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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 10 von 10

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  1. VB.2014.004341. Abteilung/1. Kammer29. Januar 2015Anfechtungsobjekt. Legitimation. Wiederholung des Einladungsverfahrens. Das Fehlen eines Zuschlags hat nicht zur Folge, dass jegliches Anfechtungsobjekt und damit auch ein legitimes Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführeres entfallen wären. Die Beschwerde beschränkt sich nicht auf den blossen…
  2. VB.2014.004113. Abteilung/3. Kammer29. Januar 2015Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung Der Beschwerdeführer hat auf seinem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück, welches mit einem nichtlandwirtschaftlichen Wohngebäude überbaut ist, ohne Bewilligung zwei Weidezelte samt Umzäunung für Pferde und einen Miststock erstellt. Die…
  3. VR.2013.000013. Abteilung/3. Kammer28. Januar 2015Formelle Enteignung [Vereinigte Verfahren VB.2013.00001 und VB.2013.00002; Entschädigung für die Abtretung eines aufgrund des Strassenprojekts "Flankierende Massnahmen N4/N20 Westumfahrung" abzubrechenden Gebäudes.] Legitimation der rekurrierenden Stadt Zürich (E. 1.2). Die Rekurserhebung der…
  4. VB.2014.006992. Abteilung/2. Kammer28. Januar 2015Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aufgrund zu kurzer Ehedauer und nicht erfolgreichen Integration. [Der libanesische Beschwerdeführer bestreitet, sich bereits vor Erreichen der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG von seiner hier niedergelassenen, französischen Ehefrau getrennt zu…
  5. VB.2014.006882. Abteilung/2. Kammer28. Januar 2015Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe Die Migrationsbehörden sind gehalten, eine vorübergehende Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt und "klar" erscheint, dass sie nach der Heirat…
  6. VB.2014.005454. Abteilung/4. Kammer28. Januar 2015[Rechtsverzögerungsbeschwerde] Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden gemäss Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist; aus Art. 18 Abs. 1 KV ergibt sich ein darüber hinausgehender Anspruch auf "rasche" Erledigung des Verfahrens (E. 2.1…
  7. SB.2014.000992. Abteilung/2. Kammer28. Januar 2015Abziehbarkeit von Anwalts- und Prozesskosten Beim Vermögensanfall des einen Ehegatten aufgrund güterrechtlicher Auseinandersetzung handelt es sich nur um eine Vermögensverlagerung innerhalb der als Einheit besteuerten ehelichen Gemeinschaft und zwar unabhängig davon, ob der einzelne Ehegatte im…
  8. VB.2012.007713. Abteilung/Einzelrichter23. Januar 2015Baubewilligung Das Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da der Beschwerdeführer das streitbetroffene Grundstück nach der Beschwerdeerhebung verkauft hat. Unter den vorliegenden Umständen erübrigt es sich, die neue Eigentümerin in das Beschwerdeverfahren einzuladen…
  9. VB.2014.007183. Abteilung/Einzelrichter21. Januar 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Rayonverbots und Kontaktverbots gegenüber der Schwiegertochter und den Enkelkindern. Das Gewaltschutzgesetz erfasst nicht nur partnerschaftliche, sondern auch familiäre Beziehungen. Der Beschwerdeführer lebte bis zum die…
  10. VB.2014.007173. Abteilung/Einzelrichter21. Januar 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Rayonverbots und des Kontaktverbots gegenüber der Ehefrau und den Kindern. Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen (E. 2). Bei "Aussage gegen Aussage" bezüglich eines behaupteten Gewaltvorfalls ist die Glaubhaftigkeit…
  11. VB.2014.003514. Abteilung/4. Kammer21. Januar 2015Zuständigkeit für die Bekämpfung von Vogelschlagrisiken durch Abschüsse von Mäusebussarden auf dem Gelände des Flughafens Zürich Für die Bewilligung der Abschüsse von Mäusebussarden, die zu den geschützten Wildvögeln zählen, ist gemäss Jagdgesetzgebung der Kanton Zürich zuständig (E. 2.1.1). Das…
  12. VB.2014.005703. Abteilung/Einzelrichter16. Januar 2015Sozialhilfe: Strittige Übernahme verschiedener Kosten. Auf die möglichen aufsichts- und haftungsrechtlichen Anträge der Beschwerdeführerin ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht weiter einzugehen und auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten (E. 3.1 und 3.2). Als neue…
  13. VB.2014.005971. Abteilung/1. Kammer15. Januar 2015Die Niederlassungsbewilligung kann bei sehr langer Anwesenheit in der Regel erst dann widerrufen werden, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die ausländische Person, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt…
  14. VB.2014.005503. Abteilung/3. Kammer15. Januar 2015Waffeneinziehung Für eine definitive Einziehung gemäss Art. 31 Abs. 3 WG müssen die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäss Art. 31 Abs. 1 WG erfüllt sein (E. 2.2). Gestützt auf die aktenkundigen Vorfälle kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit…
  15. VB.2014.005073. Abteilung/3. Kammer15. Januar 2015Neues Schutzzonenreglement. Grundwasserschutzzonen im Sinn von Art. 20 GSchG gelten als Pläne im Dienst des Grundwasserschutzes. Der Schutzzonenplan samt dazugehörigem Reglement weist eine generell-konkrete Natur auf und kann folglich mit einer Allgemeinverfügung verglichen werden. Bezüglich…
  16. VB.2014.005001. Abteilung/1. Kammer15. Januar 2015Genügende Einordnung von Leuchtreklamen. Wirtschaftsfreiheit. Rechtliches Gehör. Im vorliegenden Fall ist es nicht die Höhe oder die Farbegebund des geplanten Reklamepylons allein, sondern das Zusammenspiel von Farbe, Grösse, Höhe und freistehendem Standort, das den Werbeträger von anderen…
  17. VB.2014.004773. Abteilung/3. Kammer15. Januar 2015Sozialhilfe: Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe Die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2014 gilt als rechtsgültig zugestellt (E. 2). Die Vorinstanz erkannte zu Recht auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht und die daraus folgende Rückerstattungspflicht…
  18. VB.2014.004653. Abteilung/3. Kammer15. Januar 2015Rekurslegitimation [Der Stadtrat widerrief mit Beschluss vom 20. November 2013 die kommunale Schutzverordnung X vom 10. Juli 2013, welche auf dem Schutzobjekt die Erstellung eines Rebbergs vorsah, und erliess stattdessen die kommunale Schutzverordnung Y.] Die Vorinstanz hat die…
  19. VB.2014.004171. Abteilung/1. Kammer15. Januar 2015Vergabe von Planungsarbeiten für Strassenbauprojekt: Ausschluss vom Verfahren; Zertifikat als Eignungskriterium; Transparenzgebot; Treu und Glauben. Der Vergabebehörde steht bei der Festlegung der Eignungskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu, solange die Kriterien für die verlangte Leistung…
  20. VB.2014.004063. Abteilung/3. Kammer15. Januar 2015Feststellung der Nichtbewilligungspflicht gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Ob die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, indem sie sich nicht zur Erklärung des Verwaltungsrats sowie zu den vorgebrachten Verfahrensmängeln und der…
  21. VB.2014.003821. Abteilung/1. Kammer15. Januar 2015Verweigerung der Akteneinsicht. Begründungspflicht. Interessenabwägung. Ehrverletzung. Eine Verweigerung der Akteneinsicht erschiene im vorliegenden Fall als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer vermutet, dass innerhalb eines langjährigen Nachbarschaftsstreits ein ihn in seiner Ehre…
  22. VB.2014.006742. Abteilung/2. Kammer14. Januar 2015Verweigerung des Familiennachzugs infolge verspäteter Gesuchstellung. [Die thailändische Beschwerdeführerin hat in Thailand einen 2002 geborenen Sohn und eine volljährige, (gemäss ihren Angaben) geistig behinderte Tochter. Beide Kinder leben seit geraumer Zeit bei der Grossmutter väterlicherseits…
  23. VB.2014.006612. Abteilung/2. Kammer14. Januar 2015Rechtliches Gehör, längerfristige Freiheitsstrafe, Verhältnismässigkeit, Härtefall Indem die Vorinstanz in Bezug auf die soziale Integration des Beschwerdeführers weder dessen Verwandte angehört noch Auskünfte von den Schulen der Kinder eingeholt hat, hat die Vorinstanz entgegen dem Vorbringen…
  24. VB.2014.006583. Abteilung/Einzelrichter14. Januar 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Die vom Haftrichter verlängerten Schutzmassnahmen dauerten "lediglich" bis zum 9. Januar 2015. Für die Beschwerdeführerin besteht daher zum jetzigen Zeitpunkt kein Nachteil mehr. Ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse ist während der Hängigkeit des…
  25. VB.2014.006052. Abteilung/2. Kammer14. Januar 2015Die Beschwerdeführerin hat nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft keinen Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Freizügigkeitsabkommens (E. 2). Es ergibt sich aus keiner Bestimmung des Landesrechts ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der…
  26. VB.2014.005732. Abteilung/2. Kammer14. Januar 2015Kantonswechsel nach Art. 37 AuG Keine aufschiebende Wirkung im Verfahren um Kantonswechsel: Wird um Kantonswechsel ersucht, so ist das Bewilligungsverfahren im angestammten Kanton abzuwarten. Da die aufschiebende Wirkung der Erhaltung eines rechtlichen und tatsächlichen Zustands, wie er vor…
  27. SB.2014.001382. Abteilung/2. Kammer14. Januar 2015Sprachliche Anforderungen an eine Eingabe Eingaben an Zürcher Behörden sind in deutscher Sprache zu verfassen. Bei Eingaben, die in nicht stilsicherem bzw. gebrochenem Deutsch verfasst worden sind, ist anhand der konkreten Umstände zu entscheiden, ob sie soweit verständlich sind, dass sie…
  28. SB.2014.000962. Abteilung/2. Kammer14. Januar 2015Quellensteuer: Tarifkorrektur und Steuerrückerstattung Entsprechend den individuellen Tarifmitteilungen des Gemeindesteueramts nahm die Arbeitgeberin des verheirateten Quellensteuerpflichtigen (3 Kinder) den Quellensteuerabzug für die Jahre 2010-2012 zum Tarif A0…
  29. SB.2014.000792. Abteilung/2. Kammer14. Januar 2015Selbstbindung der rückweisenden Gerichtsinstanz an ihre Rechtsauffassung im 1. Rechtsgang, Bindung der kommunalen Grundsteuerbehörde an Entscheide des kantonalen Steueramts bzgl. ausserkantonaler Geschäftsverluste Die Selbstbindung des Verwaltungsgerichts steht unter dem Vorbehalt, dass die…
  30. VB.2014.006373. Abteilung/Einzelrichter6. Januar 2015Unentgeltliche Rechtsverbeiständung (URB) im Gewaltschutzverfahren. Bei Zustellung des Entscheides betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz befand sich der Beschwerdeführer in einer psychiatrischen Klinik. Zur Erhebung der Einsprache mandatierte er einen Rechtsvertreter. Die Vorinstanz wies…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.