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Verwaltungsrekurskommission SG

64 Entscheide aus 2018 · Seite 1 von 2

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  1. V-2017/214 P27. Dezember 2018Art. 314 in Verbindung mit Art. 425 Abs. 1 ZGB (SR 210). Genehmigung Schlussbericht. Grundsätzlich ist eine Berichtigung des Berichts zu konkreten Sachverhaltsdarstellungen nur sehr zurückhaltend vorzunehmen, und auch dann nur, wenn sie im Interesse des Verbeiständeten liegt. Nichteintreten wegen…
  2. I/1-2018/21, I/1-2018/2211. Dezember 2018Art. 45 Abs. 1 lit. d und e StG (sGS 811.1) und Art. 33 Abs. 1 lit. d und e DBG (SR 642.11). Art. 81 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 1 BVG (SR 831.40), Art. 3 Abs. 1 BVV 3 (SR 831.461.3). Eine Altersleistung aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) kann zum Einkauf in die Säule 2 verwendet werden…
  3. V-2017/19510. Dezember 2018Art. 363 Abs. 2 Ziff. 4 i.V.m. Art. 368 ZGB (SR 210). Validierung Vorsorgeauftrag. Es bestehen Zweifel, ob der Beschwerdeführer als Vorsorgebeauftragter seiner Mutter stets ausschliesslich in ihrem Interesse gehandelt hat. Damit ist die Anordnung von Weisungen hinsichtlich der Mandatsführung…
  4. II/3-2017/95. Dezember 2018Art. 73 StrG (sGS 732.1). Anpassung Beitragsplan. Einmalige hohe Unterhaltskosten rechtfertigen eine Anpassung des Beitrags der Gemeinde nicht (E. 3b/dd). Die zu beurteilende Gemeindestrasse dritter Klasse erfüllt die Kriterien zur Einteilung als Gemeindestrasse zweiter Klasse. Eine Umteilung wird…
  5. IV-2018/8229. November 2018Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Art. 35 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent übersah ein fünfjähriges Kind auf dem Fussgängerstreifen, welches mehrere Meter wegeschleudert und sich trotzdem nur leicht verletzte. Annahme einer…
  6. IV-2018/7029. November 2018Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Der psychische Zustand der Rekurrentin ist dauerhaft nicht stabil (rezidivierende depressive Störung), weshalb die Fahreignung bereits aus diesem Grund nicht gegeben ist. Zusätzlich wurden eine chronische Schmerzerkrankung, unklare…
  7. IV-2018/5729. November 2018Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent konsumierte in den vergangenen 13 Jahren zwar unregelmässig, aber immer mal wieder in unterschiedlichen Abständen Kokain. Im Nachgang zu einer Polizeikontrolle konnte im Blut ein Kokainabbauprodukt…
  8. IV-2018/5629. November 2018Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 31 VZV (SR 741.51). Aufgrund einer Suchtverlagerung von Drogen zu Alkohol hin und auf erheblichen Alkoholmissbrauch hinweisende Ergebnisse auch der neuesten Haaranalyse wurde die Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht…
  9. IV-2018/5429. November 2018Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (SR 741.01); Art. 42 Abs. 1 Ingress, Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent hat trotz Entzugs des liechtensteinischen Führerausweises in der Schweiz ein Fahrzeug gelenkt. Bestätigung der Aberkennung des ausländischen Ausweises für die Dauer von drei Monaten…
  10. IV-2018/4829. November 2018Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c, Art. 54 Abs. 3 und 5 SVG (SR 741.01), Art. 31 Abs. 1 lit. b SKV (SR 741.013); Art. 5abis VZV (SR 741.51); Art. 51 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Bestätigung der Auflage einer kontrollierten Drogenabstinenz im Rahmen der Wiedererteilung des Führerausweises bei einem…
  11. IV-2018/14229. November 2018Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 5 SVG (SR 741.01). Das Gesetz sieht nach einer Verletzung von Auflagen, die im Rahmen der Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug verfügt wurden, zwingend den erneuten Sicherungsentzug vor, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische oder…
  12. IV-2018/11929. November 2018Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG (SR 741.01), Art. 5abis Abs. 1 lit. c Ziff. 5, Art. 5j Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51). Erhält das Strassenverkehrsamt eine Meldung gemäss Art. 66c IVG ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung grundsätzlich obligatorisch und es besteht kein…
  13. IV-2018/10829. November 2018Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG (SR 741.01). Allein das Mitführen harter Drogen (wie z.B. Kokain) im Auto begründet, sofern die Besitzverhältnisse zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestimmt werden können, Zweifel an der Fahreignung und rechtfertigt…
  14. IV-2018/8127. September 2018Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV (SR 741.11). War der Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren entzogen, wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen. Bei der zweijährigen Frist handelt es sich um eine Rückfall- oder…
  15. IV-2018/7427. September 2018Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 14 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51). Das Strassenverkehrsamt hat unter Berücksichtigung der vom Rechtsvertreter erhobenen Kritik zu prüfen, ob das verkehrsmedizinische Gutachten den formalen und inhaltlichen Anforderungen genügt und…
  16. IV-2018/7127. September 2018Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Die betagte Rekurrentin war an einem Verkehrsunfall in einem Kreisel beteiligt. Das diesbezügliche Strafverfahren gegen sie wurde später eingestellt, weshalb ihr kein Fahrfehler vorzuwerfen ist. Dass sie auf die Polizisten einen gebrechlichen Eindruck machte…
  17. IV-2018/4927. September 2018Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 5abis Abs. 1 lit. b Ziff. 2, Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV (SR 741.51). Aus dem verkehrsmedizinischen Gutachten ergibt sich nicht, weshalb sich der Gesundheitszustand des Rekurrenten, der an einer schubweise auftretenden Multiplen Sklerose leidet…
  18. IV-2018/4227. September 2018Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 5a ff. VZV (SR 741.51). Die letzte eingehende Untersuchung der Fahreignung liegt mehr als drei Jahre zurück. Im Jahr 2017 gab es mehrere Hinweise, dass sich die Situation seither massgeblich verschlechtert haben könnte (auf Opiate positive Urinkontrollen von…
  19. IV-2017/18027. September 2018Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b, Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 36 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4 Abs. 2 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent war Ende April auf der mit Schneematsch bedeckten, leicht abschüssigen Nebenstrasse mit Sommerreifen unterwegs und rutschte bei der Kreuzung in die…
  20. IV-2016/2227. September 2018Art. 141 Abs. 2 und 4 StPO (SR 312.0), Art. 16c lit. a und d SVG (SR 741.01). Die Schweizer Polizeibeamten waren nicht zur Beweiserhebung auf österreichischem Gebiet befugt. Erkenntnisse, die ein Staat eigenmächtig im Ausland ohne Einwilligung des Territorialstaats gesammelt hat, dürfen im…
  21. IV-2015/21227. September 2018Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Autobahn) um 47 km/h. Der Entzug des später aufgrund einer weiteren Widerhandlung gegen die…
  22. IV-2018/7723. August 2018Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG (SR 741.01). Erhält das Strassenverkehrsamt eine Meldung der Invalidenversicherung über eine allfällige fehlende Fahreignung, muss es eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnen. Diesbezüglich besteht grundsätzlich kein Ermessenspielraum. Insbesondere gibt es keine…
  23. IV-2018/6123. August 2018Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent lenkte mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,05 Gewichtspromille ein Fahrzeug. Gegenüber den Polizisten zeigte er keine Ausfallerscheinungen. Der…
  24. IV-2018/4623. August 2018Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin überführ ein auf Rot stehendes Lichtsignal und kollidierte mit einem Personenwagen von links, der Grün hatte. Objektiv liegt eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer vor. Entgegen der Auffassung des Strafrichters…
  25. IV-2018/4023. August 2018Art. 16c Abs. 2 lit. e, Art. 17 Abs. 4, Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Beim Führerausweisentzug für immer ist eine vollzogene Massnahme vorausgesetzt, weshalb die fünfjährige Rückfallfrist, die eine Bewährungsfrist ist, unmittelbar nach Ablauf des früheren Ausweisentzugs beginnt. Der Gesetzgeber…
  26. IV-2018/323. August 2018Art. 81 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Der Gesuchsteller hat darzutun, dass die Beweismittel oder Tatsachen im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beigebracht werden konnten. Hier ist fraglich, letztlich aber unerheblich, ob die dreimonatige Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs…
  27. IV-2018/3323. August 2018Art. 15e Abs. 1, Art. 16b Abs. 2 lit. e, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (SR 741.01). Der Gesetzgeber hat keine Obergrenze für die Sperrfrist nach dem Fahren ohne Ausweis vorgesehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung erscheint es sachgerecht, bei der Festlegung der Sperrfristdauer die Rückfallregeln…
  28. IV-2017/18923. August 2018Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c, Art. 106 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 235.00 VGT (sGS 718.1), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz ordnete wegen des Ausstands von Gebühren den Einzug der Kontrollschilder…
  29. I/1-2017/253, I/1-2017/25421. August 2018Art. 141 Abs. 3 StG (sGS 811.1); Grundstückgewinnsteuer; Ermittlung des Haltedauerrabatts auf Gewinnen aus Grundstücken, auf denen mehrere aufgeschobene Gewinne lasten. Die Methode der sog. aufgespaltenen Gewinnberechnung, welche der Praxis bei der Veräusserung von Grundstücken nachgebildet ist…
  30. V-2017/13620. Juli 2018Art. 307 ff. in Verbindung mit Art. 276 ZGB (SR 210). Kosten der Kindesschutzmassnahmen. Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, wozu ausdrücklich auch Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören. Der Unterhaltsanspruch gründet im Zivilrecht und ist durch Klage und nicht durch…
  31. V-2017/24626. Juni 2018Art. 274a Abs. 1 ZGB (SR 210). Einräumung eines Besuchsrechts an die Grosseltern. Das Gesetz sieht für Drittpersonen und somit auch Grosseltern nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände ein eigenes Besuchsrecht vor. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz…
  32. V-2017/2408. Juni 2018Art. 298b ZGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB (SR 210). Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Es liegt kein schwerwiegender Dauerkonflikt vor, aufgrund dessen wichtige Entscheidungen im Hinblick auf das Kind nicht getroffen werden können. Es gibt keine Hinweise, dass in Belangen…
  33. IV-2018/2631. Mai 2018Art. 14, Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Der Rekurrent äusserte sich in einer Beschwerde ans Bundesgericht in merkwürdiger, nicht nachvollziehbarer Art und Weise, was auch bei medizinischen Laien einen starken Verdacht auf eine psychische Störung aufkommen…
  34. IV-2018/1631. Mai 2018Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Anlass für die Abklärung der Fahreignung können insbesondere alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr…
  35. IV-2018/1531. Mai 2018Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent kam anfangs Februar am frühen Morgen innerorts an einer Kreuzung von der Strasse ab und krachte in die Ladenfront eines Geschäfts. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen…
  36. IV-2017/16031. Mai 2018Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 5 SVG (SR 741.01), Art. 3 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent erwarb 1991 den Führerausweis der Kategorien A und C, 1992 denjenigen der Kategorie B, weshalb er auch für die Unterkategorie D1 fahrberechtigt war. Da im verkehrsmedizinischen Gutachten die Fahreignung für die…
  37. IV-2017/15831. Mai 2018Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d, Art. 6 Abs. 3, Art. 26, Art. 27, Art. 28 FV (SR 741.522), Art. 25 Abs. 3 und 4 VZV (SR 741.51). Aufhebung des Entzugs der Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu…
  38. IV-2017/14231. Mai 2018Art. 16 SVG (SR 741.01). Die Verkehrsmediziner empfahlen die Anordnung von Auflagen nur mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand der an einer chronischen Schmerzsymptomatik leidenden Rekurrentin in Zukunft verschlechtern könne und allenfalls eine andere Medikation oder eine höhere…
  39. IV-2017/13131. Mai 2018Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent gab den Führerausweis für einen einmonatigen Entzug am Schalter der Vorinstanz ab und fuhr gleichentags mit der Familie ins Ausland in die Ferien. Nach der Rückkehr wurde er nachmittags auf der Autobahn kontrolliert, und…
  40. V-2018/55 P3. Mai 2018Art. 446 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB (SR 210). Anordnung einer Begutachtung über die psychische Gesundheit eines Elternteils. Da es sich bei der Anordnung einer psychiatrischen Abklärung um einen relativ schweren Eingriff in die persönliche Freiheit und Integrität der betroffenen Person…
  41. I/1-2017/86, 8723. April 2018Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 18 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Auch ein Liegenschaftshändler oder ein Quasi-Liegenschaftshändler kann neben dem selbst bewohnten Haus und einem Ferienhaus eine Wohnung im Privatvermögen halten. Dies war vorliegend der Fall, da der Händler die Wohnung zum privaten…
  42. I/2-2018/125. April 2018Art. 77 ff. StrG (sGS 732.1). Die Rekurrenten erwarben ein Grundstück, während dieses von einem hängigen Perimeterverfahren erfasst war. Massgebend für die Entstehung der Abgabepflicht für Perimeterbeiträge für den Bau der Strasse ist gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts die Entstehung des…
  43. I/2-2017/605. April 2018Art. 244 lit. a StG (sGS 811.1). Handänderungssteuer. Eine Stiftung, deren Zweck im Wesentlichen die Vermietung von Wohnungen an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ist, erwarb ein Mehrfamilienhaus, um dieses ihrem Zweck zuzuführen. Bei dieser Sachlage dient bereits der Erwerb des…
  44. IV-2018/1329. März 2018Art. 16cbis Abs. 1 SVG (SR 741.01. Aufhebung des inländischen Führerausweisentzugs aufgrund einer im Ausland begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung und Rückweisung an der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Verfügung (Verwaltungsrekurskommission…
  45. IV-2017/6729. März 2018Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1 lit. e, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Das Gutachten zur Abklärung der Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der Rekurrentin, lässt zwar Zweifel an der Fahreignung aufkommen, vermag aber eine…
  46. IV-2017/19629. März 2018Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Auffahrkollision im stockenden Kolonnenverkehr ohne verletzte Personen und mit verhältnismässig geringem Sachschaden. Der Rekurrent hat zum vorausfahrenden Fahrzeug zwar keinen genügenden Abstand eingehalten…
  47. IV-2017/18229. März 2018Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 5a ff. VZV (SR 741.51). Der Rekurrent konsumiert zahlreiche Medikamente, unter anderem solche, die die Reaktionsfähigkeit herabsetzen können. Er fiel einer Polizeipatrouille im Strassenverkehr unter anderem mit einem Schlenker zur Mittellinie und…
  48. IV-2017/14429. März 2018Art. 10 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 73 lit. d VZV (SR 741.51), Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VVV (SR 741.31). Kollektiv-Fahrzeugausweise können nur im Zusammenhang mit der Ausübung und für die Bedürfnisse einer gewerblichen Tätigkeit ausgestellt werden. Der Kollektiv-Fahrzeugausweis und das Händlerschild…
  49. IV-2017/9722. Februar 2018Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind nicht erfüllt. Allein der Umstand, dass die festgestellten Auffälligkeiten mit den unauffälligen Ergebnissen der toxikologischen Abklärungen…
  50. IV-2017/5922. Februar 2018Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind nicht erfüllt. Der Rekurrent hat zwar Cannabis und eine Kräutermischung, die drei…

Quelle: Verwaltungsrekurskommission SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.