DE

Obergericht SO

29 Entscheide aus 1999

Filter1

Kammer

  • Anklagekammer0
  • Beschwerdekammer0
  • Jugendgerichtskammer29
  • Zivilkammer0
  • Schuldbetreibungs- und Konkurskammer0
  • Strafkammer0
  • Sonstiges0
Neueste zuerst
1999Alle Filter löschen
  1. ZZ.1999.50Jugendgerichtskammer22. Dezember 1999Weisung betreffend die Anwendung des revidierten Scheidungsrechts.
  2. ZZ.1999.17Jugendgerichtskammer15. Dezember 1999Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung. Die Einstellung der Zahlungen muss einen wesentlichen Teil des Betriebes betreffen (Erw. 1b). Eine Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner systematisch Betreibungen auflaufen lässt und…
  3. ZZ.1999.29Jugendgerichtskammer9. September 1999§§ 190 Abs. 1 und 193 Abs. 3 StPO. Einfaches und strenges Rügeprinzip im Kassationsbeschwerdeverfahren.
  4. ZZ.1999.4Jugendgerichtskammer7. September 1999Art. 178 ZGB. Auch bei Ehetrennung können Verfügungsbeschränkungen angeordnet und, wenn Grundstücke betroffen sind, im Grundbuch angemerkt werden.
  5. ZZ.1999.2Jugendgerichtskammer7. September 1999Art. 22 Abs. 1 aFZG, Art. 146, 151 f. aZGB. Bei Gutheissung einer Trennungsklage ist gegen den Willen des Schuldners keine Übertragung eines Teils der zweiten Säule möglich.
  6. ZZ.1999.14Jugendgerichtskammer7. September 1999§ 231 ZPO. Bei der Ehetrennung ist es eher möglich, die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren zu verweisen als bei der Ehescheidung; dies, weil die Interdependenz zwischen Aliment und Güterrecht geringer ist.
  7. ZZ.1999.20Jugendgerichtskammer31. August 1999Art. 29 StGB, § 79 Abs. 2 StPO. Strafantragsfrist und Sühneversuch des Friedensrichters.
  8. ZZ.1999.1Jugendgerichtskammer31. August 1999Art. 3 Gleichstellungsgesetz. Ungleichbehandlung von Müttern vorschulpflichtiger Kinder.
  9. ZZ.1999.3Jugendgerichtskammer27. August 1999Art. 152 aZGB. Anrechenbarkeit von Ergänzungsleistungen bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge.
  10. ZZ.1999.21Jugendgerichtskammer25. August 1999Art. 181 StGB: Wer im Rahmen einer Nachbesserung nicht funktionstüchtige Motoren austauscht, sie optimiert und die erneute Montage von der Bezahlung der Werkpreisrestanz abhängig macht, begeht keine Nötigung.
  11. ZZ.1999.11Jugendgerichtskammer6. August 1999§ 106 ZPO. Es ist zulässig, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von Bedingungen abhängig zu machen, so beispielsweise von der Herausgabe eines unbelehnten Schuldbriefes als Faustpfand für den staatlichen Rückforderungsanspruch.
  12. ZZ.1998.8Jugendgerichtskammer6. August 1999§ 228 ZPO. Auch im Untersuchungsverfahren haben die Parteien bei der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken.
  13. ZZ.1999.8Jugendgerichtskammer30. Juli 1999Umfassende Prozesslegitimation des Willensvollstreckers
  14. ZZ.1999.15Jugendgerichtskammer9. Juli 1999§ 240 Abs. 3 ZPO. Im Nichtigkeitsbeschwerde- und Rekursverfahren gibt es - abgesehen von der Möglichkeit, die aufschiebenden Wirkung zu gewähren - keine superprovisorischen Anordnungen.
  15. ZZ.1999.13Jugendgerichtskammer1. Juli 1999Kostenvorschuss für Experten oder Zeugen nicht geleistet
  16. ZZ.1999.27Jugendgerichtskammer4. Mai 1999§ 136 Abs. 5 StPO. Wird gegen eine Strafverfügung Einsprache erhoben und erscheint der Beschuldigte trotz gehöriger Vorladung nicht, so treten eine halbe Stunde nach dem festgesetzten Termin die Säumnisfolgen ein. Die Wartefrist im Einspracheverfahren beträgt eine halbe Stunde.
  17. ZZ.1999.10Jugendgerichtskammer4. Mai 1999§ 95 ZPO, § 181 GT. Höhe der Parteientschädigung. Voraussetzungen für die Entschädigung vor- und ausserprozessualer Bemühungen.
  18. ZZ.1999.30Jugendgerichtskammer22. April 1999§ 206 Abs. 1 StPO. Vom Erfordernis, dass die Beschwerde innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist schriftlich zu begründen ist, kann nur abgesehen werden, wenn auch der angefochtene Entscheid nicht begründet eröffnet wurde.
  19. ZZ.1999.26Jugendgerichtskammer12. April 1999§ 135 StPO. Die Strafverfügung, mit welcher der Beschuldigte verurteilt wird, ist dem Anzeiger bzw. dem Antragsteller förmlich zu eröffnen, wenn ihnen ein Rekursrecht zusteht.
  20. ZZ.1999.19Jugendgerichtskammer12. April 1999Art. 49 Ziff. 3 StGB. Wenn der Strafgefangene über einen Teil des Pekuliums frei verfügen kann, so ist ihm zuzumuten, davon eine Busse zu bezahlen, wenn deren Höhe im Vergleich zum verfügbaren Betrag verhältnismässig gering ist.
  21. ZZ.1999.5Jugendgerichtskammer6. April 1999Art. 590 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 584 Abs. 1 und Art. 587 Abs. 1 ZGB. Haftung der Erben bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar. Während der Frist von Art. 584 Abs. 1 ZGB können Berichtigungen am Inventar beantragt werden. Nach Abschluss des Inventars besteht diese Möglichkeit nicht…
  22. ZZ.1999.12Jugendgerichtskammer22. März 1999§ 108, 110 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 4 BV. Unentgeltlicher Rechtsbeistand, Freiheit des Gesuchstellers in der (ersten) Wahl des Rechtsbeistandes.
  23. ZZ.1999.7Jugendgerichtskammer2. März 1999Art. 86 f. IPRG. Voraussetzungen der schweizerischen örtlichen Zuständigkeit in Erbschaftsprozessen eines im Ausland wohnhaften schweizerischen Erblassers.
  24. ZZ.1999.6Jugendgerichtskammer9. Februar 1999Art. 41 ff., 62 ff. OR, 641 ZGB. Ist eine Sache durch eine unerlaubte Handlung in den Gewahrsam eines Dritten gelangt, so ist der Eigentümer nicht auf die Vindikation beschränkt; er kann statt dessen auch Schadenersatz aus Delikt verlangen.
  25. ZZ.1999.22Jugendgerichtskammer1. Februar 1999Art. 34 Abs. 4 SVG, 12 Abs. 1 VRV. Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren.
  26. ZZ.1999.24Jugendgerichtskammer27. Januar 1999Art. 4 BV, § 37 StPO. Es ist unzulässig, einem freigesprochenen Beschuldigten nur deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil er über eine Rechtsschutzversicherung verfügt. Handelt es sich indessen um eine Bagatelle, die es nicht als geboten erscheinen lässt, einen Anwalt beizuziehen, ist…
  27. ZZ.1999.18Jugendgerichtskammer13. Januar 1999Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung. Die Einstellung der Zahlungen muss einen wesentlichen Teil des Betriebes betreffen (Erw. 1b). Eine Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner systematisch Betreibungen auflaufen lässt und…
  28. ZZ.1999.9Jugendgerichtskammer9. Januar 1999§ 60 Abs. 1 ZPO. Die Berufung auf einen falschen Rechtssatz schadet nicht, wenn alle relevanten Sachumstände in den Prozess eingeführt wurden.
  29. ZZ.1999.23Jugendgerichtskammer4. Januar 1999§ 9 und 16 StPO, Art. 4 BV. Anspruch des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafpunkt (Praxisänderung).

Quelle: Obergericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.