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Bezirksgerichte ZH

32 Entscheide aus 2015

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  1. MD140014-L/UMietgericht16. Dezember 2015Ein zwischen dem Vermieter und dem Vormieter abgeschlossener Vergleich kann auch den Nachmieter binden.
  2. MA120003-L/UMietgericht20. November 2015Das Mietgericht kam vorliegend zum Schluss, dass Anlagekosten und Eigenkapital nicht bekannt seien, weshalb eine Nettorenditeberechnung nicht möglich sei und die Einrede des übersetzten Ertrages unbewiesen bleibe. Weiter hielt es fest, welche Positionen bei der Ermittlung der Investitionskosten zu…
  3. GG1502338. Abteilung18. November 2015Verletzung des Berufsgeheimnisses etc.
  4. MF150002-L/UMietgericht5. November 2015Der Mieter weigerte sich, auch nach entsprechender Aufforderung durch die Vermieterin, seine Wohnung durch ein Reinigungsinstitut putzen zu lassen. Das Mietgericht bejahte einen Anwendungsfall von Art. 257f Abs. 3 OR und schloss eine Erstreckung aus.
  5. AN130036-LArbeitsgericht13. Oktober 2015Forderung
  6. FV1401717. Abteilung12. Oktober 2015Die Frage nach der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Gesamtarbeitsvertrags ist eine Zivilsache und daher durch die Zivilgerichte zu beurteilen. Es handelt sich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit im engeren Sinn nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (E. 3)…
  7. GG150035-KEinzelgericht Strafsachen8. September 2015Raufhandel etc.
  8. EB150935Einzelgericht Audienz2. September 2015Rechtsöffnung
  9. EB150934Einzelgericht Audienz2. September 2015Rechtsöffnung
  10. DG140023II. Abteilung28. August 2015Mehrfache qualifizierte Entführung etc.
  11. MG140021-L/UMietgericht4. August 2015Das Mietgericht hatte zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausscheidung der Nebenkosten aus dem Nettomietzins resp. aus der Kostenpauschale eingehalten waren. Zudem hatte es über die Zulässigkeit eines Einbaus eines Card-Systems zu befinden.
  12. CG150011-L1. Abteilung23. Juli 2015Forderung
  13. MB140017-L/UMietgericht23. Juli 2015Das Mietgericht hatte sich mit der Gleichwertigkeit eines angebotenen Ersatzobjektes zu befassen. Wird dem Mieter ein gleichwertiges Ersatzobjekt angeboten, ist eine Erstreckung ausgeschlossen.
  14. AH150066-LArbeitsgericht22. Juli 2015Forderung
  15. CG1400269. Juli 2015Anwendung auf die Lieferung der Daten einer ehemaligen Bank-Mitarbeiterin an die amerikanische Steuerbehörde (DoJ). Im Rahmen des aktuellen "Steuerstreites" mit den USA erwägt eine Bank, dem DoJ Daten über eine ehemalige Mitarbeiterin zu liefern; diese jedoch verlangt die Nichtherausgabe der Daten.
  16. EB1500625. Juni 2015Rechtsöffnung
  17. DG150033-L3. Abteilung4. Juni 2015Betrug etc.
  18. FV140208-L10. Abteilung22. April 2015Forderung
  19. MD140011-L/UMietgericht21. April 2015Das Mietgericht hatte sich mit den Voraussetzungen, welche für die Nichtigkeit einer Mietzinserhöhung gegeben sein müssen, auseinanderzusetzen und bejahte das Vorliegen einer nichtigen Erhöhung. Zudem prüfte es, ob sich die Klägerin (Mieterin) rechtsmissbräuchlich verhalten hatte, da sie nach der…
  20. MG130018-L/UMietgericht7. April 2015Das Mietgericht hatte zu überprüfen, ob dem Mieter ein Umbau der streitgegenständlichen Liegenschaft zumutbar gewesen war. Es kam zum Schluss, dass diese Zumutbarkeit erfüllt war, hatte doch die Vermieterin einiges unternommen, um die Auswirkungen der Sanierungen auf die Mieter zu verhindern. Dass…
  21. MG140018-L/UMietgericht2. April 2015Das Mietgericht hatte Art. 257e Abs. 3 OR auszulegen und kam zum Schluss, dass die durch den Vermieter rechtlich geltend gemachten Ansprüche gegen den Mieter erfolgreich durchgesetzt werden müssen, d.h. ein Urteil erwirkt werden muss. Ein reines Prozessurteil (Nichteintreten) verhindert nicht…
  22. DG140375-L9. Abteilung1. April 2015Ungetreue Geschäftsbesorgung
  23. FV140049Einzelgericht im vereinfachten Verfahren27. März 2015Forderung
  24. MD130022-L/UMietgericht25. März 2015Das Mietgericht hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob ein Mangel an einer Vertikalmarkise bestehe, welcher sich in einer erhöhten Raumtemperatur auswirkte, und ob ein Mangel an einer Balkonmarkise bestehe, welcher sich im fehlenden Schattenwurf äusserte.
  25. DG140183-L10. Abteilung11. März 2015Sachbeschädigung und Widerruf
  26. MG130039-L/UMietgericht24. Februar 2015Die Kläger (Mieter) verlangten eine Mietzinsreduktion, da ihnen die Benutzung der Dachterrasse entzogen worden sei. Diese Benutzung war vertraglich nicht vereinbart, weshalb das Mietgericht zu prüfen hatte, ob der fragliche Gebrauchszweck ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden war…
  27. DG140326-L3. Abteilung5. Februar 2015Versuch sexuelle Handlungen mit Kindern etc.
  28. CP1100045. Februar 2015Wenn ein Anwalt grob gegen Auflagen verstösst und nicht kooperiert, wird seine Akteneinsicht beschränkt resp. nur unter Auflagen gewährt.
  29. FV140021-L10. Abteilung2. Februar 2015Auskunft nach dem Datenschutzgesetz
  30. MD110016Mietgericht2. Februar 2015Der Mieter kann die Herabsetzung auch rückwirkend von dem Zeitpunkt an geltend machen, da der Vermieter vom Mangel Kenntnis hatte, er muss aber die Herabsetzung mit Bezug auf bestimmte Mängel und für einen bestimmten Betrag erklären, und das bis spätestens bei Beendigung der Miete resp. bei der…
  31. MB130017-L/UMietgericht2. Februar 2015Ein befristeter Mietvertrag kann zwar nicht ordentlich gekündet werden, die Parteien können den Vertrag allerdings mittels eines Aufhebungsvertrages (konkludent) aufheben. Vorliegend hatte das Mietgericht zu prüfen, ob ein erster befristeter Mietvertrag zwischen den Parteien durch einen zweiten…
  32. DG140203-L9. Abteilung12. Januar 2015Bankgeheimnisverletzung / Urkundenfälschung

Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.