DTF 1 I 304
Fatti da pagina 304
A. Durch Beschluß vom 7. Juni d. I. wies das Kantonsgericht von Schwyz das Gesuch der Regierung von Zug um Auslieferung des der Körperverletzung an Alois Landwing in Ober- " wyl, Kts. Zug, beklagten Johann Richlin von Herdern, Kts. Thurgau, seit 7. Januar 1873 Fuhrknecht in Ibach, Kantons Schwyz, ab, weil die Körperverletzung keine schwere sei.
B. Gestützt auf ein zweites ärztliches Gutachten, welches dahin schließt, es lasse sich mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, daß der Zustand, wie er sich gegenwärtig darstelle, ein mehr — DTF 1 I 304, pag. 305 — - I. Auglieferung von Verbrechern 1. Angeschuldigten. X» 79 u. 80. 305 oder weniger bleibender sein werde, und die Verletzung schon der zurückgelassenen körperlichen Störungen (Ueberlaufen des rechten Auges, theilweise Beeinträchtigung des Gefühls in den Fingerspiken) wegen als keine ganz leichte bezeichnet werden - könne, erneuerte die Regierung von Zug ihr Auslieferungsgesuch unterm 13. Juli d. I.; allein das Kantonsgericht beharrte auf seinem frühern Beschlusse, da auch das zweite gericht8ärztliche Gutachten die Körperverletzung nicht als eine schwere zu qualifiziren vermocht habe. Gleichzeitig beschloß jedoch das schwyzerische Kantonsgericht den Johann Richlin für die Mißhandlung des Alois Landwing den Untersuchungs- und Strafbehörden des Kantons Schwyz zu Überweisen.
C. Ueber diese Verweigerung der Auslieferung beschwert sich nunmehr die Regierung des Kantons Zug beim Bundesgerichte, gestützt auf Art. 2 des Bundesgesetzes Über Auslieferung von Verbrechern vom 24. Juli 1852, wonach die Auslieferung wegen schwerer Körperverletzung gestattet werden müsse, und da Richlin weder Bürger noch Niedergelassener des Kantons Schwyz, sondern bloßer Aufenthalter sei, somit der im Art. 1 Al. 2 des eitirten Gesetzes vorgesehene Ausnahmsfall hier nicht zutreffe.
D. Das Kantonsgericht von Schwyz trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an und zwar im Wesentlichen gestützt auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zu den Verbrechen, wegen deren nach dem Bundesgesetz über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 die Auslieferung gestattet werden muß, gehört nicht die Körperverletzung Überhaupt, sondern nur die - schwere Körperverletzung.
2. Nach Art. 1 des angeführten Bundesgesetzes kann jedoch die Auslieferung auch wegen schwerer Körperverletzung verweigert werden wenn der Kanton, in welchem die angeschuldigte Person verbürgert oder niedergelassen ist, sich verpflichtet, dieselbe nach seinen Gesetzen beurtheilen und bestrafen zu lassen.
3. Im vorliegenden Falle hat nun das Kantonsgericht von Schwyz den Johann Nichlin dem dortigen Strafrichter über- — DTF 1 I 304, pag. 306 — * wiesen und damit dem erwähnten Bundesgesetze auch für den Fall Genüge geleistet, als, was hier näher zu untersuchen nicht mehr erforderlich ist, die von Richlin verübte Körperverletzung als eine schwere betrachtet werden müßte.
4. Allerdings ist Richlin weder Bürger noch Niedergelassener des Kantons Schwyz, sondern bloßer Aufenthalter in Ibach; allein die Bestimmung des Art. 1 Lemma 2 des eitirten Bundesgesetzes kann keineswegs bloß auf solche Nichtkantonsbürger bezogen werden, welche eine förmliche Niederlassungsbewilligung erworben haben, sondern muß offenbar Anwendung finden auf alle Personen, welche, wenn auch nur als Aufenthalter, dauernd in einem Kanton wohnen und dort ein festes Domizil haben, und nun ergibt sich im vorliegenden Falle, daß Richlin seit bald drei Jahren sich im Kanton Schwyz aufhält und das eingeklagte Vergehen nur auf der Durchreise im Kanton Zug verübt hat.
5. Das Kantonsgericht von Schwyz hat demnach, indem es das Auslieferungsgesuch der Regierung von Zug verwarf und den Richlin dem schwyzerischen Strafrichter überwies, das mehrerwähnte Bundesgesetz nicht verletzt.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.