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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 6 von 10

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  1. VB.2015.003304. Abteilung/Einzelrichter3. Juli 2015Der Beschwerdegegner hat zu Recht die Löschung des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers angeordnet (E. 2.1 f.). Der Beschwerdegegner unterlässt trotz gegenteiliger Aufforderung des Verwaltungsgerichts weiterhin jegliche Differenzierung bei der Festsetzung der Bussenhöhe. Eine Busse von Fr…
  2. SB.2015.000312. Abteilung/Einzelrichter3. Juli 2015Steuerliche Abzugsfähigkeit von Einlagen in den Erneuerungsfonds. Einlagen in einen einzig für den Unterhalt der Gemeinschaftsanlagen verwendeten Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümern stellen abzugsfähige Unterhaltskosten dar, während die aus dem Erneuerungsfonds finanzierten effektiven…
  3. VB.2015.002293. Abteilung/Einzelrichter1. Juli 2015Rückerstattungsforderung. Die Sozialbehörde wirft dem Beschwerdeführer gestützt auf einen Ermittlungsbericht vor, er habe nicht rechtzeitig gemeldet, dass er mit seiner Partnerin in deren Wohnung gelebt und daher einen zu hohen Beitrag an die Wohnungskosten und an den Grundbedarf für den…
  4. VB.2015.001931. Abteilung/1. Kammer30. Juni 2015Preiskriterium. Referenzen. Personaleinsatzliste. Indem die Vergabestelle der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Ergänzung der Offerte eingeräumt hatte, war diese zur nachträglichen Berechnung des Mehrpreises für die Verwendung eines verlangten Z-Winkels grundsätzlich berechtigt. Allerdings nahm…
  5. VB.2015.000801. Abteilung/1. Kammer30. Juni 2015Ohne Bewilligung an Sitzplatzüberdachung angebrachte Rollfenster im Abstandsbereich: Nachträgliches Baubewilligungsverfahren. Aus dem projektbezogen erteilten Näherbaurecht für den Bau der Sitzplatzüberdachung lässt sich keine Pflicht ableiten, irgendwelchen Änderungen in Form von Umbauten oder…
  6. VB.2015.000101. Abteilung/1. Kammer30. Juni 2015Bau eines Mehrfamilienhauses: Bedeutung der Zugangsnormalien, Unterteilung einer Strasse in einzelne funktionale Abschnitte. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Abweichen von den Zugangsnormalien zulässig ist oder nicht, hat sich die Bewilligungsbehörde neben den in § 11 ZN exemplarisch…
  7. VB.2014.006491. Abteilung/1. Kammer30. Juni 2015Parkplatz. Eintreten bei neuen Bauhinderungsgründen. Bestandesgarantie. Vorgartenöffnung. Gleichbehandlung im Unrecht. Gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts sollen in baurechtlichen Verfahren von den Verfahrensbeteiligten keine neuen Bauhinderungsgründe geltend gemacht werden. Diese…
  8. VB.2014.000731. Abteilung/1. Kammer30. Juni 2015Mit Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten entschied die Baudirektion, dass für das im Gewässerraum eines eingedolten Bachs geplante Einfamilienhaus keine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c GSchV in Aussicht gestellt werden könne (E. 1.3). Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung…
  9. VB.2015.000883. Abteilung/Einzelrichter29. Juni 2015Dem wirtschaftlich unterstützten Beschwerdeführer wurde irrtümlicherweise von der Sozialbehörde ein Betrag überwiesen, den er in der Folge für Zahlungen verbrauchte. Kurz darauf erhielt er denselben Betrag, der den von ihm bezogenen Zusatzleistungen entsprach, vom Amt für Zusatzleistungen…
  10. VB.2015.001043. Abteilung/3. Kammer25. Juni 2015Einsicht in einen Vertrag zwischen zwei Kantonen. Beschwerdelegitimation des Kantons (E. 1.2). Die Behörde kann nach § 23 Abs. 1 IDG die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigern, wenn unter anderem ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht. Ein öffentliches…
  11. VB.2014.001483. Abteilung/3. Kammer25. Juni 2015Nebenbestimmungen der Konzession zur Inanspruchnahme von Oberflächengewässern. Zur Erteilung einer wasserrechtlichen Konzession für eine Bootsstationierungsanlage ist das AWEL zuständig (E. 1). Die strittigen Nebenbestimmungen gründen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und liegen im…
  12. GB.2015.000022. Abteilung/Einzelrichter25. Juni 2015Feststellung der Nichtigkeit Im Dezember 2013 wurde dem Beschuldigten wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2012 eine Ordnungsbusse auferlegt. Auf die hiergegen erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt im Januar 2014 wegen Verspätung nicht ein; der Einspracheentscheid konnte dem…
  13. VB.2015.002952. Abteilung/2. Kammer24. Juni 2015Verweigerung eines nachträglichen Familiennachzugs. [Der aus Ghana stammende und inzwischen eingebürgerte Beschwerdeführer möchte nach Ablauf der Nachzugsfristen drei aussereheliche Töchter nachziehen. Er und seine ebenfalls Beschwerde führenden Töchter begründen den nachträglichen Nachzug primär…
  14. VB.2015.002572. Abteilung/2. Kammer24. Juni 2015Erneutes Gesuch um Familiennachzug nach kurzer Rückkehr in die Heimat unter gleichzeitiger Verletzung der Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG. Dem heute 16-jährigen BF Nr. 1 wurde 2010 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater erteilt. Im Dezember 2013 kehrte er allein in sein…
  15. VB.2015.002232. Abteilung/2. Kammer24. Juni 2015Es ist zulässig, auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, soweit diesen zugestimmt wird. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2). Der Beschwerdeführer wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Das Strafmass…
  16. VB.2015.002064. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2015Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit) ist unter anderem dann möglich, wenn die ausländische Person sich von strafrechtlichen Sanktionen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie…
  17. VB.2015.001144. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2015[Wiederaufnahme nach teilweiser Gutheissung und Rückweisung durch das Bundesgericht.] Nachdem das Bundesgericht einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Beschwerdeführers abgelehnt hat, ist nur noch die durch die Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von drei Monatslöhnen zu prüfen, wobei das…
  18. VB.2015.000744. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2015[Der Beschwerdeführer ist seit dem Herbstsemester 2013 an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich immatrikuliert. Aus gesundheitlichen Gründen musste er sich im Frühlingssemester 2014 kurzfristig von sämtlichen Assessmentprüfungen abmelden. Seinem Gesuch um Ansetzung von…
  19. VB.2014.005954. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2015[Lohndiskriminierung] Eine auf veränderte Anforderungen des Berufsbildes zurückzuführende, sich im Lauf der Zeit bzw. im Nachhinein als zu tief erweisende Entlöhnung ist an sich nicht diskriminierend, weil sie eben auf die Weiterentwicklung und nicht auf eine allfällige geschlechtliche…
  20. SB.2015.000272. Abteilung/2. Kammer24. Juni 2015Nicht geschäftsmässig begründete Aufwendungen / Begründungserfordernis bei einer Ermessenstaxation. [Der im Informatikbereich tätigen Steuerpflichtigen wurden verschiedene Positionen im Geschäftsaufwand als geschäftsmässig nicht begründet aufgerechnet, unter anderem Mietzinszahlungen für…
  21. SB.2015.000622. Abteilung/Einzelrichter22. Juni 2015Fristwiederherstellung Vereinigung der Verfahren SB.2015.00062 und SB.2015.00063 (E. 2). Die Beschwerde bzw. das Fristerstreckungsgesuch erweisen sich als verspätet (E. 3.1). Selbst bei rechtzeitiger Beschwerdeerhebung könnte auf die Eingabe nicht eingetreten werden, weil sie weder einen Antrag…
  22. AN.2015.000023. Abteilung/3. Kammer18. Juni 2015Abstrakte Normenkontrolle: Erhöhung der kommunalen Wassertarife Das Verwaltungsgericht hat vorliegend keine Aufsichtsfunktion, weshalb auf die aufsichtsrechtlichen Rügen nicht einzutreten ist (E. 2). Die Anträge des Beschwerdeführers, welche nicht den Streitgegenstand des angefochtenen Erlasses…
  23. VB.2015.001253. Abteilung/Einzelrichter17. Juni 2015Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe. Rückforderung, da die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit sowie die Erhöhung der Zusatzleistungen zur AHV/IV nicht gemeldet hatte. Die Beschwerdeführerin hat ihre Meldepflicht verletzt und kann sich auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen (E…
  24. VB.2015.002643. Abteilung/Einzelrichter15. Juni 2015Unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) im Gewaltschutzverfahren. Die Vorinstanz wies das Gesuch um UP/URB ab, da sie das Begehren des Beschwerdeführers als aussichtslos qualifizierte. Die Frage der Mittellosigkeit liess sie offen. Es seien zudem keine komplexen Anträge oder rechtlichen Erwägungen…
  25. VB.2015.003532. Abteilung/Einzelrichter11. Juni 2015Pflicht zur Angabe der Wohnadresse Die Beschwerdeschrift hat eine vollständige Parteibezeichnung zu enthalten. Dazu gehört auch die aktuelle Wohnadresse, damit die Partei eindeutig zuordenbar ist (E. 3.1). Der Rechtsvertreter des Bf hat keine Adresse angegeben, obwohl ihn bereits die Vorinstanz…
  26. VB.2015.002043. Abteilung/Einzelrichter11. Juni 2015Sozialhilfe: Kürzung der Wohnkosten Die Auflage zur Suche nach einer günstigeren Wohnung erweist sich auch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin, insbesondere ihrer gesundheitlichen Probleme, als rechtmässig (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin unterliess es…
  27. VB.2015.003262. Abteilung/Einzelrichter10. Juni 2015Streitgegenstand; Beschwerdebegründung Nachdem sich der Streitgegenstand vor Migrationsamt auf die Erstreckung der Ausreisefrist beschränkt hat, kann der Bf im Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verlangen (E. 2). Anforderungen an die…
  28. VB.2015.001373. Abteilung/3. Kammer10. Juni 2015Umstrittene vorzeitige Löschung von Polizeidaten aus dem Informationssystem POLIS. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass eine mündliche Verhandlung entscheidwesentlich sein könnte (E. 3.2). Die Vorinstanz hat eine ausreichende Abwägung der gegenseitig tangierten Interessen vorgenommen…
  29. VB.2015.000933. Abteilung/3. Kammer10. Juni 2015Festsetzung Strassenprojekt Für die Erstellung der geplanten Bushaltestelle mit Fussgängerübergang mit Mittelinsel müsste Grundeigentum des Beschwerdeführers enteignet werden. Der Beschwerdeführer bemängelt die Wahl des Standorts als nicht zweckmässig und nicht im öffentlichen Interesse der…
  30. VB.2015.000144. Abteilung/4. Kammer10. Juni 2015[Ermahnung eines Betriebs nach Art. 51 Abs. 1 ArG zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsgesetzes] Obschon eine Verwarnung nach Art. 51 Abs. 1 ARG den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens in sich schliesst und notwendige Voraussetzung für spätere schärfere Massnahmen bildet, ist fraglich, ob ihr…
  31. VB.2014.006691. Abteilung/1. Kammer10. Juni 2015Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Anbau eines Balkons an ein im Kernzonenplan spezielle bezeichnetes Gebäude. Sie rügt Rechtsverletzung und Willkür bei der Anwendung der Bestimmung der BZO zu den Um- und Ersatzbauten für speziell bezeichnete Gebäude (E. 4). Vorliegend eröffnet die…
  32. VB.2014.006671. Abteilung/1. Kammer10. Juni 2015Bau einer Villa in Retroarchitektur. In einem heterogenen Perimeter muss ein Neubauvorhaben keine besondere Rücksicht auf die bereits vorhandene Bausubstanz nehmen. Vielmehr liegt es in der planerischen Freiheit der Bauherrschaft, auf welche Weise sie ihr Grundstück überbauen will. Ein…
  33. VB.2014.006254. Abteilung/4. Kammer10. Juni 2015[Umwandlung von Staatsbeiträgen in ein Darlehen] Anlässlich der Neuordnung des Systems der Spitalfinanzierung trat auf kantonaler Ebene am 1. Januar 2012 das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) in Kraft, welches in den §§ 28 und 29 unter anderem vorsieht, dass Staatsbeiträge, die der…
  34. VB.2014.006081. Abteilung/1. Kammer10. Juni 2015Bau eines Mehrfamilienhauses: Unzulässige Auslagerung der Parkplatzfrage in ein separates Verfahren. Stehen nicht bloss einzelne wenige Besucherparkplätze zur Diskussion, darf die Regelung der Anordnung und Anzahl der Parkplätze nicht in ein separates Verfahren ausgegliedert werden. Denn wo genau…
  35. VB.2014.005553. Abteilung/3. Kammer10. Juni 2015Baubewilligung und Ausnahmebewilligung für die befristete Errichtung eines 90 m hohen Windmessmastes. Die Beschwerdeführerin 2 hat ihr Rekursrecht - selbst im Fall eines schwerwiegenden Aussteckungsmangels - verwirkt. Das Baurekursgericht ist daher zu Recht nicht auf ihren Rekurs eingetreten (E…
  36. VB.2014.005514. Abteilung/4. Kammer10. Juni 2015[Einsichtnahme in den Bericht einer Expertenkommission zur Qualitätsbeurteilung medizinhistorischer Promotionsarbeiten.] Beschwerdelegitimation erst vor Verwaltungsgericht zum Verfahren beigetretener Promovierter (E. 1.3.1). Beschwerdelegitimation der Universität Zürich (E. 1.3.2). Wird der Zugang…
  37. VB.2014.005263. Abteilung/3. Kammer10. Juni 2015Bau- und raumplanungsrechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Remise. Keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (E. 2.1-2.4). Die Vorinstanz durfte im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Berechnung des Amts für Landschaft und Natur unter…
  38. VB.2014.005151. Abteilung/1. Kammer10. Juni 2015Sistierung; Scheinehe; dreijährige Ehegemeinschaft; wichtige persönliche Gründe: medizinische Versorgung, rechtliches Gehör, Aktenbeizug; pflichtgemässes Ermessen. Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich…
  39. VB.2014.004533. Abteilung/3. Kammer10. Juni 2015Festsetzung von Grundwasserschutzzonen. Grundwasserschutzzonen im Sinn von Art. 20 GSchG gelten als Nutzungspläne im Dienst des Grundwasserschutzes. Der Schutzplan samt zugehörigem Reglement weist eine generell-konkrete Natur auf und kann folglich mit einer Allgemeinverfügung verglichen werden…
  40. VB.2014.003921. Abteilung/1. Kammer10. Juni 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Scheinehe; Familiennachzug. Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Ehe einzig eingegangen worden ist, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen (E. 4). Als gewichtiges Indiz für eine Scheinehe spricht, dass die Heirat mit einer hier…
  41. VB.2014.003191. Abteilung/1. Kammer10. Juni 2015Nachträgliche Baubewilligung; Umnutzung eines Wohnhauses zu sexgewerblichen Zwecken; Verwirkung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Nachträgliche baurechtliche Bewilligungsfähigkeit einer zonenfremden Nutzungsänderung einer Wohnliegenschaft zu sexgewerblichen Zwecken. Die Umnutzung…
  42. SB.2015.000552. Abteilung/Einzelrichter10. Juni 2015Rechtskraft der Einschätzung Im Bezugsverfahren können die Steuerfaktoren nicht mehr angezweifelt werden. Zulässig ist aber die Rüge, die Einschätzung sei noch nicht rechtskräftig (E. 3.1). Der Einspracheentscheid ist der Pflichtigen in Anwendung der Zustellfiktion rechtsgültig zugestellt worden…
  43. RG.2015.000011. Abteilung/1. Kammer10. Juni 2015Revisionsverfahren: Die Bauherrschaft macht geltend, sie habe nach Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils eine der Erschliessung ihres Baugrundstückes dienende Parzelle erworben. Es berechtigen nur solche Tatsachen zu einer Revision, die beim Erlass der angefochtenen Anordnung bereits…
  44. VB.2015.001261. Abteilung/Einzelrichter8. Juni 2015Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann ihr der Führerausweis vorsorglich enzogen werden (E. 4.1). Unter Berücksichtigung der belasteten Vorgeschichte - früherer Alkoholüberkonsum, zwei FiaZ-Vorfälle, Erforderlichkeit einer Abstinenzeinhaltung und nicht zutreffende…
  45. VB.2015.002533. Abteilung/Einzelrichter3. Juni 2015Strafantritt/Hafterstehungsfähigkeit: Gesuch um Aufschub des Strafvollzugs auf unbestimmte Zeit Der Beschwerdeführer ersuchte den Justizvollzug um Aufschub des Strafantritts zum Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen aufgrund seiner psychischen und physischen Probleme, bis zum Eintritt einer Besserung…
  46. VB.2015.002353. Abteilung/Einzelrichter3. Juni 2015Strafvollzug: Abbruch der externen Beschäftigung. Beim Arbeits- und Wohnexternat handelt es sich um vom Normalvollzug abweichende, selbständige Vollzugsformen. Die externe Beschäftigung gemäss § 62 JVV ist keine solche Vollzugsform, vielmehr stellt sie eine Modalität der Erfüllung der…
  47. VB.2015.001982. Abteilung/2. Kammer3. Juni 2015Nachweis von Sprachkenntnissen Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung (E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen, seine Sprachkenntnisse mittels eines anerkannten Zertifikats nachzuweisen. Ein Einstufungstest genügt diesen…
  48. VB.2015.001382. Abteilung/2. Kammer3. Juni 2015Aus- und Weiterbildung Gemäss revidiertem Art. 27 AuG wird keine Verpflichtungserklärung für die Wiederausreise nach Abschluss der Ausbildung mehr vorausgesetzt (E. 2.2). Vorliegend erfüllte die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für einen Aufenthalt zwecks Masterstudiums im Zeitpunkt der…
  49. SB.2015.000152. Abteilung/2. Kammer3. Juni 2015Revision Ermessenseinschätzung/-veranlagung (aussergesetzlicher Revisionsgrund) Die Steuerpflichtige, eine Aktiengesellschaft, reichte während dreier Steuerperioden keine Steuererklärung ein und wurde rechtskräftig nach Ermessen eingeschätzt. Die nachträglich erstellten Jahresabschlüsse weisen…
  50. SB.2015.000142. Abteilung/2. Kammer3. Juni 2015Abzugsmöglichkeit einer Mäklerprovision bei Interessenidentität von Aktionär und Auftraggeber Die Pflichtigen waren zum massgeblichen Zeitpunkt Angestellte und Organe der H AG und haben die zum Verkauf führenden Tätigkeiten zum grössten Teil selber ausgeführt. Bei dieser engen wirtschaftlichen…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.