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Verwaltungsgericht ZH

456 Entscheide aus 2014 · Seite 8 von 10

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  1. VB.2014.001041. Abteilung/Einzelrichter17. März 2014Bei einem straffälligen Ausländer kann eher als bei einem unbescholtenen davon ausgegangen werden, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten. Bei schwereren Delikten erscheint es als zulässig, die Delinquenz als ein Indiz für eine Widersetzung gegenüber behördlichen Anordnungen zu…
  2. SB.2013.001672. Abteilung/Einzelrichter17. März 2014Siehe SB.2013.00166.
  3. SB.2013.001662. Abteilung/Einzelrichter17. März 2014Ermessenseinschätzung von Kunden- und Reisespesen Der in der Erfolgsrechnung ausgewiesene Gewinn wird um die nicht geschäftsmässig begründeten Aufwendungen korrigiert, wie insbesondere offene und verdeckte Gewinnausschüttungen oder geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte (§ 64 Abs…
  4. VB.2013.007541. Abteilung/1. Kammer13. März 2014§ 244 Abs. 3 PBG. Delegation. Einordnung. Aus § 244 Abs. 3 PBG kann keine Delegation an die Gemeinden, wonach diese grundsätzlich die unterirdische Anlegung von Abstellplätzen verlangen können, abgeleitet werden. Folglich handelt es sich bei Art. 36 Abs. 3 BZO nicht um kompetenzgemäss erlassenes…
  5. VB.2014.000844. Abteilung/Einzelrichter12. März 2014[Das Handelsregisteramt trug verschiedene Änderungen betreffend den Vorstand eines Vereins von Amtes wegen im Handelsregister ein und auferlegte dem als Vorstandsmitglied im Handelsregister eingetragenen Beschwerdeführer die Eintragungsgebühren sowie eine Busse von Fr. 400.-. Der Beschwerdeführer…
  6. VB.2014.000764. Abteilung/Einzelrichter12. März 2014[Weil die Einzelunternehmung der Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsdomizil nicht mehr erreichbar war und der rechtmässige Zustand innert Frist nicht wiederhergestellt wurde, verfügte der Beschwerdegegner die Löschung der Einzelunternehmung und auferlegte der Beschwerdeführerin die…
  7. VB.2013.007802. Abteilung/2. Kammer12. März 2014Aufgrund der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 3 AuG beginnen die Fristen von Art. 47 Abs. 1 AuG mit dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 zu laufen, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist (E. 2.2). Für den elfjährigen Sohn des…
  8. VB.2013.007692. Abteilung/2. Kammer12. März 2014Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug wegen Sozialhilfeabhängigkeit Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Dabei ist auf das Erwerbseinkommen beider Ehegatten abzustellen…
  9. SB.2013.001562. Abteilung/2. Kammer12. März 2014Wirtschaftliche Handänderung bei Auflösung einer (stillen) einfachen Gesellschaft. Mangels sachen- bzw. zivilrechtlicher Konsequenzen ist die Auflösung einer einfachen Gesellschaft nicht als zivilrechtliche Handänderung zu betrachten, wenn dabei weder durch Realteilung Gesamteigentum aufzulösen…
  10. SB.2013.001002. Abteilung/Einzelrichter12. März 2014Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a) Vereinigung mit SB.2013.00101 (E. 1.1). Fraglich ist, ob die an eine ausländische Rentenversicherung geleisteten freiwilligen Zahlungen als "Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a)" im Sinn…
  11. SB.2013.000782. Abteilung/2. Kammer12. März 2014siehe SB.2013.78
  12. SB.2013.000772. Abteilung/2. Kammer12. März 2014Schuldzinsenabzug / Beweislast Geschäftsmässig begründet sind Aufwendungen, Abschreibungen und Rückstellungen, die objektiv im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit und damit im Interesse des Unternehmensziels getätigt werden (E. 2.1). Bei der Kapitalsteuer sind die Schulden, für die der…
  13. SB.2013.000752. Abteilung/2. Kammer12. März 2014Besteuerung nach dem Arbeitsortsprinzip (DBA-UK) Vereinigung mit SB.2013.00076 (E. 1.1). Der Pflichtige hatte in der betreffenden Steuerperiode seinen Wohnsitz im Kt. Zürich, arbeitete aber in Grossbritannien. Nach Art. 15 Ziff. 1 DBA-UK können Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit…
  14. SB.2013.000622. Abteilung/2. Kammer12. März 2014Aufsichtsbeschwerde nach § 111 StG; ausserordentliches Rechtsmittel Das Aufsichtsbeschwerdeverfahren nach § 111 StG ist ein förmliches Rechtsmittelverfahren und keine blosse Aufsichtsanzeige, weshalb gegen den Entscheid des Regierungsrats die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zur Verfügung…
  15. SB.2013.000542. Abteilung/2. Kammer12. März 2014Verfahrensgarantien; Ermessenstaxation Vereinigung der Verfahren SB.2013.00054 und SB.2013.00055 (E. 1.2). Die Rüge, die vorinstanzlichen Richter seien befangen gewesen, ist verspätet und unbegründet (E. 2.1). Soweit die Pflichtigen global auf alle früheren Eingaben verwiesen haben, ist das StRG…
  16. VB.2014.000621. Abteilung/Einzelrichter11. März 2014Eine Rückführung einer asylsuchenden Person in den Dublin-Erststaat ist nur im Rahmen der in der Dublin II bzw. III Verordnung genannten Maximalfristen zulässig (E. 2.3). Vorliegend wird diese Frist nicht eingehalten, weshalb die Schweiz (und nicht mehr Italien) für die Behandlung des Asylgesuchs…
  17. VB.2013.006161. Abteilung/Einzelrichter10. März 2014Sicherungsentzug: Verneinung der Fahreignung aufgrund einer psychischen Erkrankung (paranoide Schizophrenie). Vom verkehrsmedizinischen Gutachten ist nur aus triftigen Gründen abzuweichen. Der Beschwerdeführer hat keine solchen Gründe dargetan. Die Fahreignung ist bei einer…
  18. VB.2014.000323. Abteilung/Einzelrichter6. März 2014Sozialhilfe: Weisung an die Beschwerdeführerin, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen. Selbst wenn die Behörde die Beschwerdeführerin korrekterweise ab März 2012 mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt hätte, hätte sie ihr angesichts dessen, dass ihre Miete weit über dem Maximalmietzins lag…
  19. VB.2014.000223. Abteilung/3. Kammer6. März 2014Rechtsverzögerungsbeschwerde. Im Antrag, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, muss auch das Begehren an die betroffene Verwaltungseinheit gesehen werden, den verlangten Entscheid umgehend zu fällen (E. 1.2). Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf…
  20. VB.2013.007811. Abteilung/1. Kammer6. März 2014Baubewilligung für Amateurfunkantenne. Als Ausfluss der Untersuchungsmaxime hat das Verwaltungsgericht von unaufgeforderten Eingaben Dritter zum Beschwerdeverfahren Kenntnis zu nehmen, zumal solche Schriftstücke kraft des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung als mögliche Beweismittel infrage…
  21. VB.2013.005443. Abteilung/3. Kammer6. März 2014Waffenbeschlagnahme [Die Vorinstanz wies die Sache zur Durchführung eines Waffenbeschlagnahme- und Waffeneinziehungsverfahrens an den Beschwerdegegner zurück und ordnete an, dass die sichergestellten Waffen bis zum Neuentscheid des Beschwerdegegners in dessen Gewahrsam bleiben.] Auf die…
  22. VB.2013.003913. Abteilung/3. Kammer6. März 2014Umstrittene Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch. Prüfung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (E. 3.1). Eine Verletzung dieses Anspruchs liegt vorliegend nicht vor (E. 3.2–5)…
  23. VB.2013.001603. Abteilung/3. Kammer6. März 2014Revisionsgesuch betreffend Strassenprojekt (Nach der Bestätigung eines Strassenprojekts durch das Bundesgericht verlangte die Eigentümerin eines betroffenen Grundstücks aufgrund der Planung eines Neubaus der benachbarten SBB-Brücke vom Stadtrat von Zürich eine Revision des Strassenprojekts…
  24. VB.2014.000034. Abteilung/4. Kammer5. März 2014Entscheide nichtkantonaler Schulen der Berufsbildung unterliegen dem Rekurs an die Bildungsdirektion, soweit es um die Anwendung öffentlichen Rechts geht (E. 2.2). Die Rechtsmittelbelehrung bildet formelles Gültigkeitserfordernis einer Anordnung; fehlt sie, beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu…
  25. VB.2013.007924. Abteilung/4. Kammer5. März 2014[Kognition des Verwaltungsgerichts, wenn ein kommunales Personalrecht bei ungerechtfertigter Kündigung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vorsieht.] Wird die Weiterbeschäftigung verlangt, gelten als Streitwert die Bruttobesoldungsansprüche bis zum Zeitpunkt der Hängigkeit beim…
  26. VB.2013.007684. Abteilung/4. Kammer5. März 2014[Die Vorinstanz stellte die Nichtigkeit der Kündigung einer kommunal besoldeten Lehrperson fest, weil diese im Kündigungszeitpunkt krank war. Bei der Berechnung der Dauer der Sperrfrist berücksichtigte sie auch Dienstjahre, während welcher die Betroffene als kantonal besoldete Lehrperson für die…
  27. VB.2013.006854. Abteilung/4. Kammer5. März 2014[Ordentliche Kündigung mit sofortiger Freistellung eines kommunalen Angestellten (Küchenchef in einem Altersheim) wegen als glaubhaft gewerteter Vorwürfe der sexuellen Belästigung zweier ihm unterstehender Küchenpraktikantinnen, für deren Ausbildung er zuständig war. Gegen den vorinstanzlichen…
  28. SB.2013.001452. Abteilung/Einzelrichter4. März 2014Stundungsgesuch nach Anhebung der Betreibung Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Gemeindesteueramt fällige Steuerbeträge vorübergehend stunden oder Ratenzahlungen bewilligen (§ 177 Abs. 1 StG). Der Standpunkt der Vorinstanz, nach eingeleiteter Betreibung sei prinzipiell keine Stundung…
  29. VB.2014.000571. Abteilung/Einzelrichter27. Februar 2014Verspätete Beschwerde: Zustellfiktion bei Postrückbehaltungsauftrag. Bei einem Postrückbehaltungsauftrag gilt eine eingeschriebene Sendung – soweit der Adressat mit ihrer Zustellung rechnen musste und sie von diesem nicht vorher abgeholt bzw. in Empfang genommen wird – praxisgemäss am letzten Tag…
  30. VB.2013.007951. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2014Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Irrtum der Behörden über die Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers; Vertrauensschutz. Der Beschwerdeführer machte gegenüber den Behörden falsche Angaben zu seiner Staatsbürgerschaft bzw. wies sie nicht auf ihren diesbezüglichen Irrtum hin. Sowohl…
  31. VB.2013.007851. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2014Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Trennung. Begriff der erfolgreichen Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (E. 2.4). Vorausgesetzt wird ein grundsätzliches Legalverhalten, wobei allfällige Verurteilungen je nach Art des Delikts, Schwere des Verschuldens und Strafmass…
  32. VB.2013.007781. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2014Abgrabungen. Einordnung. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, räumt § 293 Abs. 4 PBG den Gemeinden die Kompetenz ein, die Freilegung von Untergeschossen näher zu regeln. Die Gemeinde Küsnacht hat von dieser Kompetenz in Art. 37 BZO Gebrauch gemacht. Bei Art. 37 BZO handelt es sich um…
  33. VB.2013.007771. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2014Terrassenerweiterung bei einem Doppeleinfamilienhaus: Bedeutung eines projektbezogenen Näherbaurechts Wird eine Baute gestützt auf ein Näherbaurecht errichtet, so ist sie in abstandsrechtlicher Hinsicht baurechtskonform. Bedeutungslos ist dabei, ob ein projektbezogenes oder generelles…
  34. VB.2013.006621. Abteilung/1. Kammer27. Februar 2014Unterschutzstellung eines Mehrfamilienhaus in der Kernzone: Situationswert Eine Kernzone ermöglicht keinen Schutz der Bausubstanz oder ein eigentliches Abbruchverbot. Sind solche Massnahmen notwendig, so ist eine formelle Unterschutzstellung erforderlich. Der Verzicht auf (umfassende)…
  35. VB.2014.000983. Abteilung/Einzelrichter26. Februar 2014Aufhebung eines gewaltschutzrechtlichen Kontaktverbots gegenüber Kindern. Die Haftrichterin hatte Mitte Dezember 2013 angeordnet, dass ein Vater, der gegenüber seiner Ex-Partnerin häusliche Gewalt ausgeübt hatte, bis Mitte März 2014 weder sie noch die beiden gemeinsamen Kinder kontaktieren dürfe…
  36. VB.2013.007053. Abteilung/Einzelrichter20. Februar 2014Einstellung von Fürsorgeleistungen / Anrechnung eines fiktiven Ersatzeinkommens. Die Sozialbehörde durfte die Sozialhilfeleistungen des Beschwerdeführers auf monatlich rund Fr. 300.- kürzen: Erstens hatte der Beschwerdeführer bereits früher einmal eine zumutbare Arbeit nicht angetreten, worauf ihm…
  37. VB.2014.000294. Abteilung/4. Kammer19. Februar 2014[Der seit 15 Jahren in der Schweiz lebende und über die Niederlassungsbewilligung verfügende Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig und unter anderem wegen qualifizierter Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. Seine…
  38. VB.2013.008414. Abteilung/4. Kammer19. Februar 2014[Das Migrationsamt stellte fest, die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin sei erloschen, weil diese sich während über eines Jahres nicht ordnungsgemäss angemeldet habe und deshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich während dieser Zeit nicht in der Schweiz aufgehalten…
  39. VB.2014.000023. Abteilung/Einzelrichter18. Februar 2014Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme Der behandelnde Therapeut stufte die Legalprognose des Beschwerdeführers zwar als ungünstig ein, sah die Notwendigkeit einer stationären Massnahme aber immer noch eindeutig als gegeben an. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner angesichts des bis…
  40. VB.2014.000181. Abteilung/Einzelrichter13. Februar 2014Beschwerde gegen verkehrsmedizinische Auflagen zum Führerausweis aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung. In depressiven oder manischen Phasen kann es zu einer erheblichen Beeinträchtigung wesentlicher emotionaler Funktionen kommen, die für die Verhaltenssteuerung verantwortlich sind…
  41. VB.2013.006513. Abteilung/3. Kammer13. Februar 2014Nichtverlängerung einer Betriebsbewilligung (Invalidenheim mit zwölf Wohn- und Tagesstätteplätzen). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten (echten) Noven sind zu berücksichtigen: Selbst wenn das Ermessen bei der Würdigung dieser Noven voll zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgeübt würde, wäre der…
  42. VB.2013.003193. Abteilung/3. Kammer13. Februar 2014Nutzungsplanung: Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Ein Augenschein ist nicht erforderlich (E. 2). Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 4). Der Planungsbericht ist weder lücken- noch mangelhaft. Der Tatsache, dass die landwirtschaftlichen Eignungsklassen der von der Baulandumlegung…
  43. VB.2013.008262. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Ausreisefrist Der Bf ist seit Jahren zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, ohne dass er in dieser Zeit Schritte irgendwelcher Art unternommen hätte, um das Land weisungsgemäss zu verlassen. Mit dem Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist bezweckt er einzig, seinen Aufenthalt um jeden Preis…
  44. VB.2013.007602. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Widerruf der Niederlassungsbewilligung Der Beschwerdeführer wurde wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 800.- verurteilt. Er hat damit einen Widerrufsgrund gesetzt. Der Widerruf muss jedoch – wie jedes staatliche…
  45. VB.2013.007122. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Aufenthaltsbewilligung / EMRK 8 Abhängigkeitsverhältnis Bei der Beziehung zwischen dem BF und seinem volljährigen psychisch kranken Sohn handelt es sich um ein Abhängigkeitsverhältnis, somit fällt sie in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK (E. 2.1 ff.). Angesichts des fortgeschrittenen Alters des…
  46. VB.2013.006142. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Nachehelicher Härtefall. Der in der Schweiz weitgegend integrierten und kurz vor der Pensionierung stehenden Beschwerdeführerin ist eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zuzumuten, zumal sich ihre dortigen Reintegrationschancen gerade auch zufolge der langen Verfahrensdauer weiter verschlechtert…
  47. VB.2013.005092. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Widerruf Niederlassungsbewilligung Das vorliegende Verfahren ist aufgrund eines hängigen Vaterschaftprozesses gegen den mutmasslichen Vater der Tochter der Bfin nicht zu sistieren, weil es weder vom Ausgang des Vaterschaftsprozesses abhängt noch wesentlich dadurch beeinflusst wird (E. 1.1). Ob…
  48. VB.2013.004712. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Aufenthaltsbewilligung / Besuchsrecht Nach jüngster und präzisierter Rechtsprechung des Bundesgerichts soll das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bei gesuchstellenden Personen, die wie der BF schon eine Aufenthaltsbewilligung besassen, bereits dann erfüllt sein, wenn…
  49. VB.2013.004562. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Die Bfin hat die Frist zur Einreichung der Beschwerde nicht eingehalten. Nichteintreten.
  50. SR.2014.000012. Abteilung/Einzelrichter12. Februar 2014Nachsteuer; Sprungbeschwerde Die Sprungbeschwerde an das VGer setzt eine "einlässlich begründete" Nachsteuerverfügung voraus. Verlangt wird, dass sich das kantonale Steueramt abschliessend mit dem Fall auseinandergesetzt und sich dabei auch mit der abweichenden Rechtsauffassung des…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.