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DTF 1 I 307BGEx

DTF 1 I 307

81. Urtheil vom 20. August 1875 in Sachen muggen heim.

Fatti da pagina 307

Fatti

A. Im Oktober 1872 verkaufte Guggenheim in tlbetc~ten< bingen, lttß. ~arg,tu, bem 30~. ~ebet1i in Männedorf ein Pferd für 700 Fr. und zwei Saum Wein. Am 11. November 1873 gab Guggenheim dem ~ebetli für dieses Pferd ein anderes, wogegen ~ebetli sich verpflichtete, dem Guggenheim noch 400 Fr. Aufgeld zu bezahlen und einen Saum Wein zu liefern. l)ag bon muggen~eim ~utUdgenommene ~ferb rtaub iobann 11m — DTF 1 I 307, pag. 308 — 27. Dezember 1873 um und es herrscht unter den Parteien kein Streit, daß dieß in Folge Abzehrung (Tuberkulose) geschehen sei.

B. Gestützt auf die erhobene Expertise, welche dem umgestandenen Pferde in gesundem Zustande einen Werth von 400 Fr. beilegte, und unter Berufung auf das Konkordat betreffend Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel belangte Guggenheim den Aeberli vor Bezirksgericht Meilen für jene Summe nebst Zinsen und Kosten und erlangte erstinstanzlich ein obsiegliches Urtheil, indem das Bezirksgericht Meilen die Einrede des beklagten Aeberli, daß der erwähnte Hauptmangel des Pferdes schon bei Abschluß des Geschäftes vom 11. November 1873 offenbar gewesen sei, verwarf. Dagegen wies die Appellationskammer des zürcherischen Obergerichtes in zweiter Instanz die Klage ab, gestützt darauf, daß dem Guggenheim bei Hinnahme des Pferdes nicht habe verborgen bleiben können, daß dasselbe an Ahzehrung leide, hienach aber an eine Gewährleistung von Seite des Aeberli für einen Mangel des Pferdes, speziell für denjenigen der Abzehrung, nicht habe gedacht werden können. Aeberli sei daher mit Rücksicht auf die Vorschrift des 8. 1417 - des zürcherischen priv. Gesetzbuches, wonach der Verkäufer eines Thieres nicht hafte, wenn der Fehler offenbar und beim Handel leicht zu ersehen gewesen sei, der Gewährleistung Überhoben.

C. Veber diefes Urtheil beschwert sich Guggenheim beim Bundesgerichte. Er behauptet, daß dasselbe eine offenbare Verletzung der Bestimmungen des Konkordates über Gewähr der - Viehhauptmängel enthalte, indem es auf der absolut falschen Annahme beruhe, daß er den Fehler gesehen habe, was durchaus nicht der Fall gewesen sei. Das zürcherische Gesetz beziehe fich in 8. 1417 nur auf augenscheinlich zu Tage tretende, mit Gewißheit erkennbare Fehler und Mängel eines Kaufobjektes, nicht auch auf diejenigen Fälle, in denen nach den Konkordats- * bestimmungen Nachwährschaft geleistet werden müsse. Jedenfalls aber müßte, sofern das zürcherische Gesetzbuch selbst in solchen Fällen neben dem Konkordate Anwendung finden sollte, der Beweis dafür erbracht sein, daß Käufer den Gewährsmangel — DTF 1 I 307, pag. 309 — habe erkennen können und wirklich erkannt habe, an welchem Beweise es im vorliegenden Falle gebreche. - D. Aeberli verlangt Abweisung der Beschwerde unter folgender Begründung:

1. Guggenheim mache als einzigen Kassationsgrund geltend, daß das zürcherische Obergericht die Beweisfrage thatsächlich nicht richtig entschieden habe; das Bundesgericht sei aber nicht in der Lage, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob das Obergericht das Aktenmaterial richtig gewürdigt habe.

2, Eventuell sei es ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß der Käufer, welcher beim Kaufe den Fehler erkannt habe oder habe erkennen müssen, als wissend und verzichtend behandelt werde. Nur dieser Rechtssatz set auch in 8. 1417 des zürcherischen priv. Gesetzbuches ausgesprochen und derselbe beherrsche auch das Konkordat.

Uebrigens müsse die Wegbedingung resp. der Verzicht auf die Nachwährschaft auch als Willensmeinung der Kontrahenten angesehen werden.

E. Das Obergericht von Zürich bezieht sich in seiner Vernehm-. lassung im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Urtheiles.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das Konkordat Über die Bestimmung und Gewähr von Viehhauptmängeln vom 5. August 1852, welchem die Kantone „Zürich und Aargau beigetreten sind, verpflichtet in Art. 1 den Verkäufer von Thieren aus dem Pferdegeschlechte und von Rindvieh während bestimmter Zeit zur Gewährleistung dafür, daß die veräußerten Thiere nicht mit gewissen, in Art. 2 ibidem «aufgezählten, sog. gesetzlichen Gewährsmängeln behaftet seien, mit der Wirkung, daß, falls ein solcher Mangel innert ver Währschafts8zeit sich zeigt, der Käufer das Recht erlangt, den Handel rückgängig zu machen.

2. Die Haftpflicht für die Mängel einer veräußerten Sache setzt das Vorhandensein verborgener Fehler oder das Nichtvor- Hhandensein versprochener Eigenschaften voraus. Indem also das Konkordat gewisse Mängel als gesetzliche Gewährsmängel bezeichnet — DTF 1 I 307, pag. 310 — und den Verkäufer zu deren Vertretung verpflichtet, geht es nothwendig von der Voraussetzung aus, daß dieselben zur Zeit des Vertragsabschlusses verborgen gewesen seien, und läßt dasselbe dagegen diejenigen Fälle, in welchen die Mängel schon. beim Kaufsabschlusse sichtbar gewesen und von dem Käufer erkannt worden sind, außer Betracht. Daß jene Gewährsmängel nach der Meinung des Konkordates immer als unsichtbare gelten. sollen und der Verkäufer daher mit dem Beweise, daß dieselben. offenbar und beim Kaufe dem Erwerber bekannt gewesen seien, auszuschließen sei, wäre eine ganz unzulässige, zu den bedenklichsten Konsequenzen führende Annahme, 3. Insofern also die Appellationskammer diesen Beweis als erheblich erklärt und, nachdem sie denselben als geleistet betrachtet, den beklagten Aeberli, gestützt auf den allgemeinen, auch in 8. 1417 des zürcherischen priv. Gesetzbuches zum Ausdrucke gelangten Rechtsgrundsatz, daß die Kenntniß des Mangels seitens des Käufers die Haftbarkeit des Verkäufers aufhebe, von der Klage freigesprochen hat, liegt eine Verlezung des Konkordates nicht vor, indem dasselbe, wie bereits bemerkt, auf diejenigen. Fälle, in welchen die Mängel schon beim Kaufsabschlusse befannt gewesen sind und der Handel mit Kenntniß derselben geschlossen worden ist, sich gar nicht bezieht.

4. Freilich ist nun die Beschwerde des Guggenheim, und zwar hauptsächlich, auch gegen die Annahme der zürcherischen Appellationskammer, daß er die Abzehrung des Pferdes am 11. November 1873 erfannt habe, gerichtet. Allein wie vom Bundesgerichte schon früher ausgesprochen worden ist, hat dasselbe in solchen Civilstreitigkeiten, in welchen es nur als Staatsgericht8- hof kompetent ist, nicht ein neues letztinstanzliches Urtheil zu fällen, sondern blos die prinzipielle Rechtsfrage zu entscheiden, und ist dasselbe nur insofern zur Revision des von den kantonalen Gerichten festgestellten Thatbestandes berechtigt, als die faktischen Annahmen derselben mit dem Inhalte der Akten in offenbarem Widerspruche stehen und lediglich als vorgeschobene Entscheidungsgründe behufs Umgehung der einschlägigen bundesgesetzlichen oder Konkordatsbestimmungen sich darstellen. Dieß — DTF 1 I 307, pag. 311 — kann nun mit Bezug auf die vom Rekurrenten angefochtene Annahme keineswegs gesagt werden, indem verschiedene, auch von der zürcherischen Appellationskammer hervorgehobene Momente für dieselbe sprechen. - 3. Ob nach den Bestimmungen des Konkordates auch ein so vffenfichtiger Mangel, welcher bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit von Jedermann bemerkt werden kann, abweichend von der Vorschrift des 8. 1417 des priv. Gesetzbuches dann als verborgener gelte, wenn er troß der Offensichtigkeit vom Käufer nicht erkannt worden ist, kann im vorliegenden Falle unerörtert bleiben.

Dispositivo

. Demnach hat das Bundesgericht

erfannt:

Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 1 I 307
Termini attivi:
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