Bezirksgerichte ZH
25 Entscheide aus 2014
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- MD120006-LMietgericht22. Dezember 2014Forderung / Mietvertrag
- MD130012-L/UMietgericht18. Dezember 2014Nichteintreten wegen Unzuständigkeit: Das Mietgericht erachtete sich aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unzuständig. Da eine handelsrechtliche Zuständigkeit vorliegt, ist das Handelsgericht ausschliesslich zuständig. Die Zuständigkeit kann das Gericht jederzeit und damit auch in…
- GG140151-L10. Abteilung5. Dezember 2014Mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses
- ET140074-LEinzelgericht Audienz4. Dezember 2014Vorsorgliche Massnahme
- AH140052Arbeitsgericht1. Dezember 2014Forderung/Zeugnis
- CU140001Einzelgericht s.V.27. November 2014Nachzahlung von Kosten
- BX140006Einzelgericht s.V.25. November 2014Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht
- MD130015-L/UMietgericht27. Oktober 2014Keine Mietzinsreduktionen wegen Baulärm und kleinerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben: Das Mietgericht kam im vorliegenden Fall zum Schluss, dass trotz einer besonders lärm- und teilweise staubintensiven Bauzeit von insgesamt 45 Tagen jenes Mass an Immissionsfreiheit gewahrt blieb, welches…
- MB130013-L/UMietgericht27. Oktober 2014Eine durch einen Vertreter ausgesprochene Kündigung macht diese nicht per se nichtig: Das Mietgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass grundsätzlich eine durch eine nicht berechtigte Person ausgesprochene Kündigung nichtig ist. Der Vermieter darf sich aber vertreten lassen, wenn dies für den…
- FV140173Einzelrichter v.V.18. September 2014Im vereinfachten Verfahren ist die mündliche Verhandlung obligatorisch; ein Verzicht der beklagten Partei auf die fakultative vorgängige Stellungnahme kann daher nicht zu einem Säumnisurteil führen.
- MB140013-L/UMietgericht14. August 2014Unzuständigkeit trotz Erteilung einer Klagebewilligung: Das Mietgericht bestätigte in seinem Beschluss die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Schlichtungsbehörde die Prüfung der Prozessvoraussetzungen dem Gericht überlassen kann. Selbst wenn sich die Schlichtungsbehörde als unzuständig…
- MG130038-L/UMietgericht23. Juli 2014Keine materielle Rechtskraft bei rechtskräftigem Entscheid gegenüber zweitem Erben: Die Kläger hatten in einem früheren Verfahren den Erben 1 eingeklagt, im vorliegenden Verfahren nun die Erbin 2. Das Mietgericht hielt fest, dass ein Entscheid in der Sache gegenüber dem Erben 1 keine materielle…
- BX140002Einzelgericht s.V.26. Juni 2014Feststellung der Nachzahlungspflicht
- CG130125-L7. Abteilung8. Mai 2014Negative Feststellungsklage
- MG130012-L/UMietgericht29. April 2014Verpflichtung des Vermieters der Untermiete zuzustimmen: Das Mietgericht kam nach einer Vertragsauslegung zum Schluss, dass keine Maximalpersonenzahl im Mietvertrag festgelegt worden war. Ebenso erachtete es die höheren Wasser- und Abwasserkosten nicht als wesentlichen Nachteil.
- AH140008-LArbeitsgericht23. April 2014Forderung
- MG130015-L/UMietgericht28. März 2014Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Nutzung nicht gemieteter Parkplätze: Das Mietgericht kam zum Schluss, dass die Nutzung von Parkplätzen ohne vertragliche Grundlage zu einer Ersparnis von Mietkosten führt, die üblicherweise für die Benutzung von Parkplätzen geschuldet werden. Es…
- GC140018-L10. Abteilung11. März 2014Widerhandlung gegen die Prostitutionsgewerbeverordnung etc.
- MB120017-L/UKonkursgericht25. Februar 2014Kein Nichteintretensentscheid trotz verspäteter Einreichung der Klagebewilligung: Das Mietgericht kam zum Schluss, dass ein Nichteintreten einer faktischen Rechtsverweigerung gleichkäme und einen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen würde. Weiter hielt es fest, dass eine…
- MB120045-L/U20. Februar 2014Alter, Gesundheitszustand, Einkommen und Vermögen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Erstreckung zu beurteilen: Das Mietgericht erwog in einem Kündigungsschutzverfahren, es sei nachvollziehbar, dass eine 87-jährige Beklagte mit gesundheitlichen Beschwerden nur noch ein Umzug ins…
- MB130001-LMietgericht14. Februar 2014Kündigungsschutz / Anfechtung
- FV140019Einzelrichter v.V.28. Januar 2014Im Vereinfachten Verfahren ist die mündliche Verhandlung obligatorisch; ein Verzicht der beklagten Partei auf die fakultative vorgängige Stellungnahme kann daher nicht zu einem Säumnisurteil führen.
- MD120009-L/UMietgericht27. Januar 2014Genügende Substantiierung eines Mangels: Das Mietgericht hielt fest, dass es den Mietern nicht zuzumuten ist, die Lärmimmissionen sowie die damit verbundene Beeinträchtigung im Gebrauch der Mietsache während der gesamten Zeit im Detail, Tag für Tag, zu protokollieren.
- ET130045-LEinzelgericht Audienz24. Januar 2014Vorsorgliche Massnahme
- MG120041-L/UMietgericht16. Januar 2014Verjährung des Rückerstattungsanspruchs der Vermieterin wegen versehentlich doppelt einbezahlter Kaution auf das Mieterkautionssparkonto: Das Mietgericht hielt fest, dass die erste Einzahlung bzw. Weiterleitung der vom Mieter geleisteten Kaution auf dessen Mieterkautionssparkonto durch die…
Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.