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Baurekursgericht ZH

1'461 Entscheide · neuester vom 26. Juni 2026 · Seite 29 von 30

1995

15 Entscheide

  1. BRKE IV Nr. 0211/1995, BEZ 1996 Nr. 7BRKE IV21. Dezember 1995Eine Delegation der Kompetenzen der Gemeindelegislative an die Gemeindeexekutive zur Vornahme von nutzungsplanerischen Festlegungen aufgrund von Entscheiden der Rechtsmittelinstanzen oder der Genehmigungsbehörden ist zulässig, soweit für die Neufestsetzung kein Spielraum für nutzungsplanerische…
  2. BRKE IV Nr. 0201/1995, BEZ 1996 Nr. 8BRKE IV14. Dezember 1995Spricht sich eine die zulässige Ausnützung mittels der Baumassenziffer regelnde Bauordnung über die erlaubte Anzahl der Vollgeschosse nicht aus, kann aus der Festsetzung einer Gebäudehöhe von 8.10 m nicht abgeleitet werden, es seien in jedem Fall nur zwei Vollgeschosse gestattet.
  3. BRKE II Nr. 0219/1995, BEZ 1996 Nr. 9BRKE II14. November 1995Firsthöhe. Messweise.
  4. BRKE IV Nr. 0180/1995, BEZ 1996 Nr. 10BRKE IV9. November 1995Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat aus Gründen der Verfahrenskoordination und der allseitigen Prüfung und Abwägung der Interessen als erste Rechtsmittelinstanz stets der Regierungsrat zu amten, ungeachtet dessen, ob staatliche Anordnungen notwendig sind oder nicht.
  5. BRKE IV Nrn. 0161-0162/1995, BEZ 1995 Nr. 37BRKE IV2. November 1995Schreibt das Gesetz zwingend sowohl die persönliche Mitteilung als auch die amtliche Publikation einer Anordnung vor (Quartierpläne: § 158 Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 6 PBG), so ist die Rekursfrist gemäss ständiger Praxis der Baurekurskommissionen gewahrt, wenn der Schriftsatz innerhalb der…
  6. BRKE I Nr. 0325/1995, BEZ 1995 Nr. 34BRKE I29. September 1995Eine Umzonung von der Landwirtschaftszone in die Bauzone kann geboten sein, wenn dadurch die mögliche Realisierung einer in einem künftigen Quartierplanverfahren ernsthaft in Betracht fallenden Erschliessungsvariante sichergestellt werden soll.
  7. BRKE I Nr. 0313/1995, BEZ 1995 Nr. 35BRKE I22. September 1995Planungsrechtliche Baureife. Fehlende Abstandslinien bei kleinen Waldparzellen.
  8. BRKE I Nr. 0264/1995, BEZ 1995 Nr. 36BRKE I25. August 1995Enthält eine Bauordnung keine Geschosszahlvorschriften, können Flachdachbauten innerhalb des durch die Gebäude- und Firsthöhe (für Bauten mit Satteldach) vorgegebenen Profils grundsätzlich frei gestaltet werden.
  9. BRKE III Nr. 0115/1995, BEZ 1995 Nr. 26BRKE III26. Juli 1995Der Preisüberwacher kann gegen behördlich festgesetzte Tarife nicht einschreiten. Ob die Festsetzung eines Kaminfegertarifs gegen die Handels und Gewerbefreiheit verstosse, kann auf Rekurs eines Konsumenten hin nicht akzessorisch geprüft werden.
  10. BRKE I Nr. 0239/1995, BEZ 1995 Nr. 24BRKE I14. Juli 1995Die mit § 9 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) in der Fassung vom 5. August 1992 statuierte ausnützungsmässige Behandlung von mehrheitlich über dem gewachsenen Terrain liegenden Untergeschossen als Vollgeschosse ist gesetzwidrig (§ 255 PBG) und daher unbeachtlich.
  11. BRKE I Nr. 0174/1995, BEZ 1995 Nr. 27BRKE I5. Mai 1995Die Baurekurskommissionen sind zur Behandlung von Rekursen gegen den Entzug von Kaminfegerbewilligungen nicht zuständig.
  12. BRKE III Nr. 0065/1995, BEZ 1995 Nr. 18BRKE III3. Mai 1995Die der Baubehörde aus dem Beizug von externen Hilfspersonen erwachsenden Kosten dürfen den Pflichtigen nicht direkt überwälzt werden, sondern sind bei der Bemessung der entsprechenden (pauschalen) Gebühren zu berücksichtigen.
  13. BRKE I Nr. 0145/1995, BEZ 1995 Nr. 20BRKE I31. März 1995Ist nur eine Teilrevision der Nutzungsplanung vorgesehen, haben sich dagegen erhobene Einwendungen im Rahmen der Anhörung mit der vorgeschlagenen Änderung auseinanderzusetzen. Dagegen können mit den Einwendungen nicht beliebige Zoneplanänderungen zum Gegenstand der Vorlage oder eines nachfolgenden…
  14. BRKE I Nr. 0145/1995, BEZ 1995 Nr. 19BRKE I31. März 1995Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker mit uneingeschränktem Mandat eingesetzt, sind die Erben nicht rekursbefugt.
  15. BRKE I Nr. 0123/1995, BEZ 1995 Nr. 17BRKE I24. März 1995Die Baubehörde hat bloss zu prüfen, ob eine schriftliche Zustimmung des Nachbarn zum Näherbau vorliege und ob einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche Verhältnisse gewährleistet seien. Eine Abrückungserklärung (zur Einhaltung des regulären Gebäudeabstandes) im Sinne von § 274 Abs. 2 PBG…

1994

14 Entscheide

  1. BRKE I Nrn. 0439-0440/1994, BEZ 1995 Nr. 8BRKE I23. Dezember 1994Die Ausschreibung eines "Gassenhotels" als Pension ist irreführend und stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar.
  2. BRKE II Nr. 0267/1994, BEZ 1995 Nr. 10BRKE II20. Dezember 1994Die Baurekurskommissionen sind zur Beurteilung von Streitigkeiten über kommunale Subventionen an die Renovation von Denkmalschutzobjekten nicht zuständig.
  3. BRKE II Nr. 0259/1994, BEZ 1995 Nr. 9BRKE II20. Dezember 1994Ein Baudepositum ist mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht zu verzinsen.
  4. BRKE I Nr. 0396/1994, BEZ 1995 Nr. 7BRKE I9. Dezember 1994Kantonaler Gewässerabstand. Gewässerabstandslinien. Gewässerbaulinien.
  5. BRKE I Nr. 0294/1994, BEZ 1994 Nr. 31BRKE I21. Oktober 1994Wird das Gesuch von einem Vertreter gestellt, hat dieser den Vertretenen genau zu bezeichnen (Name und Adresse), ansonsten das Rekursrecht verwirkt ist.
  6. BRKE I Nr. 0255/1994, BEZ 1994 Nr. 30BRKE I23. September 1994Art. 24 RPG kommt grundsätzlich auch auf Freihaltezonen innerhalb des (richtplanerisch festgelegten) Bau- bzw. Siedlungsgebietes zur Anwendung.
  7. BRKE I Nr. 0193/1994, BEZ 1994 Nr. 20BRKE I15. Juli 1994Die von der Politischen Gemeinde Zürich festgesetzten Zonentypen W5Z, W6Z und W6D sind mit dem übergeordneten kantonalen Recht nicht vereinbar.
  8. BRKE II Nr. 0116/1994, BEZ 1994 Nr. 19BRKE II21. Juni 1994Lehnt der Gemeinderat eine beantragte Änderung der Nutzungsplanung ab und deckt sich diese Auffassung mit derjenigen des Einwenders, so braucht in der Weisung zuhanden der Stimmberechtigten nicht ausdrücklich auf die Einwendungen hingewiesen zu werden.
  9. BRKE IV Nr. 0087/1994, BEZ 1994 Nr. 21BRKE IV16. Juni 1994Für die Bestimmung der Kniestockhöhe ist der Verlauf der konstruktiv wesentlichen Dachteile entscheidend.
  10. BRKE I Nr. 0153/1994, BEZ 1995 Nr. 25BRKE I3. Juni 1994Ganzjährig betriebene Ölfeuerungsanlagen sind auch dann zweimal pro Jahr durch den Kaminfeger zu reinigen, wenn sie mit der modernen Low-NOx-Technik ausgerüstet sind.
  11. BRKE I Nrn. 0111-0112/1994, BEZ 1994 Nr. 11BRKE I6. Mai 1994Als Berechnungsgrundlage für die Zahl der Pflichtabstellplätze bzw. der freiwilligen Abstellplätze dient auch nach der Neufassung von § 255 PBG die altrechtlich zu ermittelnde Bruttogeschossfläche.
  12. BRKE I Nr. 0084/1994, BEZ 1994 Nr. 10BRKE I8. April 1994Beinhaltet die Vorlage keine Totalrevision, so werden nicht automatisch alle Grundstücke innerhalb des Gemeindebannes vom Beschluss der Gemeindelegislative (stillschweigend) miterfasst, sondern nur diejenigen, über deren Zonierung ein Antrag vorlag.
  13. BRKE I Nr. 0061/1994, BEZ 1994 Nr. 12BRKE I18. März 1994Wird das Baugesuch nicht durch den Eigentümer des Baugrundstückes, sondern durch einen Dritten (in eigenem Namen) gestellt, und rekurrieren hernach Baugesuchsteller und Grundeigentümer gemeinsam gegen eine in der Baubewilligung statuierte, die Nutzung des bewilligten Gebäudes einschränkende…
  14. BRKE II Nr. 0037/1994, BEZ 1994 Nr. 29BRKE II8. März 1994Altrechtlichen Quartier-Servituten kommt heute keine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit mehr zu.

1993

7 Entscheide

  1. BRKE IV Nr. 0166/1993, BEZ 1994 Nr. 3BRKE IV11. November 1993Die zuhanden des Anhörungsverfahrens gemäss § 7 Abs. 2 PBG verabschiedeten Planungsentwürfe der Exekutive gelten als beantragte planungsrechtliche Festlegungen im Sinne von § 234 PBG, deren nachteilige Beeinflussung mit einer Bausperre zu verhindern ist.
  2. BRKE IV Nr. 0157/1993, BEZ 1994 Nr. 4BRKE IV4. November 1993Nutzungsplanung. Quartiererhaltungszone. Voraussetzungen für die Festsetzung einer solchen.
  3. BRKE IV Nr. 0147/1993, BEZ 1993 Nr. 31BRKE IV28. Oktober 1993In der Erholungszone sind Bauten und Anlagen gestattet, die dem Erholungszweck dienen. Dazu gehören etwa Sportstadien, Tribünenbauten, Hallenbäder, Bauten zu Fussball-, Tennis- und Golfplätzen und dgl. sowie zu anderen Freizeitbeschäftigungen und Erholungsaktivitäten. Die Erholungszone ist eine…
  4. BRKE I Nr. 0349/1993, BEZ 1993 Nr. 33BRKE I1. Oktober 1993Nach Ablauf der mit der Baubewilligung angesetzten Frist zum Nachweis der Beteiligung an einer Gemeinschaftsparkierungsanlage ist die Abstellplatzerstellungspflicht grundsätzlich nurmehr mit der Leistung einer Ersatzabgabe zu erfüllen. Dies hat zur Folge, dass die Baubehörde den Grundeigentümer…
  5. BRKE II Nr. 0140/1993, BEZ 1993 Nr. 34BRKE II14. September 1993Einer noch unter der Herrschaft der zwingenden altrechtlichen kantonalen Ordnung über die Bestimmung der Gebäudehöhe (Bruttogeschosshöhe: 3 m) in die kommunale Bauordnung aufgenommenen Beschränkung kommt nur deklaratorische Bedeutung zu.
  6. BRKE IV Nr. 0067/1993, BEZ 1993 Nr. 25BRKE IV3. Juni 1993Fehlen mangels Handänderungen Vergleichspreise, kann für die Festsetzung des Landwertes die Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte hilfsweise herangezogen werden.
  7. BRKE I Nrn. 0154-0158/1993, BEZ 1993 Nr. 19BRKE I14. Mai 1993Angesichts des auf dem Markt vorhandenen Angebotes an die Emissionsgrenzwerte einhaltenden Heizungen und in Anbetracht des Umstandes, dass jeder einzelnen Sanierung Gewicht zukommt, haben die Grundeigentümer ihre sanierungsbedürftigen Feuerungsanlagen grundsätzlich innert der von den…

1992

19 Entscheide

  1. BRKE III Nr. 0242/1992, BEZ 1993 Nr. 11BRKE III23. Dezember 1992Die Baubehörde muss bei Baubewilligungen (anders als bei Bauverweigerungen und Dispensen) nicht begründen, weshalb das Projekt allen einschlägigen Vorschriften entspricht.
  2. BRKE II Nr. 0260/1992, BEZ 1993 Nr. 10BRKE II8. Dezember 1992Die örtliche Baubehörde hat einem Gesuchsteller den baurechtlichen Entscheid auch dann zuzustellen, wenn das Zustellungsbegehren nach Ablauf der 20-tägigen Publikationsfrist, aber noch vor der Eröffnung des Entscheides gestellt worden ist.
  3. BRKE I Nr. 0742/1992, BEZ 1993 Nr. 12BRKE I27. November 1992Die Baubehörde muss bei einem Befehl zur Wiederherstellung baurechtskonformer Nutzung privatrechtliche Vereinbarungen sowie zivilgerichtliche Vergleiche und Urteile nicht beachten.
  4. BRKE II Nr. 0243/1992, BEZ 1993 Nr. 32BRKE II24. November 1992Ein baubeschränkendes Aussichtsservitut kann unter Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen mit dem Quartierplan aufgehoben werden, wenn sich die Verhältnisse seit Errichtung der Dienstbarkeit wesentlich verändert haben.
  5. BRKE III Nr. 0199/1992, BEZ 1992 Nr. 36BRKE III28. Oktober 1992Der Baubehörde kommt eine Richterrolle in einem grundsätzlich privatrechtlichen Streit zu. Dies bedeutet, dass die Baubehörde privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien zu berücksichtigen und die Parteien vor ihrem Entscheid anzuhören hat.
  6. BRKE II Nr. 0228/1992, BEZ 1993 Nr. 18BRKE II27. Oktober 1992Liegt ein Untergeschoss teilweise im gewachsenen Boden, so ist es hinsichtlich der im Boden liegenden Gebäudeumfassungen abstandsfrei.
  7. BRKE II Nr. 0213/1992, BEZ 1998 Nr. 18BRKE II22. September 1992Sonnenlichtreflexionen durch verglaste Bauteile. Blendwirkungen von kurzer Dauer sind von den Nachbarn hinzunehmen.
  8. BRKE IV Nr. 0108/1992, BEZ 1993 Nr. 17BRKE IV10. September 1992Wird mit einem Rekurs geltend gemacht, es sei die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten, so darf die Rechtsmittelinstanz wegen der engen Verknüpfung zwischen Gebäudehöhe und Geschosszahl - ohne dass darin eine unzulässige Ausweitung des Prozessthemas zu erblicken wäre - zunächst abklären, ob…
  9. BRKE II Nr. 0173/1992, BEZ 1993 Nr. 20BRKE II25. August 1992Der Umbau eines erheblich grenz- und gebäudeabstandswidrigen Wohnhauses, bestehend in der Anhebung des Daches und dem Einbau von Lukarnen, ist nicht zulässig, wenn dadurch nachbarliche Interessen (hier insbesondere an einer hinreichenden Belichtung und Besonnung) übermässig beeinträchtigt werden.
  10. BRKE II Nr. 0163/1992, BEZ 1992 Nr. 23BRKE II21. Juli 1992Wird eine Ölfeuerungsanlage ersetzt, ist. ein bisher damit beheiztes Freiluftbad von der Anlage abzutrennen.
  11. BRKE II Nrn. 0155-0156/1992, BEZ 1992 Nr. 34BRKE II21. Juli 1992Die neurechtliche Vorschrift von § 270 Abs. 3 PBG bewirkt, dass Nachbarn durch Vereinbarung neben den kantonalen auch die kommunalen Grenz- und Gebäudeabstände unterschreiten können.
  12. BRKE III Nr. 0113/1992, BEZ 1992 Nr. 35BRKE III8. Juli 1992Die durch den Wegfall des Einbezugs der Aussenwandquerschnitte bei der Ermittlung der anrechenbaren Geschossfläche entstehenden Ausnützungsreserven sind bei einer Arealüberbauung, welche die höchstzulässige Ausnützung bislang eingehalten hat, den einzelnen (für sich unter- oder übernutzten)…
  13. BRKE I Nr. 0616/1992, BEZ 1993 Nr. 9BRKE I3. Juli 1992Die Vorschriften über Dachaufbauten sind auf Kreuzfirste nicht anwendbar.
  14. BRKE II Nr. 0114/1992, BEZ 1992 Nr. 26BRKE II26. Mai 1992Eine Bezugsbewilligung kann nur aus gesundheitspolizeilichen Gründen verweigert werden. Das Bezugsbewilligungsverfahren ist klar von der Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Baustopp, vorläufiges Nutzungsverbot) zu unterscheiden.

Quelle: Baurekursgericht ZH · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.