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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 9 von 10

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  1. SB.2014.001402. Abteilung/2. Kammer11. März 2015Bei den Optionsbedingungen handelt es um eine den Erwerb vorläufig hindernde Vestingklausel. Die Zuteilung der Optionen begründete lediglich eine Anwartschaft ("günstige Rechtsposition") und noch kein Optionserwerb. Da der Erwerb in der Steuerperiode 2005 noch in der Schwebe lag, waren die…
  2. VB.2015.001081. Abteilung/Einzelrichter10. März 2015Haftentlassung; Ausschaffungshaft; verweigerte unbegleitete Rückführung; Sonderflug. Gemäss Art. 76 Abs. 1 AuG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, einer…
  3. VB.2014.007133. Abteilung/Einzelrichter10. März 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz [Der Beschwerdeführer beantragte dem Haftrichter die Aufhebung des verlängerten Kontaktverbots zu seinen Kindern rückwirkend auf den Tag, an dem die Beschwerdegegnerin diese seinem Vater zu seinen Handen übergab. Nach Anhörung der Beschwerdegegnerin hob der…
  4. VB.2014.007163. Abteilung/Einzelrichter6. März 2015Sozialhilfe: Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung Die Geltendmachung des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen klaren und vorbehaltlosen Parteiantrag voraus; blosse Beweisabnahmeanträge etwa zur Durchführung einer persönlichen Befragung oder…
  5. VB.2014.006853. Abteilung/Einzelrichter6. März 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im haftrichterlichen Verfahren Es rechtfertigt sich die Annahme, dass der rechts- und sprachunkundige Beschwerdeführer das haftrichterliche Verfahren nicht allein bewältigen konnte und für ihn somit eine sachliche…
  6. VB.2015.000773. Abteilung/Einzelrichter5. März 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Kontakt- und der Rayonverbote betreffend die getrennt lebende Ehefrau. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer um die Anordnung von Schutzmassnahmen gegenüber dem neuen Partner der…
  7. VB.2014.007281. Abteilung/1. Kammer5. März 2015Mit einer Ausgrenzung soll die betroffene ausländische Person von einem bestimmten Ort ferngehalten werden (E. 3.6). Die vom Beschuldigten verübten Delikte lassen sich an irgend einem Ort im Kanton Zürich oder ausserhalb des Kantons begehen (E. 3.8). Eine Ausgrenzung aus der Stadt Zürich ist…
  8. VB.2014.005431. Abteilung/1. Kammer5. März 2015Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück einer denkmalgeschützten Spinnereianlage: Fehlende Erschliessung Werden Zugänge zu Grundstücken privatrechtlich geordnet, so muss durch diese Regelung die dauernde und jederzeitige bestimmungsgemässe Benützung der Zufahrt gesichert…
  9. VB.2014.005061. Abteilung/1. Kammer5. März 2015Beschwerde gegen Vergabeentscheid: Beschwerdelegitimation. Nicht berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung der…
  10. VB.2014.005053. Abteilung/3. Kammer5. März 2015Weisung zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit. Streitgegenstand (E. 1.2). Zuständigkeit der Kammer mangels Streitwert (E. 1.4). Besetzung des Spruchkörpers (E. 1.5). Unterstützungsbedürftige Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, können trotz Beibehaltung dieser…
  11. VB.2014.004991. Abteilung/1. Kammer5. März 2015Vertrauensschutz; widersprüchliches Verhalten; Installation und Betrieb einer Reklamebeleuchtung. Mit der angefochtenen Verfügung wurde die Abschaltung der Beleuchtung einer Reklameschrift angeordnet, da die Art und Weise der Beleuchtung nicht bewilligungskonform erfolge, namentlich sei die…
  12. VB.2014.001083. Abteilung/3. Kammer5. März 2015Tragung der Leitungsverlegungskosten. Ob Leitungsverlegungskosten bahn- oder strassenbaubedingt sind, bestimmt sich aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung: Vorliegend steht die Neugestaltung des Strassenraums im Vordergrund (E. 3.2 f.). Daher kommt bezüglich der Verlegungskosten nicht das…
  13. VB.2014.004964. Abteilung/4. Kammer4. März 2015[Der Beschwerdeführer ist ein 1955 geborener Angehöriger eines EU-/EFTA-Staats. Seit 1983 lebt er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern dauernd in der Schweiz, woraufhin sie die Niederlassungsbewilligung erhielten. Die Ehe wurde inzwischen geschieden.] Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2012 bzw…
  14. VB.2014.006701. Abteilung/Einzelrichter3. März 2015Kontrollfahrt; Umschreibung eines ausländischen Führerausweises; Unabhängigkeit des Prüfungsexperten. Erfordernis der Kontrollfahrt für ausländische Fahrzeugführer (E. 3.1). Es gelten hohe Anforderungen an die Unbefangenheit eines Prüfungsexperten, wenn er, wie bei einer Kontrollfahrt, die…
  15. VB.2014.004123. Abteilung/Einzelrichter3. März 2015Res iudicata. Die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe um 15 % des Grundbedarfs wurde bereits mit Beschluss vom 7. Februar 2012 angeordnet. Darauf verfügte die Sozialbehörde die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; diese Verfügung wurde aber im Rechtsmittelverfahren aufgehoben. Somit galten…
  16. VB.2014.004331. Abteilung/1. Kammer2. März 2015Freihändiges Submissionsverfahren. Verbot der Vorbefassung. Unzulässiger Wettbewerbsvorteil. Vorliegend wurde nicht der Anschein erweckt, es liege ein Einladungsverfahren vor. Die strittige Beschaffung ist somit aufgrund des durchgeführten Verfahrens und der den Interessenten übermittelten…
  17. VB.2015.000433. Abteilung/Einzelrichter26. Februar 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei auf den Kontakt mit dem Beschwerdegegner angewiesen, um mit Hilfe eines Anwalts die Trennungsmodalitäten zu regeln, beschlägt das Ausmass des…
  18. VB.2014.006733. Abteilung/3. Kammer19. Februar 2015Negativer Kompetenzkonflikt. Unterstützungswohnsitz. Die Beschwerdeführerin zog freiwillig in eine Wohngemeinschaft einer Stiftung im Kanton X, welche Krisenintervention anbietet. Von der dortigen Sozialbehörde wurde ein Unterstützungswohnsitz aufgrund eines Heimaufenthalts verneint, weshalb die…
  19. VB.2014.005763. Abteilung/3. Kammer19. Februar 2015Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die vorinstanzliche Aufhebung ihrer Weisung, der Beschwerdegegner habe den Grundbetrag täglich persönlich bei der Sozialbehörde abzuholen. Zudem hat sie während dem Rekursverfahren den Auszahlungsmodus auf zweimal pro Woche gelockert, was von der Vorinstanz…
  20. VB.2014.005723. Abteilung/3. Kammer19. Februar 2015Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen eines baurechtlichen Rekursverfahrens nach einer Sprungrückweisung. Kammerzuständigkeit wegen grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.1). Die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen müssen korrigiert werden, wenn ein Rechtsmittel ganz oder…
  21. VB.2014.005621. Abteilung/1. Kammer19. Februar 2015Eintreten. Wirtschaftlich günstigstes Angebot. Technische Gleichwertigkeit. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin kann nicht eingetreten werden, da sie selbst bei Aufhebung des Zuschlags keine realistische Chance auf Zuschlagserteilung innehätte. Die von ihr eingereichte Unternehmervariante…
  22. VB.2014.005393. Abteilung/3. Kammer19. Februar 2015Legitimation zur Anfechtung eines Strassenprojekts. In Bezug auf die Rechtsmittellegitimation bei Strassenprojekten ist an die für Beschwerden von Strassenbenützern bei Verkehrsanordnungen sowie von Nachbarn bei Bauvorhaben entwickelten Grundsätze anzuknüpfen. Die Beschwerdeführer erleiden weder…
  23. VB.2014.005383. Abteilung/3. Kammer19. Februar 2015Zulässigkeit elektronischer Eingaben. Fristwahrung. Anwaltsrecht: Verweis wegen Verletzung von Art. 12 lit. j BGFA (Mitteilungspflicht des Anwalts/der Anwältin betreffend Änderung der ihn/sie betreffenden Daten im Anwaltsregister). Im Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (VRG) fehlt…
  24. VB.2014.003643. Abteilung/3. Kammer19. Februar 2015Der Beschwerdeführer als Spital im Kanton Zürich ersuchte um subsidiäre Kostengutsprache für die stationäre Behandlung eines im Ausland wohnhaften Patienten, welcher von einem Spital im Kanton Schwyz überwiesen worden war. Der Beschwerdegegner trat mangels Zuständigkeit auf das Gesuch nicht…
  25. VB.2014.003041. Abteilung/1. Kammer19. Februar 2015Altlastensanierung des Kugelfangs einer Schiessanlage; Kostenverteilung. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Rekursentscheid des Regierungsrats. Dagegen ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (E. 1). Streitgegenstand ist die Kostenverteilung…
  26. VB.2014.001993. Abteilung/3. Kammer19. Februar 2015Sozialhilfe [Zwischen der Fürsorgebehörde und dem Amt für Justizvollzug ist umstritten, wer für den Spitalkostenbeitrag aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdegegners im Psychiatrischen Zentrum Rheinau aufzukommen hat.] Legitimation der beschwerdeführenden Gemeinde (E. 1.2). Es bestehen gewisse…
  27. VB.2014.006244. Abteilung/4. Kammer18. Februar 2015[Die Initiative beantragt den Verkauf eines Schulhauses zum Buchwert an die politische Gemeinde Berg am Irchel.] Es kann offenbleiben, ob es sich um eine sogenannte unterstützende Initiative oder Einzelinitiative handelt, da die Initiative jedenfalls als Einzelinitiative zu behandeln ist (E. 5.1…
  28. VB.2014.005564. Abteilung/4. Kammer18. Februar 2015[Der Gemeinderat der Stadt Zürich beschloss am 3. September 2014 in Form einer Resolution eine Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten der Stadt Zürich betreffend eine kantonale Abstimmung vom 28. September 2014. Auf ein dagegen erhobenes Rechtsmittel trat der Bezirksrat Zürich mit der…
  29. VB.2014.005024. Abteilung/4. Kammer18. Februar 2015Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.3). Das Zürcher Finanzausgleichsgesetz kennt einen Übergangsausgleich, welcher während sechs Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2012 ausgerichtet wird. Da beitragsberechtigte Gemeinden einzig im Umfang des Steuerfussüberhangs innerhalb eines…
  30. GB.2015.000012. Abteilung/Einzelrichter18. Februar 2015Ordnungsbussenverfahren; Unschuldsvermutung Die Nichteinreichung der Steuererklärung trotz Mahnung kann mit Ordnungsbusse geahndet werden (E. 2.1). Das Ordnungsbussenverfahren ist ein echtes Strafverfahren mit den entsprechenden strafprozessualen Garantien (E. 2.2.1). Die beschuldigte Person ist…
  31. VB.2014.006872. Abteilung/2. Kammer10. Februar 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung/umgekehrter Familiennachzug [Die brasilianische Beschwerdeführerin bezog mit ihren beiden vorehelichen Töchtern in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres im Mai 2008 geehelichten Ehegatten eine eigene Wohnung, ohne die Migrationsbehörden hierüber zu…
  32. VB.2014.006752. Abteilung/2. Kammer10. Februar 2015Bedarfsgerechte Wohnung, Risiko der Sozialhilfeabhängigkeit Die Anforderung der bedarfsgerechten Wohnung dient primär dem Schutz der ausländischen Arbeitnehmer vor unwürdigen Lebensbedingungen, was bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist. Allgemein gilt, dass eine Wohnung bedarfsgerecht, d.h…
  33. VB.2014.005773. Abteilung/Einzelrichter10. Februar 2015Sozialhilfe: Prämie der Krankentaggeldversicherung als situationsbedingte Leistung Aus heutiger Sicht bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, als Selbständigerwerbende ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nachdem sie ihre…
  34. VB.2014.005332. Abteilung/2. Kammer10. Februar 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (E. 2.1). Der Bf ist innerhalb von acht Jahren acht Mal straffällig geworden. Weder die ausgesprochenen Strafen noch zwei fremdenpolizeiliche…
  35. SR.2014.000132. Abteilung/Einzelrichter10. Februar 2015Zustellfiktion Vereinigung der Verfahren SR.2014.00013, SR.2014.00014, GB.2014.00005 und GB.2014.00006 (E. 1.2). Begriff der Zustellfiktion (E. 2.2). Das für die Anwendbarkeit der Zustellfiktion notwendige hängige Verfahren kann nicht selber mittels Zustellfiktion anhängig gemacht werden (E…
  36. SB.2014.001102. Abteilung/2. Kammer10. Februar 2015Berichtigung und Revision bei irrtümlicher Nichtdeklaration qualifizierter Beteiligungen [Die Pflichtige versäumte es, Wertschriftenerträge aus qualifizierten Beteiligungen in ihrer Steuererklärung korrekt als solche zu deklarieren und ihre Falschdeklaration vor Eintritt der Rechtskraft zu rügen…
  37. SB.2014.000642. Abteilung/2. Kammer10. Februar 2015Gutachten über den Verkehrswert vor 20 Jahren Das Steuerrekursgericht hat sich bei der Einholung des Ergänzungsgutachtens vollumfänglich an den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts gehalten (E. 1.1). Das von den Pflichtigen im Beschwerdeverfahren eingereichte Privatgutachten ist als…
  38. VB.2014.006601. Abteilung/1. Kammer6. Februar 2015Beschwerde gegen Vergabe von Baumeisterarbeiten: Transparenzgebot; Bewertung der Zuschlagskriterien. Die Vergabebehörde wandte die in der Ausschreibung genannten Zuschlagskriterien faktisch wie Eignungskriterien an, indem sie bereits aufgrund der Anerkennung der Vorgaben die volle Punktzahl…
  39. VB.2014.006901. Abteilung/1. Kammer5. Februar 2015Die geltend gemachte Gefahr für eine Blutrache steht einer Wegweisung nicht entgegen, wenn sich die ausländische Person in ihrem Heimatland an eine schutzfähige und -willige Behörde wenden kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst festgehalten hat, existieren im Kosovo solche Behörden (E…
  40. VB.2014.006471. Abteilung/1. Kammer5. Februar 2015Gemäss Art. 64d Abs. 1 AuG beträgt die Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine längere Aufenthaltsdauer dies erfordern. Sodann kann auch berücksichtigt…
  41. VB.2014.004883. Abteilung/Einzelrichter4. Februar 2015Kürzung der Unterstützungsleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung. Vorab ist zu prüfen, ob sich die Weisung zur Mitwirkung bei der Anmeldung an einem Beschäftigungsprogramm als rechtmässig erweist, bevor auf die Frage der Rechtmässigkeit der Kürzung einzugehen ist (E. 1.2). Streitgegenstand (E…
  42. AN.2014.000024. Abteilung/4. Kammer4. Februar 2015[Der Beschwerdeführer ist Landwirt. Seine Beschwerde an das Verwaltungsgericht richtet sich gegen einzelne Bestimmungen der neu erlassenen Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen.] Legitimation des Beschwerdeführers (E. 1.1). Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet…
  43. VB.2015.000171. Abteilung/Einzelrichter2. Februar 2015Missachtung der in Art. 80 Abs. 5 AuG statuierten 8-Tagesfrist: Folgen für die Ausschaffungshaft Wird - wie vorliegend - die in Art. 80 Abs. 5 AuG festgesetzte 8-Tagesfrist verletzt, führt dies nicht zwingend zur Freilassung der inhaftierten ausländischen Person; vielmehr ist eine…
  44. VB.2014.006443. Abteilung/Einzelrichter30. Januar 2015Sozialhilfe: Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Parteientschädigung im Rekursverfahren Im Bereich des Sozialhilferechts geht die Rechtsprechung zwar nur mit Zurückhaltung von der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung aus. Vorliegend wies die Angelegenheit aber entgegen der Ansicht der…
  45. VB.2014.003063. Abteilung/Einzelrichter30. Januar 2015Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Einzig der Anwalt selbst ist berechtigt, bei der Aufsichtskommission ein Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu stellen. Eine Mitwirkung des Anwalts bei der Beweiserhebung im Zivilprozess lässt sich aufgrund von Art. 13 Abs. 1 BGFA bzw. dessen Umsetzung in…
  46. VB.2014.006633. Abteilung/3. Kammer29. Januar 2015Verletzung von Berufsregeln (BGFA) Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin stellt einen Zwischenentscheid im Sinn von § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 BGG dar, da er das (Disziplinar-) Verfahren nicht abschliesst, sondern nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu dessen…
  47. VB.2014.005111. Abteilung/1. Kammer29. Januar 2015Errichtung eines Mehrfamilienhauses: Anordnung des Baukörpers, Bedeutung von Baulinien. Ein Gebäude, dessen Volumen sich aus der Umgebung heraushebt, ist als solches besonders sorgfältig zu gestalten; mehr als eine befriedigende Einordnung im Sinn von § 238 Abs. 1 PBG kann dennoch nicht verlangt…
  48. VB.2014.004903. Abteilung/3. Kammer29. Januar 2015Sozialhilfe: Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags Der Fall gibt dem Gericht Gelegenheit, sich wieder einmal mit grundsätzlichen Fragen zum Unterstützungsbeitrag eines Konkubinatspartners im Unterstützungsbudget eines Sozialhilfeempfängers und der zugehörigen Rechtsprechung auseinanderzusetzen…
  49. VB.2014.004723. Abteilung/3. Kammer29. Januar 2015Gegenstand des Rekursverfahrens. Legitimation zur Anfechtung eines Nichteintretensentscheids (E. 1.2). Eine Verfahrenssistierung ist vorliegend nicht durch besondere Gründe gerechtfertigt (E.2). Anfechtungsobjekt vor Baurekursgericht war der aufgrund von Gerichtsurteilen angepasste…
  50. VB.2014.004541. Abteilung/1. Kammer29. Januar 2015Gebäudehöhe; Verhältnis kommunaler Baubestimmungen zueinander; Vorrang und abschliessende Regelung des Gestaltungsplans; Gebäudehöhe; Gesamthöhe; Flachdach; Firstdach. Eine Gemeinde kann sowohl die Gebäude- als auch die Gesamthöhe einer Baute durch Erlass entsprechender kommunaler Bestimmungen…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.