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Verwaltungsgericht ZH

12'086 Entscheide · neuester vom 22. Oktober 2026 · Seite 242 von 242

Neueste zuerst

2000

222 Entscheide

  1. PB.1999.000274. Abteilung/Einzelrichter23. Februar 2000Ferien- und Feiertagsentschädigung für eine teilzeitbeschäftigte Hortnerin im Dienst einer Primarschule. Zuständigkeit des verwaltungsgerichtlichen Einzelrichters (E. 1). Das formlos begründete Arbeitsverhältnis ist öffentlichrechtlicher Natur (E. 2a), und zwar durch Verfügung und nicht durch…
  2. GB.1999.000062. Abteilung/Einzelrichter23. Februar 2000Die Hinterziehungsbusse ist eine echte kriminalrechtliche Strafe. Zu den dem Angeschuldigten in einem Strafprozess zustehenden Rechten gehört auch das Recht auf persönliche Einvernahme. Diese hat bereits im Verfahren vor dem kt. StA zu erfolgen, kann diese Behörde doch nur so den für die…
  3. VB.1999.003591. Abteilung/1. Kammer17. Februar 2000Vergabe eines Architekturauftrags für die Renovation eines Schulhauses im selektiven Verfahren. Eignungskriterien: Die Ortsansässigkeit ist sowohl als Eignungs- wie auch als Zuschlagskriterium grundsätzlich unzulässig (E. 4b.aa). Auswahl der Anbieter bei beschränkter Teilnehmerzahl im selektiven…
  4. VB.1999.003361. Abteilung/1. Kammer17. Februar 2000Verwirkung des Rekursrechts. Die fehlende Aussteckung der Stützmauern im Gelände bildet keinen so gewichtigen Verfahrensmangel, dass deshalb auf den nachträglichen Nachbarrekurs einzutreten gewesen wäre (E. 2a). Selbst wenn diesbezüglich anders zu entscheiden wäre, stünde einem Eintreten der…
  5. VB.1999.002171. Abteilung/1. Kammer17. Februar 2000Unvollständigkeit eines Angebots bei der öffentlichen Vergabe von Baumeisterarbeiten; Referenzen der Anbieter als Zuschlagskriterium. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). Anwendbares Recht (E. 2). Ein unvollständiges Angebot berechtigt zum Ausschluss des Anbietenden (§ 26 Abs. 1…
  6. VB.1999.002121. Abteilung/1. Kammer17. Februar 2000Unvollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). Anwendbares Recht (E. 2). Ein unvollständiges Angebot berechtigt zum Ausschluss des Anbietenden (§ 26 Abs. 1 lit. d SubmV). Führt ein Anbieter in der Offerte entgegen den Vorgaben des…
  7. VB.1999.001061. Abteilung/1. Kammer17. Februar 2000Vergabe eines Zusatzauftrags für den Ausbau einer Abwasseranlage. Beschwerde gegen eine freihändig erfolgte Vergabe: Wurde ein Auftrag ohne formellen Zuschlag vergeben, gilt der Vergabeentscheid spätestens mit dem Vertragsschluss als erfolgt. Ein benachteiligter Anbieter kann die Vergabe innert…
  8. VB.1999.000151. Abteilung/1. Kammer17. Februar 2000Vergabe eines Generalunternehmerauftrags für den Ausbau einer Abwasseranlage. Anwendbares Recht: Die Anlage fällt nicht in den Sektor Wasserversorgung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c IVöB (E. 2). Unzulässigkeit von Schadenersatzbegehren im Rahmen der Beschwerde gegen den Vergabeentscheid (E. 3)…
  9. VB.2000.000043. Abteilung/3. Kammer10. Februar 2000Erteilung eines Waffentragscheins Die Vorinstanz hat Art. 27 Abs. 2 lit. b WG zu Recht strenger ausgelegt als den fast gleich lautenden § 9 aWVO (E. 4a). Der Beschwerdeführer kann der Gefährdung auch durch andere Selbstschutzmittel oder Sicherheitstransporte begegnen (E. 4c). Die Einvernahme des…
  10. VB.1999.003233. Abteilung/3. Kammer10. Februar 2000Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkierzeiten in der Zürcher Innenstadt und im Zentrum von Oerlikon Die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkierzeiten durch die Stadt Zürich enthält Elemente einer funktionellen Verkehrsanordnung i.S.v. SVG 3 IV und stellt daneben eine Regelung gesteigerten…
  11. VB.1998.002483. Abteilung/3. Kammer10. Februar 2000Teilweise Gutheissung einer Beschwerde, mit der Naturschutzverbände die Festlegung von Pufferzonen am südwestlichen Ufer des Greifensees zum Schutz des Flachmoors verlangt haben. Eintretensvoraussetzungen (E. 1) und Kognition (E. 2). Die Grundlagen und Voraussetzungen für die Festsetzung einer…
  12. PK.1999.000064. Abteilung/4. Kammer9. Februar 2000Streitigkeit um Überstundenentschädigung; Anfechtungs- oder Klageverfahren? Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhen, sind im Klageverfahren direkt beim Verwaltungsgericht geltend zu machen (E. 1). Überstunden sind nach der anwendbaren kommunalen…
  13. VB.1999.003524. Abteilung/Einzelrichter4. Februar 2000Die Aufhebung des Massnahmenvollzugs, d.h. hier der die Strafverbüssung begleitenden therapeutischen Behandlung, ist angesichts der festgestellten Behandlungsunfähigkeit des Verurteilten rechtmässig. Bejahung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Ermessensbetätigung der die Aufhebung…
  14. VB.2000.000314. Abteilung/Einzelrichter3. Februar 2000Halbgefangenschaft. Soweit es um die bundesrechtlich geregelten zeitlichen Minimalvoraussetzungen für die Gewährung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft geht, ist das Verwaltungsgericht die zuständige kantonale Beschwerdeinstanz. In anderen Fällen ist dagegen die Zuständigkeit des Gerichts…
  15. VB.1999.002722. Abteilung/2. Kammer26. Januar 2000Der Beschwerdeführer [*1949] befindet sich seit Ende 1976 in der Schweiz. Er ist geschieden und hat zwei volljährige Söhne. Seit 1990 erfolgten zwei Verurteilungen zu insgesamt knapp acht Jahren Zuchthaus wegen Betäubungsmittelhandels. Die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung überwiegen die…
  16. SB.1999.000422. Abteilung/Einzelrichter26. Januar 2000Aufwandeinschätzung. Novenverbot. Einschätzung nach dem Aufwand iSv § 29 aStG. Novenverbot vor VGr (E. 2). Voraussetzungen der Einschätzung nach dem Aufwand sowie Anforderungen an den vom Pflichtigen zu erbringenden Nachweis (E. 3). Der Pflichtige hat im Rahmen der ihn treffenden Behauptungs- und…
  17. RG.1999.000092. Abteilung/2. Kammer26. Januar 2000Zulässigkeit der Revision im Steuerrecht. Voraussetzungen des Revisonsgrundes der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften, welcher der Berichtigung "prozessualer Versehen" dient (E. 1). Solche Versehen liegen nicht vor, und das Revisionsbegehren erschöpft sich in appellatorischer Kritik (E…
  18. PB.1999.000204. Abteilung/4. Kammer26. Januar 2000Personalrecht: Zum Entzug der Wählbarkeit als Pfarrer Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Entzugs der Wählbarkeit aus administrativen Gründen im Beschwerdeverfahren (E.1). Der Entzug setzt nicht unbedingt ein Verschulden des Betroffenen voraus und kann deshalb auch…
  19. VB.1999.003353. Abteilung/3. Kammer21. Januar 2000Baubewilligungspflicht für Fahrnisbaute (Gartenhaus) ausserhalb der Bauzone. Die Alternantivverpflichtung, entweder ein Baugesuch einzureichen oder die streitige Baute zu beseitigen, ist rechtmässig, wenn es jede einzelne Verpflichtung für sich allein auch ist (E. 1). Der Regierungsrat als…
  20. VB.1999.002793. Abteilung/3. Kammer21. Januar 2000Einziehung von Heilmitteln Die Beschwerde ist bereits wegen Verspätung des Rekurses an den RR abzuweisen (E. 2). Die Behauptung, die beschlagnahmten Substanzen hätten dem Eigenbedarf gedient, sind unglaubhaft (E. 3a). Die vom Bf verkauften Substanzen sind bereits deshalb als Heilmittel zu…
  21. VB.1999.002623. Abteilung/3. Kammer21. Januar 2000Kleinkinderbetreuungsbeiträge Was als Arbeitspensum im Sinn von § 26b lit. a JHG gilt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Gemäss den massgebenden kantonalen Richtlinien werden vermittlungsfähige Arbeitslose den Erwerbstätigen gleichgestellt (E. 1). Kumulative Voraussetzungen für die Zusprechung…
  22. VB.1999.001353. Abteilung/3. Kammer21. Januar 2000Abgrenzung der Moorlandschaft Pfäffikersee und des Flachmoors Robenhauserriet. Notwendigkeit der Ausscheidung einer Nährstoff-Pufferzone und des Einbezugs weiterer Grundstücke in den Schutzperimeter der Moorlandschaft. Zuständigkeit des VGr und Legitimation (E. 1). Kognition des VGr (E. 2). Zwar…
  23. VB.1999.001011. Abteilung/1. Kammer20. Januar 2000Unterschutzstellung von Bach-Ufergehölz und Böschungsbestockung. Die Gemeinde ist berechtigt, einen Entscheid der Baurekurskommission, welcher ihren Verzicht auf eine Unterschutzstellung aufhebt und sie zur Festsetzung von Schutzmassnahmen einlädt, mit Beschwerde anzufechten (E. 2). Verzichtet…
  24. VB.1999.003553. Abteilung/Einzelrichter18. Januar 2000Parteientschädigung im Einspracheverfahren. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und des Einzelrichters (E. 1). Nach Sinn und Wortlaut von § 17 Abs. 1 und 2 VRG kann im Einspracheverfahren nach § 10a Abs. 2 lit. b VRG und nach §§ 57 und 115a GemeindeG keine Parteientschädigung zugesprochen…
  25. RG.1999.000083. Abteilung/Einzelrichter18. Januar 2000Ungebührlichkeit/Weitschweifigkeit eines Rechtsmittels. Zuständigkeit der Behörde zum Entscheid über ein Revisionsgesuch (E. 1). Auf das Revisionsverfahren finden die Bestimmungen des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sinngemäss Anwendung (E. 1b). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um aufschiebende…
  26. VB.1999.003304. Abteilung/4. Kammer12. Januar 2000Luftfahrtrecht: Übertragung von Benützungsrechten für einen grösseren Flugzeugtyp einer Nichtlinienfluggesellschaft mit Standort auf dem Flughafen Zürich-Kloten. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Da kein Zustellungsnachweis des Gesuchs an die Bewilligungsbehörde vorliegt, kann nicht…

1999

4 Entscheide

  1. VB.1999.002841. Abteilung/1. Kammer8. Juni 1999Die Realisierung eines Beach-Volleyballfeldes in einer bestehenden Sport- und Mehrzweckanlage stellt eine Änderung einer ortsfesten Anlage im Sinn von Art. 8 LSV dar; die lärmschutzrechtliche Beurteilung dieser Änderung fällt gestützt auf Ziff. 3.1 des Anhangs zur Bauverfahrensverordnung in die…
  2. VB.1998.003621. Abteilung/1. Kammer19. Mai 1999Vergabe von Abschleppaufträgen nach städtischer [Zürich] Submissionsverordnung: Anwendbares Recht (E. 1 und 2). Das in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführte Zuschlagskriterium, wonach das gesamte Auftragsvolumen auf dem Stadtgebiet von einem einheitlichen Angebot abgedeckt werden muss, ist mit…
  3. VB.1999.0003222. April 1999- Kehricht-Grundgebühren stellen Gebühren und nicht Kostenanlastungssteuern dar. - Grundgebühren werden zur Deckung fixer Kosten erhoben, welche nicht proportional zur Abfallmenge sind. Bei ihrer Erhebung kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Pflichtige tatsächlich Abfall verursacht. - Der…
  4. VB.1998.0039111. März 1999- Der Begriff der Anordnung gemäss VRG entspricht grundsätzlich dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG. Anfechtbar sind daher nur Verwaltungsakte, welche die Merkmale einer Verfügung aufweisen. Höchstens in Grenz- bzw. Zweifelsfällen ist zusätzlich auf das Rechtssschutzbedürfnis des Betroffenen…

1998

3 Entscheide

  1. VB.1998.0036915. Dezember 1998Für Vergaben mit einem Auftragsvolumen, das den Schwellenwert von Art. 7 IVöB nicht erreicht, gelten gemäss § 1 II SubmV die kant. Bestimmungen über den Rechtschutz im Rahmen des BGBM. Da hier u.a. zu entscheiden war, u. welchen Vss. ein ortsansässiger Anbieter aus Gründen des Umweltschutzes…
  2. SB.1998.0001117. Juni 1998StG 19/StG 24 Abs.1 lit.a: Dass die Rekurskommission die Zuwendung von Fr. 500'000.-, die eine liechtensteinische Stiftung der Pflichtigen hatte zukommen lassen, als steuerbare Einkunft gewürdigt hat, wurde vom VGr unter dem Gesichtswinkel der Willkürprüfung als vertretbar erachtet: die…
  3. SR.1997.0005522. April 1998Auf Hinzu- bzw. Wegrechnungen zur Herstellung vergleichbarer Verhältnisse kann verzichtet werden, wenn feststeht, dass die Substanzveränderungen in die Preisbildung keinen Eingang gefunden haben (E. 2b).

1997

1 Entscheid

  1. VK.1996.000213. Abteilung/3. Kammer3. März 1997Die durch die Erziehungsdirektion bei einem unbesoldeten Urlaub vorgenommene zusätzliche Kürzung der Lehrerbesoldung um einen "Ferienanteil" ist mangels einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage unzulässig.

1996

1 Entscheid

  1. SR.1995.0004427. März 1996Der Steueraufschub im Sinn von § 161 Abs. 3 lit. a StG (Handänderungen infolge Scheidung oder gerichtl. genehmigter Scheidungskonvention) setzt eine Handänderung unter Ehegatten voraus. Die FD hat deshalb die Privilegierung in einem Fall zu Recht verweigert, da die Handänderung "infolge" Scheidung…

1990

1 Entscheid

  1. SR.1989.000022. Abteilung/2. Kammer25. September 1990Die Ermittlung des Verkehrswerts von Liegenschaften für die Schenkungssteuer hat individuell aufgrund allgemeiner Bewertungsgrundsätze zu erfolgen. Die Weisung des Regierungsrates über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung von Eigenmietwerten ist nicht anwendbar. Bei…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.