DTF 1 I 288
Fatti
A. Im Jahre 1870 belangte Herr Carlo Poglia von Olivone, Kts. Tessin, den Herrn Rocco Bonzanigo von Bellinzona, als solidarisch haftenden Theilnehmer der ehemaligen Gesellschaft de Sacco & Comp., für 118,504 Fr. unter der Behauptung, daß ihm ein Guthaben in diesem Betrage an die bezeichnete Gesellschaft zustehe.
B. Bei der Verhandlung dieser Klage am 4. Februar 1871 verlangte Bonzanigo, daß die sämmtlichen Theilnehmer der ehemaligen Gesellschaft de Sacco von Amtswegen in's Recht gerufen werden. Diesem Gesuche wurde entsprochen, allein die vorgeladenen Betheiligten aus dem Misoxerthal protestirten gegen die Adeitation und durch Beschluß der eidgenössischen Kammern vom 17. und 21. Juli 1873 wurde ihre Protestation begründet erklärt und das abweichende Urtheil des Gerichtes von Bellinzona vom 13. Juni 1872 aufgehoben.
C. Mit Eingabe vom 23. Oktober d. I. beschwert sich nun ' Ülderico a Marca beim Bundesgerichte darüber, daß trotz des Beschlusses der eidgenössischen Räthe das Bezirksgericht Bellinzona fortfahre, ihn und die Misoxer Betheiligten in's Recht zu rufen und verlangt, daß das Bundesgericht in Vollziehung des angerufenen Beschlusses der eidgenössischen Kammern beschließe, das Gericht von Bellinzona sei inkompetent gegenüber den Einwohnern des Misvoxerthale8 und habe sich daher jeder Vorladung derselben in der bezeichneten Streitsache zu enthalten.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es handelt sich im vorliegenden Falle, wie Rekurrent selbst erklärt, lediglich um die Vollziehung des Beschlusses der eidgenössischen Räthe vom 17,./21. Juli 1873. Diese liegt aber nach Art. 102 Ziffer 5 der Bundesverfassung dem Bundesrathe ob und ist daher nur diese Behörde zur Behandlung des gegenwärtigen Gesuches kompetent.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
— DTF 1 I 288, pag. 289 — erkannt:
Auf das Begehren des Ulderico a Marca wird wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes nicht eingetreten und die Eingabe desselben nebst den Beilagen dem Bundesrathe zur Erledigung Übermacht.