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Verwaltungsrekurskommission SG

70 Entscheide aus 2014 · Seite 2 von 2

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  1. IV-2013/16224. April 2014Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 15d Abs. 5 SVG (SR 741.01), Art. 29 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent bestand eine Kontrollfahrt wegen Gefährdung von schwächeren Verkehrsteilnehmern, unsicherer Fahrzeugführung, ungenügenden Spurhaltens, konkreter und/oder erhöhter abstrakter Gefährdung wegen…
  2. IV-2013/16124. April 2014Art. 16 Abs. 2, Art. 16c Abs. 1 lit. e, Art. 16cbis Abs. 1 SVG (SR 741.01). Ein Motorradfahrer stürzte in Italien, als er eine Vollbremsung einleitete, um eine Kollision mit dem Personenwagen eines schweizerischen Staatsangehörigen (Rekurrent) zu vermeiden, und zog sich dabei Verletzungen zu. Der…
  3. IV-2013/15424. April 2014Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Aufhebung einer Drogenabstinenzauflage, da bei sämtlichen positiven Befunden auf Kokain aufgrund der geringen nachgewiesenen Mengen eine Kontamination von aussen nicht ausgeschlossen werden konnte. Da solche externen Verunreinigungen trotz Abstinenz…
  4. I/1-2013/15518. April 2014Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (sGS 642.11). Bei der teilweisen Rückführung einer Kapitalleisung der 2. Säule wegen fehlenden Barauszahlungsgrundes können die mit der Rückführung verbundenen Aufwendungen, insb. solche aus der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung, Ausgabekommissionen und…
  5. I/1-2013/133, 13410. April 2014Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 18 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Überführung einer Liegenschaft vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen. Stirbt ein Selbständigerwerbender, treten die Erben an seine Stellung und führen deshalb zunächst die unselbständige Tätigkeit weiter. Bei der Aufgabe der…
  6. III-2014/118. März 2014Art. 18 SHG (sGS 381.1), Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe, anfechtbare Verfügung. Die Mitteilung einer Gemeinde, sie prüfe periodisch die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen und fordere diese bei einer Verbesserung der finanziellen Verhältnisse zurück…
  7. I/2-2013/4318. März 2014Kausalabgaben, Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser gemäss kommunalen Reglementen. Werden die Beiträge nach dem Zeitwert eines Gebäudes bemessen, entspricht dieser bei einem Neubau dem Neuwert. Dieser verkörpert den Kostenaufwand für die Baute und umfasst deshalb auch die Mehrwertsteuer. Der…
  8. I/2-2013/2418. März 2014Art. 4 SVAG (sGS 711.70), Art. 78 VZV (SR 741.51), 94 VRP (sGS 951.1). Ein Ehemann, der die Einlösung eines Motorfahrzeuges auf den Namen seiner Ehefrau ohne deren Wissen veranlasste, gilt als Fahrzeughalter und ist damit zur Entrichtung der Motorfahrzeugsteuern verpflichtet. Der Ehemann wurde dem…
  9. I/2-2013/1318. März 2014Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Handänderungssteuer, Baubindung. Da lediglich für Architekturleistungen eine Verpflichtung bestand, nicht aber bezüglich der anderen Bauarbeiten bzw. Unternehmerverträge, wurde eine sog. Baubindung bei einer Handänderung verneint und die Handänderungssteuer nur auf…
  10. I/1-2013/15118. März 2014Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Nachsteuer. Der Pflichtige bezog eine Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Diese wurde an die Arbeitgeberin ausgerichtet, welche eine Einmann-AG des Pflichtigen ist. Aufgrund der Umstände lag keine unvollständige…
  11. I/1-2013/139, 14018. März 2014Art. 82 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 58 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Wertberichtigung von Wertschriften; stille Entnahme eines Geschäftsautos. Die steuerpflichtige Gesellschaft nahm eine erfolgswirksame Wertberichtigung auf ihrem Wertschriftenvermögen per Ende 2007 vor und begründete dies mit…
  12. I/1-2013/13018. März 2014Art. 58 DBG (SR 642.11). Im Steuerrecht werden verbundene Gesellschaften je einzeln beurteilt; bei Geschäften zwischen Mutter- und Tochterunternehmen erfolgt keine Konzernbetrachtung. Im konkreten Fall erbrachte, ein Tochterunternehmen Leistungen an die Mutter in Form von Darlehenszinsen und…
  13. I/1-2013/102, 103Abteilung I/118. Februar 2014Art. 58 DBG (SR 642.11), Art. 82 StG (sGS 811.1). Geschäftsmässig begründeter Aufwand, Periodizitätsprinzip. Aufgrund einer Vereinbarung, wonach ein Darlehen erst verzinst werden muss, wenn die Schuldnerin dazu in der Lage ist, ist eine nachgeholte Zinszahlung steuerlich zulässig, solange die…
  14. I/1-2013/159, I/1-2013/160Abteilung I/121. Januar 2014Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 29 und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei der direkten Bundessteuer ist die Anmeldung einer Beschwerde mit einem Antrag zur Fristansetzung für die Nachreichung von Sachdarstellung und Begründung anders als im Rekursverfahren zum kantonalen Steuergesetz…
  15. IV-2013/1479. Januar 2014Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Eine Fahrzeuglenkerin geriet beim Rückwärtsfahren mit der linken Fahrzeugseite in die nasse Wiese. Das Fahrzeug kam in der Folge von der Strasse ab. Die Fahrzeuglenkerin sprang aus dem Fahrzeug und Letzteres rutschte mit angezogener…
  16. IV-2013/1459. Januar 2014Art. 15a Abs. 1, 4 und 5, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01). Dem Rekurrenten war der Führerausweis auf Probe bereits einmal entzogen, als er noch während der Probezeit eine Auffahrkollision ohne Verletzte und mit geringem Sachschaden verursachte. Diese…
  17. IV-2013/1279. Januar 2014Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 37 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 22 VRV (SR 741.11). Eine Fahrzeuglenkerin stellte ihren Lieferwagen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus ab und entfernte sich. Der Lieferwagen rollte in der Folge vom Parkplatz weg über eine Quartierstrasse und prallte gegen…
  18. IV-2013/1239. Januar 2014Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.01); Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV (SR 741.11); Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1). Ein Motorradlenker überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 41 km/h (nach…
  19. IV-2010/949. Januar 2014Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Im Strafverfahren wurde in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Fahrzeuglenker einer über die Strasse laufenden Katze auswich, dabei die Herrschaft über das Fahrzeug verlor und…
  20. V-2013/3237. Januar 2014Art. 426 Abs. 1, Art. 440 Abs. 2, Art. 446 Abs. 1, Art. 447 Abs. 2, Art. 450e Abs. 3 ZGB (SR 210); Art. 16, Art. 35 Abs. 1 EG-KES (sGS 912.5). Ordnet die KESB eine fürsorgerische Unterbringung an, ist die betroffene Person vorgängig in der Regel durch die Kollegialbehörde anzuhören…

Quelle: Verwaltungsrekurskommission SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.