverbot…
- IV-2014/16530. April 2015Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Das straf- und administrativrechtliche Sanktionensystem sind nicht deckungsgleich. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss…
- IV-2014/13930. April 2015Art. 31 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 3, Art. 33 Abs. 5 VZV (SR 741.51), Art. 14, Art. 18 VTS (SR 741.41). X verunfallte mit einem Motorrad in alkoholisiertem Zustand. Unterscheidung von Motorrad und Motorfahrrad (E. 2c). Bestätigung des dreimonatigen…
- IV-2014/11730. April 2015Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Die Angaben des Betroffenen zum Drogenkonsum stimmten nicht mit den Ergebnissen der Laboruntersuchung überein, die auf einen mehrmaligen Konsum von Kokain hindeuten. Die Tendenz zur Verharmlosung des Drogenkonsums (Kokain) birgt die Gefahr…
- I/1-2014/24821. April 2015Art. 25 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 13 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Haftungsverfügung für Nachsteuern. Die Ehefrau verlangte eine Haftungsverfügung, da ihr Ehemann zahlungsfähig war und wegen eines von ihm verübten Betruges eine Nachsteuerforderung gegen ihn erhoben wurde. Dem Begehren um Begrenzung…
- V-2014/15915. April 2015Art. 307, Art. 310, 314a ZGB (SR 210). Die Anordnung der Rückplatzierung eines seit mehr als zwei Jahren fremdplatzierten, mittlerweile 10-jährigen Kindes hat sich am Wohl des betroffenen Kindes auszurichten. Wirtschaftlichen Interessen der Wohnsitzgemeinde als Kostenträgerin kommt dabei nach…
- IV-2014/1882. April 2015Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Art. 1 Abs. 4, Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV (SR 741.21), Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 29 km/h. Die drei massgebenden…
- IV-2014/1432. April 2015Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz. Da der Betroffene aus seinem Fehlverhalten gelernt zu haben scheint, wird eine Lockerung der Auflagen bei günstigem Verlauf…
- IV-2014/1292. April 2015Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (741.51). Im Urin des Betroffenen wurde ein inaktives Abbauprodukt von Kokain nachgewiesen, weshalb von einem mindestens einmaligen Kokainkonsum auszugehen ist. Wenn für den Gesetzgeber bereits das Mitführen harter…
- IV-2014/1242. April 2015Art. 14 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11a Abs. 1 lit. a und d VZV (SR 741.51). Der vertrauensärztliche Bericht rief Zweifel an der Fahreignung der Betroffenen hervor, die durch das rechtsmedizinische Gutachten nicht ausgeräumt wurden. Die Vorinstanz ist verpflichtet, weitere…
- IV-2014/1102. April 2015Art. 29 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. e VRP (sGS 951.1), Art. 14 Abs. 2 lit. b und c, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz. Ein – weder suchtbedingter noch verkehrsrelevant…
- IV-2014/1092. April 2015Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Auflagen zur Einhaltung einer vollständigen und ärztlich kontrollierten Cannabisabstinenz. Besuch einer fachtherapeutischen Beratung während eines ausreichenden Zeitraums. Drei Monate waren im konkreten Fall zu kurz. Letztlich hat es der Betroffene in der Hand, wie…
- IV-2014/1022. April 2015Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker verlor ausserorts in einer Linkskurve vor einem Bahnübergang mit einer Geschwindigkeit von rund 70 km/h die Herrschaft über sein Auto, überquerte die Gegenfahrbahn und…
- I/1-2014/15131. März 2015Art. 71 StG (sGS 811.1), Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101). Bei einer Immobiliengesellschaft mit Sitz im Kanton St. Gallen und einem Gewinn aus einem Grundstück im Kanton Thurgau war die Händlerpauschale streitig, d.h. derjenige Anteil an den Unkosten, der vom Liegenschaftskanton zu übernehmen ist…
Quelle: Verwaltungsrekurskommission SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.