Obergericht TG
49 Entscheide aus 1997
Neueste zuerst
- RBOG 2013 Nr. 27Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Beurteilung eines Gutachtens über die Glaubhaftigkeit von Aussagen eines Kindes
- RBOG 1997 Nr. 48Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Anforderungen an das Rechtsbegehren, speziell im Ehrverletzungsprozess
- RBOG 1997 Nr. 47Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Behauptungs- und Beweislast bei Entschädigungsansprüchen nach § 65 StPO
- RBOG 1997 Nr. 46Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Amtliche Vertretung eines bedürftigen Opfers: Bei der Berechnung der Bedürftigkeit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Opfers miteinzubeziehen
- RBOG 1997 Nr. 45Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Fristwahrung bei Postaufgabe im Ausland
- RBOG 1997 Nr. 44Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Klageanerkennung mit der Erklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"
- RBOG 1997 Nr. 43Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Zulässigkeit einer unbezifferten Forderungsklage; Grundsatz der Formstrenge im thurgauischen Prozessrecht; Präzisierung von RBOG 1995 Nr. 38
- RBOG 1997 Nr. 42Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Die Rechtskraft erstreckt sich auch auf die vom Beklagten erhobene Verrechnungseinrede, soweit sie materiell beurteilt wurde
- RBOG 1997 Nr. 41Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Unterzeichnung von prozessleitenden Verfügungen
- RBOG 1997 Nr. 40Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Bei Parteianträgen ist grundsätzlich vom juristisch-technischen Sinn auszugehen
- RBOG 1997 Nr. 39Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Bindung an das Rechtsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 1997 Nr. 38Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Prozesskostenvorschusspflicht eines Auslandschweizers gegenüber seinem Ehegatten für einen von diesem in der Schweiz geführten Forderungsprozess; anwendbares Recht
- RBOG 1997 Nr. 37Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Die Arrestaufhebungsklage gilt als Streitigkeit mit bestimmtem bzw. bestimmbarem Streitwert
- RBOG 1997 Nr. 36Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Entschädigung eines Anwalts, der als Organ einer Partei handelt
- RBOG 1997 Nr. 35Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Handel mit Ecstasy-Tabletten: Kriterien für die Annahme eines schweren Falls
- RBOG 1997 Nr. 34Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Auf der linken Strassenseite darf parkiert werden, wenn sich ein rechtsseitiges Halte- oder Parkverbot aufgrund der Signalisation oder der Umstände ergibt
- RBOG 1997 Nr. 33Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Eine Warntafel mit der Aufschrift "Achtung Radar" gilt nicht als Gerät oder Vorrichtung im Sinn von Art. 99 Ziff. 8 SVG
- RBOG 1997 Nr. 32Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Strafbarkeit des Lenkers, der eine dritte Person zur Verfälschung seiner Blutprobe auffordert
- RBOG 1997 Nr. 31Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Die Gefahrentafel "Rollsplitt" warnt auch vor Brechsand; das Ende der Gefahr darf nur aufgrund deutlicher Anhaltspunkte oder der Aufhebung des Warnsignals angenommen werden
- RBOG 1997 Nr. 30Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Verwirkungsfrist für Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche nach OHG: Die zweijährige Verwirkungsfrist ist mit Einreichen des amtlichen Formulars gewahrt
- RBOG 1997 Nr. 29Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Verfahrensmaximen im Opferhilfeprozess; Verwertbarkeit von im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnissen zur Beurteilung der Zivilansprüche im Adhäsionsverfahren
- RBOG 1997 Nr. 28Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Der Täter bzw. Angeschuldigte muss am Verfahren nicht beteiligt werden, wenn die Opfer ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat geltend machen; analoge Anwendung einzelner Bestimmungen der ZPO, nicht aber des VRG im Opferhilfeprozess
- RBOG 1997 Nr. 27Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Strafantrag als Voraussetzung für einen Vorschuss nach Opferhilfegesetz; Schadensbegriff
- RBOG 1997 Nr. 26Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Über die Entbindung eines Richters vom Amtsgeheimnis entscheidet das Obergericht
- RBOG 1997 Nr. 25Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Vorfrageweise Überprüfung der Rechtmässigkeit einer amtlichen Verfügung im Strafverfahren
- RBOG 1997 Nr. 24Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Ansteckung mit HI-Virus; gegenüber dem vom Täter gezeugten Kind liegt kein strafbares Verhalten vor
- RBOG 1997 Nr. 23Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Rechtliches Gehör im Einspracheverfahren gegen den Arrestbefehl
- RBOG 1997 Nr. 22Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags "kein neues Vermögen" gegen die in einem Pfändungsverlustschein verurkundete Forderung hat der Richter, nicht das Betreibungsamt zu prüfen
- RBOG 1997 Nr. 21Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Im Summarverfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens ist der Gläubiger kostenvorschusspflichtig; Folgen bei Nichtleisten des Vorschusses
- RBOG 1997 Nr. 20Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Gegen Erledigungsverfügungen des Summarrichters, welche weder das Vorhandensein noch das Fehlen neuen Vermögens feststellen, ist der Rekurs zulässig
- RBOG 1997 Nr. 19Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven sind die Verfahrenskosten vom Schuldner zu tragen. Das Konkursamt ist nicht in jedem Fall verpflichtet, Bargeld der Depositenanstalt abzuliefern
- RBOG 1997 Nr. 18Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Kein Arbeitnehmerprivileg im Sinn von Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG für einen Geschäftsführer, der die operativen Belange der Gesellschaft lenkt
- RBOG 1997 Nr. 17Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Für die "kurze Frist" gemäss Art. 190 Abs. 2 SchKG genügen drei Tage
- RBOG 1997 Nr. 16Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit
- RBOG 1997 Nr. 15Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Rückzug der Betreibung
- RBOG 1997 Nr. 14Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Substantiierungspflicht des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 1997 Nr. 13Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Nach Aufteilung einer Steuerschuld auf die geschiedenen Ehegatten kann jeder nur noch für den von ihm geschuldeten Teilbetrag betrieben werden
- RBOG 1997 Nr. 12Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Die richterliche Anweisung an den Schuldner stellt keine richterliche Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung dar
- RBOG 1997 Nr. 11Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Gestützt auf einen Verlustschein kann für Steuern keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden und definitive nur dann, wenn die Veranlagungsverfügung eingereicht wird
- RBOG 1997 Nr. 10Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Beim Rückzug des Rechtsvorschlags mit Bezug auf die Einrede "kein neues Vermögen" liegt in der Regel weiterhin ein "allgemeiner" Rechtsvorschlag vor
- RBOG 1997 Nr. 09Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Betreibung einer Erbschaft
- RBOG 1997 Nr. 08Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Ein Zahlungsversuch bei der Gantbeamtung während laufender Versteigerung erfolgt zur Unzeit und führt nicht zur Unterbrechung der Versteigerung
- RBOG 1997 Nr. 07Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Ein Kuraufenthalt, der medizinisch nicht zwingend indiziert ist, fällt nicht unter die kündigungsrechtliche Sperrfrist
- RBOG 1997 Nr. 06Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Kein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung wegen Selbstverschuldens (Heroinkonsum) des Opfers
- RBOG 1997 Nr. 05Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Die Vereinbarung über den Betrieb einer 156er-"Erotiklinie" verstösst nicht gegen die guten Sitten
- RBOG 1997 Nr. 04Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Leistungspflicht des Alimentenschuldners während des Strafvollzugs
- RBOG 1997 Nr. 03Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3
- RBOG 1997 Nr. 02Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Ein Manko darf den erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht belasten, solange er mehrheitlich zum Gesamteinkommen beiträgt
- RBOG 1997 Nr. 01Rechenschaftsbericht1. Januar 1997Aufteilung des Überschusses im vorsorglichen Massnahmeverfahren nach Art. 145 ZGB; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2
Quelle: Obergericht TG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.