DTF 1 I 335
Fatti da pagina 335
A. Schon seit mehreren Jahren strebte die Gemeinde Ennetbürgen, welche gemäß Art. 26 der Verfassung von Unterwalden nid dem Wald mit der Gemeinde Buochs eine Pfarrgemeinde bildet, darnach, eine selbstständige Pfarrgemeinde zu werden und es fand deßhalb am 1. Januar „1869 eine Versammlung der Bezirks-, Armen-, Kirchen- und Dorfkorporationsgenossen von Buochs statt, welche zwar gegen eine Eogtrennung von Ennetbürgen sich aussprach, jedoch für den Fall einer gütlichen Abkurung den Gemeindebehörden von Buochs unter Oberleitung einer Kommission von sieben Mitgliedern den Auftrag ertheilte, diese Angelegenheit weiter zu führen.
B. Am 22. Dezember 1871 wandte sich die Abkurungskommission von Ennetbürgen mit dem Gesuche an den Landrath, daß für den Fall als die Lostrennung kirchlich bewilligt und die Aenderung der Kantonsverfassung beschlossen würde, die Vornahme — DTF 1 I 335, pag. 336 — der Abkurung zwischen Buochs und Ennetbürgen eventuell gestattet werden möchte. Auf dieses Gesuch erklärte der Landrath mit Beschluß vom 17, Okt. 1872 seine Geneigtheit, behufs Beseitigung der in der Konton3verfassung sich darbietenden Hindernisse einer Abkurung auf dem Wege einer Verfassungsrevision der Filiale Ennetbürgen entgegenzukommen, sofern dieselbe sich darüber ausweise, daß sie die der Abkurung im Wege stehenden kirchlichen, bürgerlichen und privatrechlichen Verhältnisse beigelegt und geordnet habe.
Hieran anknüpfend beschloß das bischöfliche Ordinariat in Chur unterm 19. Januar 1874 im Prinzipe die Loostrennung der Filiale Ennetbürgen von Buochs, machte aber die Ausfertigung des Trennungsdekretes von dem Nachweise abhängig, daß die bestehenden materiellen und politischen Hindernisse vorher beseitigt und der Ausweis für gehörige Dotirung der neuen Kirche - und Pfarrpfründe geleistet seien.
C. Hierauf belangte die sog. Gemeinde Ennetbürgen, nachdem gütliche Unterhandlungen nicht zum Ziele geführt hatten, die Kirchgenossen von Buochs zu rechtlicher Abkurung, resp. Theilung des gemeinsamen Kirchenvermögens und zwar wurde die am 1. Januar 1869 von Buochs gewählte Kommission ins Recht zitirt. Diese bestritt sowohl der Filiale Ennetbürgen die Aktivlegitimation zur Sache, wie auch ihre, der Kirchgenossen von 4 Buochs, Passivlegitimation, worauf das Geschwornengericht durch Urtheil vom 27. Juni v. I. entschied, es sei die von der Bezirksgemeinde Ennetbürgen niedergeseßte Kommission zur Sache nicht legitimirt, dagegen haben die Kirchgenossen von Buochs auf eine allfällige Citation der Filialgemeinde Ennetbürgen auf Abkurung von der Mutterkfirhe und Theilung des bisher gemeinsam verwalteten Kirchen- und Pfrundvermögen8 rechtlich Red und Antwort zu ertheilen.
D. Als nun die von der Filialgemeinde Ennetbürgen ins Recht geforderten Kirchgenossen von Buochs ihrerseits auch eine Gemeindsversammlung abhalten wollten, um sachbezügliche Beschlüsse zu fassen und sich zu diesem Behufe unter Berufung auf das Urtheil des Geschwornengerichtes vom 27. Juni 1874 an — DTF 1 I 335, pag. 337 — ven Wochenrath wandten, beschloß der letztere am 13. Juni 1874 auf das Gesuch nicht einzutreten, weil die Kantonsverfassung keine Gemeinde der Kirch- und Armengenossen von Buochs, sondern bloß eine Kirchgemeinde Buochs und Ennetbürgen kenne. Die Folge hievon war, daß 4 Mitglieder der am 1. Januar 1869 bestellten Kommission ihr Mandat als erloschen erklärten. Herr Landammann Wyrsch mußte nun Namens jener Kommission, trotzdem er selbst dagegen protestirte, unterm 29. Oktober vorigen Jahres vor Geschwornengericht erscheinen und wurde ' von Leßterem neuerdings verpflichtet, als Gemeindspräsident und Präsident der am 1. Januar 1869 niedergesezten Kommission, Namens der Kirchgenossen von Buochs der Filialgemeinde Ennetbürgen betreffend Theilung der Kirchengüter und Stiftungen Red und Antwort zu stehen.
E. Landammann Wyrsch und die mitbetheiligten Kommission8-: mitglieder ergriffen nun den Rekurs an das Bundesgericht und verlangten:
1. Daß der Beschluß des Landrathes vom 17. Oktober 1873 aufgehoben, und 2. die Urtheile des Geschwornengerichtes vom 27. Juni und 29. Oktober v. I. kassirt werden;
eventuell 3. daß der Wochenrath angehalten werde, den Kirchgenossen von Buochs die Abhaltung einer Gemeinds8versammlung mit vollkommener Gewalt zu bewilligen.
' Diese Begehren stützen sich darauf, daß durch den Beschluß des Landrathes und die Urtheile des Geschwornengerichtes mehrere Artikel der Kantonsverfassung, insbesondere die Art. 26. und 66, durch welche die Pfarrgemeinde Buochs mit Ennetbürgen als eine einzige Pfarrgemeinde verfassungsgemäß garantirt sei, und der Art. 77 ibidem, nach welchem die Verfassung nur revidirt werden könne, wenn 800 stimmfähige Einwohner es verlangen und die Nachgemeinde Revision beschließe, verletzt worden seien.
F. Landrath und Geschwornengericht von Nidwalden beantragen Abweisung der Beschwerde, indem sie in Widerspruch setzen, — DTF 1 I 335, pag. 338 — daß durch die rekurrirten Entscheide irgend welche Verfassungsbestimmungen verletzt seien. Das Geschwornengericht hält dafür, ' daß, da die Abkurung vom bischöflichen Ordinariat im Prinzipe ausgesprochen worden sei, das Dekret aber erst nach Beseitigung der materiellen Hindernisse ausgefertigt werde, ein Urtheil der auf die Abkurung bezüglichen privatrechtlichen Frage erlassen werden müsse, dessen Vollziehung aber erst nach Ausfertigung des Abkurungsdekrets stattfinden könne.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Ueber die Kompetenz des Bundesgerichtes kann formell kein Zweifel walten, soweit es sich um die Frage handelt, ob durch die rekurrirten Schlußnahmen Bestimmungen der Nidwaldner Kantonsverfassung verletzt worden seien, indem solche Fragen gemäß Art. 113 Ziffer 3 der Bundesverfassung und Art. 59 litt. a des Bundesgesetzes Über die Organisation der Bundesrechtspflege ausdrücklich in den Ressort des Bundesgerichtes fallen. 2, Was nun in materieller Beziehung den Beschluß des Landrathes vom 17. Oktober 1872 betrifft, so liegt eine Verfassungsverletzung nicht vor. Wenn auch die Verfassung von Nidwalden in Art. 26 den Kanton nur in 6 Pfarrgemeinden eintheilt und nur eine Pfarrgemeinde Buochs und Ennetbürgen kennt, so hat der genannte Beschluß des Landrathes solches in keiner Weise negirt, sondern nur seine Bereitwilligkeit erklärt, auf verfassungsmäßigem Wege zu einer Revision der Verfassung handzubieten, wenn die Filiale Ennetbürgen die der Abkurung entgegenstehenden kirchlichen, bürgerlichen und privatrechtlichen Verhältnisse geordnet habe, öhne irgend welchen Zwang gegen die Kirchgenossen von Buochs auszusprechen.
3. Der Landrath hat somit auch gegen den von den Rekurrenten als verletzt bezeichneten Art. 77 der Kantonsverfassung nicht verstoßen, weil derselbe keineswegs erklärt hat, daß er von dem in jenem Artikel vorgeschriebenen Modus der Einleitung der Revision, wonach eine solche nur zulässig ist, wenn sie von 800 stimmfähigen Bürgern begehrt wird, Umgang nehmen werde.
— DTF 1 I 335, pag. 339 — 4, Was dagegen die Urtheile des Geschwornengerichtes vom 27. Juni und 29. Oktober 1874 angeht, so enthalten dieselben die Eigenthümlichkeit, daß sie einzelne Bürger unter dem Titel von Committirten verpflichten, Namens einer juristischen Person (Gemeinde), die rechtlich nicht existirt, sich auf die Klage der Filialgemeinde Ennetbürgen einzulassen, weil, wie das Geschwornengericht ausdrücklich erklärt, es sich nur um eine eventuelle Klage der künftigen Pfarrgemeinde Ennetbürgen gegen Die künftige Gemeinde Buochs handle.
5. Würde es sich hier bloß um eine prozessualische Frage handeln, so wäre das Bundesgericht allerdings nicht kompetent, in Sachen einen Entscheid zu fassen, da dasselbe weder Appellation8- noch Kassationsinstanz ist gegenüber kantonalen Urtheilen, soweit nicht die Anwendung eines Bundesgesetzes in Frage kommt, was hier nicht der Fall ist. -- Dagegen ist von entscheidendem Einfluß, daß es sich in concreto nicht sowohl um falsche Anwendung oder Verletzung eines kantonalen Gesetzes, als vielmehr um einen durch das Gericht von Nidwalden gegenüber einer angeblichen Prozeßpartei ausgeübten Recht8zwang handelt, der mit der betreffenden Kantonsverfassung im offenbaren Widerspruch steht.
6. Verfassungsgemäß besteht im Kanton Unterwalden nid dem Wald nur eine Pfarrgemeinde Buo<38-Ennetbürgen; eine Pfarrgemeinde, bestehend einzig aus Buochs oder Ennetbürgen, ist durch die Verfassung ausgeschlossen. Jeder Kirchgenosse von Buochs oder Ennetbürgen hat daher ein verfassungsmäßiges Recht auf den Bestand der einheitlichen Pfarrgemeinde Buochs- Ennetbürgen mit einheitlicher Kirchen- und Armenverwaltung, einheitlichem Eigenthum an Kirchengut, Stiftungs- und Koxpoxation8gütern, und darf in diesem verfassungsmäßigen Rechte nicht gestört werden, so lange Art. 26 der Verfassung in Kraft ist. In diesem Rechte werden aber die betreffenden Bürger verletzt, wenn sie durch Urtheil gezwungen werden, gegen ihren Willen für eine Pfarrgemeinde Buochs mit einer Pfarrgemeinde - Ennetbürgen abzufuren oder auch nur eventuell auf eine solche Abkurungsfrage vor Gericht einzutreten. Ein solcher Zwang — DTF 1 I 335, pag. 340 — enthält die Negation eines Rechtszustandes, der durch die Verfassung selbst geschaffen ist und erscheint demnach unzulässig. In dieser Richtung ist somit der Rekurs begründet und braucht daher auf die weiteren Beschwerdepunkte der Rekurrenten nicht eingetreten zu werden.
7. Es könnte sich nur noch fragen, ob die angeblichen Kirchgenossen von Buochs durch Niedersezung der am 1. Jänner 1869 gewählten Kommission ihr Recht verwirkt haben, gegen gerichtliche Behandlüng der Abkurungsfrage Einsprache zu erheben. Allein diese Frage müßte verneint werden, weil der Beschluß der Bezirks-, Kirchen-, Armen- und Dorffkorporations8- genossen von Buochs vom 19. Jänner 1869 Überhaupt weder ein verbindliches Geständniß gegenüber der Filialgemeinde Ennetbürgen enthält, noch in dem damaligen Beschlusse eine Vollmacht zu gerichtlicher Austragung daheriger Anstände gegeben wurde, vielmehr besagte Kommission in ihrer Vernehmlassung gegenüber dem Landrathe sowohl, wie vor dem Geschwornengericht beharrlich an dem Standpunkt festhielt, daß das Begehren von Ennetbürgen so lange verfassungswidrig sei, als die Verfassung selbst nicht abgeändert worden, und zur Behandlung einer daherigen Klage vor Gericht in jeder Richtung die Aktiv- und Passivlegitimation mangle.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Urtheile des Geschwornengerichts des Kantons Unterwalden nid dem Wald vom 27. Juni und 29. Oktober 1874, soweit durch dieselben die Kirchengenossen von Buochs oder eine von diesen am 1. Jänner 1869 niedergesezte Kommission angehalten werden, der Filialgemeinde Ennetbürgen auf deren Citation betreffend Errichtung einer selbstständigen Pfarrei und Theilung der betreffenden Kirchengüter und Stiftungen Antwort zu geben, sind als nichtig aufgehoben.