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Verwaltungsrekurskommission SG

22 Entscheide aus 2004

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  1. IV-2004/149P12. November 2004Art. 35 Abs. 3 VZV. Bei nicht bzw. nicht genügender Einhaltung der Abstinenzauflage (Alkohol) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden. Die Auflage einer mindestens viermonatigen Alkoholabstinenz für die Wiederaushändigung des Führerausweises ist im Rahmen eines vorsorglichen…
  2. I/2-2004/1621. Oktober 2004Art. 20 und 21 GSchVG: Bei der Bemessung der Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages ist nur auf die Wertvermehrung abzustellen, die sich aus baulichen Veränderungen ergibt. Beruht die Neuwertdifferenz in erheblichem Ausmass auf der nachträglichen Korrektur eines offensichtlich zu tiefen…
  3. IV-2004/4320. Oktober 2004Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG. Liegt ein leichter Fall einer ungenügend gesicherten Ladung vor, kann anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung ausgesprochen werden (Verwaltungsrekurskommission, 20. Oktober 2004, IV-2004/43).
  4. IV-2004/7625. August 2004Art. 10 Abs. 3 Satz 2 SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 VZV: Bei einer ehemaligen Methadonbezügerin liegt in aller Regel eine erhöhte Suchtgefährdung vor, was die Auflage einer Drogenabstinenz auch beim Lernfahrausweis rechtfertigt.
  5. IV-2004/6625. August 2004Art. 42 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr vom 8. November 1968 (SR 0.741.19): Das Strassenverkehrsamt ist berechtigt, nach Rechtskraft der Aberkennungsverfügung eine Meldung an das (zuständige) deutsche Kraftfahrt-Bundesamt vorzunehmen.
  6. IV-2004/53P25. August 2004Art. 14 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV: Bei zugestandenem Kokainkonsum ist eine spezialärztliche Untersuchung anzuordnen.
  7. I/2-2004/518. August 2004Art. 20 und 21 GSchVG: Einmaliger Gebäudebeitrag bei Kanalisationsanschluss eines Grundstücks mit Restaurant und Wohnung; Bemessung nach Neuwert, kein Sonderfall, keine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips, keine Berücksichtigung der finanziellen Lage und der Gemeinnützigkeit der…
  8. I/2-2004/2018. August 2004Art. 41 lit. f Ziff. 4 und Art. 40 VRP: Abgabeverfügungen einer unteren Gemeindebehörde können nicht direkt mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden. Vorgängig ist in der Gemeinde das Rechtsmittelverfahren durchzuführen, damit ein Entscheid der obersten Gemeindebehörde…
  9. I/1-2003/28418. August 2004Art. 177 StG: Kommt ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nach, so ist eine Ermessensveranlagung nur nach vorgängiger Untersuchung zulässig. Ein \"Ermessenszuschlag\" ist im Gesetz nicht vorgesehen.
  10. I/1-2003/25118. August 2004Art. 314 StG: Die Bruttogewinnvergleichsmethode kann bei einem Handelsbetrieb dazu dienen, in der Bemessungslücke die ordentlichen von den ausserordentlichen Erträgen abzugrenzen.
  11. IV-2004/347. Juli 2004Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV: Nach drei Verkehrsregelverletzungen innert rund zwei Jahren ist ein verkehrspsychologisches Gutachten in der Regel erst einzuholen, wenn die beiden vorausgegangenen und vollzogenen Administrativmassnahmen (Warnungsentzüge) ihre erzieherische Wirkung verfehlt haben.
  12. V-2003/13328. Juni 2004Art. 374 Abs. 2 ZGB und Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB: Das kantonale Recht stellt strengere Anforderungen an die Begutachtung bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche als das Bundesrecht, da das Gutachten nicht nur von einem, sondern von zwei Sachverständigen…
  13. V-2003/10528. Juni 2004Art. 374 Abs. 2 ZGB und Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB: Das kantonale Recht stellt strengere Anforderungen an die Begutachtung bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche als das Bundesrecht, da das Gutachten nicht nur von einem, sondern von zwei Sachverständigen…
  14. IV-2004/50P25. Mai 2004Art. 35 Abs. 3 VZV: Auch ein nicht abgeschlossenes verkehrspsychologisches Gutachten kann Grundlage für einen vorsorglichen Führerausweisentzug bilden. Durch die vom Gutachter vorgeschlagene Gesprächstherapie von 8-10 Stunden innert 4-5 Monaten vor Abschluss des Gutachtens wird die Dauer des…
  15. I/1-2003/21913. Mai 2004Art. 49 Abs. 1 lit. c StG: Voraussetzungen für den Abzug sind - unter anderem - die tatsächliche ständige Abwesenheit vom Wohnsitz der Eltern und der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck der Ausbildung.
  16. IV-2003/633. März 2004Art. 30 Abs. 4 VZV, Art. 27 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG, Art. 33 Abs. 2 VZV: Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer italienischen Autobahn von 130km/h um 73 km/h führt zwingend zu einem Führerausweisentzug in der Schweiz. Abstellen auf den Polizeirapport. Kriterien für die…
  17. IV-2003/1343. März 2004Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG: Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist auf Verkehrsregelverletzungen nach Art. 16 Abs. 2 SVG beschränkt und an strenge Voraussetzungen geknüpft.
  18. I/2-2003/1326. Februar 2004Art. 20 und 21 GSchVG, Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 BauG: Kanalisations-, Wasser- und Stromanschlussbeitrag bei Neubau, der Abbruch verschiedener anderer Gebäude mit anderer Zweckbestimmung erforderte; unterschiedliche Regelungen für Kanalisations-, Wasser- und Stromanschlussbeitrag; zulässiger Abzug…
  19. I/2-2003/1126. Februar 2004Art. 20 und 21 GSchVG: Kanalisationsanschlussbeitrag bei Ersatzbauten; sachgemässe Anwendung der Nachzahlungsregelung bei Wertvermehrungen, Bemessung gemäss Differenz zwischen Neuwert des neu erstellten Industriegebäudes und den aufgewerteten Neuwerten der abgebrochenen Wohnbauten ohne Freibetrag…
  20. I/1-2003/22626. Februar 2004Art. 46 lit. a StG: Die Auslagen für die Behandlung der Unfruchtbarkeit durch In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer gelten als Krankheitskosten. (Verwaltungsrekurskommission vom 26. Februar 2004, I/1-2003/226)
  21. I/2-2003/97. Januar 2004Art. 20 und 21 GSchVG: Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages zufolge baulicher Erweiterung; Ermittlung der für die Abgabebemessung massgebenden baulichen Wertvermehrung durch Zeitwertvergleich; nachträgliche Unterstellung des Gemeindereglementes unter das fakultative Referendum…
  22. I/2-2003/47. Januar 2004Art. 20 GSchVG: Subjektive abgabenpflichtig für den Kanalisationsanschlussbeitrag ist gemäss Gesetz und Reglement der Grundeigentümer im Zeitpunkt des Kanalisationsanschlussbeitrages; anstelle der Stockwerkeigentümergemeinschaft kann nicht die Generalunternehmerin veranlagt werden

Quelle: Verwaltungsrekurskommission SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.