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Verwaltungsgericht ZH

456 Entscheide aus 2014 · Seite 7 von 10

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  1. VB.2013.007874. Abteilung/4. Kammer16. April 2014Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, weshalb er nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder…
  2. VB.2013.006212. Abteilung/2. Kammer16. April 2014Nichtverlängerung Eine erfolgreiche Integration liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig schon vor, wenn die ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und die am Wohnort gesprochene…
  3. SB.2014.000132. Abteilung/Einzelrichter16. April 2014Abweisung aufgrund Überschuldung des Beschwerdeführers (E. 3).
  4. SB.2014.000032. Abteilung/2. Kammer16. April 2014Berechnung der Grundstückgewinnsteuer beim Grundstücktausch Der Pflichtige übereignete dem Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Zwergparzelle. Letzterer beabsichtigte auf dem bereits ihm gehörenden und dem neu erworbenen Grundstück eine luxuriöse Überbauung mit Tiefgarage zu realisieren. Im…
  5. SB.2013.001592. Abteilung/Einzelrichter16. April 2014Einschätzung nach pflichtgemässen Ermessen. Eine Einschätzung bzw. eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige gemäss § 140 Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 3 DBG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Dies setzt in der Regel voraus, dass er innerhalb…
  6. SB.2013.001162. Abteilung/2. Kammer16. April 2014Aufschub der Grundstückgewinnsteuer/Ersatzbeschaffung einer selbstgenutzten Wohnliegenschaften. Der Steueraufschubstatbestand der Ersatzbeschaffung einer selbstgenutzten Wohnliegenschaft soll die Mobilität der (bisherigen) Wohneigentümer und individuelles Wohneigentum fördern, weshalb eine…
  7. SB.2013.000952. Abteilung/Einzelrichter16. April 2014Telekommunikationskosten sind nicht im Grundbetrag enthalten (E. 4.2). Aufgrund der unvollständigen Beweislage lässt sich die Leistungsfähigkeit der Pflichtigen nicht abschliessend beurteilen. Da es sich hierbei um steuermindernde bzw. -aufhebende Tatsachen handelt, hat die Pflichtige…
  8. VB.2014.001443. Abteilung/Einzelrichter15. April 2014Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Die Mitbeteiligte stufte das Verhalten der Beschwerdeführer zu Recht als "Stalking" ein. Da die behauptete häusliche Gewalt zumindest teilweise in Zürich begangen wurde, war der dortige Haftrichter auch zur Beurteilung der Verlängerung der Kontakt- und…
  9. VB.2014.000393. Abteilung/Einzelrichter14. April 2014Anschlussgebühren Die Beschwerdeführerin hat die Rechnung der Beschwerdegegnerin vor der Erhebung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vollständig und vorbehaltlos beglichen. Dadurch ist der Streitgegenstand weggefallen. Der Beschwerdeführerin fehlte es damit aber bereits vor der…
  10. VB.2014.001791. Abteilung/1. Kammer11. April 2014Vergabe von Baumeisterarbeiten: Eignung; Prüfung von Referenzobjekten. Die Beschwerdegegnerin war bei der Eignungsprüfung, insbesondere bei der Bewertung der drei verlangten vergleichbaren Referenzobjekte, nicht verpflichtet, einen strengeren Massstab anzulegen (E. 4). Beim Zuschlagskriterium…
  11. VB.2014.000161. Abteilung/1. Kammer3. April 2014Baubewilligung für ein Einfamilienhaus: Verkehrssicherheit. Die Vorinstanz ergänzte die Baubewilligung mit einer Auflage, wonach nur vorwärts vom Baugrundstück auf die Strasse ausgefahren werden dürfe. Diese Auflage wird von der Nachbarschaft als zu wenig weitgehend, von der Bauherrschaft als…
  12. VB.2013.008323. Abteilung/3. Kammer3. April 2014Überprüfung der angeordneten Massnahmen zur Sanierung von mit Sauerbrut befallenen Bienenständen. Aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Verfügung (E. 1.2). Streitgegenstand (E. 2). Die Gesundheitsdirektion ist vorliegend ohne Weiteres zuständig…
  13. VB.2013.007753. Abteilung/3. Kammer3. April 2014Sozialhilfe: Verweigerte Verlängerung der subsidiären Kostengutsprache für ein Integrationsprogramm um maximal sechs Monate in Höhe von Fr. 6‘540.-. Beschwerdelegitimation von Gemeinden (E. 2.1 und 2.2). Die Beschwerdeführerin befasst sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen mit dem Ermessen, das…
  14. VB.2013.007581. Abteilung/1. Kammer3. April 2014Vergabe von Planerleistungen betreffend die Zustandserhebung von Abwasseranlagen: Beschwerdelegitimation; Obliegenheit, Mängel des Vergabeverfahrens frühzeitig zu rügen. Die Beschwerdeführerin, die den vierten Rang belegt, zeigt nicht auf, inwiefern die Bewertung ihres Angebots und desjenigen der…
  15. VB.2013.006681. Abteilung/1. Kammer3. April 2014Verweigerung der Umnutzung von Räumen zur sexgewerblichen Nutzung; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands: Verhältnismässigkeit. Die rechtswidrige sexgewerbliche Nutzung der fraglichen Räume ist hinreichend erstellt (E. 6.2–4), weshalb die Beschwerdegegnerin auch zu Recht ein…
  16. VB.2013.005323. Abteilung/3. Kammer3. April 2014Eigentalstrasse: Anordnung von Strassensanierungs- und Amphibienschutzmassnahmen. Die Vorinstanz bezeichnete den angefochtenen Beschluss zu Unrecht als "Teilentscheid". Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der selbständig anfechtbar ist, da er Zuständigkeitsfragen impliziert und mit nicht…
  17. VB.2013.003943. Abteilung/3. Kammer3. April 2014Festsetzung von Baulinien entlang der Alten Winterthurerstrasse in Wallisellen. Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion zur Festsetzung kantonaler Baulinien (E. 2.2). Die geplante Baulinienverbreiterung führt zu einem Eingriff in das Eigentum der benachbarten Grundeigentümer. Der Eingriff…
  18. VB.2012.007133. Abteilung/3. Kammer3. April 2014Regionale Richtplanung: Park+Ride-Anlagen bei den Bahnhöfen Dübendorf und Stettbach Da die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Gemeindeautonomie rügt und durch den angefochtenen Entscheid in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berühr ist, ist ihre Legitimation sowohl gestützt auf § 49…
  19. VB.2013.007004. Abteilung/4. Kammer2. April 2014[Die Beschwerdeführerin wurde als Assistenzärtzin zur Erlangung des Titels "Diplomate" angestellt, wobei die Anstellung auf ein Jahr befristet wurde.] In personalrechtlichen Angelegenheiten kann das Verwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit einer Kündigung, Einstellung im Amt oder vorzeitigen…
  20. SR.2013.000202. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Bei einem Einschätzungsentscheid wird nur die im Dispositiv vorgenommene Festsetzung der Steuerfaktoren – Reineinkommen und Reinvermögen bzw. Reinertrag und Kapital – rechtskräftig. Die einzelnen Komponenten dieser Faktoren – Einkünfte und Abzüge bzw. Aktiven und Passiven – können als Elemente der…
  21. SB.2013.001612. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Steuerliche Abzugsfähigkeit von geleisteten Beiträgen an berufliche Vorsorgeeinrichtungen bei nicht mehr bloss vorübergehenden Erwerbsaufgabe und Fehlens eines AHV-pflichtigen Einkommens. Art. 47 Abs. 1 BVG sieht eine Weiterversicherungsmöglichkeit für aus der obligatorischen Versicherung…
  22. SB.2013.001482. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Grundstückgewinnsteuer Juristische Personen, die mit Liegenschaften handeln, können gemäss § 221 Abs. 2 StG von der Grundstückgewinnsteuer weitere mit der Liegenschaft zusammenhängende Aufwendungen geltend machen, darunter auch die Grundstückgewinnsteuer selbst (E. 2.2). Für die Auslegung des…
  23. SB.2013.001422. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Siehe SB.2013.00141.
  24. SB.2013.001412. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Qualifikation des Entgelts aus einem Beteiligungsprogramm für Kadermitglieder In seiner Funktion als Verwaltungsrat nahm der Pflichtige an einem Management-Beteiligungsprogramm teil, das ausschliesslich ihm und drei weiteren Exekutivmitgliedern offenstand. Durch Veräusserung seiner Beteiligung…
  25. SB.2013.001402. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Verbindlichkeit eines Steuerrulings Grundlagen des Vertrauensschutzes (E. 2.2). Der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) kommt bei der direkten Bundessteuer lediglich eine Aufsichtsfunktion zu, während die Kompetenz zur Veranlagung ausschliesslich bei den Kantonen liegt. Aus diesem Grund…
  26. SB.2013.001282. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Zuständige Rekursinstanz bei Ausstandsentscheiden Nachdem das Steuergesetz bei der Anfechtung von Ausstandsentscheiden ausdrücklich auf das VRG verweist, ist nicht das Steuerrekursgericht, sondern die Finanzdirektion die zuständige Rekursinstanz (E. 2). Abweisung.
  27. SB.2013.000812. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Rückweisungsentscheid des Steuerrekursgerichts, wirtschaftliches Abbruchobjekt Rückweisungsentscheide des Steuerrekursgerichts gelten als Zwischenentscheide, welche unter den Voraussetzungen der sinngemäss anwendbaren Art. 92 f. BGG anfechtbar sind (E. 1.2). Ob wirtschaftliche Abbruchreife…
  28. SB.2013.000802. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Siehe SB.2013.00079.
  29. SB.2013.000792. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Fehlende Anwendbarkeit der steuerrechtlichen Sonderregelungen für Expatriates bei einer ursprünglich auf lediglich 3 Jahre befristeten, danach jedoch verlängerten Entsendung eines leitenden Angestellten. Gemäss den Expat-Richtlinien des kantonalen Steueramts können Expatriates angemessene Wohn…
  30. SB.2013.000372. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Ort der tatsächlichen Verwaltung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt der Ort der tatsächlichen Verwaltung praxisgemäss dort, wo eine Gesellschaft ihren wirtschaftlichen und tatsächlichen Mittelpunkt hat bzw. wo die normalerweise am Sitz sich abspielende Geschäftsführung besorgt wird…
  31. SB.2013.000122. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Die Beschwerde, auf die wegen Verspätung nicht einzutreten ist, wäre auch abzuweisen (E.1.2). Bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich der Pferdezucht und der Teilnahme an Pferderennen, handelt es sich im steuerlichen Sinn nicht um eine selbstständige Erwerbstätigkeit, sondern um ein…
  32. SB.2013.000112. Abteilung/2. Kammer2. April 2014Die Beschwerde, auf die wegen Verspätung nicht einzutreten ist, wäre auch abzuweisen (E.1.2). Bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich der Pferdezucht und der Teilnahme an Pferderennen, handelt es sich im steuerlichen Sinn nicht um eine selbstständige Erwerbstätigkeit, sondern um ein…
  33. VB.2013.008333. Abteilung/Einzelrichter26. März 2014Gestaltungsplan [Das Verwaltungsgericht schrieb die Verfahren VB.2007.00402 und VB.2007.00403 betreffend zwei private Gestaltungspläne als gegenstandslos geworden ab. Zu den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen äusserte es sich nicht. Die in der Folge vom Baurekursgericht für die…
  34. VB.2013.008273. Abteilung/Einzelrichter26. März 2014Sozialhilfe während der Dauer der Erstausbildung einer erwachsenen Person. Der 47 Jahre alte Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe ihm und seiner Familie während 2 Jahren die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten bezahlt, um ihm eine Erstausbildung an einer…
  35. VB.2013.008073. Abteilung/Einzelrichter21. März 2014Weisung, alle drei Monate ein Arztzeugnis einzureichen. Voraussetzungen zur Anfechtung eines Zwischenentscheids (E. 1.2). Die Sozialbehörde ist darauf angewiesen, dass Hilfesuchende über ihre Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft geben und Einsicht in ihre Unterlagen gewähren. Dazu gehört auch…
  36. VB.2013.000403. Abteilung/Einzelrichter21. März 2014Sozialhilfe Mit dem Verzicht des Beschwerdeführers auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist die Beschwerde insofern gegenstandslos geworden (E. 1.1). Dem Beschwerdeführer ist keine Nachfrist nach § 56 Abs. 1 VRG anzusetzen (E. 1.5). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des…
  37. VB.2013.006983. Abteilung/3. Kammer20. März 2014Verbot zur Rezeptierung von Natrium-Pentobarbital (NaP). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, einer Patientin NaP rezeptiert zu haben, ohne die für ihren Sterbewunsch massgebende Frage ihrer Urteilsfähigkeit bzw. einer diese beeinflussenden psychischen Erkrankung genügend geprüft zu haben…
  38. VB.2013.006663. Abteilung/3. Kammer20. März 2014Waffenbeschlagnahme [Der Beschwerdeführer, dessen Waffensammlung beschlagnahmt worden war, verstarb während des Beschwerdeverfahrens.] Aufgrund des Prinzips der Universalsukzession sind die Erben des Verstorbenen an dessen Stelle in das vorliegende Verfahren eingetreten (E. 1.2). Das…
  39. VB.2013.006291. Abteilung/1. Kammer20. März 2014Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus: Schrägdacherfordernis nach der kommunalen Bau- und Zonenordnung Art. 20 Abs. 1 BZO lautet wie folgt: "Auf Hauptgebäuden sind in der Regel nur Schrägdächer mit einer Neigung von 25° - 45° alter Teilung zulässig." Weiter sieht Art. 20 Abs. 2 BZO Folgendes…
  40. VB.2013.006231. Abteilung/1. Kammer20. März 2014Baubewilligung für ein herrschaftliches Einfamilienhaus: Besondere Gebäude, Mehrlängenzuschlag, Einordnung. Bei der architektonischen Selbständigkeit ist nicht nur massgebend, ob der betreffende Annexbau in seiner äusseren Erscheinung (räumliche Absetzung, Fassadengestaltung, Dachform bzw…
  41. VB.2013.005583. Abteilung/3. Kammer20. März 2014Sozialhilfe: Rückerstattung von unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe. Rechtsgrundlagen betreffend Rückerstattung von unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe (E. 2). Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers vor seiner wirtschaftlichen Unterstützung gestützt auf seine Angaben und…
  42. VB.2013.005043. Abteilung/3. Kammer20. März 2014Baubewilligung und Ausnahmebewilligung zur Errichtung einer Hang-/Böschungssicherung. Streitgegenstand (E. 2.1 und 2.2). Rechtsgrundlagen betreffend Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in der (kommunalen) Freihaltezone (E. 3.1) sowie betreffend Ausnahmebewilligungen (E. 3.2). Beim infrage…
  43. VB.2014.001024. Abteilung/4. Kammer19. März 2014[Löschung eines Einzelunternehmens aus dem Handelsregister wegen fehlenden Rechtsdomizils von Amtes wegen, Ausfällung einer Ordnungsbusse und Festlegung der Bussenhöhe nach pflichtgemässem Ermessen] Der Beschwerdegegner legte in zahlreichen dem Verwaltungsgericht bekannten Fällen ohne Begründung…
  44. VB.2014.000814. Abteilung/4. Kammer19. März 2014[Gegen den Beschwerdeführer ergingen seit 1995 im Wesentlichen wegen Strassenverkehrsdelikten zahlreiche Straferkenntnisse.] Der Widerrufsgrund eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist auch bei geringer Schwere der einzelnen Verstösse dann erfüllt, wenn…
  45. VB.2014.000684. Abteilung/4. Kammer19. März 2014Der Beschwerdeführer wurde zu einer überjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und erfüllt damit einen Widerrufsgrund (E. 2). Als in der Schweiz geborener und hier aufgewachsener Ausländer kann der Beschwerdeführer sich auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen (E. 3.3). Der…
  46. VB.2014.000524. Abteilung/4. Kammer19. März 2014Wer selber keinen Anspruch auf längere Anwesenheit in der Schweiz hat, vermag einen solchen grundsätzlich auch nicht einem Dritten zu verschaffen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion steht (E. 4.1). Der Beschwerdeführer, der sich auf Art. 8 EMRK (Familienleben bzw…
  47. VB.2014.000074. Abteilung/4. Kammer19. März 2014[Die Vorinstanz stellte in einem Zwischenentscheid fest, dass der Rekurs gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufschiebende Wirkung habe.] Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (E. 1.3). Der Rekurs gegen eine Kündigung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn das entsprechende…
  48. VB.2013.008364. Abteilung/4. Kammer19. März 2014[Der Beschwerdegegner lehnte die Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführenden wegen fehlender wirtschaftlicher Erhaltungsfähigkeit ab.] Die Beschwerdeführenden sind von der Sozialhilfe abhängig und erfüllen deshalb das Kriterium der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nicht (E. 4.1). Weil der…
  49. VB.2013.007904. Abteilung/4. Kammer19. März 2014Verweigerung des Kantonswechsels wegen strafrechtlicher Vorkommnisse und Schuldenwirtschaft. [Der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener Ausländer, kam im Alter von sechs Jahren in die Schweiz. Seit 1998 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er ersuchte um Erteilung der…
  50. VB.2013.005654. Abteilung/4. Kammer19. März 2014Vereinigung zweier von unterschiedlichen Rechtsvertretern eingereichter Beschwerden (E. 1.2). Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen Diebstahls und Raubs zu Freiheitsstrafen von 18 bzw. 42 Monaten verurteilt und erfüllt damit einen Widerrufsgrund (E. 2.2). Auch bei Ausländern der zweiten…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.