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Verwaltungsgericht ZH

456 Entscheide aus 2014 · Seite 6 von 10

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  1. SB.2013.001122. Abteilung/2. Kammer4. Juni 2014Der Verein betätigt sich als politische Organisation, deren Ziel es ist, ihre eigenen Wertvorstellungen mittels Einflussnahme auf die Willensbildung der Öffentlichkeit und der zuständigen Legislativ- und Exekutivorgane durchzusetzen. Er verfolgt damit in erster Linie die…
  2. SB.2013.001112. Abteilung/2. Kammer4. Juni 2014Der Verein betätigt sich als politische Organisation, deren Ziel es ist, ihre eigenen Wertvorstellungen mittels Einflussnahme auf die Willensbildung der Öffentlichkeit und der zuständigen Legislativ- und Exekutivorgane durchzusetzen. Er verfolgt damit in erster Linie die…
  3. VB.2014.000173. Abteilung/Einzelrichter3. Juni 2014Sozialhilferechtliche Kostenübernahme für eine Zahnbehandlung. Die Sozialhilfebehörde weigerte sich zu Unrecht, die Kosten des Beschwerdeführers für die Einsetzung einer Nachtschiene zu übernehmen. Die Bruxismusbehandlung war zwar nicht dringlich, aber - was allein massgebend ist - notwendig. Die…
  4. VB.2014.002203. Abteilung/Einzelrichter2. Juni 2014Sozialhilfe: Wohnkosten Die Replik der Beschwerdeführerin erfolgte verspätet. Eine Fristwiederherstellung kommt nicht infrage (E. 1.3.). Mietet eine hilfsbedürftige Person, die ihre bisherige Wohnung verlassen muss, eine Unterkunft, von der sie weiss, dass deren Mietzins über den lokalen…
  5. VB.2014.001703. Abteilung/Einzelrichter2. Juni 2014Bewilligung begleiteter Urlaube. Der Antrag der Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht müsse ihr eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellen, ist abzuweisen: Gesuchstellende Personen müssen grundsätzlich selber nach einer Person suchen, die sie - möglicherweise unentgeltlich - anwaltlich…
  6. VB.2014.002624. Abteilung/4. Kammer28. Mai 2014Anwendungsbereich des FZA (E. 2.1). Der Staatsangehörige einer Vertragspartei, der sich zwecks Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderern Vertragspartei niederlasesn will, erhält eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeit von mindestens fünf Jahren…
  7. VB.2014.002424. Abteilung/4. Kammer28. Mai 2014[Dem Beschwerdeführer wurde eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt, um sich in der Schweiz operieren zu lassen. Er reiste hernach nicht wieder aus und lebt nun als Pflegekind bei seiner Tante.] Art. 8 EMRK schützt im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die…
  8. VB.2014.002054. Abteilung/4. Kammer28. Mai 2014Anwendbarkeit des FZA (E. 2). Nach der im Ausländerrecht heranzuziehenden sozialversicherungs- und sozialhilferechtlichen Rechtsprechung kann einer alleinerziehenden Mutter erst etwa ab dem dritten Altersjahr des Kindes grundsätzlich eine (teilweise) Erwerbstätigkeit zugemutet werden. Diese…
  9. VB.2014.001514. Abteilung/4. Kammer28. Mai 2014[Berechnung des Elternbeitrags im Rahmen der Stipendienanspruchsberechnung] Massgebend für die Berechnung des Stipendienanspruchs bzw. die Ermittlung des zu berücksichtigenden Elternbeitrags ist grundsätzlich das gesamte elterliche Einkommen. Als Lohneinkommen sind dabei sämtliche geldwerten…
  10. VB.2014.000084. Abteilung/4. Kammer28. Mai 2014[Unbefristeter Entzug des Lehrdiploms wegen Beeinträchtigung der Vertrauenswürdigkeit] Der Beschwerdeführer ist seiner Obliegenheit, um eine raschere Verfahrensabwicklung zu ersuchen, nicht nachgekommen, weshalb seinem Begehren nicht entsprochen werden kann, eine Verletzung des…
  11. VB.2014.001531. Abteilung/Einzelrichter26. Mai 2014Verkehrsmedizinische Auflagen: Alkohol- und Nikotinabstinenz. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen noch für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Aufgrund…
  12. VB.2014.000561. Abteilung/1. Kammer22. Mai 2014Projektänderungsbewilligung hinsichtlich eines Baugrubenabschlusses: Rekurslegitimation. Die Beschwerdeführerin hatte gegen die ursprüngliche Bewilligung, mit der ein Baugrubenabschluss mittels dichter Rühlwand vorgesehen war, nicht rekurriert. Sie beantragte im Rekursverfahren nicht bloss den…
  13. VB.2014.000261. Abteilung/1. Kammer22. Mai 2014Beendigung der seit neun Jahren andauernden Bauarbeiten. Für den Unterbruch der Bauarbeiten nach § 328 Abs. 1 PBG ist nicht massgebend, in welchen zeitlichen Abständen die Bauherrschaft jeweils kleinere Bauarbeiten ausführt; entscheidend ist – im Sinn einer Gesamtbetrachtung – allein die…
  14. RG.2014.000063. Abteilung/3. Kammer22. Mai 2014Gesuch um Wiedererwägung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils. Die Gesuchstellenden beantragen, die Kostenauflage eines noch nicht rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsurteils sei zu korrigieren. Um ein solches Begehren zu stellen, hätten sie jedoch Beschwerde beim Bundesgericht erheben müssen…
  15. VB.2014.001463. Abteilung/3. Kammer21. Mai 2014Sozialhilfe: Aufforderung zur Bekanntgabe des Aufenthaltsorts Nichteintreten bezüglich aufsichtsrechtlicher Rügen und weiterer Anträge (E. 1.3, 1.4). Die Überweisung einer mit "Rechtsverweigerung/Verzögerung" überschriebenen Eingabe an das Bundesgericht erübrigt sich mangels Substanziierung (E…
  16. VB.2014.000553. Abteilung/3. Kammer21. Mai 2014Verkehrsanordung (aufschiebende Wirkung) [Der Beschwerdegegner beschloss für den Zeitraum der Sanierung der Seestrasse verschiedene vorübergehende Verkehrsanordungen, unter anderem die Signalisation "Höchstgeschwindigkeit 50" anstelle von "Tempo-30-Zone"auf einem Teilstück der Entlastungsroute…
  17. VB.2013.006923. Abteilung/3. Kammer21. Mai 2014Erweiterung eines Restaurants in der Landwirtschaftszone. Zulässigkeit der reformatio in peius durch das Baurekursgericht (E. 3). Kein Vorliegen von Ausstandsgründen bei der Beschwerdegegnerschaft (E. 4). Keine akzessorische Überprüfung der Festsetzung der Landwirtschaftszone (E. 5). Von der…
  18. VB.2013.006913. Abteilung/3. Kammer21. Mai 2014Wiederaufnahme: Bewilligung einer Solaranlage an und auf einem Bootshaus in einer kommunalen Freihaltezone. Die ins Recht gelegten Entscheide reichen aus, um die Bewilligungspraxis zu erfassen, weshalb es nicht nötig erscheint, bei den Mitbeteiligten um weitere Unterlagen nachzusuchen. Die von…
  19. VB.2013.002913. Abteilung/3. Kammer21. Mai 2014Änderung eines kommunalen Zonenplans / Festsetzung eines öffentlichen Gestaltungsplans (Pfadiheim). Legitimation: Die Grundstücke der beschwerdeführenden Anwohner befinden sich 190-240 m vom Gestaltungsplangebiet entfernt. Die Vorinstanz hätte das Rechtsmittel, das die Anwohner gegen den…
  20. VB.2013.005851. Abteilung/Einzelrichter19. Mai 2014Sicherungsentzug wegen Suchtproblematik (Kokainkonsum) und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Erhöhte Anforderungen an den Lenker beim berufsmässigen Personentransport. Fachtherapeutisch kontrollierte Drogenabstinenz und erneute verkehrsmedizinische Begutachtung als Voraussetzungen für…
  21. VB.2014.001353. Abteilung/Einzelrichter15. Mai 2014Vorzeitiger Massnahmevollzugsantritt. Das Strafgericht ordnete für den Bf. eine Behandlung von psychischen Störungen in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung nach Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an. Auf Gesuch hin wurde ihm der vorzeitige Massnahmevollzug…
  22. VB.2014.001252. Abteilung/2. Kammer14. Mai 2014Vorraussetzungen des Aufenthaltsanspruchs des nicht obhutsberechtigten Ehegatten einer EU-Bürgerin mit gemeinsamen Kindern. Der aus Südamerika stammende Beschwerdeführer heiratete in seinem Heimatland eine französische Staatsangehörige, lebte mit dieser mehrere Jahre in einem Drittstaat und…
  23. VB.2014.001092. Abteilung/2. Kammer14. Mai 2014Voraussetzungen für einen Aufenthaltsanspruch aufgrund der Beziehung zu einem hier niedergelassenen Kind. Der aus Kuba stammende Beschwerdeführer hat mit einer hier niedergelassenen Lands- und Ehefrau ein gemeinsames Kind gezeugt, sich jedoch von dieser noch vor Erreichen der Dreijahresfrist von…
  24. VB.2013.008134. Abteilung/4. Kammer14. Mai 2014Die Tochter der Beschwerdeführenden weist eine spastische Tetraparese auf, weshalb sie unbestrittenermassen als Person mit einem besonderen pädagogischen Bedürfnis gemäss Volksschulgesetzgebung gilt. Kommen sonderpädagogische Massnahmen in Betracht, so ist in jenen Fällen, wo sich Personen mit…
  25. SR.2013.000152. Abteilung/2. Kammer14. Mai 2014Nachsteuer wegen Nichtdeklaration des vollen Eigenmietwerts durch faktischen Eigentümer / Verzinsung (2. Rechtsgang) Zusammen mit seinen Geschwistern erbte der Pflichtige eine Liegenschaft, die er gegen Entrichtung eines geringen Mietzinses selbst bewohnte. 1997 wurde ihm die Liegenschaft im…
  26. SB.2014.000212. Abteilung/Einzelrichter14. Mai 2014Abzug von Umzugskosten gestützt auf die Expatriates-Verordnung? Der Pflichtige, Schweizer Staatsangehöriger, war während zwei Jahren als IT-Spezialist im Ausland tätig. Die mit der Rückkehr in die Schweiz verbundenen Umzugskosten wurden ihm von seiner neuen Arbeitgeberin vergütet. Für die…
  27. SB.2014.000202. Abteilung/Einzelrichter14. Mai 2014Abzug von Umzugskosten gestützt auf die Expat-Richtlinien? Der Pflichtige, Schweizer Staatsangehöriger, war während zwei Jahren als IT-Spezialist im Ausland tätig. Die mit der Rückkehr in die Schweiz verbundenen Umzugskosten wurden ihm von seiner neuen Arbeitgeberin vergütet. Für die Anwendung…
  28. SB.2014.000142. Abteilung/2. Kammer14. Mai 2014Der Pflichtige war Teammitglied des seit Jahren eingespielten und erfolgreichen Corporate Finance Teams der D AG. Die Teammitglieder gründeten kurzfristig die J AG, firmierten diese um in Bank M, und veräusserten umgehend die Aktienmehrheit der Bank M an die Bank K zum Verkehrswert, welcher den…
  29. SB.2013.000342. Abteilung/2. Kammer14. Mai 2014Quellensteuerpflicht beim Personalverleih Die BFin ist im Bereich der Personalvermittlung und dem Personalverleih tätig. Das kStA verlangte von der BFin, auf dem Einkommen eines von ihr in einem Drittbetrieb eingesetzten ausländischen Spezialisten die Quellensteuer abzurechnen. Strittig ist, ob…
  30. VB.2014.000783. Abteilung/Einzelrichter13. Mai 2014Verweigerung von unbegleiteten Hafturlauben. Aus den Akten ergibt sich, dass fachlich genügende und hinreichend aktuelle Berichte vorhanden waren, um die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers zu beurteilen (E. 4). Gestützt auf die Risikoeinschätzungen der Fachleute durfte die Justizvollzugsbehörde…
  31. VB.2014.001881. Abteilung/1. Kammer8. Mai 2014Vergabe von Gebäudesanierungsarbeiten: Legitimation; Berücksichtigung des Anfahrtswegs. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind grundsätzlich geeignet, die Aufhebung des Vergabeentscheids zu bewirken (E. 2). Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung ergaben sich aus den Ausschreibungsunterlagen…
  32. VB.2014.000351. Abteilung/1. Kammer8. Mai 2014Zulässigkeit von aufgeständerten Solaranlagen auf Flachdächern Der Gesetzgeber des Kantons Zürich hat von der in Art. 18a Abs. 2 lit. a RPG vorgesehenen Möglichkeit, auch "andere Solaranlagen" als bewilligungsfrei zu erklären, (noch) keinen Gebrauch gemacht hat. Gestützt auf diese Bestimmung…
  33. VB.2014.000111. Abteilung/1. Kammer8. Mai 2014Einbau von Festern in ein Kernzonengebäude Ziff. 2.1 Abs. 1 der BZO Stadel gestattet ausdrücklich den Umbau von ortsbaulich wichtigen Gebäuden. Solche Bauten gelten als baurechtskonform und zwar losgelöst von allfälligen Grenz- oder Gebäudeabständen. Folglich darf das Streitobjekt umgebaut und…
  34. VB.2013.008151. Abteilung/1. Kammer8. Mai 2014Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses: Frage der hinreichenden Aussteckung des Bauprojekts anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins. Frage der Sicherstellung der Nichtnutzung des Untergeschosses zu Wohn- und Arbeitszwecken. Separate Ermittlung des gewachsenen Bodens für die…
  35. VB.2013.006721. Abteilung/1. Kammer8. Mai 2014Vergabe der Durchführung jährlicher Bevölkerungsbefragungen: Ausstandspflicht; Rechtspersönlichkeit der Zuschlagsempfängerin; Akteneinsicht in Konkurrenzofferte. Geschäftliche Beziehungen zu einem Anbieter führen nicht in jedem Fall zu einer Befangenheit der mit der Vorbereitung einer Vergabe…
  36. VB.2013.003801. Abteilung/1. Kammer8. Mai 2014Baubewilligung für einen Neubau im Bereich von Schutzobjekten: Ausnahmebewilligung; Anforderungen an einen projektbezogenen Schutzentscheid; Einordnung. Das Einverständnis mit der Erstellung eines Neubaus beinhaltet keinen generellen Rechtsmittelverzicht in Bezug auf ein späteres konkretes…
  37. VB.2013.005603. Abteilung/3. Kammer7. Mai 2014Besondere Nutzungsanordnung. Zuständigkeit für Beschwerden gegen eine raumplanungsrechtliche Festlegung (E. 1). Die Bestimmung, wonach in einem Gebiet mit acht Grundstücken unterhalb des Bahnhofs mindestens die Hälfte der jeweiligen direkt der Bahnhofstrasse zugewandten Nutzfläche im Erdgeschoss…
  38. AN.2014.000014. Abteilung/4. Kammer7. Mai 2014[Vier Mitglieder des Grossen Gemeinderates Adliswil erhoben Gemeindebeschwerde gegen einzelne Bestimmungen der neu erlassenen Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. Der Bezirksrat hiess die Beschwerde teilweise gut. Hiergegen gelangte die Stadt Adliswil an das…
  39. VB.2014.001143. Abteilung/Einzelrichter24. April 2014Fehlende Gemeindelegitimation. Die beschwerdeführende Gemeinde wurde von der Rekursinstanz dazu verpflichtet, einer Sozialhilfebezügerin im Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Dagegen kann sie sich vor Verwaltungsgericht weder nach Bundesrecht (E. 2) noch nach…
  40. VB.2014.000824. Abteilung/4. Kammer23. April 2014[Der Beschwerdeführer studierte im Lizentiatssystem Jurisprudenz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Er erzielte bei den Klausurprüfungen im Januar 2012 - den letzten vom Beschwerdegegner durchgeführten schriftlichen Lizentiat II-Prüfungen - ein ungenügendes Ergebnis…
  41. VB.2014.000711. Abteilung/1. Kammer17. April 2014Bewilligung für einen Annexbau an ein zu einer Arealüberbauung gehörendes Terrassenhaus: Grenzabstand; Baumassenziffer. Die in der massgeblichen BZO-Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, den Grundabstand für je 3 m nicht beanspruchte Gebäudehöhe um 1 herabzusetzen, kann sich nicht derart auf…
  42. VB.2014.000011. Abteilung/1. Kammer17. April 2014Familiennachzug für Kinder. Der Beschwerdeführer hat die gesetzlichen Nachzugsfristen verpasst (E. 3). Wichtige Gründe für einen verspäteten Familiennachzug liegen nicht vor. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Gesundheitszustand der für die Betreuung der Kinder sorgenden Grossmutter und zum…
  43. VB.2013.008241. Abteilung/1. Kammer17. April 2014Beschaffung einer Strassenkehrmaschine: Preisbewertung (Bestätigung der Rechtsprechung). Die von der Vergabestelle verwendete Preisformel ohne festgelegte Preisspanne ist unzulässig, da sie dem Gewicht des Preiskriteriums nicht Rechnung trägt (E. 6.3). Trotz gewisser Nachteile erweist sich die…
  44. VB.2013.006501. Abteilung/1. Kammer17. April 2014Baubewilligung für ein Wohn- und Geschäftshaus: Einordnung, Kognition, Gemeindeautonomie. Angesichts der unzulänglichen Begründung des Bauentscheids (allgemein gehaltene Gestaltungsgrundsätze, keine Auseinandersetzung mit der gedrehten Firstrichtung) ist das Baurekursgericht seiner Pflicht zur…
  45. VB.2013.004111. Abteilung/1. Kammer17. April 2014Abbruch eines nicht in das Winterthurer Heimatschutzinventar aufgenommenen Gebäude-Ensembles: Rechtsmittellegitimation eines Heimatschutzverbandes Die Verbandsbeschwerde kommt nur dann zum Zug, wenn die angefochtene Anordnung ein bereits förmlich erfasstes (§ 205 PBG) oder zumindest schon…
  46. VB.2014.001812. Abteilung/2. Kammer16. April 2014Scheinehe bzw. nur formell bestehende Ehe Obwohl die Vorinstanz gewichtige Indizien vorbringt, ist vorliegend nicht rechtsgenügend erstellt, dass eine Scheinehe bzw. eine nur noch formell bestehende Ehe gegeben ist. Unklar ist in erster Linie das jetzige Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer…
  47. VB.2014.001604. Abteilung/4. Kammer16. April 2014[Im Rahmen des migrationsrechtlichen Wegweisungsverfahrens wurden letztinstanzlich vom Bundesgericht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung der Beschwerdeführerin bestätigt. Die Beschwerdeführerin richtete später ein Revisionsgesuch an das Migrationsamt, welches jenes abwies…
  48. VB.2014.001342. Abteilung/2. Kammer16. April 2014Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Abdrängung in die Anonymität aufgrund eines (ungerechtfertigt) drohenden Strafverfahrens im Heimatland, stellt keinen wichtigen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG dar. Es besteht kein Zusammenhang zur nur kurz gelebten Ehe (E. 2). Es oblag…
  49. VB.2014.000894. Abteilung/4. Kammer16. April 2014[Der Beschwerdeführer war ab 2003 bei einem kantonalen Amt angestellt. Er beantragt eine Vergütung für angeblich von 2007 bis zum Ende des (von ihm aufgelösten) Arbeitsverhältnisses im Jahr 2010 geleistete Überstunden.] Keine Bindungswirkung eines früheren Regierungsratsbeschlusses in dieser…
  50. VB.2014.000793. Abteilung/3. Kammer16. April 2014Legitimation zur Anfechtung einer Verkehrsanordnung. Keine Gehörsverletzung durch den informellen Augenschein der Vorinstanz (E. 2). Das bestehende Fahrverbot wurde neben der Ausnahme für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr durch den Zusatz "Durchfahrt mit Bewilligung" ergänzt (E. 3.1)…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.