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Verwaltungsgericht ZH

457 Entscheide aus 2014 · Seite 2 von 10

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  1. VB.2014.002003. Abteilung/Einzelrichter25. November 2014Jugendhilfe | Rückforderung von Kleinkinderbetreuungsbeiträgen (KKBB). Nach Einreichung des Gesuchs um KKBB stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hatte, der zum Wegfall des Anspruchs auf KKBB führte. Nach § 27 Abs. 2 KJHG werden zu Unrecht…
  2. VB.2014.005253. Abteilung/Einzelrichter24. November 2014Kostenvorschuss/unentgeltliche Rechtspflege | Kostenvorschuss/unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen eines Rekursverfahrens betreffend Anordnung einer Ersatzvornahme. Gebührenberechnung vor Baurekursgericht (E. 3.2). Der Beschwerdeführer schuldet dem Beschwerdegegner Kosten aus einem rechtskräftig…
  3. VB.2014.004103. Abteilung/Einzelrichter21. November 2014Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands | Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist der Rekursinstanz ein weites Ermessen einzuräumen. Bei Fällen, in denen sie den vom Anwalt in Rechnung gestellten…
  4. VB.2014.005223. Abteilung/Einzelrichter20. November 2014Sozialhilfe; Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands | Sozialhilfe: Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rekursverfahren Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands kann bei jener Instanz angefochten werden, bei der auch der Endentscheid in der Sache…
  5. VB.2014.004523. Abteilung/3. Kammer20. November 2014Hundehaltung | Prüfung der Anordnung einer partiellen Maulkorbpflicht. Es ist keine mündliche Verhandlung durchzuführen (E. 2.2). Unter Vornahme einer antizipierten Beweiswürdigung erweist sich die Sachlage aus den Akten als hinreichend ersichtlich (E. 3.2). Aus dem rechtlichen Gehör ergibt sich…
  6. VB.2014.001833. Abteilung/3. Kammer20. November 2014Anpassung Strichzone | Anpassung der Strichzone Niederdorf [Die Beschwerdeführerinnen wehren sich gegen das Verbot der Strassenprostitution zwischen 19.00 und 22.00 Uhr sowie zwischen 2.00 und 05.00 Uhr] Beim angefochtenen Beschluss des Stadtrats handelt es sich um eine Allgemeinverfügung (E. 1)…
  7. VB.2014.001573. Abteilung/3. Kammer20. November 2014wasserrechtliche Konzession | Befristung einer wasserrechtlichen Konzession / Beseitigung eines unbewilligten Badeplatzes. Die Baubehörde hatte die Beseitigung eines Badeplatzes angeordnet, den der beschwerdeführende Grundeigentümer illegal erstellt hatte, indem er einen Blockwurf (aufgeschichtete…
  8. VB.2014.001563. Abteilung/3. Kammer20. November 2014wasserrechtliche Konzession | Wasserrechtliche Konzession / unbewilligte Bauten eines Seeanstössers. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines an den Zürichsee grenzenden Grundstücks. Er oder sein Rechtsvorgänger erstellte ohne Bewilligung diverse Seebauten, die als erweiterte Landanlage und…
  9. VB.2013.003151. Abteilung/Einzelrichter20. November 2014Befehl | Beschwerde gegen Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Abschreibungsentscheids des Baurekursgerichts zufolge Gegenstandslosigkeit. Kostenauferlegung nach dem Verursacherprinzip. Vorinstanzlichen Zustellkosten. Separate Zustellung an die einzelnen Miteigentümer. Die Kostenauflage an die…
  10. VB.2014.005543. Abteilung/Einzelrichter19. November 2014Sozialhilfe | Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen. Die sozialhilferechtliche Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen, stellt einen vor Verwaltungsgericht anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.2). Die Mietzinskosten in der Höhe von Fr. 1'401.- übersteigen den Maximalmietzins gemäss…
  11. VB.2014.005094. Abteilung/4. Kammer19. November 2014Familiennachzug | [Familiennachzug] Zur Berechnung der Nachzugsfrist nach Art. 47 AuG ist grundsätzlich auf ein Familien- bzw. Kindsverhältnis im Rechtssinn abzustellen. Ein davon abweichender, früherer Beginn des Fristenlaufs könnte allenfalls etwa angenommen werden, wenn (zunächst) zur Umgehung…
  12. VB.2014.004793. Abteilung/Einzelrichter19. November 2014Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme der Möbeleinlagerungskosten. Möbeleinlagerungskosten stellen situationsbedingte Leistungen dar, deren Ausrichtung in weitgehendem Mass im Ermessen der Sozialhilfebehörden liegt; ein Anspruch darauf besteht nicht (E. 2.3). Die Möbel des Beschwerdeführers waren…
  13. VB.2014.004384. Abteilung/4. Kammer19. November 2014Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung | Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person erlischt insbesondere nach sechs Monaten Auslandaufenthalt, wenn der Ausländer die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden (Art. 61 Abs. 2 AuG). Die Beschwerdeführenden reisten Ende 2010 in ihre…
  14. VB.2014.003054. Abteilung/4. Kammer19. November 2014Verdacht der Unlauterkeit / Rechtsverweigerung | [Stellung der anzeigenden Person] Eine Anzeige im Sinn von § 4 Abs. 1 der Weisung der Erweiterten Universitätsleitung der Universität Zürich zum Verfahren bei Verdacht der Unlauterkeit in der Wissenschaft vom 11. November 2003 bezweckt, die…
  15. VB.2014.001644. Abteilung/4. Kammer19. November 2014Ferienregelung | Abstrakte Normenkontrolle hinsichtlich einer Ferienregelung. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers als Organisation im Sinn des Art. 7 Abs. 1 GlG ist grundsätzlich gegeben und eine solche für eine allgemeine sogenannte egoistische Verbansbeschwerde könnte dem…
  16. SB.2014.000242. Abteilung/Einzelrichter19. November 2014Staats- und Gemeindesteuern 2010 | Internationale Steuerausscheidung Der Abzug für die Beiträge an die Säule 3a wird objektmässig dem schweizerischen Einkommen zugewiesen. Dieses bildet die Bemessungsgrundlage für den maximalen Abzug der Beiträge (E. 2.2).
  17. VB.2014.004233. Abteilung/Einzelrichter18. November 2014Sozialhilfe | Sozialhilferechtliche Pflicht zur Absolvierung eines Beschäftigungsprogramms. Wenn die Sozialbehörde eine wirtschaftlich unterstützte Person dazu verpflichtet, eine vierwöchige "Basisbeschäftigung" zu absolvieren, so liegt eine Zwischenverfügung vor, die vor den kantonalen…
  18. VB.2014.001661. Abteilung/1. Kammer13. November 2014Baubewilligung | Nachbarbeschwerde gegen Pergola bzw. Raumgestell im Hofbereich: Frage der Einordnung und der Lärmemissionen. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Pergola befriedigend einordnet und auf die Schutzobjekte hinreichend Rücksicht nimmt, ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen…
  19. VB.2014.004942. Abteilung/2. Kammer12. November 2014Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Die genaue Ursache eines psychischen Leidens lässt sich durch ein ärztliches Zeugnis kaum je schlüssig nachweisen. Die Diagnose vermag für sich allein die behauptete eheliche Gewalt nicht belegen (E. 3.1.1). Die türkischen…
  20. VB.2014.002934. Abteilung/Einzelrichter7. November 2014aufschiebende Wirkung des Rekurses | Anfechtungsobjekt ist eine selbständig eröffnete verfahrensleitende Verfügung der Rekursinstanz über die aufschiebende Wirkung, mithin ein Zwischenentscheid (E. 1.1). Da der Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt, ist gemäss § 38b Abs. 1 lit. c VRG…
  21. VB.2014.004251. Abteilung/1. Kammer6. November 2014Naturschutzverordnung | Nichtunterschutzstellung von Wiesen im Rahmen einer Schutzverordnung Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist in erster Linie das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Schutzobjektes gegen das Interesse des Grundeigentümers an einer möglichst freien Nutzung…
  22. VB.2014.004213. Abteilung/Einzelrichter6. November 2014Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands | Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rekursverfahren Rechtsvertreter und -vertreterinnen ist es zuzumuten, im Rahmen der Akteneinsicht über die Anfertigung von Kopien der wesentlicheren Dokumente zu entscheiden. Im vorliegenden…
  23. VB.2014.003961. Abteilung/1. Kammer6. November 2014Submission | Vergabe von Versorgungseinheiten für Intensivstationen: Ausschluss vom Verfahren; Zulässigkeit der Zahlungsbedingungen; Gleichbehandlungsgebot. Die Beschwerdeführerin hat entgegen dem klaren Verbot der Änderung der Vorgaben im Leistungsverzeichnis die vorgegebenen Zahlungsbedingungen…
  24. VB.2014.002061. Abteilung/1. Kammer6. November 2014Baubewilligung | Ausgestaltung des Dachgeschosses einer Neubaute: Massgebende Fassadenlänge und ästhetische Würdigung (§ 292 PBG); Kognition des Baurekursgerichts. Dachaufbauten, welche traufseitig die Dachprofillinie durchstossen, sind zulässig, sofern sie bei Flachdächern insgesamt nicht…
  25. VB.2014.005134. Abteilung/4. Kammer5. November 2014Rahmenstundenplan 2014/2015 | Es ist fraglich, ob ein Rahmenstundenplan angefochten werden könne (vgl. § 19 VRG). Für den vorliegenden Fall darf jedoch offenbleiben, ob er eine anfechtbare Anordnung oder eine blosse schulorganisatorische Massnahme darstelle. Der Stundenplan erwiese sich nämlich…
  26. VB.2014.004614. Abteilung/4. Kammer5. November 2014Einzelinitiative | [Ungültigerklärung einer Initiative] Die Durchführbarkeit bzw. fehlende offensichtliche Undurchführbarkeit ist ein (materielles) Gültigkeitserfordernis einer Initiative und als solches nicht im Rahmen der Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen (E. 2.3). Eine Initiative, welche…
  27. VB.2014.004484. Abteilung/4. Kammer5. November 2014Schulhauszuteilung | [Schulhauszuteilung / zumutbarer Schulweg] Im Rahmen der Zuteilung von Schulkindern an die Schulen hat die Schulpflege auf die Länge und Gefährlichkeit des Schulwegs sowie auf eine ausgewogene Zusammensetzung zu achten. Können Schulkinder den Schulweg aufgrund der Länge oder…
  28. VB.2014.001223. Abteilung/Einzelrichter5. November 2014Sozialhilfe | Basisprogramm. Beschränkung des Streitgegenstands auf die Weisung zur Arbeitsaufnahme (E.1.2). Die Weisung, in einer Sozialfirma einer Arbeit zu 50% nachzugehen, ist zulässig (E. 3). Für die bereits vorgenommene Kürzung des Grundbedarfs gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage; die…
  29. VB.2014.004451. Abteilung/Einzelrichter3. November 2014Führerausweisentzug | Führerausweisentzug zu Sicherungszwecken infolge verkehrsmedizinisch relevantem Alkoholüberkonsum. Zur Überprüfung des Alkoholkonsums während eines längeren Zeitraumes wurde beim Beschwerdeführer eine forensisch-toxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG)…
  30. VB.2014.004133. Abteilung/Einzelrichter3. November 2014Sozialhilfe; Wiederaufnahme von VB.2013.00523. | Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen wegen nachträglicher Realisierung einer Lohnforderung. Die Vorinstanz kam zu Unrecht zum Schluss, dass ein Sozialhilfebezüger die während 5 Monaten bezogenen Fürsorgeleistungen mangels zeitlicher Identität…
  31. VB.2014.005583. Abteilung/Einzelrichter30. Oktober 2014Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS140014 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot gegenüber den Kindern Da beiden Parteien offensichtlich an einer möglichst baldigen Ausübung des Besuchsrechts des Beschwerdeführers gemäss der Eheschutzvereinbarung gelegen ist und ein umfassender…
  32. VB.2014.004932. Abteilung/2. Kammer29. Oktober 2014Aufenthaltsbewilligung | Nachehelicher Härtefall Weder die Homosexualität noch die HIV-Erkrankung des Beschwerdeführers vermögen vorliegend einen nachehelichen Härtefall zu begründen (E. 4.2 f.). Bei Serbien handelt es sich um einen Rechtsstaat. Der Schutz des Individuums vor nicht staatlicher…
  33. VB.2014.004922. Abteilung/2. Kammer29. Oktober 2014Aufenthaltsbewilligung | Bestand und Dauer Ehegemeinschaft Das Überwiegen objektiv eheuntypischer Verhältnisse – wie das Eingehen einer neuen Intimbeziehung – deutet auch im Fall fortbestehenden Zusammenwohnens darauf hin, dass die Ehe nicht mehr gelebt wird und die Ehegemeinschaft damit…
  34. VB.2014.004872. Abteilung/2. Kammer29. Oktober 2014Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Sozialhifeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie. [Der nur auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätige mazedonische Beschwerdeführer unterstützt seine mazedonische Ehefrau und deren beide Kinder sowie den…
  35. SB.2014.000832. Abteilung/2. Kammer29. Oktober 2014Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2011 | Siehe SB.2014.00082.
  36. SB.2014.000822. Abteilung/2. Kammer29. Oktober 2014Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 | Geschäftsmässige Begründetheit eines Delkredere Mit einer vorübergehenden Wertberichtigung auf Debitoren, sog. Delkredere-Rückstellungen, werden Verlustrisiken für Forderungen des Umlaufvermögens steuermindernd berücksichtigt. Das Verlustrisiko…
  37. VB.2014.003873. Abteilung/Einzelrichter27. Oktober 2014Sozialhilfe | Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids [Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin angewiesen, einen anfechtbaren Entscheid über den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Integrationszulage zu erlassen.] Voraussetzungen der Anfechtbarkeit des als Zwischenentscheid zu…
  38. VK.2013.000013. Abteilung/3. Kammer23. Oktober 2014Kündigung Gasversorgungsvertrag Wiederaufnahme von VK.2009.2 | Folgen der Kündigung eines Gasversorgungsvertrags (Wiederaufnahme). Das Bundesgericht hat im ersten Rechtsgang rechtskräftig festgestellt, dass das klägerische Erdgasunternehmen Eigentümerin diverser Erdgasleitungen in der Gemeinde…
  39. VB.2014.004831. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014Baubewilligung, Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen (Wiederaufnahme von VB.2013.00340) | Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen (Wiederaufnahme von VB.2013.00340)
  40. VB.2014.004403. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2014Sozialhilfe | Sozialhilfe: Wohnkosten eines Asylfürsorgeempfängers / Verpflichtung zur Suche einer günstigeren Unterkunft MIt Asylfürsorge unterstützte Personen müssen in der Regel bzw. bei Fehlen besonderer Gründe in einem Mehrpersonenhaushalt leben (E. 3.2). Die gesundheitlichen Probleme des…
  41. VB.2014.003561. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014Baubewilligung | Unterschreitung des kantonalgesetzlichen Strassenabstands; Ausnahmebewilligung; Vorliegen besonderer Verhältnisse. Für die Unterschreitung des in § 265 Abs. 1 PBG festgeschriebenen Strassenabstands ist eine Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220 PBG nötig (E. 1). Die Erteilung…
  42. VB.2014.003503. Abteilung/Einzelrichter23. Oktober 2014bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Enlassung nach Art. 86 StGB: Frage der Aktualität des Gutachtens Die Akten sprechen zwar nicht für eine erhebliche Veränderung der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers. Diesem sind jedoch auch aus Sicht der Vorinstanz gewisse positiv zu würdigende…
  43. VB.2014.003421. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014Baubewilligung | Erschliessung einer Halbinsel Die Beschwerdeführerin möchte die Brückenerschliessung auflageweise inskünftig auf den Schwerverkehr beschränken. Eine solche Auflage ist nur dann zulässig, wenn sie entweder auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage beruht oder sich zumindest…
  44. VB.2014.003403. Abteilung/3. Kammer23. Oktober 2014Handel mit Arzneimitteln | Handel mit Arzneimitteln / Versandhandelsapotheke. Die beschwerdeführende Versandhandelsapotheke wehrt sich gegen die Anordnung der Heilmittelbehörde, die Homepage so umzugestalten, dass Patienten ohne Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung keine rezeptpflichtigen…
  45. VB.2014.002961. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014Aufenthaltsbewilligung | Scheinehe. Rechtliches Gehör. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Wichtiger persönlicher Grund. Zumutbarkeit. Das Vorliegen einer Scheinehe entzieht sich naturgemäss einem direkten Beweis, weil es sich dabei um innere Vorgänge handelt. Sie sind daher nur durch…
  46. VB.2014.002901. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014Baubewilligung | Generelles Plakatierungskonzept. Einzelfallbeurteilung. Genügende Einordnung. Ästhethikgeneralklausel. Kognition. Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten und Anlagen für sich und ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine…
  47. VB.2014.002713. Abteilung/3. Kammer23. Oktober 2014Baubewilligung | Baubewilligung: Gestaltung eines Pferdeweidenzauns. Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass sie nur eine gut 2 Hektaren grosse Pferdeweide mit einem Holzlattenzaun umzäunen darf, während sie die übrigen 10 Hektaren Weideland mit einem dunklen Elektrobandzaun umzäunen muss…
  48. VB.2014.002511. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) | Aufenthaltsbewilligung. Kantonswechsel. Familien- und Privatleben. Staatenlosigkeit. Angemessenheit. Unentgeltliche Prozessführung. Die vorliegende Streitsache betrifft einerseits die Bewilligung des Kantonswechsels, andererseits die Erteilung einer…
  49. VB.2014.001933. Abteilung/3. Kammer23. Oktober 2014Festsetzung Strassenprojekt | Festsetzung Strassenprojekt: Radweg mit bepflanztem Grünstreifen Das strittige Strassenbauprojekt stellt einen Sondernutzungsplan mit einem derart hohen Konkretisierungsgrad dar, dass er materiell einer Baubewilligung entspricht. Er untersteht damit sowohl in seiner…
  50. VB.2013.007761. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014wasserrechtliche Konzession/Denkmalschutz | Beschwerde gegen die Verweigerung der wasserrechtlichen Konzession für die bereits erstellte Erweiterung des Bootsstegs mit einem Podest bei einem denkmalgeschützten Bootshaus. Gemäss dem Wasserwirtschaftsgesetz dürfen Konzessionen und Bewilligungen zur…

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