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Verwaltungsgericht ZH

456 Entscheide aus 2014 · Seite 9 von 10

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  1. SB.2013.001342. Abteilung/2. Kammer12. Februar 2014Grundstückgewinnsteuer Der Kanton Zürich folgt bei der Grundstückgewinnsteuer dem sog. monistischen System, wonach alle Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken der Grundstückgewinnsteuer unterliegen, ungeachtet dessen, ob das veräusserte Grundstück zum Privat- oder Geschäftsvermögen gehört…
  2. VB.2013.008003. Abteilung/3. Kammer10. Februar 2014Zuständigkeit für einen Rekurs betreffend Rechtsverzögerung/-verweigerung. Der Beschwerdeführer ersuchte bei den Sozialen Diensten der Stadt Zürich um Zugang zu diversen Informationen. Einen Monat später erhob er beim Bezirksrat Zürich Rekurs wegen unrechtmässiger Verweigerung einer anfechtbaren…
  3. VB.2013.008061. Abteilung/1. Kammer7. Februar 2014Vergabe des Mandats als Versicherungsbroker: Preisbewertung. Die Beschwerdegegnerin bewertete nicht die Höhe der offerierten Preise sondern die Preisgestaltung (E. 3.1). Werden unterschiedliche Vergütungsarten zugelassen, ist es Aufgabe der Vergabebehörde, die notwendigen Rahmenbedingungen…
  4. VB.2013.008251. Abteilung/1. Kammer5. Februar 2014Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs: Inländerdiskriminierung; wichtige familiäre Gründe. Nach einem entsprechenden Apellentscheid des Bundesgerichts hat der Gesetzgeber ausdrücklich und bewusst von einer Anpassung der gesetzlichen Regelung zur Vermeidung der sogenannten…
  5. VB.2013.007091. Abteilung/1. Kammer5. Februar 2014Pflicht zur Erstellung eines Kanalisationsanschlusses / Verweigerung der Bewilligung für eine Kleinabwasserreinigungsanlage (KLARA): Zumutbarkeit des Kanalisationsanschlusses. In Gebieten, die keiner Bauzone zugeschieden sind und für die keine Kanalisation erstellt worden ist, besteht eine…
  6. VB.2013.005804. Abteilung/4. Kammer5. Februar 2014[Ersatzpflicht für Gebäudeschaden] Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich kein generelles Recht auf die Einholung eines externen Gutachtens. Der Beizug externer Fachpersonen kommt nur in Betracht, wenn das erforderliche Fachwissen nicht innerhalb der entscheidenden Behörde vorhanden…
  7. VB.2013.004761. Abteilung/1. Kammer5. Februar 2014Inventarentlassung/Baubewilligung: Sachverhaltsermittlung. Rechtliches Gehör. Vorliegend fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung der Verneinung des Eigenwerts und der Qualifikation des Situationswerts des streitbetroffenen Gebäudes einerseits. Insofern verletzt der angefochtene Entscheid…
  8. VB.2013.004214. Abteilung/4. Kammer5. Februar 2014[Kosten für externe Schulung] Die Beschwerdeführenden haben ab April 2012 verschiedene Mitglieder der Primarschule darauf hingewiesen, dass sich die schulische Situation und insbesondere das Wohlbefinden ihres Sohnes trotz der bereits beschlossenen und umgesetzten sonderpädagogischen und weiterer…
  9. VB.2013.006151. Abteilung/1. Kammer30. Januar 2014Vergabe von Baudienstleistungen: Schadenersatz; Ausschluss eines Anbieters Schadenersatzbegehren sind nicht im Rahmen einer Submissionsbeschwerde, sondern in einem separaten Verfahren zu stellen (E. 2). Die Beschwerdeführerin legte ihrer Offerte eine andere Bausumme zugrunde als in den…
  10. VB.2013.005714. Abteilung/4. Kammer30. Januar 2014[Die Betreiberin eines ausserkantonalen Jugendheims forderte die Bezahlung der Versorgertaxe für die Unterbringung eines Kindes mit Wohnsitz in der beschwerdegnerischen Gemeinde.] Nach der bis Ende 2007 in Kraft befindlichen Interkantonalen Heimvereinbarung trägt der Wohnsitzkanton die…
  11. VB.2013.003723. Abteilung/3. Kammer30. Januar 2014Sozialhilfe: Verweigerung der wirtschaftlichen Hilfe wegen Nichtteilnahme an der Basisbeschäftigung Verlangt das fürsorgepflichtige Gemeinwesen vom Fürsorgeempfänger, eine zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine…
  12. AN.2013.000043. Abteilung/3. Kammer30. Januar 2014Abstrakte Normenkontrolle der kommunalen Wasser- und Abwassergebührenverordnungen. Gemäss Art. 60a Abs. 1 GschG sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Die Ausnahme von…
  13. VK.2013.000033. Abteilung/Einzelrichter29. Januar 2014Nichteintreten auf die Klage der Gemeinde mangels Zuständigkeit. Die Gemeinde ist selbst befugt, eine Verfügung zu erlassen sowie den Rechtsvorschlag zu beseitigen, um die Fortsetzung der Betreibung zu ermöglichen, womit das Verwaltungsgericht nach § 81 lit. a VRG funktionell nicht zuständig ist…
  14. GB.2012.000012. Abteilung/Einzelrichter29. Januar 2014Steuerstrafverfahren; Beweislast Vereinigung der Verfahren GB.2012.00001 und GB.2012.00002 (E. 1). Das Nachsteuerverfahren und das Steuerstrafverfahren unterscheiden sich insofern voneinander, als dass der Angeklagte im Strafverfahren die Mitwirkung verweigern darf und der aus der…
  15. VB.2013.000912. Abteilung/2. Kammer24. Januar 2014Abweisung des Familiennachzugsgesuchs Der Beschwerdeführer heiratete 1984 eine Schweizerin und erhielt im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde seine Aufenthaltsbewilligung 1995 nicht mehr verlängert. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen…
  16. VB.2013.008161. Abteilung/1. Kammer23. Januar 2014Baubewilligung und Gewässerschutz: Umfang der aufschiebenden Wirkung des eine Projektänderung betreffenden Rechtsmittelverfahrens (§ 339 PBG). Obwohl die Vorinstanz das Rekursverfahren mittlerweile mit einem Nichteintretensentscheid erledigt hat, ist das vorliegende Verfahren nicht als…
  17. VB.2013.005891. Abteilung/1. Kammer23. Januar 2014Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser. Keine Befangenheit bei systembedingter Mehrfachbefassung (E. 3.1) bzw. wegen Anknüpfung an frühere Ausführungen (E. 3.2). Das zitierte Juryurteil ersetzt nicht die gerichtliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers. Das…
  18. VB.2012.008541. Abteilung/1. Kammer23. Januar 2014Baubewilligung für den Umbau eines Wohnhauses mit unklaren Miteigentumsverhältnissen Am Baugrundstück (mit-)berechtigte Drittpersonen können nicht im Rechtsmittelverfahren verlangen, dass die bereits erteilte Baubewilligung allein wegen fehlendem oder ungenügendem Berechtigungsnachweis im Sinn…
  19. VB.2013.008122. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Wegweisung bei einem seit 18 Jahren in der Schweiz lebenden Beschwerdeführer, der zu mehrjährigen Freiheitsstrafen von insgesamt 7 1/4 Jahren wegen bandenmässigem Diebstahl verurteilt wurde (E. 3). Abweisung.
  20. VB.2013.007942. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Widerruf der NLB wegen schwerer Straffälligkeit Der Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe liegt vor (E. 2). Der Bf hat unter anderem mehrere teils schwere Sexualdelikte und zwei Raubüberfälle begangen. Das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung ist daher…
  21. VB.2013.007932. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 14 Jahren in die Schweiz ein und lebt seit über 18 Jahren hier. Er ist von 2000 bis 2012 vier Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, drei Mal wegen Widerhandlungen gegen das BetmG…
  22. VB.2013.007192. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens einer Scheinehe. Allgemeine Wegweisungsvollzugshindernisse nach Sri Lanka können zur Zeit nicht beurteilt werden, da die Aklärungsresultate des BFM noch ausstehen.
  23. VB.2013.007112. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Kantonswechsel Beim Kantonswechsel muss das Bewilligungsverfahren im angestammten Kanton abgewartet werden (E. 2.1). Der Ausländer muss sowohl bei Einreichung seines Gesuchs wie auch im Entscheidzeitpunkt Inhaber einer gültigen Aufenthaltsbewilligung sein (E. 2.2). Im vorliegenden Fall ist der Bf…
  24. VB.2013.006894. Abteilung/4. Kammer22. Januar 2014[Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1953) ist einerseits als Berufsschullehrer an einer Berufsfachschule, andererseits beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt tätig. Per 1. September 2009 war seitens der Schule ein Splitting der beiden Tätigkeiten verfügt worden. Für diejenige als Berufsschullehrer…
  25. VB.2013.006134. Abteilung/4. Kammer22. Januar 2014Anerkennung einer im Ausland erfolgten Ehescheidung Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (E. 4.1). Wegen Verstosses gegen den schweizerischen materiellen Ordre public wird die Anerkennung eines ausländischen Entscheids verweigert, wenn…
  26. VB.2013.005942. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach kurzer Ehegemeinschaft. Zuständigkeit und Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewillgung nach Art. 42 Abs. 1 AuG bei ausländischen Ehegatten und Kindern von Schweizerinnen und…
  27. VB.2013.005862. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung wegen Ausländerrechtsehe. [Dem aus Bangladesch stammenden Beschwerdeführer wurde die Aufenthaltsbewilligung aufgrund seiner Ehe zu einer Schweizerin und trotz Indizien für eine Scheinehe mehrfach…
  28. VB.2013.005132. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Unzulässigkeit eines Bewilligungswiderrufs mangels Bewilligungswesentlichkeit der verschwiegenen Geburt einer ausserehelichen Tochter. [Der kosovarische Beschwerdeführer heiratete nach der gescheiterten Ehe mit einer hier niedergelassenen Landsfrau am 31. Dezember 2004 eine hier…
  29. VB.2013.004482. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Der nachträgliche Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 4 AuG schützt grundsätzlich das familiäre Zusammenleben (E. 2.1). Die Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben. Vor einem solchen Nachzug sind deshalb bei einem im Laufe des…
  30. VB.2013.003562. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken Zur Erlangung der eidg. Maturität erhielt die Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung. Nach dem Maturaabschluss immatrikulierte sie sich an der Universität. Nach zweimaligem Wechsel der Studienrichtung wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr…
  31. SB.2013.001182. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Verkehrswert eines Grundstücks Begriff des Verkehrswerts (E. 2.2.1). Im vorliegenden Fall hat der Pflichtige das Grundstück von seinem Vater erworben. Es bestehen zahlreiche Indizien, dass der vereinbarte Preis aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses deutlich unter dem objektiven…
  32. SB.2013.000912. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Siehe SB.2013.00090.
  33. SB.2013.000902. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Gewährung geldwerter Vorteile durch vollständige Wertberichtigung eines nicht zu Drittbedingungen gewährten Darlehens. [Die vom Pflichtigen als Alleinaktionär beherrschte Gesellschaft gewährte einer ebenfalls vom Pflichtigen beherrschten Gesellschaft ein weitgehend ungesichertes Darlehen, welches…
  34. SB.2013.000682. Abteilung/Einzelrichter22. Januar 2014siehe SB.2013.00067
  35. SB.2013.000672. Abteilung/Einzelrichter22. Januar 2014Nach der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung darf das kantonale Steueramt die Steuerpflichtige unter Fristansetzung direkt mahnen. Mit der öffentlichen Aufforderung befindet sich die Steuerpflichtige zudem in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Beschwerdegegner, weshalb…
  36. SB.2013.000422. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Ermessenseinschätzung eines Bordells Buchführungs- und aufzeichnungspflichtige Steuerpflichtige haben den Bargeldverkehr in einem Kassabuch festzuhalten. Ein Bordell verfügt über einen bargeldintensiven Geschäftsverkehr, weshalb die Pflichtige gehalten war, ein Kassabuch zu führen. Dies gilt…
  37. SB.2013.000102. Abteilung/2. Kammer22. Januar 2014Erbschaftssteuer / Nacherbeneinsetzung Gemäss § 23 Abs. 1 lit. e ESchG schulden Onkel, Tanten und Nachkommen von Geschwistern von der nach § 22 Abs. 1 ESchG berechneten Steuer den fünffachen Betrag, wohingegen gestützt auf § 23 Abs. 1 lit. f ESchG übrige erbberechtigte Personen und Nichtverwandte…
  38. VR.2013.000053. Abteilung/3. Kammer16. Januar 2014Landabtretung. Auf den Rekurs des Rekurrenten – soweit es um die ihm zustehende Entschädigung geht – ist einzutreten (E. 1.2). Der Rekurrent hat den Rekurs im eigenen Namen erhoben. Soweit der Rekurs die im erstinstanzlichen Verfahren noch beteiligten Personen betrifft, ist darauf nicht…
  39. VB.2013.007563. Abteilung/Einzelrichter16. Januar 2014Rückerstattung von un- und rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe. Für die Beschwerdeführerin besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rückerstattungsforderung in Höhe von Fr. 344.25 für Krankenkassenleistungen, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen (E. 1.2)…
  40. VB.2013.007031. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2014Widerruf der Niederlassungsbewilligung: Scheinehe. Nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung liess sich der Beschwerdeführer von seiner schweizerischen zweiten Ehefrau scheiden und verheiratete sich in Kosovo wieder mit seiner ersten Ehefrau aus Kosovo und stellte Nachzugsgesuche für diese sowie…
  41. VB.2013.006963. Abteilung/3. Kammer16. Januar 2014Sozialhilfe: Anrechenbarkeit finanzieller Mittel von Kindern und Konkubinatspartnern / Umfang der behördlichen Untersuchungspflicht. Das Vermögen der Kinder einer hilfesuchenden Person darf grundsätzlich nur für die Kinder, nicht aber für deren Eltern verwendet werden. Im vorliegenden Fall ging…
  42. VB.2013.006881. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2014Bewilligung für den Neubau eines Bau- und Gartenmarkts: Parkplatzzahl; Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr. Das Vorhaben ist nicht als überdurchschnittlicher Emittent im Sinn der Rechtsprechung zu qualifizieren (E. 6). Die Gemeinde hat ihre Nutzungsplanung im Sinn des kantonalen…
  43. VB.2013.006631. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2014Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus: Auslegung von Ziff. 6.4.4 BZO Männedorf zur Begrünung von Flachdächern Eine Ausnahme von der Begrünungspflicht von Flachdächern besteht lediglich dann, wenn es sich bei den nicht zu begrünenden Terrassen um die Dachflächen des darunterliegenden…
  44. VB.2013.006611. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2014Bewilligung für den Abbruch bestehender Gebäude und den Neubau von drei Reiheneinfamilienhäusern: Unterschreitung des Strassenabstands in der Kernzone; Ortsbildschutz. Aus dem Beschwerdeantrag geht nicht hervor, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abgeändert werden soll. Aus der…
  45. VB.2013.004443. Abteilung/3. Kammer16. Januar 2014Festsetzung eines Wasserbauprojekts: Ausbau des Aabachs in Uster. Der Beschluss des Regierungsrats, das umstrittene Wasserbauprojekt festzusetzen und die damit verbundenen Ausgaben zu finanzieren, kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. In Bezug auf den Finanzierungsbeschluss fallen die…
  46. VB.2013.003931. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2014Freihändige Vergabe aufgrund der Beurteilung durch ein unabhängiges Preisgericht. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe im Sinn von § 10 Abs. 1 lit. i SubmV sind dadurch gekennzeichnet, dass die Beurteilung der Wettbewerbsbeiträge durch eine unabhängige Jury erfolgt und anonym durchgeführt…
  47. VB.2013.003413. Abteilung/3. Kammer16. Januar 2014Neufestsetzung einer Baulinie. Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid. Aus verfahrensökonomischen Gründen erscheint es gerechtfertigt, auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Rückweisungsentscheid des Baurekursgerichts einzutreten (E. 1.2). Rechtsgrundlagen betreffend Festsetzung von…
  48. VB.2013.000121. Abteilung/1. Kammer16. Januar 2014Gebäudehöhe. Gewässerraum. Ausnahmebewilligung. Die Höhenkote im privaten Gestaltungsplan bestimmt den höhenmässigen Abschluss der Flachdächer und nicht die Gebäudehöhe im Sinn von § 278 PBG. Da begehbare Flachdächer im Gestaltungsplan implizit vorgesehen sind, dürfen Geländer zwecks…
  49. VB.2013.007413. Abteilung/Einzelrichter13. Januar 2014Sozialhilfe: Auflage zur Anmeldung beim RAV und Streichung der Minimalen Integrationszulage (MIZ) Eine Anmeldung beim RAV erscheint trotz des Umstands, dass die Beschwerdeführerin selbständig nach einer Stelle Ausschau hält, als sinnvoll und ohne Weiteres zumutbar (E. 3.1). Die Beschwerdegegnerin…
  50. VK.2013.000024. Abteilung/4. Kammer8. Januar 2014[Die Klägerin (Unterstützungsgemeinde) forderte von der Beklagten (Wohnsitzgemeinde) die Übernahme von Versorgertaxen für die Unterbringung eines Kindes in einem ausserkantonalen Kinderheim.] Zulässigkeit des Klageverfahrens (E. 1). Nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.