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Fatti da pagina 49
A. Der Gemeinderath von Willihof wollte die in dieser Gemeinde heimatberechtigten, jedoch im Kanton Aargau wohnenden Gebrüder Wyß im Jahre 1873 für Armensteuern betreiben, erhielt jedoch mit Schreiben vom 12. Mai 1873 die Betreibung vom Gemeindeammannamte Butweil zurück, weil nur einer der Gebrüder Wyß in Butweil wohne, die andern dagegen in Bo8weil ihren Wohnsitz haben und dort betrieben werden müßten, und weil die im Kt. Aargau wohnhaften Luzerner Bürger die Armensteuer an ihrem Wohnorte zu bezahlen haben.
B. Der Gemeinderäth Willihof stellte deßhalb mit Eingabe - vom 21. Februar 1875 bei der Regierung von Luzern das Gesuch, daß dieselbe an diejenige von Aargau das Begehren richten möchte, es sei zu erkennen, daß die Gebrüder Wyß die Armensteuer von ihrem reinen Vermögen an die Heimatsgemeinde zu entrichten haben. Allein die luzernerische Regierung wies das Gesuch durch Beschluß vom 13. März 1874 ab, weil nach 8. 4 litt. b des luzernischen Steuergesetzes vom 18. Herbstmonat 1867 an das Armenwesen einer Gemeinde nur das reine Vermögen von Einwohnern dortigen Kantons steuerbar sei, nicht auch dasjenige von Luzerner Kantonsbürgern, welche außerhalb des Kantons wohnen.
C. Hierüber beschwerte sich der Gemeinderath Willihof mit Eingabe vom 24. November vorigen Jahres beim Bundesrathe und stellte das Gesuch:
— DTF 1 I 49, pag. 50 — 1. Daß die Gebrüder Wyß verpflichtet werden, die Armensteuern an die Heimatsgemeinde zu bezahlen, eventuell:
9. Ein gewisser H. Troller von Starrkirh, Kts. Solothurn, niedergelassen in Willihof, pflichtig erklärt werde, die Armensteuer an diese Gemeinde, als Wohngemeinde, zu entrichten.
Zur Begründung dieser Gesuche führte Rekurrent an:
Es handle sich im vorliegenden Falle um eine Doppelbesteuerung und frage sich, welcher Kanton das bessere Recht auf die Besteuerung besitze. Diese Frage müsse zu Gunsten von Luzern entschieden werden, weil 1. die Gebrüder Wyß im Verarmungsfall von der Gemeinde Willihof unterstützt werden müssen;
- 2, gegen den Art. 27 des aargauischen Steuergesetzes, handelnd von der Bezahlung der Armensteuer der niedergelassenen Nichtkantonsbürger, anno 1869 von einem schweizerischen Niedergelassenen Beschwerde geführt und durch die Bundesbehörden ausgesprochen worden sei, daß ein Niedergelassener im Kanton Aargau nicht für Armensteuern belangt werden könne;
3, in Willihof ein gewisser Troller von Starrkirch wohne, welcher zur Bezahlung der Armensteuer an die Wohngemeinde nicht angehalten werden könne, weil 8. 4 litt. b des luzernischen Steuergesetzes, welcher die Besteuerung der Niedergelassenen an die Wohngemeinde festgestellt habe, durch Bundesbeschluß vom 4. August 1869 aufgehoben worden sei.
D. Der Regierungsrath machte in seiner Beantwortung vorerst darauf aufmerksam, daß der Gemeinderath Willihof in dieser Angelegenheit nicht das richtige Verfahren beobachtet habe, indem derselbe weder gegen den Betreibungsbeamten von Buttwei beschwerend aufgetreten sei, noch den Gebrüdern Wyß überlassen habe, eine Beschwerde wegen Doppelbesteuerung zu erheben, und führt dann aus, daß das Begehren des Rekurrenten im direkten Widerspruch sich befinde mit Art. 4 litt. b des luzernischen Steuergesetzes, welcher die Steuerpflicht im Armenwesen auf die Kantonseinwohner beschränke und durch den Beschluß des Bundesrathes vom 4. August 1869 nur insoweit außer Wirksamkeit gesetzt worden sei, als er die Besteuerung der Nichtkanionsbürge — DTF 1 I 49, pag. 51 — an das Armenwesen der Niederlassung8gemeinde vorgeschrieben habe. Den hieraus resultirenden Vebelstand, daß sowohl die - außer dem Kanton wohnenden Kantonsbürger als die im Kanton Luzern niedergelassenen Schweizerbürger für das Armenwesen der luzernischen Gemeinden steuerfrei ausgehen, beabsichtige man nun allerdings auf legislativem Wege aufzuheben, allein bis jetzt sei eine Abänderung des Gesetzes nicht erfolgt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
. 4. Das Bundesgericht ist allerdings, wie in einem frühern Falle ausgeführt worden, kompetent, wenn es sich um eine Doppelbesteuerung handelt. Ein Fall von Doppelbesteuerung liegt aber nur dann vor, wenn die nämliche Person für die gleichen Vermögensobjekte und für die gleiche Zeit gestützt auf die Steuergesetze zweier Kantone der nämlichen Steuer unterworfen werden soll. Hienach ist in concreto ein Fall von Doppelbesteuerung deßhalb nicht vorhanden, weil nach dem luzernischen Steuergesetze vom 18. Herbstmonat 1867 die auswärts wohnenden Kantonsbürger zur Bezahlung der Armensteuer an ihre Heimatsgemeinde nicht pflichtig sind, eine Kollision zwischen dem aargauischen und luzernischen Gesetze somit gar nicht stattfindet und Rekurrent die Gebrüder Wyß ohne alles Recht zur Bezählung jener Steuer anhalten will.
Dim 2. Nach dem Berichte der luzernischen Regierung ist der 8. 4 litt. b Des dortigen Steuergesetzes vom Bundesrathe deßhalb aufgehoben worden, weil in demselben die niedergelassenen Schweizerbürger insoweit schlechter als die Kantonsbürger behandelt waren, als letztere die Armensteuer an ihre Heimatsgemeinde, erstere dagegen an die Wohngemeinde bezahlen sollten, ] worin der Bundesrath eine Verletzung des Art. 41 Ziff. 5 der frühern Bundesverfassung erblickte. Nun versteht sich von selbst, ] daß jener bundesräthliche Entscheid nicht diejenigen Konsequenzen 7 nach sich zieht, welche Rekurrent aus demselben herleiten will, 3 daß nämlich nunmehr die auswärts wohnenden luzernischen Kantonsbürger die Armensteuern an ihre Heimatgemeinde bezahlen müssen; sondern die Folge desselben kann richtiger Weise N nyr die sein, daß alle im Kanton Luzern wohnenden Schweizerbürger, — DTF 1 I 49, pag. 52 — seien ste zugleich Kantonsbürger oder nicht, durch ein zu erlassendes Gesetz verpflichtet werden, die Armensteuer an die Wohngemeinde zu entrichten. Ein solches Gesetz beabsichtigt der Regierungsrath nach seinem Berichte dem Großen Rathe vorzulegen, so lange dasselbe aber nicht erlassen und in Kraft getreten ist, sind die Bundesbehörden nicht kompetent, die im Kanton Luzern niedergelassenen Schweizerbürger zur Zahlung der Armensteuern an die Wohngemeinde anzuhalten. Es fällt daher auch das eventuelle Begehren des Rekurrenten, ganz abgesehen davon, daß über die Steuerpflicht des Troller zur Zeit die Verfügung einer kantonalen Behörde nicht vorliegt (Art. 59 Lemma 2 des Organisationsgesetzes betreffend die Bundesrechtspflege), als unbegründet dahin.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erfannt:
- Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.